Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005

JAMAIKA

Amtliche Bezeichnung: Jamaika Staatsoberhaupt: Königin Elizabeth II., vertreten durch Generalgouverneur Sir Howard Felix Cooke Regierungschef: Percival James Patterson Todesstrafe: nicht abgeschafft Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: unterzeichnet UN-Frauenrechtskonvention: mit Vorbehalten ratifiziert Zusatzprotokoll zur Frauenrechtskonvention: nicht unterzeichnet

Es trafen erneut Meldungen über Polizeibrutalität ein. Etliche Polizeibeamte wurden wegen ungesetzlicher Tötungen angeklagt und vor Gericht gestellt, jedoch erfolgte keine Verurteilung. Im Berichtszeitraum wurden mindestens 168 Personen von den Ordnungskräften getötet, viele von ihnen unter Umständen, die extralegale Hinrichtungen vermuten ließen. Die Haftbedingungen kamen häufig grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gleich. Gegen mindestens zwei Personen ergingen Todesurteile, jedoch fanden keine Hinrichtungen statt.

Hintergrundinformationen

Jamaika litt nach wie vor unter zunehmender Gewaltkriminalität. Im Berichtszeitraum wurden dem Vernehmen nach 1674 Menschen und damit mehr als in den Vorjahren ermordet. Auch mindestens 13 Polizeibeamte kamen ums Leben. Im Mai wurden binnen weniger Stunden bei vermutlich aufeinander abgestimmten Anschlägen drei Polizisten ermordet.

Ungesetzliche Tötungen und Straflosigkeit

Mindestens 168 Personen wurden Berichten zufolge durch Angehörige der Polizei getötet, was gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme bedeutete.

Im sechsten Jahr in Folge wurde kein einziger Polizist oder Militärangehöriger wegen im Dienst verübter ungesetzlicher Tötungen strafrechtlich belangt. Die Ermittlungen zur Aufklärung mutmaßlicher extralegaler Hinrichtungen blieben unzureichend. So unterließen es die Ordnungskräfte häufig, Tatorte zu sichern, und Aussagen von Polizeibeamten wurden des Öfteren erst nach langen Verzögerungen aufgenommen.

Zahlreiche Polizisten, die wegen ungesetzlicher Tötungen unter Anklage standen, konnten sich dem Zugriff der Justiz entziehen, so auch der Beamte, dem der Mord an der zehnjährigen Renee Lyons im Jahr 2003 in Kingston zur Last gelegt wurde.

Im Februar wurden sechs Polizisten von der Anklage des Mordes an sieben jungen Männern in Braeton im Jahr 2001 freigesprochen, obwohl erdrückende Beweise dafür vorlagen, dass die sieben extralegal hingerichtet worden waren. Der Richter vertrat die Auffassung, dass die Anklage nicht genug Beweise beigebracht habe, um den Fall weiter zu verfolgen.

Im August wurden sechs Polizeibeamte, die im Dienst zwei ältere Männer getötet haben sollen, wegen Mordes angeklagt. Die beiden waren ums Leben gekommen, als Polizisten im Oktober 2003 in der Gegend von Flankers das Feuer auf ihr Taxi eröffnet hatten. Der Prozess hatte bis Ende 2005 noch nicht begonnen.

Ein Gerichtsverfahren gegen sechs Polizeibeamte, denen der Mord an zwei Männern und zwei Frauen in Crawle im Jahr 2003 zur Last gelegt wurde, endete im Dezember mit Freisprüchen. Im Juli erging im Zusammenhang mit den Tötungen gegen zwei Polizisten Anklage wegen versuchter Rechtsbeugung und anderer Straftaten. Die Beamten sollen versucht haben, den Tatort zu manipulieren, um es so aussehen zu lassen, als hätten die Opfer auf die Polizei geschossen. Die Ermittlungen waren Ende des Berichtszeitraums noch nicht abgeschlossen.

Im Dezember sprach ein Gericht drei Polizisten frei, die wegen Mordes an dem 15-jährigen Jason Smith im Jahr 2003 in Kingston unter Anklage gestanden hatten.

Im Oktober wurde ein Gesetz zur Einrichtung einer zivilen Aufsichtsbehörde zur Überwachung der Tätigkeit der Polizei verabschiedet. Allerdings stattete dieses Gesetz die Behörde nicht mit den notwendigen Vollmachten aus, um bei der Aufklärung mutmaßlicher ungesetzlicher Tötungen durch die Polizei eine wesentliche Rolle spielen zu können. Ihr wurden vielmehr Aufgaben wie die effiziente Nutzung von Ressourcen übertragen.

Im November veröffentlichte die Inter-Amerikanische Menschenrechtskommission einen kritischen Bericht über das Vorgehen der jamaikanischen Behörden im Fall Michael Gayle, der 1999 von Angehörigen der Sicherheitskräfte zu Tode geprügelt worden sein soll. Für die Tat wurde nie jemand zur Rechenschaft gezogen.

Todesstrafe

Nachdem der Rechtsausschuss des Kronrats in London als höchste Berufungsinstanz für Jamaika 2004 zu dem Ergebnis gekommen war, dass zwingend vorgeschriebene Todesurteile gegen die Verfassung verstoßen, fanden im Berichtszeitraum neue Anhörungen zur Festsetzung des Strafmaßes statt. Gegen mindestens vier Häftlinge erging abermals die Todesstrafe, während in mindestens elf weiteren Fällen Todesurteile in Freiheitsstrafen umgewandelt wurden.

Hohe Kriminalitätsraten ließen im Berichtszeitraum Rufe nach der Wiederaufnahme von Hinrichtungen laut werden. Zwischen Regierung und Opposition kam es zu Diskussionen über Verfassungsänderungen, um Hinrichtungen zu erleichtern.

Folterungen und Misshandlungen

Die Bedingungen in Gefängnissen und anderen Hafteinrichtungen waren dem Vernehmen nach hart und kamen vielfach grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gleich.

Im April wurden bei einem Fluchtversuch aus der Haftanstalt Tower Street Correctional Centre ein Gefangener und ein Wachmann erschossen, andere Insassen mit Schlägen traktiert. Eine von der Regierung ernannte Untersuchungskommission ging dem Vorfall nach und deckte zahlreiche Verstöße gegen die Menschenrechte der Anstaltsinsassen auf. So war zum Beispiel ein Häftling von Wachleuten zu Tode geprügelt worden, während ein anderer an Verletzungen gestorben war, weil man ihm rechtzeitige medizinische Hilfe verweigert hatte. Die Übergriffe gegen Häftlinge zogen, soweit bekannt, keinerlei rechtliche Schritte nach sich.

Gewalt gegen Frauen

In den ersten acht Monaten des Jahres 2005 wurden nach Angaben der Regierung 835 Fälle sexueller Gewalt an Frauen und Mädchen zur Anzeige gebracht. In 67 Prozent der Fälle handelte es sich bei den Opfern um Minderjährige, 16 Prozent der Übergriffe waren unter Waffengewalt verübt worden. Meist ging der sexuelle Missbrauch von Frauen von deren Intimpartnern aus. Die HIV-Infektionsraten unter Frauen und Mädchen stiegen abermals, während zugleich mit HIV infizierte Personen unter systematischer Diskriminierung zu leiden hatten.

Die bei sexuellen Übergriffen routinemäßig eingeleiteten Ermittlungen waren dem Vernehmen nach unzureichend. Obwohl die Behörden für die Arbeit mit Opfern sexueller Gewalt Sondereinheiten eingerichtet hatten, wurden die polizeilichen Ermittlungen häufig an die normalen Polizeidienststellen zurückverwiesen.

Vorschläge zur Reformierung und Aktualisierung des Gesetzes über Straftaten gegen Personen und des Gesetzes über die Strafbarkeit von Inzest, die dem Parlament bereits seit 1995 vorlagen, waren noch immer nicht verabschiedet worden. Vergewaltigung in der Ehe galt nach wie vor nicht als Straftatbestand. In Gerichtsverfahren wegen sexueller Gewalt hatten Richter die Anweisung, die Geschworenen davor zu warnen, dass Frauen und junge Mädchen nicht immer die Wahrheit sagen.

Im November ratifizierte Jamaika das Inter-Amerikanische Übereinkommen über die Verhütung, Bestrafung und Beseitigung von Gewalt gegen Frauen (Convention of Belém do Pará).

Schwule und Lesben

Schwule und Lesben sahen sich mit alltäglicher Gewalt und Diskriminierung konfrontiert. Im August wurden zwei Männer wegen homosexueller Handlungen zu zwei Jahren Haft mit Zwangsarbeit verurteilt, die Strafe allerdings für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Bei den Anhörungen waren die beiden Männer von aufgebrachten Menschenmengen beleidigt worden, die sich vor dem Justizgebäude versammelt hatten. Im September erging Anklage gegen den populären Musiker Buju Banton. Er soll gegen sechs Männer gewalttätig geworden sein, die er für homosexuell hielt. Mehrere seiner Songtexte befürworteten Gewalt gegen Schwule und Lesben. Im November fiel Steven Harvey, der sich im Kampf gegen AIDS engagiert hatte, offenbar aufgrund seiner Homosexualität einem Mordanschlag zum Opfer.

Missionen von amnesty international

Im April und November besuchten Delegationen von amnesty international Jamaika, um mit Nichtregierungsorganisationen zu Gesprächen über Gewalt gegen Frauen in Jamaika zusammenzutreffen. Im November beobachteten Vertreter der Organisation einen Prozess gegen sechs Polizeibeamte, die wegen Mordes unter Anklage standen.