suchen / sitemap / kontakt / shop
suchen  

Urgent Action

UA-Nr: UA-028/2006-1
AI-Index: ASA 33/012/2007
Datum: 06/18/2007

MORDDROHUNGEN / DROHENDE TODESSTRAFE / GEWALTLOSER POLITISCHER GEFANGENER

Weitere Informationen zu UA 28/06 (ASA 33/003/2006, 3. Februar 2006)

Pakistan:

zum Tode verurteilt:
Younis Masih

bedroht:
Parvez Aslam Choudhry, sein Anwalt
Ijaz Victor, Rechtsanwalt

getötet:
Rana Javed Rafiq, Rechtsanwalt

Younis Masih, ein Christ, wurde am 30 Mai 2007 von einem niederinstanzlichen Gericht (Sessions Court) wegen Blasphemie zum Tode verurteilt. Er hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Er ist bereits zwei Mal von Mitinsassen im Gefängnis Kot Lakhpat in Lahore tätlich angegriffen worden und deshalb in großer Gefahr, erneut von Häftlingen oder Gefängniswärtern attackiert zu werden. Nach Einschätzung von amnesty international ist er ein gewaltloser politischer Gefangener, der allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft gehalten wird. Sein Anwalt, Parvez Aslam Choudhry, hat nur knapp einen Anschlag überlebt und Morddrohungen erhalten.

Younis Masih soll sich gegenüber den Teilnehmern einer religiösen Feier, die am 9. September 2005 nahe seiner Wohnung im Stadtteil Chunngi Amar Sadu in Lahore stattfand, beleidigend über den islamischen Propheten Mohammed geäußert haben. Younis Masih bestreitet dies, und in einer Lokalzeitung wurde die Aussage seiner Frau zitiert, er sei tätlich angegriffen worden, als er gegen Mitternacht die Teilnehmer der religiösen Feier gebeten hatte, ein wenig leiser zu singen, da er um seinen kürzlich verstorbenen Neffen trauere. Der islamische Geistliche, der die Feier abgehalten hatte, reichte am 10. September 2005 auf der Grundlage von Paragraph 295C des pakistanischen Strafgesetzes, welcher sich auf Blasphemie bezieht, eine Klage gegen Younis Masih ein.

Während des Gerichtsverfahrens wurden die Aussagen von Younis Masih per Videoaufnahme in den Gerichtssaal übertragen, weil man um seine Sicherheit fürchtete. Dies war das erste Verfahren wegen Blasphemie in Pakistan, in dem Videoübertragungen eingesetzt wurden. Der Rechtsanwalt des muslimischen Geistlichen, der die Klage gegen Younis Masih eingereicht hatte, bedrohte während des Prozesses den Verteidiger des Angeklagten, Parvez Aslam Choudhry. Der Anwalt erhielt am 9. Juni 2007 um Mitternacht noch eine weitere Drohung eines anonymen Anrufers, der ankündigte, er und sein Mandant Younis Masih würden getötet. Das Gerichtsverfahren entsprach Berichten zufolge nicht den internationalen Standards für einen fairen Prozess, da die Anklage allein auf Hörensagen und nicht auf Beweisen basierte, und ursprüngliche Zeugenaussagen abgeändert wurden. Der Richter wies die Polizei von Punjab an, Parvez Aslam Choudhry aufgrund der gegen ihn gerichteten Drohungen Schutz zu gewähren. Laut Angaben des Rechtsanwalts ist diese Anordnung jedoch noch nicht umgesetzt worden.

Am 11. Mai 2006 hatten Unbekannte mit ihrem Fahrzeug das Auto von Parvez Aslam Choudhry gerammt, so dass es von der Straße abkam und zwölf Meter in die Tiefe stürzte. Einer der Insassen des Fahrzeugs, der Anwalt Rana Javed Rafiq, war sofort tot. Parvez Aslam Choudhry und sein Kollege Ijaz Victor überlebten den Anschlag, mussten aber mehrere Tage im Krankenhaus behandelt werden. Im Februar und im Juli 2006 wurde Parvez Aslam Choudhry von Muslimen mit vorgehaltener Pistole bedroht, die erklärten, sein Leben sei in Gefahr, wenn er weiterhin in Blasphemie-Fällen die Verteidigung übernehme.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die pakistanischen Blasphemiegesetze sollen zum Ziel haben, den Islam und die religiösen Gefühle der Mehrheit der muslimischen Glaubensgemeinschaft zu schützen, sind aber sehr vage formuliert, sodass die Polizei und die Justizbehörden sie oft sehr willkürlich auslegen. Oft werden sie angewandt, um religiöse Minderheiten zu drangsalieren und politisch zu verfolgen. Zahlreiche Menschen, die der Gotteslästerung verdächtigt oder beschuldigt wurden, hat man tätlich angegriffen, misshandelt oder gefoltert. Einige wegen Blasphemie inhaftierte Personen wurden von Mitinsassen oder Gefängniswärtern getötet, unter anderem im Gefängnis Kot Lakhpat, wo Younis Masih inhaftiert ist. Andere, die der Gotteslästerung verdächtigt aber nicht in Haft genommen wurden, sind getötet worden, ohne dass die Polizei etwas zu ihrem Schutz unternommen hatte.

Für eine Beleidigung des islamischen Propheten ist laut dem pakistanischen Strafgesetzbuch die Todesstrafe vorgesehen: „Wer durch geschriebene oder gesprochene Worte, durch sichtbare Zeichen, eine mittelbare oder unmittelbare Unterstellung, versteckte Anspielung oder Andeutung den geheiligten Namen des heiligen Propheten Mohammed (der Friede sei mit ihm) besudelt, ist mit dem Tode oder einer lebenslangen Freiheitsstrafe sowie gegebenenfalls auch durch Verhängung einer Geldbuße zu bestrafen”. Das Bundesschariagericht, das unter anderem die Aufgabe hat, Gesetze auf ihre Konformität mit der islamischen Lehre zu überprüfen, befand 1991, dass Blasphemie mit dem Tode, nicht mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu bestrafen sei.

In Artikel 18 und 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist festgelegt, dass jeder das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung hat. In internationalen Menschenrechtsabkommen ist vorgesehen, dass jeder bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen ist, die das Gesetz unter anderem zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern. Nach Einschätzung von amnesty international handelt es sich bei Personen, die auf der Grundlage von Blasphemiegesetzen inhaftiert sind, um gewaltlose politische Gefangene, die allein aufgrund der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung festgehalten werden.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte weitere Telefaxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

  • den Staatschef auffordern, sein in Artikel 45 der pakistanischen Verfassung verbrieftes Recht wahrzunehmen, das am 30. Mai 2007 gegen Younis Masih verhängte Todesurteil umzuwandeln;
  • die sofortige Freilassung von Younis Masih fordern, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäußerung festgehalten wird;
  • die Behörden auffordern, umgehend die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit von Younis Masih, seinem Anwalt und den Familienangehörigen der beiden Männer zu gewährleisten;
  • fordern, dass umgehend eine unabhängige Untersuchung der Einschüchterungen und Drohungen sowie des Anschlags auf Parvez Aslam Choudhry und seine Anwaltskollegen eingeleitet wird;
  • Ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass der Tatbestand der Blasphemie wegen seiner sehr vagen Formulierung leicht zur Diskriminierung religiöser Minderheiten missbraucht werden kann;
  • die Regierung auffordern, alle Gesetze abzuschaffen, die wie das Blasphemiegesetz für die Bestrafung von Personen benutzt werden können, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen;
  • die pakistanischen Behörden auffordern, ein Hinrichtungsmoratorium zu erlassen, das eine völlige Abschaffung der Todesstrafe zum Ziel hat.

APPELLE AN:

President Pervez Musharraf, Pakistan Secretariat, Islamabad, PAKISTAN
(Staatschef – korrekte englische Anrede: Dear President Musharraf)
Telefax: (00 92) 51-922 1422
E-Mail: über www.presidentofpakistan.gov.pk/WTPresidentMessage.aspx

Mr. Aftab Ahmed Khan Sherpao, Ministry of the Interior, Room 404, 4th Floor, Block R, Federal Secretariat, Islamabad, PAKISTAN
(Innenminister - korrekte Anrede: Dear Minister)
Telefax: (00 92) 51-920 2624
E-Mail: minister@interior.gov.pk oder secretary@interior.gov.pk

Mr. Justice Rhana Bhagwandas, Chief Justice, Supreme Court of Pakistan, Constitution Avenue, Islamabad, PAKISTAN
(Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs von Pakistan – korrekte Anrede: Dear Chief Justice)
Telefax: (00 92) 51 921 3452
E-Mail: scp2000@isb.paknet.com.pk

Mr. Muhammad Wasi Zafar, Minister of Law, Justice and Human Rights, Ministry of Law, Justice and Human Rights, S Block, Pakistan Secretariat., Islamabad, PAKISTAN
(Justizminister – korrekte englische Anrede: Dear Minister)
Telefax: (00 92) 51-920 2628
E-Mail: minister@molaw.gov.pk

KOPIEN AN:

Kanzlei der Botschaft der Islamischen Republik Pakistan, S.E. Herrn Asif Ezdi
Schaperstr. 29, 10719 Berlin
Telefax: 030-2124 4210
E-Mail: pakemb.berlin@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Urdu, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Juli 2007 keine Appelle mehr zu verschicken.

- calling for the President to use his powers under Article 45 of the Constitution to commute the death sentence handed down to Younis Masih on 30 May 2007; // - calling for his immediate and unconditional release as a prisoner of conscience, as he is a prisoner of conscience, detained solely for the peaceful exercise of his right to freedom of expression; - calling on the authorities to take immediate and effective measures to guarantee the safety of Younis Masih, Parvez Aslam Choudhry and their families;
- calling on the authorities to order prompt, thorough and impartial investigations into threats, harassment and attacks against Parvez Aslam Choudhry, and bring those responsible to justice; // - expressing concern that the blasphemy laws are used to discriminate against religious minorities, and urging the government to abolish laws, including blasphemy laws, which provide for people to be punished for exercising their rights to freedom of opinion and expression;
- calling for an immediate moratorium on all executions in the country, in line with the worldwide trends to abolish the death penalty with a view to an eventual abolition of the death penalty.


amnesty international

Zurück Druckversion

amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/983 73-0 - Telefax: 0228/63 00 36
Spendenkonto: 80 90 100 - Bank für Sozialwirtschaft - BLZ 370 205 00

E-mail:ua-de@amnesty.de