Der Studentenführer Milad Asadi wird seit dem 1. Dezember 2009 im Evin-Gefängnis in Teheran ohne Anklage festgehalten. Amnesty International betrachtet ihn als einen gewaltlosen politischen Gefangenen, der lediglich wegen der friedlichen Ausübung seiner Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert ist. Ihm drohen Folter und andere Misshandlungen.

Der 23-jährige Milad Asadi studiert Elektrotechnik an der Universität Khajeh Nasir und ist ein langjähriges führendes Mitglied von "Daftar-e Tahkim-e Vahdat", einer Studierendenvereinigung, die für ihre Forderungen nach politischen Reformen und einem Ende der Menschenrechtsverletzungen der vergangenen Jahre bekannt ist. Milad Asadis Festnahme erfolgte kurz vor den geplanten Massendemonstrationen gegen die Regierung, die am nationalen Studierendentag im Iran, dem 7. Dezember, an mehreren Universitäten stattfanden. An diesem Tag wird der Tötung von drei Studierenden durch Polizeibeamte im Jahr 1953 gedacht.

Bei einem Besuch Mitte Januar berichtete der Student seiner Familie, dass er 46 Tage lang in einer vier Quadratmeter kleinen Zelle in Einzelhaft verbringen musste. Angaben der Internetseite Reporters and Human Rights Activists in Iran zufolge hatte Milad Asadi seiner Familie bei einem Gefängnisbesuch im Februar erzählt, dass er am 3. März vor Gericht gestellt werden sollte. Bisher ist nicht bekannt, ob ein Gerichtsverfahren stattgefunden hat.

Mindestens drei weitere bekannte Mitglieder der "Daftar-e Tahkim-e Vahdat", Mehdi Arabshahi, Behareh Hedayat und Amin Nazari, befinden sich ebenfalls in Haft. Ein weiteres Mitglied, Morteza Samyari, wurde gegen Kaution freigelassen, nachdem er zuvor zu einer sechsjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden war. Er war in einem unfairen Gerichtsverfahren vage formulierter Anklagen für schuldig befunden worden, die offenbar in Zusammenhang mit der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit standen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Milad Asadi ist Mitglied im Zentralkomitee der Studierendenvereinigung "Daftar-e Tahkim-e Vahdat". Mindestens drei weitere Mitglieder des Zentralkomitees befinden sich derzeit in Haft, darunter Mehdi Arabshahi, Behareh Hedayat und Amin Nazari. Mehdi Arabshahi ist der Sekretär der Studierendenvereinigung und wurde am Tag des religiösen Aschura-Festes, dem 27. Dezember 2009, festgenommen, an dem zahlreiche Demonstrationen gegen die Regierung stattfanden. Behareh Hedayat, die Vorsitzende der Frauenkommission der "Daftar-e Tahkim-e Vahdat", hatte man am 31. Dezember 2009 festgenommen. Amin Nazari, der Vorsitzende des Menschenrechtskomitees der Studierendenvereinigung, befindet sich seit dem 27. Dezember 2009 in Haft. Ein weiteres Mitglied, Morteza Samyari, wurde am 18. Februar 2010 zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Die Anklagen gegen ihn lauteten auf "Propaganda gegen das System" und "Versammlung mit der Absicht, die Staatssicherheit zu gefährden". Er wurde vor Kurzem gegen Kaution freigelassen, da ein Rechtsmittel gegen seine Verurteilung und sein Strafmaß noch anhängig ist. Amnesty International hat sich bereits in der Vergangenheit für Mehdi Arabshahi und Behareh Hedayat eingesetzt, die 2007 im Zuge von Studierendendemonstrationen festgenommen worden waren (siehe UA-194/2007).

Seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom Juni 2009 sind mehr als 5.000 Menschen festgenommen worden, darunter mehr als 1.000 Demonstrierende, die man im Zuge der Massenproteste am 27. Dezember 2009, dem Tag des Aschura-Festes, verhaftet hatte. Unter den Festgenommenen befinden sich sowohl politische Akteure und AktivistInnen als auch Studierende, MenschenrechtsverteidigerInnen und JournalistInnen. Eine Vielzahl wurde in unfairen Gerichtsverfahren zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, einige Festgenommene verurteilte man zu Prügelstrafen. Gegen mindestens 13 Personen wurden Todesurteile verhängt, von denen zwei bereits vollstreckt und drei in Gefängnisstrafen umgewandelt worden sind. Zu den zum Tode Verurteilten gehören auch Ahmad Karimi und Amir Reza Arefi, die wegen ihrer vermeintlichen Mitgliedschaft in der politischen Gruppierung Anjoman-e Padashahi Iran, die für einen Wiederaufbau der Monarchie im Iran eintritt, der "Feindschaft zu Gott" (moharebeh) für schuldig befunden wurden. Weitere drei Frauen und zwei Männer sind ebenfalls Berichten zufolge im Januar der "Feindschaft zu Gott" schuldig erklärt worden, weil sie angeblich Mitglieder verbotenen iranischen Oppositionsgruppe der Volksmudschaheddin (People's Mojahedeen Organization of Iran - PMOI) sind und sie die Demonstrationen rund um das Aschura-Fest organisiert haben sollen. Der 20-jährige Mohammad Amin Valian, der an der Universität Damghan studiert, ist ebenfalls zum Tode verurteilt worden, obwohl seine eingelegten Rechtsmittel bislang nicht gehört wurden. Er gehört zu den insgesamt fünf Personen, die in dem Schauprozess vom 30. Januar wegen moharebeh unter Anklage standen. Bei der Anhörung wurde Videomaterial gezeigt, auf dem zu sehen ist, wie Mohammad Amin Valian während der Demonstrationen mit Steinen wirft. Das Video wurde als Beweis gegen ihn verwendet. Der Straftatbestand moharebeh, "Feindschaft zu Gott", ist im iranischen Gesetz nur vage formuliert und wird in der Regel zur Verurteilung derjenigen, die sich gegen die Regierung auflehnen, verwendet. Moharebeh kann mit dem Tode bestraft werden.

Der 24-jährige Morteza Samyari, den man am 4. Januar 2010 festgenommen hatte, erschien am 30. Januar zusammen mit 15 weiteren Personen vor Gericht. In dem Schauprozess beschuldigte man die Angeklagten der Beteiligung an der Organisation der im Rahmen des Aschura-Festes stattgefundenen Proteste. Morteza Samyari wurde am 18. Februar wegen "Propaganda gegen das System" zu einem Jahr Haft und wegen "Versammlung mit der Absicht, die Staatssicherheit zu gefährden" zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Urteil steht offenbar in Verbindung mit einem geplanten Treffen mit EU-Abgeordneten, das nie stattgefunden hat. Am 7. März wurde Morteza Samyari gegen die Zahlung einer Kaution in Höhe von 500 Millionen Rial (ca. 36.800 Euro) und einer Sicherheitsleistung in Höhe von 100 Millionen Rial (ca. 7.300 Euro) freigelassen. Ein Rechtsmittelverfahren gegen seine Verurteilung und das Strafmaß ist noch anhängig.

Die iranischen Behörden schränken die Meinungsfreiheit auch weiterhin stark ein. JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen werden festgenommen, die Nutzung des Internets einschließlich der Seiten sozialer Netzwerke wird eingeschränkt und Zeitungen werden geschlossen. Es wird vermutet, dass sich nach wie vor Dutzende JournalistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen in Haft befinden. Eine erneute Verhaftungswelle gegen MenschenrechtsaktivistInnen begann Anfang März (siehe UA-50/2010).

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