Amtliche Bezeichnung: Republik Aserbaidschan
Staatsoberhaupt: Ilham Äliyev
Regierungschef: Artur Rasizade
Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft
Einwohner: 8,5 Millionen
Lebenserwartung: 67,1 Jahre
Kindersterblichkeit (m/w): 90 / 81 pro 1000 Lebendgeburten
Alphabetisierungsrate: 98,8 Prozent

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit waren nach wie vor weitgehend eingeschränkt. Unabhängige und oppositionelle Journalisten wurden unter Anklage der Verleumdung inhaftiert, von Ordnungskräften schikaniert und in einigen Fällen tätlich angegriffen. Zwei viel gelesene oppositionelle Zeitungen stellten ihre Erscheinen ein. Fünf Journalisten kamen nach ihrer Begnadigung am Jahresende frei. Ein Gericht verurteilte drei Jugendliche zu zehn Jahren Haft, ohne dass es Anschuldigungen nachging, wonach ihre "Geständnisse" durch Folter erpresst worden waren. Menschenrechtsverteidiger wurden eingeschüchtert. Die aserbaidschanischen Behörden lieferten einen ethnischen Aseri wegen seiner Aktivitäten als Menschenrechtsverteidiger an den Iran aus, obwohl er dort der Gefahr ausgesetzt war, gefoltert oder auf andere Weise misshandelt zu werden. Binnenflüchtlinge wurden daran gehindert, ihre sozialen und wirtschaftlichen Rechte in vollem Umfang auszuüben.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Das Recht auf freie Meinungsäußerung wurde vor allem für Journalisten, die über Korruption, andere Verstöße in öffentlichen Ämtern oder sozioökonomische Probleme berichteten, regelmäßig eingeschränkt. Unbekannte schlugen einen Journalisten brutal zusammen. Zwei Journalisten sollen von Ordnungskräften geschlagen worden sein. Kommunale Verwaltungsbehörden konfiszierten Ausgaben oppositioneller Zeitungen, die sich mit politisch brisanten Themen befassten, oder verboten deren Verkauf. Bei den Ermittlungen zur Aufklärung des Mordes an dem Zeitungsredakteur Elmar Hüseynov im Jahr 2005 und den Untersuchungen der schweren Überfälle, die unbekannte Männer im Jahr 2006 auf Journalisten begangen hatten, waren keine Fortschritte zu verzeichnen.

Eine fortdauernde Kampagne gegen Eynulla Fetullayev, den offen kritischen Redakteur der populären Oppositionszeitungen Realnij Azerbaydzˇan und Gündelik Azerbaycan, führte zu zwei getrennten Gerichtsverfahren im April beziehungsweise Oktober. Im April wurde er wegen Diffamierung von Opfern und Überlebenden der Tötungen im Dorf Xocalı während des Krieges in Nagorny-Karabach (1991 - 94) zu einer 30-monatigen Haftstrafe verurteilt. Er bestritt, der Autor der Internet-Postings unklarer Herkunft gewesen zu sein, auf welche sich die Anklage gründete. Im Mai stellten beide Zeitungen ihr Erscheinen ein, nachdem ihre Redaktionsgebäude mehrmals durch staatliche Behörden inspiziert worden waren - allem Anschein nach in der Absicht, die Einstellung der Zeitungen zu erreichen. Im Oktober wurde Eynulla Fetullayev aufgrund separater Anklagen wegen "Terrorismus", Volksverhetzung und Steuerhinterziehung zu einer achteinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Er bestritt sämtliche gegen ihn vorgebrachten Anklagepunkte. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen.

Vier andere oppositionelle oder unabhängige Journalisten und Redakteure, Faramaz Novruzogˇlu, Yas¸ar Agazade, Rovs¸an Kebirli und Nazim Quliyev, wurden unter Anklage der Verleumdung und Beleidigung inhaftiert, nachdem sie Artikel über hochrangige Politiker oder mutmaßliche Korruption in öffentlichen Ämtern herausgegeben hatten. Faramaz Novruzogˇlu, Yas¸ar Agazade und Rovs¸an Kebirli wurden im Dezember begnadigt und freigelassen. Auf Anordnung des Gerichts kam Nazim Quliyev ebenfalls im Dezember frei.

Der Journalist Rafiq Tagˇi und der Redakteur Samir Sedeqetogˇlu der Zeitung Sanat wurden im Mai zu einer drei- beziehungsweise vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Man beschuldigte sie, mit einem von ihnen geschriebenen und veröffentlichten kritischen Artikel über den Islam zu religiösem Hass aufgewiegelt zu haben. Amnesty International betrachtete beide Männer als gewaltlose politische Gefangene, da der betreffende Artikel keine Formulierung enthielt, die als Aufwiegelung zu Feindseligkeit, Gewalt oder Diskriminierung interpretiert werden könnte. Beide Männer wurden im Dezember begnadigt und freigelassen.

Ein schwerer Überfall auf den oppositionellen Journalisten Üzeyir Ceferov, der im April von unbekannten Männern begangen wurde - am selben Tag, an dem er seine Aussage zur Verteidigung von Eynulla Fetullayev machte -, war bis Ende 2007 nicht aufgeklärt worden.

Im September wurde Süheyle Qemberova, Reporterin der Zeitung Impulse, Berichten zufolge von Gerichtsbeamten geschlagen, während sie für einen Artikel über Vertreibungen recherchierte. Sie musste ins Krankenhaus eingeliefert werden, nachdem sie getreten und geschlagen worden war.

In der aserbaidschanischen Exklave Naxçivan wurde Hekimeldostu Mehdiyev, Journalist der oppositionellen Zeitung Yeni Müsavat, im September von der Polizei ergriffen, nach vorliegenden Informationen geschlagen und vier Tage lang in Gewahrsam gehalten, nachdem er über sozioökonomische Probleme in dieser Region berichtet hatte.

Qenimet Zahidov, Chefredakteur der oppositionellen Zeitung Azadlıc und Bruder des inhaftierten Satirikers Sakit Zahidov, wurde im November angeklagt. Ihm wurde nach einem Vorfall mit zwei Passanten, der nach seinen Angaben von den Behörden inszeniert worden war, Rowdytum und Körperverletzung vorgeworfen. Sein Fall war Ende des Berichtsjahrs noch anhängig.

Exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei

Die Polizei soll dem Vernehmen nach exzessive Gewalt ausgeübt haben, um Journalisten daran zu hindern, über politisch brisante Ereignisse wie Kundgebungen von Oppositionsparteien zu berichten oder diese zu filmen. Im Juni lösten etwa 200 Polizeibeamte eine nicht genehmigte Demonstration von 50 Journalisten auf. Die Journalisten protestierten gegen die Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Sie wurden getreten und geschlagen, einer von ihnen musste mit Bauchverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Im Juli erklärte Präsident Ilham Äliyev, dass kein Polizeibeamter mit Strafverfolgung rechnen müsse, weil er angeblich Journalisten während der Parlamentswahlen 2005 geschlagen habe. Menschenrechtsverteidiger verurteilten diese Erklärung, da sie zu einem Klima der Straflosigkeit bei polizeilicher Gewaltanwendung gegen Journalisten beitrage.

Folterungen und Misshandlungen

Es gab immer wieder Berichte über Folter oder andere Misshandlungen durch Polizeikräfte. Im Oktober erklärte der stellvertretende Innenminister Vilayet Eyvazov auf einer Pressekonferenz, dass Polizeibeamte beim Verhör von Verdächtigen in der Untersuchungshaft gelegentlich Folter anwenden würden.

Im Juni verurteilte der Gerichtshof für Schwerverbrechen die Jugendlichen Dmitri Pavlov, Maksim Genashilkin und Ruslan Bessonov nach einem Prozess, der durch schwerwiegende Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet war, zu einer zehnjährigen Haftstrafe. Sie waren beschuldigt worden, einen weiteren Jugendlichen, Vüsal Zeynalov, ermordet zu haben. Den Vorwürfen der Jungen, sie hätten sich unter der nach ihrer Festnahme erlittenen Folter gegenseitig beschuldigt, gingen die Behörden nicht nach. Die Eltern der Jungen äußerten Amnesty International gegenüber die Vermutung, ihre Söhne seien wegen ihrer russischen Volkszugehörigkeit ins Visier genommen worden. So könne das Verbrechen als ethnisch motiviert eingestuft werden, da Vüsal Zeynalov ein ethnischer Aseri war.

Menschenrechtsverteidiger

Beamte mit Polizeiaufgaben sollen Menschenrechtsverteidiger eingeschüchtert und in einem Fall, in dem eine Nichtregierungsorganisation bedroht worden war, nicht eingegriffen haben.

Im April wurde Javid Aliyev, Sohn von Akifa Aliyeva, der Koordinatorin der Nichtregierungsorganisation Helsinki Citizens' Assembly in der Stadt Ganja, festgenommen und zu einer dreitägigen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er nicht mit der Polizei kooperiert habe, die ihn vernommen hatte, weil er an der Heckscheibe seines Fahrzeugs einen Vorhang angebracht hatte. Die Festnahme erfolgte, nachdem die örtliche Polizei Berichten zufolge Akifa Aliyeva gewarnt hatte, sie gefährde durch ihre Aktivitäten als Menschenrechtsverteidigerin ihre Kinder.

Am 5. Juli belagerten Mitglieder der Partei Müasir Müsavat das Büro des Instituts für Frieden und Demokratie. Sie bewarfen das Bürogebäude mit Eiern und anderen Gegenständen, ohne dass die anwesenden Polizeibeamten eingriffen.

Abschiebung und Auslieferung

Die Behörden lieferten weiterhin Menschen an andere Staaten aus, auch wenn diese dort Gefahr liefen, gefoltert oder auf andere Weise misshandelt zu werden.

Im April wurde Hadi Sid Javad Musevi, ein iranischer Staatsbürger und ethnischer Aseri, an den Iran ausgeliefert. Hadi Musevi engagierte sich im Southern Azerbaijan National Awakening Movement, einer Mitgliedsorganisation der Organisation nicht-repräsentierter Nationen und Völker (UNPO). Er war 2006 nach Aserbaidschan geflüchtet, nachdem er Berichten zufolge im Iran festgenommen und gefoltert worden war.

Im Mai entschied der UN-Ausschuss gegen Folter, dass die Auslieferung von Elif Pelit, eines türkischen Staatsbürgers kurdischer Volkszugehörigkeit, an die Türkei internationale Verpflichtungen gegen die Zwangsrückführung an Staaten, in denen die Gefahr der Folter besteht, verletzt habe. In einem anderen Fall wurden Menschen ohne Gewährleistung der notwendigen Schutzmaßnahmen abgeschoben.

Sechs Zeugen Jehovas, ein niederländischer, ein britischer, zwei russische und zwei georgische Staatsbürger, wurden im Januar auf der Grundlage verwaltungstechnischer Ausweisungsbefehle abgeschoben, die keiner Gerichtsanhörung bedürfen. Nach Angaben der Behörden wurden sie abgeschoben, weil sie gegen das Gesetz über religiöse Agitation von Ausländern verstoßen hätten. Die Ausweisungen erfolgten nach einer Polizeirazzia während eines Treffens der Zeugen Jehovas im Dezember 2006. Die Behörden behaupteten, hierbei technologische Ausrüstung gefunden zu haben, die für Spionagetätigkeit genutzt werden könne - ein Vorwurf, den die Zeugen Jehovas bestritten. Den ausgewiesenen Personen soll nicht erlaubt worden sein, Rechtsmittel gegen die Abschiebung einzulegen.

BinnenFlüchtlinge

Hunderttausende von Menschen, die aufgrund des Konflikts in Nagorny-Karabach (1991 - 94) in Gebiete innerhalb der Landesgrenzen geflüchtet waren, wurden daran gehindert, ihre wirtschaftlichen und sozialen Rechte wahrzunehmen. Dem Vernehmen nach fielen darunter Einschränkungen in ihrem Recht auf Bewegungsfreiheit, die Ansiedlung in wirtschaftlich verarmten und abgelegenen Gegenden, Schwierigkeiten bei der Registrierung neuer Familieneinheiten und ein fehlendes Beratungsangebot. Im September versicherte das staatliche Komitee für Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge gegenüber Amnesty International, dass alle Flüchtlinge ein uneingeschränktes Recht auf Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes hätten, räumte aber ein, dass es Probleme bei der Registrierung neuer Familieneinheiten gebe, und stellte fest, dass fortdauernde Anstrengungen erforderlich seien, um die wirtschaftlichen und sozialen Rechte schutzbedürftiger, in Städten lebender Flüchtlinge sicherzustellen. Um dieses Ziel zu erreichen, hatte das Staatskomitee ein Programm ausgearbeitet, das an den Bedürfnissen von in Städten lebenden Flüchtlingen orientiert war, die in ehemaligen Verwaltungsgebäuden, Schulen und Kasernen einquartiert waren. Dennoch verweigerten die Behörden neu angesiedelten Flüchtlingen nach wie vor den Anspruch auf Wohnrecht in ihrer Unterkunft, die als "temporär" definiert wurde. Dies erschwerte es ihnen, ihr Recht auf freie Wahl zwischen einer Rückkehr im Fall eines Friedensabkommens, Integration oder dauerhafter Ansiedlung an einem anderen Ort im Land ausüben zu können.

Missionen und Berichte von Amnesty International

Missionen

Delegierte von Amnesty International besuchten Aserbaidschan im September.

Berichte

Azerbaijan: The contracting space for freedom of expression (EUR 55 / 003 / 2007)

Azerbaijan: Displaced then discriminated against - the plight of the internally displaced population (EUR 55 / 010 / 007)

Europe and Central Asia: Summary of Amnesty International's concerns in the region, July-December 2006 (EUR 01 / 001 / 2007)