Bolivien:

Hunderte von Protestierenden in der Stadt Sucre

getötet:
Gonzalo Durán Carazani
Juan Carlos Serrudo Murrillo
José Luis Cardozo

Protestierende in der Stadt Sucre im Departement Chuquisaca im Süden Boliviens befinden sich in großer Gefahr, nachdem es am 24. und 25. November 2007 zwischen ihnen und der Polizei zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen ist. Am zweiten Tag der Konfrontationen versuchten die Behörden die Konflikte zu deeskalieren, indem sie die Polizei anwiesen, nicht auf die Straße zu gehen.

Zu den Protesten war es gekommen, als mindestens 138 regierungsfreundliche Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung in einer Militärakademie in Sucre zusammenkamen, um den Entwurf für eine neue Verfassung zu verabschieden. Das Treffen wurde von Mitgliedern der Oppositionsparteien der verfassung-gebenden Versammlung boykottiert. Im Zuge der Proteste am 24. November 2007 wurde der Demonstrant Gonzalo Durán Carazani erschossen. Der 25-jährige Student Juan Carlos Serrudo Murrillo starb am 25. November 2007, nachdem er von einem Tränengasbehälter getroffen worden war, den die Polizei in die Menge geworfen hatte. Ein weiterer Demonstrant, José Luis Cardozo, erlag am 26. November 2007 einer Schussverletzung, die er während der Unruhen erlitten hatte.

Bolivianischen und internationalen Presseberichten zufolge setzte die Polizei am 24. November 2007 Tränengas und Gummigeschosse ein, um Tausende von Demonstrierenden auseinander zu treiben. Diese waren ihrerseits mit Steinen und Knüppeln bewaffnet. Am folgenden Tag griffen einige Protestierende die Zentrale der Verkehrspolizei („Organismo Operativo de Transito“) mit Steinen, Feuerwerkskörpern und Molotowcocktails an und zerstörten dabei Computer und Unterlagen und setzten Motorräder sowie insgesamt zwölf Privat- und Polizeifahrzeuge in Brand. Nach diesem Angriff versuchten die Behörden die Situation zu entschärfen, indem sie die Polizei von der Straße abzogen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die in Sucre tagende verfassunggebende Versammlung wurde im August 2006 ins Leben gerufen, um Bolivien eine neue Verfassung zu geben – eine Jahrzehnte alte Forderung der sozialen Bewegungen Boliviens. Doch dies hat in Sucre und anderen Städten in den letzten Monaten zu einer Reihe von gewalttätigen Demonstrationen geführt, an denen sich Menschen verschiedener politischer Parteien beteiligen. Bei den Protesten sind inzwischen mehrere Personen getötet worden.

Die verfassunggebende Versammlung sollte innerhalb eines Jahres die neue Verfassung Boliviens aufsetzen. Diese Frist ist im August 2007 ergebnislos verstrichen. Die Versammlung besteht aus 255 Mitgliedern, 137 davon gehören zur „Bewegung zum Sozialismus“ („Movimiento al Socialismo“ - MAS), der Partei von Staatspräsident Evo Morales.

Die Versammlung hat das Land polarisiert und die Spannungen zwischen Präsident Morales und seinen konservativen politischen Gegnerinnen und Gegnern erhöht. Diese wollen mehr Autonomie für die Regionen, die sie regieren. Anfang 2007 rief die Opposition in Sucre darüber hinaus eine Kampagne ins Leben, welche die verfassunggebende Versammlung aufforderte, die Verlegung des Regierungssitzes und des Kongresses von La Paz nach Sucre zu diskutieren. In La Paz erfreut sich der Präsident großer Unterstützung. Die Forderung, Sucre politisch und verwaltungstechnisch zur Hauptstadt zu erklären, hat sowohl in La Paz als auch in Sucre für Spannungen gesorgt. Sucre war bis 1899 Hauptstadt und Regierungssitz Boliviens. Heute ist Sucre offizielle Hauptstadt des Landes und Sitz des Obersten Gerichtshofs, während Regierung und Kongress in La Paz ihren Sitz haben.

Im August 2007, ein Jahr nach der Konstituierung der verfassunggebenden Versammlung, war noch kein einziger Text verabschiedet und so wurde ein Gesetz erwirkt, das der Versammlung eine Fristverlängerung bis zum 14. Dezember 2007 zubilligt. Der Entschluss der Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung, die Debatte um die Verlegung der Hauptstadt auszusetzen, um mit dem Verfassungsentwurf voranzukommen, hat in Sucre zu gewalttätigen Protesten geführt. Die Sitzungen mussten unterbrochen werden. Am 8. September 2007 kam es in Sucre zu besonders gewalttätigen Auseinandersetzungen. Daraufhin ordnete das Gericht in Chuquisaca an, die Versammlung müsse die Hauptstadtfrage während ihrer Sitzungen diskutieren. Am 21. November 2007 setzte die verfassunggebende Versammlung ihre Sitzungen aus Furcht um die teilnehmenden Personen zum achten Mal aus. Am 23. November 2007 kam sie erneut zusammen und verabschiedete mit 138 Ja-Stimmen einen Verfassungsentwurf. Über die neue Verfassung wird letztlich in einem Referendum entschieden.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• bei den Behörden darauf drängen, für die Sicherheit der Protestierenden, der Sicherheitskräfte und der Bürgerinnen und Bürger von Sucre zu sorgen;

• die Behörden auffordern, den Tod der drei Demonstranten im Zusammenhang mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen in Sucre am 24. und 25. November 2007 gründlich und unparteiisch zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen;

• die Behörden und politischen Parteien auffordern, den Dialog zu erleichtern, eine Versöhnung herbeizuführen und weitere Gewalt zu vermeiden;

• bei den Behörden darauf drängen, dass die Sicherheitskräfte ihre Pflicht erfüllen und Frieden und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes garantieren sowie unparteiisch rechtsstaatliche Grundsätze einhalten.

APPELLE AN:

Vizepräsident
Sr. Vicepresidente de la República de Bolivia
Álvaro García Linera, Vice Presidencia
c/ Ayacucho, esq Mercado Nº 308
La Paz, BOLIVIEN
(korrekte Anrede: Sr. Vicepresidente/Dear Vice-President)
Telefax: (00 59) 1 2 220 1211
E-Mail: correo@vicepresidencia.gov.bo

Innenminister
Sr. Ministro de Gobierno
Alfredo Rada, Ministerio de Gobierno
Av. Arce No. 2409 esq. Belisario Salinas, La Paz, BOLIVIEN
(korrekte Anrede: Sr. Ministro)
Telefax: (00 59) 1 2 244 2589
E-Mail: mail@mingobierno.gov.bo

Vorsitzender der Oppositionspartei “Poder Democratico Social”, PODEMOS
Jorge Quiroga Ramírez, Calle Hermanos Manchego # 2441
La Paz, BOLIVIEN
(korrekte Anrede: Sr. Quiroga Ramírez)
Telefax: (00 59) 1 2 215 1975/6 (kombinierter Tel-/Faxanschluss. Bitte sagen Sie: “Tono de fax, por favor”)
E-Mail: podemosbolivia@gmail.com

Vorsitzender der Oppositionspartei „Frente de Unidad Nacional“, UN
Samuel Doria Medina
Frente de Unidad Nacional, Calle Jacinto Benavente Nº 2190
La Paz, BOLIVIEN
(korrekte Anrede: Sr. Samuel Medina)
Telefax: (00 59) 1 2 211 5110 (kombinierter Tel-/Faxanschluss. Bitte sagen Sie: „Tono de fax, por favor“)
E-Mail: info@unidad-nacional.com oder samuel.doriamedina@constituyente.bo

KOPIEN AN:

Botschaft der Republik Bolivien
S. E. Herrn Walter Prudencio Magne Veliz
Wichmannstr. 6, 10787 Berlin
Telefax: 030-2639 1515 - E-Mail: embajada.bolivia@berlin.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. Januar 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Spanish if fluent, otherwise in your own language:

- urging the authorities to take steps to ensure the safety of protesters, security forces and citizens of Sucre;

- calling on the authorities to ensure that thorough and impartial investigations are carried out into the deaths of three protesters as a result of violent protests in Sucre on 24 and 25 November, with those responsible brought to justice;

- calling for the authorities and political parties to take the necessary steps to facilitate dialogue, reach a reconciliation and prevent further violence;

- calling on the authorities to ensure that their security forces carry out their duties to guarantee the peace and security of the country’s citizens and impartially uphold the rule of law.