suchen / sitemap / kontakt / shop
suchen  

Jahresbericht 2006

Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005

RUANDA

Amtliche Bezeichnung: Republik Ruanda
Staatsoberhaupt: Paul Kagame
Regierungschef: Bernard Makuza
Todesstrafe: nicht abgeschafft
Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: nicht unterzeichnet
UN-Frauenrechtskonvention: ratifiziert
Zusatzprotokoll zur Frauenrechtskonvention: nicht unterzeichnet



     
Menschenrechtsorganisationen konnten sich nach wie vor nicht frei betätigen. Personen, die sich für die Menschenrechte engagierten, waren Repressalien ausgesetzt und wurden tätlich angegriffen. Auch Journalisten sahen sich mit Einschüchterungsversuchen konfrontiert. Es fanden weiterhin Prozesse gegen Personen statt, denen Beteiligung am Völkermord von 1994 zur Last gelegt wurde. Von den über 80 000 Gefangenen, die auf die Eröffnung ihres Gerichtsverfahrens warteten, wurden im August 36 000 vorläufig aus der Haft entlassen. An der Fairness einiger der durchgeführten Prozesse bestanden Zweifel.

Hintergrundinformationen

In der ersten Jahreshälfte entsandte Ruanda Friedenssoldaten in den Sudan. Mitte 2005 besuchten prominente Persönlichkeiten die ruandische Hauptstadt Kigali als Zeichen der Anerkennung für den Wiederaufbau Ruandas nach dem Völkermord. In ihren Erklärungen sicherten sie neue Finanzhilfen zu. Im November kündigte Großbritannien an, bis zu 83 Millionen US-Dollar bereitzustellen, um die ruandische Regierung in den Bereichen Bildung, Landreform und Gesundheit zu unterstützen. Die internationale Wahrnehmung der Situation in Ruanda kontrastierte sehr stark mit der tatsächlichen Menschenrechtslage vor Ort.

Die Beziehungen Ruandas zu den Nachbarländern Burundi, Uganda und zur Demokratischen Republik Kongo (DRK) besserten sich leicht, obwohl die Regierung nach wie vor bewaffnete Gruppen im Ostkongo unterstützte, die gegen die Regierung der DRK kämpften. Außerdem gelangten von Ruanda aus weiterhin Waffen in die DRK. Bei verschiedenen multilateralen Treffen schienen sich die Machthabenden in der Region darauf verständigt zu haben, die Aktivitäten der für zahllose Menschenrechtsverstöße verantwortlichen bewaffneten Gruppen zumindest vorübergehend kontrollieren zu wollen.

Engagement für Menschenrechte behindert

Die Regierung ergriff Maßnahmen zur Unterdrückung kritischer Stimmen und begründete diese mit ihrer Verantwortung, dem erneuten Ausbruch von Gewalt und Feindseligkeit und dem Wiederaufflammen des Genozids vorbeugen zu müssen. Ein im Jahr 2004 vom Parlament gebilligter Bericht hatte negative Auswirkungen auf die Tätigkeit von Menschenrechtsorganisationen. In dem Bericht waren mehrere Einrichtungen, unter anderem nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen sowie Einzelpersonen beschuldigt worden, den Völkermord zu unterstützen oder Völkermordideologie zu verbreiten. In der Folge mussten etliche Vertreter der Zivilgesellschaft, unter ihnen auch Mitarbeiter von Menschenrechtsorganisationen wie der Ligue pour la promotion et la défense des droits de l’homme au Rwanda und der Ligue pour la défense des droits de l’homme pour la région des Grands Lacs aus Ruanda fliehen, weil sie staatliche Verfolgung und willkürliche Inhaftierung befürchteten.

Im Berichtsjahr begann der Senat mit der Verteilung eines Fragebogens an ruandische und internationale Organisationen und forderte sie auf, Ausländer und ausländische Organisationen anzuzeigen, die der »Spaltung der Gesellschaft« oder einer »Ideologie des Völkermords« Vorschub leisten. Dieser Fragebogen und andere Maßnahmen der Regierung trugen zu einem Klima der Unterdrückung jeglicher Kritik oder Opposition bei.

Einigen Menschenrechtsorganisationen gelang es dennoch, unter äußerst schwierigen Bedingungen und ständiger Überwachung der Behörden ihre Arbeit fortzusetzen. Ihr Handlungsspielraum war zusätzlich durch ein Gesetz über gemeinnützige Vereinigungen eingeschränkt, auf dessen Grundlage alle in Ruanda tätigen Nichtregierungsorganisationen eine »Zulassungsbescheinigung« vorweisen müssen, die jedes Jahr vom Ministerium für Kommunalverwaltung, Verantwortungsbewusste Regierungsführung, Kommunalentwicklung und Soziales verlängert werden muss. Das Ministerium traf seine Entscheidungen anhand des Aufgabenprofils und der von den Organisationen vorgelegten Jahresberichte und war damit in der Lage, deren Tätigkeit und Veröffentlichungen zu kontrollieren.

Ein Mitarbeiter des Ministeriums für Kommunalverwaltung erklärte gegenüber Vertretern von amnesty international, dass der Antrag einer Vereinigung der Batwa auf Zulassung abgelehnt worden sei, weil es darin geheißen habe, die Vereinigung repräsentiere das Volk der Batwa. Dies aber sei mit dem Gesetz gegen die »Spaltung der Gesellschaft« unvereinbar. Angesichts derartiger Entscheidungen griffen einige Organisationen zur Selbstzensur, um ihre Registrierung zu erwirken.

Menschenrechtsorganisationen wurde oftmals mit dem Hinweis auf die schleppende Bürokratie hingehalten. Bei anderen Gruppen dauerte das Verfahren hingegen nur ein paar Tage.

Eine offizielle Zulassung garantierte aber noch lange nicht, dass Menschenrechtsorganisationen frei arbeiten konnten. Wenn sie sich mit sensiblen Themen befassen wollten, mussten sie auf ministerieller oder kommunaler Ebene ein weiteres Genehmigungsverfahren durchlaufen. Die Behörden der Provinz Kibungo verweigerten einer regionalen Menschenrechtsorganisation, die sich mit Landrechtsfragen befasste, die Genehmigung, obwohl das Ministerium für Kommunalverwaltung ihr bereits eine Registrierungsbescheinigung ausgestellt hatte. Das Thema Landreform war seit langem eines der heikelsten Themen in Kibungo. Eine internationale Nichtregierungsorganisation, die auf demselben Gebiet tätig war, berichtete von ähnlichen Schwierigkeiten.

Bedrohung des Rechts auf freie Meinungsäußerung

Ungeachtet einer Erklärung des Informationsministers vom November, dass die Arbeit der Presse in Ruanda nicht eingeschränkt sei, wurden Journalisten, die Kritik an der Regierung übten, weiterhin eingeschüchtert und schikaniert.

Am 7. September wurde Jean Léonard Ruganbage, Journalist der unabhängigen Zeitung Umuco, wegen seiner Recherchen über die Justiz und die Gacaca-Gerichte, einem auf örtlicher Ebene angesiedelten Rechtsprechungssystem, festgenommen. Die Regierung hatte die Gacaca-Gerichte 2002 mit dem Auftrag eingesetzt, Prozesse gegen Menschen zu führen, die der Beteiligung am Völkermord im Jahr 1994 verdächtig waren (siehe unten).

Bonaventure Bizumuremyi, der Herausgeber von Umuco, wurde ab September mehrmals festgenommen und seine Zeitung beschlagnahmt. Er hatte in Artikeln angeprangert, dass die regierende Ruandische Patriotische Front örtliche Kooperativen zwang, sie finanziell zu unterstützen.

Menschenrechtsverteidiger, die öffentlich Kritik äußerten, waren tätlichen und verbalen Angriffen ausgesetzt und wurden in anonymen Telefonanrufen als »Verräter« beschimpft. Einige waren dadurch derart verängstigt, dass sie es fortan nicht mehr wagten, sich öffentlich zu Wort zu melden. Diese Form der Selbstzensur griff immer weiter um sich.

Völkermordprozesse

Anfang 2005 saßen mehr als 80 000 Menschen unter dem Verdacht der Beteiligung am Völkermord in den Gefängnissen ein und warteten auf ihren Prozess. Nach Angaben der Behörden würde in Anbetracht der Kapazitäten der Justiz die Verhandlung sämtlicher Fälle Jahrzehnte dauern. Im August wurden 36 000 Untersuchungshäftlinge mit der Begründung vorläufig freigelassen, dass sie ihre Beteiligung am Völkermord gestanden hätten. Die Freilassungen dienten zum einen dem Ziel, die Überfüllung der Gefängnisse abzubauen, zum anderen konnten auf diese Weise weitere Personen vor Gacaca-Gerichte gestellt werden, wo sie verpflichtet waren, ihre Kenntnisse über mögliche andere Täter offen zu legen.

Die Gacaca-Gerichte begannen offiziell im Jahr 2005 mit der Sammlung von Informationen über Verbrechen, die zwischen dem 1. Oktober 1990 und dem 31. Dezember 1994 begangen worden waren. Nach Angaben der für die Gacaca-Gerichte zuständigen Behörde könnten mehr als 760 000 Menschen – also jeder vierte Erwachsene in Ruanda – strafrechtlich belangt werden. Es war geplant, die Verfahren bis zum Jahr 2007 abzuschließen. Die erklärte Absicht, die Fälle so schnell wie möglich zu verhandeln, verstärkten Zweifel an der Fairness des Gacaca-Systems. Einige von Gacaca-Gerichten getroffene Entscheidungen begründeten zudem Zweifel an ihrer Unabhängigkeit.

Guy Theunis, ein katholischer Priester aus Belgien, wurde am 16. September auf dem Flughafen von Kigali wegen mutmaßlicher Verwicklung in den Völkermord von 1994 verhaftet und nach fünf Tagen vor ein Gacaca-Gericht gestellt. Man warf ihm vor, ethnisch motivierten Hass geschürt und Drahtzieher der Morde in einer Kirche in Kigali gewesen zu sein. Nach wochenlangen diplomatischen Verhandlungen mit den belgischen Behörden wurde Guy Theunis schließlich am 20. November nach Belgien überstellt. Die dortige Justiz leitete eine Untersuchung der gegen den Priester in Ruanda erhobenen Beschuldigungen ein.

Dem Gacaca-System wurde allgemein misstraut. Einige Ruander befürchteten, vor den Gacaca-Gerichten wegen ihrer Verstrickung in den Völkermord öffentlich bloßgestellt zu werden. Andere hatten Angst davor, dass einzelne Personen die Tribunale für persönliche Racheakte oder für die Erlangung wirtschaftlicher Vorteile instrumentalisieren könnten.

Flüchtlinge

Tausende Ruander flüchteten in Nachbarländer, unter anderen aus Angst vor den Gacaca-Gerichten, Furcht vor den Behörden und wegen kursierender Gerüchte über politisch motivierte Fälle von »Verschwindenlassen«. Als sich der Völkermord im April zum elften Mal jährte, suchten mehrere tausend Ruander in Burundi und Uganda Zuflucht. Ende 2005 lebten immer noch mehr als 7000 ruandische Staatsbürger im burundischen Exil.

Internationaler Strafgerichtshof für Ruanda

Der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda setzte seine Prozesse gegen prominente Personen fort, die angeklagt waren, am Völkermord beteiligt gewesen zu sein. Ende des Berichtszeitraums befanden sich 60 Verdächtige im Gewahrsam des Gerichtshofs.

Fünf Verfahren gegen 20 Angeklagte, die in den Vorjahren begonnen hatten, waren weiterhin anhängig. Hinzu kamen im Berichtszeitraum fünf neue Prozesse gegen sieben Angeklagte. Der Strafgerichtshof gab im Laufe des Jahres zwei Urteile bekannt. In dem einen Fall verhängte er eine sechsjährige Gefängnisstrafe, in dem anderen lebenslangen Freiheitsentzug.

Ein Verdächtiger stellte sich dem Strafgerichtshof freiwillig und wurde bis zur Eröffnung des Prozesses unter der Anklage des Völkermords, der Verschwörung zum Völkermord und der Beteiligung an Völkermordhandlungen nach Den Haag überstellt. Ein weiterer des Genozids verdächtigter Mann konnte in Gabun verhaftet werden. Ihm legte die Anklagevertretung die gleichen Verbrechen und darüber hinaus direkte und indirekte Aufhetzung zum Völkermord sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last.

Die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs war weiterhin an die vom UN-Sicherheitsrat gesetzte Frist gebunden, wonach die Hauptverfahren bis zum Jahr 2008 und Berufungsverhandlungen bis zum Jahr 2010 abgeschlossen sein sollen. Möglicherweise wird der Strafgerichtshof einige Fälle an ruandische Gerichte abgeben müssen, um diese Frist einhalten zu können. Der Präsident des Strafgerichtshofs ging davon aus, dass bis zum Jahr 2008 65 bis 70 Fälle abgeschlossen sein können.

Aktuelle Entwicklungen im Fall Augustin Cyiza und Léonard Hitimana

Unter den aktiven Oppositionsmitgliedern, die vor den Wahlen im Jahr 2003 dem »Verschwindenlassen« zum Opfer gefallen waren, befanden sich Augustin Cyiza, ein ehemaliger Armeeoffizier und prominenter Vertreter der Zivilgesellschaft, und der Parlamentsabgeordnete Léonard Hitimana. Die Behörden behaupteten nach wie vor, dass beide Ruanda verlassen hätten, um sich der im Osten der DRK operierenden bewaffneten Gruppe Forces Démocratiques de Libération du Rwanda anzuschließen. Eine Untersuchung ihres »Verschwindenlassens« wurde nicht eingeleitet, Informationsgesuche der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte und der Interparlamentarischen Union stießen nach wie vor auf taube Ohren. Beide Männer sind wahrscheinlich in Ruanda verschleppt und ermordet worden.

Berichte und Missionen von amnesty international

Bericht

Rwanda: Human rights organization forced to close down (ai-Index AFR 47/001/2005)

Missionen

Delegierte von amnesty international besuchten Ruanda im Mai, um Recherchen über die Rückgabe von Land an Flüchtlinge und intern Vertriebene anzustellen. Zweck einer zweiten Reise im November war die Untersuchung der Menschenrechtslage vor Ort.

amnesty international

Zurück Druckversion

amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/983 73-0 - Telefax: 0228/63 00 36
Spendenkonto: 80 90 100 - Bank für Sozialwirtschaft - BLZ 370 205 00

E-mail:info@amnesty.de