Schweden / Ägypten:

abgeschoben:
Muhammad Muhammad Suleiman Ibrahim El-Zari (33)
Ahmed Hussein Mustafa Kamil Agiza (39)

von Abschiebung bedroht:
Ahmed Hussein Mustafa Kamil Agizas Ehefrau Hanan Ahmed Fouad ‘Abd al-Khaleq und deren fünf Kinder

Frau Hanan Ahmed Fouad ‘Abd al-Khaleq ist zusammen mit ihren fünf Kindern untergetaucht, da sie fürchtet, von Schweden nach Ägypten abgeschoben zu werden. Sie hat beim UN-Anti-Folter-Ausschuss Beschwerde eingelegt, da die schwedischen Behörden nach ihrer Ansicht ihre Rechte gemäß UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verletzen, indem sie sie in ein Land abschieben wollen, in dem ihr Folter droht.

Die schwedischen Behörden haben den Asylantrag von Frau Hanan Ahmed Fouad ‘Abd al-Khaleq am 18. Dezember 2001 abgelehnt. Nach Ansicht von amnesty international war das Asylprüfungsverfahren unfair, da es der Frau das Recht vorenthält, gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen. Der Ehemann von Frau Hanan Ahmed Fouad ‘Abd al-Khaleq, Ahmed Hussein Mustafa Kamil Agiza, wurde am 18. Dezember 2001 zusammen mit Muhammad Muhammad Suleiman Ibrahim El-Zari zwangsweise nach Ägypten abgeschoben.

Im Falle ihrer Abschiebung nach Ägypten wäre Frau Hanan Ahmed Fouad ‘Abd al-Khaleq in Gefahr, gefoltert zu werden, da ihr Ehemann beschuldigt wird, Mitglied einer militanten islamistischen Gruppierung zu sein. amnesty international liegen Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen an weiblichen Familienangehörigen von mutmaßlichen Mitgliedern islamistischer Organisationen aus Ägypten vor. Diese Frauen wurden gefoltert oder mit Folter bedroht, um Informationen über die Aktivitäten ihrer männlichen Angehörigen zu erpressen, oder um die Männer unter Druck zu setzen, ein „Geständnis“ abzulegen.

Seit ihrer Abschiebung in ihr Heimatland vor drei Wochen liegen keine neuen Informationen über Ahmed Hussein Mustafa Kamil Agiza und Muhammad Muhammad Suleiman Ibrahim El-Zari vor. Ihre Familienangehörigen und Rechtsanwälte haben sich vergeblich darum bemüht, sie besuchen zu dürfen oder etwas über ihren Verbleib in Erfahrung zu bringen. amnesty international befürchtet, dass sie während ihrer Haft ohne Kontakt zur Außenwelt in großer Gefahr sind, misshandelt oder gefoltert zu werden. Die schwedische Regierung begründete die Rechtmäßigkeit der Abschiebung damit, dass die ägyptischen Behörden schriftlich zugesichert hätten, den Männern drohten in Ägypten keine Menschenrechtsverletzungen. Diese schriftliche Garantie hat sich bereits als völlig unzureichend erwiesen. Damit haben die schwedischen Behörden gegen ihre völkerrechtliche Verpflichtung verstoßen, niemanden in ein Land abzuschieben, in denen der Person schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte weitere Telefaxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• sich darüber besorgt zeigen, dass Hanan Ahmed Fouad ‘Abd al-Khaleq und ihre fünf Kinder in unmittelbarer Gefahr sind, nach Ägypten abgeschoben zu werden, und darauf dringen, dass ihre Abschiebung gestoppt wird;

• verlangen, dass ihr Asylgesuch in einem fairen Verfahren erneut geprüft wird;

• die schwedischen Behörden auffordern, sich nach dem Haftort von Muhammad Muhammad Suleiman Ibrahim El-Zari und Ahmed Hussein Mustafa Kamil Agiza erkundigen und dafür zu sorgen, dass Vertreter der schwedischen Botschaft in Ägypten die beiden Männer besuchen dürfen, um zu sehen, wie die Gefangenen behandelt werden und ob sie Zugang zu einem Rechtsbeistand haben;

• die schwedische Regierung an ihre völkerrechtliche Verpflichtung gemäß dem UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten erinnern, niemanden in ein Land abzuschieben, in denen der Person schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

APPELLE AN:

Göran Persson, Statsrådsberedningen, 10333 Stockholm, KÖNIGREICH SCHWEDEN
(Premierminister - korrekte englische Anrede: Dear Prime Minister)
Telefax: (00 46) 8-723 1171
E-Mail: registrator@primeminister.ministry.se

Anna Lindh, Minister for Foreign Affairs, Ministry for Foreign Affairs, Box 161 21,
10339 Stockholm, KÖNIGREICH SCHWEDEN
(Außenministerin - korrekte englische Anrede: Dear Minister)
Telefax: (00 46) 8-723 1176
E-Mail: registrator@foreign.ministry.se

KOPIEN AN:

Ambassador Sven G. Linder, Embassy of Sweden, 13, Mohamed Mazhar Street, PO Box 131, 11211 Zamalek, ÄGYPTEN
(schwedischer Botschafter in Ägypten - korrekte englische Anrede: Your Excellency)
Telefax: (00 20) 2-735 4357
E-mail: ambassaden.kairo@foreign.ministry.se

Kanzlei der Botschaft des Königreichs Schweden, Rauchstr. 10787 Berlin
(S. E. Herrn Mats Hellström)
Telefax: 030- 5050 6656
E-Mail: ambassaden.berlin@foreign.ministry.se

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Schwedisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 21. Februar 2002 keine Appelle mehr zu verschicken.

FURTHER RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in English, Swedish or your own language:

- expressing concern at reports that Hanan Ahmed Fouad ‘Abd al-Khaleq and her five children are at imminent risk of being forcibly returned to Egypt, and calling for all attempts to return them to be halted;

- calling on the Swedish authorities to ensure that her application for refugee status is reassessed in a fair procedure;

- urging the Swedish authorities to find out where Muhammad Muhammad Suleiman Ibrahim El-Zari and Ahmed Hussein Mustafa Kamil Agiza are held, and to ensure that representatives of the Swedish embassy in Egypt meet with the two men, find out how they have been treated, and ensure that they have access to legal counsel;

- stressing that the forcible return of any person to a country where they are at risk of serious human rights violations is a violation of Sweden’s obligations under the European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms and the Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment.