Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006

BOLIVIEN

Amtliche Bezeichnung: Republik Bolivien

Staats- und Regierungschef: Evo Morales Ayma (löste im Januar Eduardo Rodríguez Veltzé ab)

Todesstrafe: für gewöhnliche Straftaten abgeschafft

Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: ratifiziert

Bei einem gemeinsamen Einsatz verschiedener Sicherheitskräfte zur Vernichtung von Kokafeldern kamen Kleinbauern ums Leben. Zudem fanden mehrere Demonstrationen statt, auf denen Landrechte eingefordert wurden. Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Bergarbeitern gab es Berichten zufolge etliche Tote. Die Haftbedingungen in den Gefängnissen des Landes waren unverändert hart.

Hintergrundinformationen

Der gewählte Präsident Evo Morales Ayma, Vorsitzender der sozialistischen Partei Movimiento al Socialismo (MAS), übernahm im Januar die Amtsgeschäfte. Die Regierung kündigte einen staatlichen Entwicklungsplan an, um den Zugang zu Grundrechten wie Gesundheitsversorgung, Bildung und Justiz zu verbessern und der Diskriminierung Einhalt zu gebieten. Allerdings wurde nichts Näheres über die Umsetzung dieses Plans bekannt.

Die Regierung initiierte ferner ein Reformprogramm, zu dem auch die Bildung einer verfassunggebenden Versammlung gehörte, die im August eingesetzt wurde und die Verfassung neu schreiben sollte. Im Mai verfügte Präsident Morales per Dekret, die Öl- und Gasvorkommen zu verstaatlichen, die Verträge mit ausländischen Investoren und Firmen neu zu verhandeln, die Steuern zu erhöhen und Bedingungen für den Erwerb von Aktien durch den Staat festzulegen. Im Juni wurde eine Landreform auf den Weg gebracht, die unter anderem vorsah, staatseigenes Land an Kleinbauern und indigene Gemeinschaften zu verteilen.

Nach Demonstrationen indigener Gruppierungen, die weiter reichendere Reformen forderten, verabschiedete der Kongress im November ein Gesetz für eine Agrarreform, das vom Staatspräsidenten unterzeichnet wurde. Nach dem neuen Gesetz konnte brachliegendes Land in Privatbesitz von der Regierung konfisziert und an Kleinbauern umverteilt werden. Großgrundbesitzer in den Departments Santa Cruz, Beni und Pando lehnten die Reform kategorisch ab. Alle drei Departments bemühten sich im Laufe des Berichtsjahrs zusammen mit dem Department Tarija um Autonomie.

Im Dezember kam es im Department Santa Cruz im Kontext eines Konsultationsprozesses über mehr regionale Autonomie zu Zusammenstößen zwischen Gruppen von Zivilisten, indigenen Nichtregierungsorganisationen, politischen Gruppierungen, Journalisten und Gemeindesprechern. Parteilokale der MAS sowie Büros indigener Gemeinschaften wurden in Brand gesteckt und die Häuser von Indigenen geplündert. In den Straßen der Stadt Santa Cruz sahen sich Journalisten bei Recherchearbeiten Angriffen ausgesetzt, Radiostationen mussten aufgrund von Drangsalierungen ihren Sendebetrieb einstellen.

Bolivien ratifizierte im Mai das Fakultativprotokoll zur UN-Konvention gegen Folter, im Juli das Zusatzprotokoll zur Amerikanischen Menschenrechtskonvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte – auch bekannt unter dem Namen »Protokoll von San Salvador« – und im November das Interamerikanische Übereinkommen zur Verhütung und Bestrafung der Folter.

Kinderrechte

Laut einer Studie des UN-Entwicklungsprogramms und des Kinderhilfswerks UNICEF sterben in Bolivien täglich über 230 Babys aufgrund mangelnder Versorgung, während sechs von zehn Kindern und Jugendlichen ihre Grundbedürfnisse nicht decken können und fünf von zehn unterhalb der Armutsgrenze leben. In dem Bericht wurde Bolivien aufgefordert, die wichtige Rolle von Kindern für die Entwicklung des Landes anzuerkennen und Programme unter anderem zur Förderung von Gesundheit und Bildung umzusetzen, um Lücken im Kinderschutz zu schließen und die Rechte von Kindern zu verteidigen.

Vernichtung von Kokaernten

Bei der Vernichtung von Kokaernten in der Umgebung des Carrasco-Nationalparks in der Region Yungas de Vandiola, Department Cochabamba, wurden im September zwei Kleinbauern von einer gemeinsamen Patrouille der Polizei und des Militärs getötet und ein dritter verletzt.

Bergarbeiterkonflikt

Im Oktober kamen bei Zusammenstößen zwischen bei Staatsbetrieben beschäftigten Bergarbeitern und Mitgliedern einer unabhängigen Kooperative in der Bergarbeiterstadt Huanuni im Department La Paz mindestens neun Bergarbeiter ums Leben, zahlreiche weitere erlitten Verletzungen. Die Krawalle, in deren Verlauf Dynamit und Schusswaffen eingesetzt worden sein sollen, waren durch einen Streit über die Zugangsrechte zu Abbaufeldern in der dortigen Zinnmine ausgelöst worden. Der Vorfall zog Ermittlungen nach sich.

Haftbedingungen

Mehrfach war die Rede von harten Haftbedingungen. Im Palmasola-Gefängnis in der Stadt Santa Cruz kamen im April fünf Insassen ums Leben, dem Vernehmen nach infolge eines Streits zwischen rivalisierenden Häftlingsbanden, die versuchten, ihren Machtanspruch in der Anstalt durchzusetzen.

Im November traten Insassen von 19 Strafvollzugseinrichtungen im ganzen Land in den Hungerstreik und forderten unverzügliche Gerichtsverfahren sowie bessere Haftbedingungen.

Straflosigkeit

Im Dezember erhob die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen den früheren Staatspräsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada sowie zwei ehemalige Minister, denen die Tötung von mindestens 60 Personen bei Demonstrationen im Oktober 2003 zur Last gelegt wurde. Die Behörden bemühten sich um die Auslieferung von Gonzalo Sánchez de Lozada aus den USA, um ihn in Bolivien vor Gericht stellen zu können.

Zwischenstaatliche Organisationen

Nach einem Besuch in Bolivien beanstandete die Interamerikanische Menschenrechtskommission im November sowohl den ungenügenden Zugang der Bevölkerung zu den Gerichten, vor allem in ländlichen Gegenden, als auch die mangelnde Bereitschaft der Sicherheitskräfte und des Militärs, den Justizbehörden sachdienliche Informationen zu liefern. Die Kommission äußerte sich besorgt über die schlechten Haftbedingungen, die weit verbreitete Überbelegung der Strafvollzugsanstalten sowie die Tatsache, dass es sich bei über 70 Prozent aller Gefängnisinsassen um Untersuchungshäftlinge handelte. Die Kommission monierte überdies, dass Minderjährige zusammen mit erwachsenen Strafgefangenen inhaftiert waren.

Bericht von amnesty international

Bolivia: Open letter to the President of the Republic of Bolivia, Evo Morales Ayma (ai-Index AMR 18/001/2006)