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Jahresbericht 2007

Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006

OMAN

Amtliche Bezeichnung: Sultanat Oman

Staats- und Regierungschef: Sultan Qaboos bin Said

Todesstrafe: nicht abgeschafft

Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: unterzeichnet

Im Berichtsjahr wurden wichtige Verbesserungen des Arbeitsrechts vorgenommen. Diese bezogen sich jedoch nicht auf Hausangestellte, bei denen es sich überwiegend um ausländische Migranten handelt. Sie waren weiterhin Ausbeutung und Übergriffen durch ihre Arbeitgeber ausgesetzt. Eine Frau, die möglicherweise als gewaltlose politische Gefangene inhaftiert gewesen war, erhielt nach Ablauf ihrer Strafe ihre Freiheit zurück. Mindestens ein Häftling blieb vom Vollzug der Todesstrafe bedroht.

Hintergrundinformationen

Im August wurde es politisch engagierten Bürgern untersagt, vor dem Büro des UN-Kinderhilfswerks UNICEF in der Hauptstadt Maskat gegen die Angriffe Israels auf den Libanon zu demonstrieren. Die Organisatoren hatten einen friedlichen Protest mit Kindern geplant.

Im September unterzeichneten Oman und die USA ein Freihandelsabkommen.

Politische Prozesse

Im Berichtsjahr kamen Informationen an die Öffentlichkeit, dass sich bereits im Juni 2005 mindestens 18 Offiziere der Streitkräfte vor Gericht hatten verantworten müssen, weil sie an einer Verschwörung zum Sturz der Regierung beteiligt gewesen sein sollen. Sie wurden in einem Prozess vor einem Militärgericht zu Freiheitsstrafen zwischen drei und 25 Jahren verurteilt, jedoch im Juli 2005 vom Sultan begnadigt und freigelassen. 31 Zivilpersonen, die in einem separaten Verfahren im Mai 2005 vor dem Staatssicherheitsgericht wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit angeklagt worden waren, wurden ebenfalls begnadigt und aus der Haft entlassen.

Menschenrechtsverteidigerin freigelassen

Die Menschenrechtlerin und ehemalige Parlamentsabgeordnete Taiba al-Mawali, eine möglicherweise gewaltlose politische Gefangene, wurde nach Verbüßung einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe am 31. Januar aus dem Gefängnis entlassen. Sie war im Juni 2005 verhaftet und vor Gericht gestellt worden, weil sie per Handy und über das Internet Botschaften versandt hatte, in denen sie den Prozess gegen die oben genannten 31 Männer vor dem Staatssicherheitsgericht kritisiert hatte. Taiba al-Mawali war zunächst zu einer 18-monatigen Gefängnisstrafe verurteilt worden, die aber von einem Berufungsgericht auf sechs Monate Haft verkürzt worden war.

Arbeitsrecht

Die im Juli per Dekret 74/2006 eingeführten Änderungen des Arbeitsgesetzes von 2003 beinhalteten das Recht auf Bildung von Gewerkschaften, auf Tarifverhandlungen und die Ausübung gewerkschaftlicher Aktivitäten ohne Druck oder Einmischung von offizieller Seite. Es verbot auch Zwangsarbeit beziehungsweise erzwungene Arbeit. Hausangestellte, bei denen es sich vielfach um Arbeitsmigranten und um Frauen handelt, fielen jedoch nicht unter das Gesetz.

Frauenrechte

Nach dem Beitritt Omans zur UN-Frauenrechtskonvention erklärten die Behörden, dass ein Ausschuss für die Umsetzung des Übereinkommens eingesetzt worden sei. Frauen waren jedoch nach wie vor in Gesetz und Praxis vor allem im Personenstandsrecht, auf dem Arbeitsmarkt und in ihrer Teilhabe am öffentlichen Leben Diskriminierung unterworfen.

Die UN-Sonderberichterstatterin über Menschenhandel, insbesondere den Handel mit Frauen und Kindern stattete Oman im November einen Besuch ab. In einer ersten Schlussfolgerung äußerte sie sich besorgt über Meldungen, wonach Arbeitgeber ihre Hausangestellten misshandelten und in anderer Weise gegen ihre Rechte verstießen. So wurde Hausangestellten unter anderem der Schlaf entzogen, ihre Löhne wurden einbehalten, ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt und ihnen der Zugang zu grundlegenden Kommunikationsmitteln wie zum Beispiel Telefonen verweigert. Die Sonderberichterstatterin stellte ferner fest, dass Frauen aus Mittel- und Ostasien nach Oman gebracht und zur Prostitution gezwungen wurden.

Todesstrafe

Im Berichtszeitraum saß vermutlich mindestens ein Gefangener im Todestrakt ein. Es handelte sich um den aus Bangladesch stammenden Zuhair Islam Abdul Haq, der 2004 des Mordes für schuldig befunden worden war.


amnesty international

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