Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2004

URUGUAY

Amtliche Bezeichnung: Republik östlich des Uruguay Staats- und Regierungschef: Jorge Batlle Ibáñez Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: ratifiziert UN-Frauenrechtskonvention und Zusatzprotokoll: ratifiziert

Bemühungen, die für frühere Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen vor Gericht zur Rechenschaft zu ziehen, schritten nur langsam voran. Mehrfach trafen Berichte über Folterungen und Misshandlungen ein. Gewalt gegen Frauen gab Anlass zu großer Sorge.

Hintergrundinformationen

Die Präsidentschaftswahlen im Oktober gewann Tabaré Ramón Vázquez Rosas von der Links-Koalition Frente Amplio.Sein Amtsantritt war für März 2005 geplant.

Straflosigkeit

Die Behörden leiteten nur begrenzt Maßnahmen ein, um Personen zur Rechenschaft zu ziehen, die für frühere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich waren. Der designierte Präsident Tabaré Vázquez versprach, Paragraph 4 des Strafverjährungsgesetzes (Ley de Caducidad) von 1986 umzusetzen. Der fragliche Paragraph, der die Exekutive dazu verpflichtet, unverzüglich Ermittlungen zur Aufklärung sämtlicher ihr von den Gerichten vorgelegter Fälle von »Verschwindenlassen« anzuordnen, war nie zur Anwendung gekommen. Im Ganzen gesehen sanktioniert das Strafverjährungsgesetz indes die Straflosigkeit, indem es Polizei- und Militärangehörigen, die vor März 1985 Menschenrechtsverletzungen begangen haben, Schutz vor Strafverfolgung gewährt. Insofern steht das Gesetz in eklatantem Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen Uruguays.

Gegen den früheren Außenminister Juan Carlos Blanco waren im Zusammenhang mit der widerrechtlichen Inhaftierung von Elena Quinteros Almeida, die 1976 dem »Verschwindenlassen« zum Opfer gefallen war, weiterhin rechtliche Verfahren anhängig. Juan Carlos Blanco wurde außerdem zusammen mit dem früheren Präsidenten Juan María Bordaberry vorgeladen, um bei den Ermittlungen zur Aufklärung der Morde an Senator Zelmar Michelini und dem Abgeordneten Héctor Gutiérrez Ruíz 1976 in Argentinien auszusagen.

Im September legten drei Militärs Berufung gegen eine Entscheidung ein, sie an Chile auszuliefern, damit sie dort wegen des »Verschwindens« und des Mordes an dem chilenischen Staatsbürger Eugenio Berrios vor Gericht gestellt werden können. Eugenio Berrios, ein Biochemiker und ehemaliger Militäragent, war 1992 Opfer des »Verschwindenlassens« geworden. Drei Jahre später hatte man seine Leiche gefunden.

Folterungen und Misshandlungen

Mehrfach trafen Berichte über Folterungen und Misshandlungen in Gefängnissen, Jugendhaftanstalten und Polizeistationen ein.

Haftbedingungen

Die Bedingungen in einigen Gefängnissen, darunter auch solche, in denen Minderjährige einsaßen, blieben hinter international anerkannten Standards zurück. Berichte sprachen von massiver Überbelegung sowie unzureichender Versorgung mit Essen, Wasser, Licht und Heizung.

Gewalt gegen Frauen

Nach vorliegenden Meldungen kam alle neun Tage eine Frau oder ein Mädchen infolge von Gewalt ums Leben. Frauenorganisationen äußerten sich besorgt darüber, dass Gesetze gegen Gewalt in der Familie nicht umgesetzt wurden.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Im Berichtszeitraum wurde eine Verfassungsergänzung verabschiedet, die einen Rechtsanspruch auf Zugang zu sauberem Wasser begründete und in der erklärt wird, dass Wasser nicht als Handelsware einzustufen ist.