China (einschließlich der Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macau)

Amtliche Bezeichnung: Volksrepublik China Staatsoberhaupt: Jiang Zemin Regierungschef: Zhu Rongji Hauptstadt: Peking Einwohner: 1,2 Milliarden Amtssprache: Chinesisch Todesstrafe: nicht abgeschafft

Auch im Jahr 2000 begegnete man den von der Regierungslinie abweichenden Meinungen und Handlungen ungeachtet ihrer Gewaltlosigkeit überall im Land mit Repressionsmaßnahmen. Anzeichen für einen Rückgang der 1999 einsetzenden massiven Unterdrückung der Grundfreiheiten waren nicht zu entdecken. Tausende von Menschen wurden wegen der friedlichen Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- oder Religionsfreiheit willkürlich inhaftiert. Einen Teil von ihnen verurteilte man in unfairen Gerichtsverfahren unter Berufung auf die Gesetze zur nationalen Sicherheit zu langen Gefängnisstrafen, andere wurden ohne Prozess und allein auf behördliche Anordnung hin zur »Umerziehung« in Arbeitslager gesteckt. Folterungen und Misshandlungen an Häftlingen waren nach wie vor eine weit verbreitete, gängige Praxis. Mindestens 1511 Todesurteile wurden gefällt und rund 1000 vollstreckt. In den Autonomen Regionen Xinjiang und Tibet wurde die Religionsausübung besonders stark eingeschränkt, und nationalistischer Aktivitäten oder Sympathien verdächtigte Personen waren besonders harten Unterdrückungsmaßnahmen ausgesetzt.

Hintergrundinformationen

Die repressive Politik der Regierung gegen all jene, die als Bedrohung der politischen Stabilität und der öffentlichen Ordnung eingestuft wurden, setzte sich fort. Angesichts des immer lauter werdenden öffentliche Unmuts über die grassierende Korruption in Staat und Partei intensivierte die Regierung ihre Anti-Korruptions-Kampagne. In deren Zuge wurden mehrere ranghohe Beamte in Prozessen, über die in den staatlich gelenkten Medien mit großem Aufwand berichtet wurde, der Korruption für schuldig befunden und zum Tode verurteilt.

Die Anwendung des Rechts war weiterhin in vielen Fällen von Willkür geprägt, wenngleich die Regierung erneute Anstrengungen unternommen hat, die Umsetzung der Gesetzesreform von 1997 voranzutreiben, die einige Fortschritte hinsichtlich der Fairness von Gerichtsverfahren zum Ziel hat. Es gab Debatten über weitere Justizreformen mit Bezug auf internationale Menschenrechtsabkommen, welche China unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert hat. Im November unterzeichnete die Regierung eine Absichtserklärung mit der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, welche ein Kooperationsprogramm zwischen der UN-Behörde und China auf dem Gebiet der Menschenrechte vorsieht.

Bei der jährlichen Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf blockierte die chinesische Delegation mit einem Geschäftsordnungsantrag auf »Nichtbefassung« erneut die Debatte über einen das Land betreffenden Resolutionsentwurf. Der UN-Ausschuss gegen Folter empfahl im Mai, China möge den Straftatbestand der Folter in seinen Gesetzen mit dem UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe in Einklang bringen sowie alle Formen der Verwaltungshaft abschaffen.

Im September strengten Überlebende der blutigen Niederschlagung der Proteste der Demokratiebewegung von 1989 vor einem US-Gericht in New York eine Zivilklage gegen den damaligen chinesischen Ministerpräsidenten Li Peng wegen Menschenrechtsverletzungen einschließlich Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an.

Unterdrückung von Arbeiterunruhen

Die enormen Auswirkungen der tiefgreifenden Wirtschaftsreformen auf die Bevölkerung entluden sich auch im Jahr 2000 erneut in sozialen Unruhen. Das Fehlen eines funktionierenden Sozialfürsorgesystems hatte zur Folge, dass Millionen von Menschen, die im Lauf der vergangenen Jahre ihren Arbeitsplatz verloren hatten, an den Rand des Existenzminimums gedrängt wurden. Die Landbevölkerung hatte unter einer schweren Dürrekatastrophe zu leiden, was dazu führte, dass die Unzufriedenheit unter den Bauern zunahm. Vermutlich haben im Berichtsjahr Zehntausende Demonstrationen stattgefunden, wobei über die meisten Proteste in den staatlich kontrollierten Medien des Landes nicht berichtet wurde. Es ist zu befürchten, dass der bevorstehende Beitritt der Volksrepublik China zur Welthandelsorganisation die ökonomischen und sozialen Probleme des Landes weiter zuspitzen wird.

Im Mai wurden etwa 50 Personen Berichten zufolge verletzt, als mehrere hundert Polizisten eine Demonstration von bis zu 5000 Stahlarbeitern des Werks Liaoyang Perroalloy in der nordchinesischen Provinz Liaoning auflösten. Die Belegschaft protestierte dagegen, dass einige von ihnen seit 1998 keine Lohnzahlungen mehr erhalten hatten und dass 2000 entlassene sowie 1000 in den Ruhestand geschickte Arbeiter seit bis zu sechs Monate auf die ihnen zustehenden Sozialleistungen warteten.

Bauern aus acht ländlichen Ortschaften in der Provinz Shaanxi wurden geschlagen und rechtswidrig in Gewahrsam genommen, weil sie sich weigerten, die von örtlichen Funktionären der herrschenden Kommunistischen Partei Chinas erhobenen und als exzessiv empfundenen Sonderabgaben zu entrichten. Ma Xiaoming, ein Journalist, der diesbezüglich Recherchen anstellte, wurde im August von der Polizei mehrere Stunden lang festgehalten. Die Bauern forderten die Freilassung von Ma Wenlin, einem Rechtspfleger, gegen den man 1999 fünf Jahre Haft verhängt hatte, nachdem er bei der Zentralregierung formal Beschwerde gegen die Steuerlast eingelegt hatte.

Unterdrückung religiöser und spiritueller Gemeinschaften

Im Zuge des anhaltenden massiven Vorgehens der Behörden gegen als »ketzerische Organisationen« eingestufte Gruppierungen mussten praktizierende Anhänger der spirituellen Bewegung Falun Gong mit Inhaftierungen, unfairen Prozessen, Folter oder Gefängnisstrafen rechnen. Gesetze wurden rückwirkend angewandt, um politisch motivierte Schuldsprüche gegen vermeintliche Führer der Falun Gong zu verhängen. Außerdem erließen die Behörden neue Bestimmungen, welche die Grundfreiheiten weiter einschränkten. Seit dem Verbot von Falun Gong im Juli 1999 sollen mindestens 93 ihrer Anhänger im Polizeigewahrsam gestorben sein. Bei einigen Todesfällen handelte es sich um Selbstmorde, während andere auf Verletzungen bei der Zwangsernährung von Hungerstreikenden zurückzuführen waren. Die häufigste Todesursache in diesen Fällen war Berichten zufolge jedoch Folter. Täglich wurden im Laufe des Berichtsjahres neue Festnahmen und Inhaftierungen gemeldet. Vermutlich befanden sich bei Jahresende Tausende, möglicherweise sogar Zehntausende von Falun-Gong-Anhängern weiterhin in Haft. Viele von ihnen saßen ohne Gerichtsverfahren zwecks »Umerziehung durch Arbeit« in Lagern ein, andere wurden in psychiatrischen Kliniken festgehalten.

Das massive Vorgehen gegen »ketzerische Organisationen« richtete sich zunehmend auch gegen andere Gruppierungen, die auf der traditionellen Meditationstechnik Qi Gong basieren, sowie gegen weitere religiöse Gemeinschaften. Angehörige protestantischer Glaubensgemeinschaften oder der römisch-katholischen Kirche, die ihren Glauben außerhalb der von den chinesischen Behörden zugelassenen »patriotischen« Kirchen ausübten, wurden Opfer des bekannten Repressionsmusters an Festnahmen, Geldstrafen und Drangsalierungen. Zahlreiche in den Vorjahren inhaftierte Personen befanden sich weiterhin im Gefängnis oder in Arbeitslagern.

Im August nahmen die Behörden 130 Protestanten in der Provinz Henan fest, allesamt Mitglieder der Fangcheng-Gemeinde, einer von vielen protestantischen »Hauskirchen«, die von den Behörden nicht anerkannt sind. Berichten zufolge wurden 85 der Inhaftierten später der Mitgliedschaft in einer »ketzerischen Organisation« angeklagt. Nach offiziellen Angaben sollen indes alle bis September »umerzogen und nach Hause geschickt« worden sein.

Im September wurden 24 papsttreue Katholiken, darunter ein Priester und 20 Nonnen, in der südchinesischen Küstenprovinz Fujian in Haft genommen, nachdem die Polizei erfahren hatte, dass sie Gottesdienste in einer Lebensmittelfabrik abgehalten hatten. Dem Vernehmen nach wurde Pater Liu Shaozhang bei der Festnahme von Polizisten derart brutal geschlagen, dass er Blut spuckte. Zwei der Nonnen sollen am darauffolgenden Tag auf freien Fuß gesetzt worden sein, nachdem Gemeindemitglieder der Polizei eine hohe Geldsumme hatten zukommen lassen. Über den Aufenthaltsort der übrigen 22 Personen bestand zum Ende des Berichtsjahres Unklarheit.

Unterdrückung von Internetnutzern

Die Praxis setzte sich fort, Personen zu verhaften und schwerwiegender Tatbestände anzuklagen, die das Internet nutzten, um menschenrechtsrelevante oder politisch brisante Informationen zu verbreiten. Bemühungen der Behörden, den Zugang zum und die Anwendung des Internets in China zu kontrollieren, mündeten unter anderem im August in der Schließung der allgemein als erste pro-demokratische Website Chinas bezeichneten Internetseiten. Im Oktober und November erließ die Regierung neue Richtlinien zur Kontrolle von Nachrichtendiensten und Diskussionsforen im Internet sowie zur Bekämpfung von »Internetkriminalität«, worunter auch als »staatsschädigend« eingestufte Meinungsäußerungen fallen.

Huang Qi wurde im Juni in Chengdu, der Hauptstadt der südwestlichen Provinz Sichuan, in Haft genommen, weil er im Internet Informationen über die Niederschlagung der landesweiten Proteste der Demokratiebewegung von 1989 veröffentlicht hatte. Die Anklage gegen ihn lautete auf »Untergrabung der Staatsgewalt«. Sein Prozess war Ende des Jahres nach Kenntnis von amnesty international noch nicht eröffnet worden.

Verfolgung von Reformbefürworten und Dissidenten

Personen, die sich in friedlicher Weise für von der Regierungslinie abweichende Reformen einsetzten, wurden erneut inhaftiert, zu Gefängnisstrafen verurteilt oder auf administrativem Wege zur »Umerziehung durch Arbeit« in Straflager verbracht. Zu ihnen gehörten sowohl Mitglieder der verbotenen Chinesischen Demokratischen Partei als auch Bürger, die Korruptionsfälle aufzudecken versuchten oder sich im Umweltschutz engagierten.

Im September verurteilte ein Gericht in der Provinz Hebei den regierungskritischen Publizisten Qi Yanchen wegen »Subversion« zu vier Jahren Gefängnis. Er war eines der Gründungsmitglieder der ökologischen Bewegung Chinesische Vereinigung für Entwicklung (China Development Union), die man 1998 verboten hatte. Qi Yanchens Inhaftierung stand offenbar mit seinen Veröffentlichungen im Zusammenhang, darunter insbesondere das Buch Chinas Kollaps. Darin wurde die These vertreten, dass China politische Reformen einleiten muss, will das Land weitverbreitete soziale Unruhen vermeiden.

An Jun, der sich gegen Korruptionsfälle gewandt hatte, wurde im April von einem Gericht in Xinyang in der Provinz Henan wegen »regierungsfeindlicher Aktivitäten« zu vier Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Die Anschuldigungen gegen ihn gründeten sich dem Vernehmen nach auf vier Aufsätze, die er verfasst, aber nie veröffentlicht hatte. Vor seiner Verhaftung im Juli 1999 hatte An Jun eine regierungsunabhängige Gruppierung zur Bekämpfung der Korruption gegründet, die nach eigenen Angaben über 100 Korruptionsfälle aufgedeckt hat.

Elfter Jahrestag des Tiananmen-Massakers

Die Behörden gingen erneut gegen alle Versuche vor, des Jahrestags der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung zu gedenken, bei der im Juni 1989 Hunderte von Zivilisten massakriert und Zehntausende verletzt oder inhaftiert worden waren. Seit 1989 kam es in jedem Jahr bei der Wiederkehr des Datums regelmäßig zu neuen Festnahmen und Inhaftierungen von Personen, die Gerechtigkeit für die Opfer von damals und ihre Angehörigen einforderten.

Auch elf Jahre danach gab es weder eine öffentliche Untersuchung der Ereignisse von 1989, noch wurde den Opfern beziehungsweise ihren Hinterbliebenen eine Entschädigung zugesprochen. Vermutlich befanden sich Ende des Berichtsjahres über 200 Personen wegen ihrer Aktivitäten in Zusammenhang mit den Protesten von 1989 weiterhin in Haft.

Folterungen und Misshandlungen

Folterungen und Misshandlungen an Gefangenen waren nach wie vor weit verbreitet. Zu den Opfern gehörten politische Häftlinge, aber auch Straftatverdächtige. Fälle von Folterungen und Misshandlungen wurden aus Polizeiwachen, Untersuchungshaftanstalten, Gefängnissen, Arbeitslagern, Internierungslagern für Abschiebehäftlinge und Drogentherapiezentren gemeldet. Des Weiteren wurden auch im Zuge anderer Maßnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit wie etwa »Hausarrest« und »Sonderisolation« häufig Foltervorwürfe laut; letztere wendete man insbesondere gegen Funktionäre an, gegen die im Zusammenhang mit Korruption ermittelt wurde.

Die Anwendung der Folter bei Verhören konnte alle Arten von Häftlingen gleichermaßen treffen und war Bestandteil einiger von den Behörden mit Nachdruck und großem Propagandaaufwand betriebener Kampagnen, wie der zur Verbrechensbekämpfung oder der politischen Kampagne zur Zerschlagung der Falun-Gong-Bewegung.

Die Behörden waren nicht willens, das Ausmaß der auf Folter zurückzuführenden Todesfälle in der Haft zur Kenntnis zu nehmen. In vielen Fällen, zumeist wenn sie politische Gefangene oder vermeintliche Regierungsgegner betrafen, wiesen Behördenvertreter pauschal jegliche Verantwortung von sich, sodass auch keine ordentlichen Untersuchungen eingeleitet wurden.

Chen Zixiu, eine 60-jährige praktizierende Falun-Gong-Anhängerin, wurde Meldungen zufolge im Februar während des Polizeigewahrsams in der Küstenstadt Weifang der Provinz Shandong zu Tode gefoltert. Über den Vorfall liegen detaillierte Zeugenaussagen von Mithäftlingen vor. Nach Schilderungen der Tochter war der Leichnam ihrer Mutter, als er der Familie übergeben wurde, mit Blutergüssen übersät. Außerdem soll man Chen Zixiu die Zähne ausgeschlagen haben, und aus ihren Ohren soll Blut geflossen sein. Wie es heißt, behauptete die örtliche Polizei später, die Frau sei an einem »Herzinfarkt gestorben«.

Haftbedingungen

Nach wie vor herrschten in den Haftanstalten des Landes miserable Haftbedingungen. Die routinemäßige Verweigerung ärztlicher Hilfe stellte eine ernste Gesundheitsgefährdung für viele Gefangene dar.

Der ehemalige Lehrer und Verfechter von Arbeitnehmerinteressen, Zhang Shanguang, der im Gefängnis Nr. 1 der Provinz Hunan einsaß, wurde trotz seiner gravierenden Lungenkrankheit weiterhin gezwungen, schwere körperliche Arbeit in Fußfesseln zu verrichten. Als er nicht mehr weiterarbeiten konnte, soll man ihn geschlagen haben. Er war im Juli 1998 inhaftiert und anschließend unter anderem wegen eines Interviews für einen von den USA finanzierten Rundfunksender angeklagt worden. Darin hatte er unter anderem über Bauernproteste in der Provinz Hunan gesprochen. Später verurteilte man ihn in einem kaum länger als zwei Stunden währenden Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu zehn Jahren Gefängnis. Außerdem wurden ihm die politischen Rechte für weitere fünf Jahre aberkannt. Berichten zufolge hatte man Zhang Shanguang als Strafe »für seine Weigerung, seine Verbrechen zu gestehen«, für vier Monate in Einzelhaft gesteckt und seiner Familie das Besuchsrecht entzogen.

Verweigerung eines ordentlichen und fairen Gerichtsverfahrens

In vielen Fällen missachteten die Behörden die Strafprozessordnung in grober Weise. Angeklagten in Prozessen mit politischem Hintergrund verweigerte man routinemäßig ein ordentliches Gerichtsverfahren, und auf ihre Anwälte wurde oftmals Druck von Seiten der Behörden ausgeübt.

Die beiden Schwestern Li Xiaobing und Li Xiaomei aus Peking (Beijing) verurteilte ein Gericht in einem Geheimprozess im Januar in der Hauptstadt zu sieben beziehungsweise sechs Jahren Gefängnis. Man befand sie des »illegalen Handels« im Zusammenhang mit dem Verkauf von Falun-Gong-Publikationen für schuldig. Sie waren jedoch bereits am 20. Juli 1999, d. h. zwei Tage vor dem Verbot der Falun Gong und ihrer Schriften, festgenommen worden. Die beiden Schwestern wurden zunächst unter Verstoß gegen chinesisches Recht über drei Monate lang ohne Anklageerhebung festgehalten und erhielten keinen Zugang zu ihren Familienangehörigen. Bevor überhaupt formal Anklage gegen sie erhoben wurde, veröffentlichte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua bereits Anschuldigungen gegen die beiden Frauen, ein klares Indiz dafür, dass sie bereits vor Prozessbeginn als schuldig erachtet wurden. Inoffiziellen Quellen zufolge hatte man ihren Verteidiger unter Druck gesetzt, bei seinen Mandantinnen nicht auf »nicht schuldig« zu plädieren.

Todesstrafe

Die Todesstrafe wurde auch im Jahr 2000 in großem Umfang angewandt und willkürlich sowie häufig mit politischem Kalkül verhängt. Vor wichtigen Ereignissen oder Feiertagen wie dem traditionellen chinesischen Neujahrsfest fanden häufig Massenhinrichtungen zum Zwecke der Abschreckung der Bevölkerung statt. Die Vollstreckung von Todesurteilen erfolgte – bisweilen bereits wenige Stunden nach ihrer Verkündung – durch Erschießen oder eine tödliche Injektion. Nur über einen Bruchteil der verhängten und vollstreckten Todesurteile wurde öffentlich berichtet. Den amnesty international zum Ende des Berichtsjahres nur in begrenztem Umfang vorliegenden Statistiken zufolge sind im Jahr 2000 mindestens 1511 Todesurteile verhängt und mindestens 1000 Hinrichtungen vollzogen worden. Nach vorliegenden Erkenntnissen basierten Todesurteile vielfach auf höchst fragwürdigen Beweisen, beispielsweise auf unter Folter abgepressten Geständnissen.

Zhuo Xiaojun wurde am 14. Januar in einem in höchstem Maße unfairen Prozess zum Tode verurteilt. Man hatte ihn bereits im Dezember 1989 festgenommen und die Todesstrafe gegen ihn verhängt, die jedoch in der Berufung aufgehoben wurde. Die vom Berufungsgericht angeordnete Neuverhandlung begann im Januar 1993, wurde dann aber für die Dauer von sieben Jahren verschleppt. Die letzte Anhörung in dem zweiten Prozess fand im Januar 2000 statt und dauerte nur wenige Stunden. Dabei wurden weder Zeugen aufgerufen, noch neue Beweismittel präsentiert. Lediglich das »Geständnis« des Angeklagten wurde von der Staatsanwaltschaft als Hauptbelastungspunkt vorgebracht, das nach Aussage von Zhuo Xiaojun jedoch unter Folter von ihm erpresst worden war und das zudem gerichtsmedizinischen Erkenntnissen widersprach. Während seiner über zehnjährigen Haft durfte Zhuo Xiaojun nicht ein einziges Mal Familienbesuche empfangen. Es hieß, er leide an Hepatitis, Magenblutungen und Hautgeschwüren. Nach beiden Todesurteilen war Berichten zufolge verfügt worden, seine Hände und Füße ständig zusammengekettet zu halten. Die Anhörung über die von Zhuo Xiaojun eingelegten Rechtsmittel fand am 28. November statt. Eine Entscheidung in der Sache war zum Ende des Jahres nicht gemeldet worden.

Autonome Uigurische Region Xinjiang

Erneut wurden in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang als »Separatisten« oder »Terroristen« bezeichnete politische Gefangene, die der turksprachigen Volksgruppe der Uiguren angehörten, hingerichtet. In den meisten Fällen geschah dies im Anschluss an Geheimprozesse oder Schnellverfahren. Die Todesurteile gründeten sich oftmals auf unter Folter erzwungene Schuldgeständnisse. Soweit bekannt, war die Autonome Uigurische Region Xinjiang der einzige Landesteil der Volksrepublik China, in dem politische Gefangene in den vergangenen Jahren exekutiert worden sind. Das Muster der aus Xinjiang gemeldeten Menschenrechtsverletzungen reichte von lang anhaltendem, willkürlichem Gewahrsam ohne Kontakt zur Außenwelt über Folterungen und Misshandlungen bis hin zu unfairen Gerichtsverfahren. Die Opfer waren vornehmlich Uiguren, die größte ethnische Gruppe unter der ursprünglich vorwiegend moslemischen Bevölkerung der Region. Zu verzeichnen war ein Anstieg der religiösen Verfolgung durch die chinesischen Behörden. Islamische Gruppen und führende Persönlichkeiten unter der moslemischen Bevölkerung sahen sich repressiven und oftmals brutalen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt. Tausende von Menschen blieben inhaftiert.

Rebiya Kadeer, eine bekannte uigurische Geschäftsfrau und Mutter von zehn Kindern, wurde im März in einem Geheimprozess zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Man legte ihr die »Preisgabe von geheimen Informationen ans Ausland« zur Last, weil sie Ausgaben von in China frei erhältlichen Zeitungen ihrem Ehemann, einem im Ausland lebenden ehemaligen politischen Gefangenen, geschickt hatte. Rebiya Kadeer, die sich für die Rechte der uigurischen Frauen engagiert hatte, war im August 1999 in Urumqi, der Hauptstadt der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang, festgenommen worden, als sie sich gerade auf dem Weg zu einem Mitarbeiter des US-Kongresses befand, der damals dort zu Forschungszwecken zu Besuch war. Ihre Rechtsmittel gegen das Urteil wurden im November vom Oberen Volksgericht der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang abgewiesen, woraufhin sie in das Baijaihu-Gefängnis in Urumqi verlegt wurde. Sie soll sich in schlechter gesundheitlicher Verfassung befunden haben.

Autonome Region Tibet

Im Januar floh der 17.^.Karmapa aus Tibet ins Exil, der höchste religiöse Würdenträger, welcher die Autonome Region Tibet in den vergangenen Jahren verlassen hat. Die Unterdrückung von religiösen Aktivitäten nahm im Berichtsjahr an Intensität zu. Hunderte von buddhistischen Mönchen und Nonnen, so wurde angenommen, befanden sich Ende des Jahres weiterhin in Haft. Viele Gefangene mussten unter sehr schlechten Haftbedingungen Zwangsarbeit verrichten. Eine quantitativ und qualitativ unzureichende Nahrungsmittelversorgung, verbunden mit unhygienischen Verhältnissen, führte bei vielen Häftlingen zu gesundheitlichen Problemen. Insbesondere in der ersten Phase ihrer Inhaftierung blieben offenbar nur wenigen Gefangenen Folterungen oder Misshandlungen erspart.

Der tibetische Musikethnologe Ngawang Choephel verbüßte weiterhin seine 18-jährige Freiheitsstrafe, zu der er 1996 wegen »Spionage und konterrevolutionärer Aktivitäten« verurteilt worden war. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme hatte er Material für einen Dokumentarfilm über traditionelle darstellende Kunst in Tibet gesammelt. Ngawang Choephel saß im Powo-Tramo-Gefängnis ein, und seine Gesundheit soll Schaden genommen haben. Unter anderem litt er Berichten zufolge an »Bronchitis, Hepatitis und Entzündungen der Atemwege«. Im August gestatteten die chinesischen Behören seiner Mutter, von Indien nach Tibet zu reisen, um ihn seit seiner Inhaftierung im Jahre 1995 zum ersten Mal wieder besuchen zu können.

Asylsuchende aus Nordkorea

Im April wurden etwa 50 Nordkoreaner gegen ihren Willen von den chinesischen Behörden in ihr Heimatland, die Demokratische Volksrepublik Korea, zurückgebracht, wo sie, so war zu befürchten, in akuter Gefahr waren, Menschenrechtsverletzungen zum Opfer zu fallen. Sie gehörten zu Tausenden von nordkoreanischen Flüchtlingen, die Berichten zufolge in den vorangegangenen Monaten ohne jeglichen Zugang zu einem wie auch immer gearteten Asylprüfungsverfahren nach Nordkorea zurückgeführt worden waren.

Sonderverwaltungsregion Hongkong

Der anhaltende Rechtsstreit über das im Grundgesetz (Basic Law) verbriefte Aufenthaltsrecht für bestimmte Personengruppen löste erneut öffentliche Debatten über die Rolle und den Grad der Autonomie von Hongkonger Gerichten aus, wenn sie über die Verfassungsmäßigkeit von Rechten gemäß dem Grundsatz »ein Land, zwei Systeme« zu befinden haben.

Recht auf freie Meinungsäußerung und auf friedliche Versammlung

Demonstrationen, die sich gegen die unterschiedlichsten Aspekte der Politik der Regierung Hongkongs richteten, waren häufig zu beobachten.

Im Mai wurden gegen den politisch engagierten Bürger Leung Kwok-hung 14 Tage Arrest wegen »ungebührlichen Verhaltens« verhängt, nachdem er während einer Sitzung des Gesetzgebenden Rates (Legco) im Oktober 1999 eine Parole gerufen hatte.

Im August und September wurden 16 Demonstranten, darunter sieben Studentenführer, auf der Grundlage der umstrittenen Verordnung 1997 Public Order Ordinance in Haft genommen, weil sie es versäumt hatten, im Juni eine Demonstration sieben Tage im Voraus anzumelden. Teilnehmer an der Protestkundgebung legten formal Beschwerde wegen der exzessiven Gewaltanwendung seitens der Polizei ein, die Pfefferspray eingesetzt sowie Demonstranten mit Fausthieben und Tritten traktiert hatte. Die Festnahmen waren Anlässe für nicht genehmigte Solidaritätsmärsche, an denen viele Menschen teilnahmen, und hatten zur Folge, dass die umstrittene Verordnung erneut Gegenstand einer öffentlichen Diskussion war. Im Oktober ließ man die Anklagen gegen die 16 Demonstrationsteilnehmer fallen.

Eine öffentliche Untersuchung, welche Vorwürfe einer Einflussnahme der Behörden auf die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung und Lehre an der Universität Hongkong untermauerte, führte im September zum Rücktritt zweier stellvertretender Rektoren der Hochschule.

Mitarbeiter des Verbindungsbüros der Zentralregierung (Central Government Liaison Office), das aus dem Hongkonger Büro der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua hervorgegangen ist, wiesen die Hongkonger Medien an, Meinungen taiwanesischer Unabhängigkeitsbefürworter nicht zu verbreiten, und drohten außerdem Hongkonger Geschäftsleuten mit Konsequenzen, sollten sie zu erklärten Befürwortern der Unabhängigkeit Taiwans Geschäftsbeziehungen aufnehmen.

Angebliche illegale Einwanderer und Asylsuchende

Zwei Verwaltungsbeamte und ein Dolmetscher wurden der Rechtsbeugung angeklagt, nachdem mehrere Personen wegen Verstoßes gegen die Einwanderungsbestimmungen rechtswidrig inhaftiert worden waren. Die Opfer gaben an, irregeführt beziehungsweise genötigt worden zu sein, Falschaussagen zu machen, mit denen sie sich selbst belasteten. Zu ihnen gehörten ein junges Mädchen und eine Touristin aus Vietnam. Ein schwer geistig behinderter Junge wurde vermisst gemeldet, nachdem Hongkonger Einwanderungsbeamte ihm den Grenzübertritt in die Nachbarprovinz Guangdong ohne Vorlage von Reisedokumenten gestattet und ihn anschließend an der Wiedereinreise gehindert hatten.

Im Januar forderten die Geschworenen einer gerichtlichen Untersuchung der Todesursache im Fall Prince Evis Ose, der in seiner Zelle im Victoria-Gefängnis bei einem Brand ums Leben gekommen war, mehrere Ressorts der Regionalregierung Hongkongs zu »entschiedenen Maßnahmen« auf. Die Haftanstalt diente der Inhaftierung von illegalen Einwanderern, Asylsuchenden und Personen, deren Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen war. Gemäß den Einwanderungsbestimmungen war die Inhaftierung dieser Personengruppen praktisch für einen unbegrenzten Zeitraum ohne Einschaltung eines Gerichts möglich. In der Untersuchung kam zutage, dass Empfehlungen von 1987 hinsichtlich der Installation von Feuerlöschgeräten und der Entfernung von leicht entflammbaren Materialien von den Verwaltungsbeamten zum größten Teil mit der Begründung ignoriert worden waren, Gefängnisse seien keine öffentlich zugänglichen Gebäude.

Im Mai empfahl der UN-Ausschuss gegen Folter, das Verbot der Folter und den Flüchtlingsschutz im Einklang mit dem UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe in den gesetzlichen Bestimmungen Hongkongs und ihrer Anwendung in der Praxis zu verankern.

Sonderverwaltungsregion Macau

Steigende Arbeitslosigkeit dämpfte die ursprünglich optimistischen Erwartungen eines wirtschaftlichen Aufschwungs und politischer Reformen nach der Eingliederung Macaus in die Volksrepublik China. Arbeitslose organisierten mehrere Protestmärsche, die am 2. Juli in gewaltsamen Ausschreitungen kulminierten, als die Polizei Tränengas gegen Steinewerfer einsetzte und mehrere mutmaßliche Organisatoren der Proteste festnahm. Die Polizei vermeldete einen beträchtlichen Rückgang an Gewalttaten, die auf das Konto der als Triaden bezeichneten kriminellen Vereinigungen gingen. Eine Reihe von Angeklagten beschwerte sich, man habe sie fälschlicherweise angeklagt und ihnen das Recht auf Freilassung gegen Kaution vorenthalten. Dies sei unter Berufung auf die 1999 in Kraft getretenen weitreichenden Gesetze zur Verbrechensbekämpfung geschehen. Extreme Überbelegung wurde aus einer Haftanstalt Macaus gemeldet.

Im Dezember verschafften sich Polizisten am Vorabend des offiziellen Besuchs von Staatspräsident Jiang Zemin anlässlich des ersten Jahrestages der Sonderverwaltungsregion Macau Zutritt zum Haus des führenden Falun-Gong-Mitglieds Lam Yatming. Die Polizei gab vor, nach verbotenen Materialien zu suchen, und nahm Lee Kinyuen, einen Aktivisten der Demokratiebewegung, fest. Friedliche Versammlungen von Falun-Gong-Anhängern wurden aufgelöst und zahlreiche ihrer praktizierenden Mitglieder aus dem In- und Ausland inhaftiert. Der Verwaltungschef Macaus versprach,Vorwürfe untersuchen zu lasen, wonach die Polizei Falun-Gong-Anhänger im Zuge ihrer Ausweisung aus der Sonderverwaltungsregion Macau geschlagen haben soll. Präsident Jiang Zemin forderte die Sonderverwaltungsregion Macau mit Nachdruck auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Autorität der Pekinger Zentralregierung zu wahren und Aktivitäten gegen die Zentralregierung zu untersagen.

Berichte von amnesty international

Women’s Rights are Human Rights – China: Arbitrary detention of Rebiya Kadeer – a women’s human rights defender and prisoner of conscience (ai-Index: ASA 17/004/2000)

People’s Republic of China: The crack-down on Falun Gong and other so-called »heretical organizations« (ai-Index: ASA 17/011/2000)

People’s Republic of China: Tiananmen – 11 years on and still no government inquiry: »forgotten prisoners« (ai-Index: ASA 17/017/2000)

People’s Republic of China: Death Penalty Log 1999 (AI Index: ASA 17/049/2000)