Togo:

Dimas Dzikodo, Chefredakteur der Wochenzeitung „l’Evénement“
Philipe Evegno, Herausgeber von „l’Evénement“
Colombo Kpakpabia, Journalist bei der Wochenzeitung „Nouvel Echo“

Die drei oben genannten Journalisten wurden zwischen dem 14. und 15. Juni 2003 von Angehörigen der Sicherheitskräfte in der togoischen Hauptstadt Lomé festgenommen. amnesty international betrachtet die drei Männer als gewaltlose politische Gefangene, die allein wegen der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung in Haft genommen worden sind.

Dimas Dzikodo, Chefredakteur der nichtstaatlichen Wochenzeitung „l’Evénement“, wurde am 14. Juni 2003 in einem Internet-Café in Lomé festgenommen. Er hatte aus dem Internet Fotos von Personen heruntergeladen, die bei den Präsidentschaftswahlen am 1. Juni 2003 von den Sicherheitskräften verletzt worden sein sollen. Philipe Evegno, der Herausgeber der Zeitung, wurde am Morgen des 15. Juni 2003 in Haft genommen. Die beiden Publizisten werden im Zivilgefängnis von Lomé festgehalten und stehen wegen der „Verbreitung von Falschinformationen und Störung der öffentlichen Ordnung“ unter Anklage.

Am 19. Juni 2003 wurden die beiden Journalisten auf einer von den togoischen Behörden organisierten Pressekonferenz vorgestellt. Die Behörden warfen ihnen die Absicht vor, die Fotos ins Ausland zu schicken, um dem Ansehen des Landes Schaden zuzufügen. Ein leitender Angehöriger der Polizei (commissaire) soll auf der Pressekonferenz erklärt haben, die Fotos zeigten Personen, die bei Autounfällen verletzt worden seien und nicht Opfer polizeilicher Gewaltanwendung. Laut Angaben von Augenzeugen wirkte Dimas Dzikodo schwach und gab an, während der viertägigen Haft ohne Kontakt zur Außenwelt misshandelt worden zu sein.

Colombo Kpakpabia, ein Redakteur der Wochenzeitung „Nouvel Echo“ wurde am 14. oder 15. Juni 2003 festgenommen. Er wird seit dem 15. Juni 2003 in der Polizeizentrale (Direction Générale de la Police) von Lomé festgehalten. Er war bei der Pressekonferenz jedoch nicht anwesend, und die Behörden haben bislang weder bestätigt noch dementiert, dass er sich in Gewahrsam befindet. Der Grund für die Festnahme des Journalisten ist nicht bekannt, und amnesty international befürchtet, dass auch er misshandelt oder gefoltert werden könnte.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen in Togo am 1. Juni 2003 kamen es zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der Opposition und den Sicherheitskräften. Die Sicherheitskräfte nahmen Personen fest und setzten Gewalt ein, um Demonstrationen und Proteste in vielen Landesteilen zu unterdrücken. Im Mai 2003 nahmen die Sicherheitskräfte rund 40 Personen fest, die das Militär verdächtigte, ihre Stimme für Oppositionskandidaten abgeben zu wollen bzw. andere Wähler zur Stimmabgabe für die Opposition zu überreden. Eine Person wurde von einem Angehörigen der Sicherheitskräfte durch einen Schuss in den Rücken getötet, eine weitere schwer verletzt.

Unabhängige Journalisten und Medienvertreter in Togo werden regelmäßig eingeschüchtert und festgenommen. Im Vorfeld der Wahlen und nach den Wahlen versuchten die togoischen Behörden vor allem die Verbreitung von Informationen, die sie als schädlich für das Ansehen des Landes betrachteten, einzudämmen. Dabei übten die Behörden Druck auf die Presse aus, keine regierungskritischen Berichte zu veröffentlichen. In den Tagen vor den Wahlen wurden mehrere Medienvertreter angewiesen, nur die offiziellen Wahlergebnisse zu veröffentlichen und den Urnengang selbst nicht zu kommentieren. Seit September 2002 sind die Verantwortlichen mehrerer Internetseiten, wie letogolais.com und der Internetseite der wichtigsten Oppositionspartei „Union des forces de changement - UFC“ (Union der Kräfte für den Wandel), von den Behörden gerügt worden worden.

amnesty international hat gegenüber der togoischen Regierung wiederholt die weit verbreitete Praxis der Folter und Misshandlung sowie fehlende Schutzmechanismen für inhaftierte Personen kritisiert. Die Polizei darf Personen bis zu 48 Stunden in Gewahrsam halten, bevor sie einem Richter vorgeführt werden müssen. Diese Haftzeit kann mit Zustimmung des Staatsanwalts einmal verlängert werden. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat in seinen Schlussbemerkungen vom Oktober 2002 bezüglich des periodischen Berichts Togos gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) seine „Besorgnis angesichts der vielen Vorwürfe“ zum Ausdruck gebracht, wonach „Folter in Togo gängige Praxis ist, insbesondere bei der Festnahme, während des Polizeigewahrsams und in Haftanstalten“. amnesty international vertritt die Auffassung, dass der Hauptgrund für die anhaltende Folter in Togo die Straflosigkeit ist, auf die Menschenrechtsverletzer in dem Land vertrauen können.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• darlegen, dass amnesty international die Journalisten Dimas Dzikodo, Philipe Evegno und Colombo Kpakpabia als gewaltlose politische Gefangene betrachtet, die sofort und bedingungslose freizulassen sind;

• die togoischen Behörden auffordern, sicherzustellen, dass Colombo Kpakpabia und die beiden anderen Journalisten weder misshandelt noch gefoltert werden, und Garantien für ihre Sicherheit einfordern;

• die Behörden auffordern, die Vorwürfe gründlich zu untersuchen, wonach Dimas Dzikodo misshandelt worden ist, sowie die Verantwortlichen zu ermitteln und vor Gericht zu stellen;

• an die Behörden appellieren, willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen sowie Misshandlungen und Folterungen von Regierungskritikern ein Ende zu setzen.

APPELLE AN:

Son Excellence Monsieur le Général Gnassingbé Eyadéma, Président de la République
Palais présidentiel, Avenue de la Marina, Lomé, TOGO
(Staatspräsident - korrekte Anrede: Monsieur le Président)
E-Mail : presidence@republicoftogo.com
Telefax: (00 228) 221 3204 („á l’attention Président de la République“)

Monsieur Akila Esso Boko, Ministre de l’Intérieur et de la Securité, Ministère de l’Intérieur et de la Sécurité, Rue Albert Sarraut, Lomé, TOGO (Innenminister - korrekte Anrede: Monsieur le Ministre)
E-Mail: info@republicoftogo.com („á l’attention Ministre de l’Intérieur et de la Securité“)

Monsieur Foly-Bazi, Ministre de la Justice et Garde des Sceaux, Ministère de la Justice, Avenue de la Marina, Rue Colonel de Roux, Lomé, TOGO (Justizminister - korrekte Anrede: Monsieur le Ministre)
Telefax: (00 228) 221 2206

KOPIEN AN:

Ministre de la Communication et de la Formation Civique, Ministère de la Communication et de la Formation Civique, BP 40, Lomé, TOGO
(Informations- und Bildungsminister – korrekte Anrede: Monsieur le Ministre)
Telefax: (00 228) 221 43 80
E-Mail: minfocabtg@yahoo.fr

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. August 2003 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in French or your own language:

- stating that Amnesty International considers Dimas Dzikodo, Philipe Evegno and Colombo Kpakpabia to be prisoners of conscience and is calling for their immediate and unconditional release;

- urging the Togolese authorities to take immediate measures to prevent Colombo Kpakpabia being tortured or ill-treated and to guarantee his safety;

- requesting that a thorough investigation be conducted into the possible beating of Dimas Dzikodo and that those responsible be brought to justice;

- calling on the authorities to end arbitrary arrest and detention, torture and ill-treatment of anyone critic of the government in Togo.