SLOWAKEI

Arm und arbeitslos

Am Umgang mit den Roma entscheidet sich auch, ob sich in der Slowakei ein dauerhaftes, demokratisches System konsolidieren kann.

Im Mai werden auch die etwa anderthalb Millionen Roma aus den zehn Beitrittsländern zu Bürgern der Europäischen Union. Ein wesentlicher Teil dieser Minderheit lebt weit unter der Armutsgrenze. Deshalb wird sich nach der Osterweiterung nicht nur die ethnische, sondern auch die soziale Karte der Europäischen Union wesentlich verändern. Vor allem aber wird sich die Wahrnehmung dieser Minderheit im westlichen Europa ändern. Sie wird nicht mehr lediglich eine Angelegenheit der slowakischen, tschechischen, ungarischen und polnischen Republik sein, sondern eine gesamteuropäische Aufgabe.

Mit dem EU-Beitrittsprozess verstärkte sich in den osteuropäischen Ländern das Interesse an dieser Minderheit und der politische Wille, nach Lösungen zu suchen. Denn die Union ist bestrebt, die soziale Integration der Roma auf allen Ebenen zu erreichen, die unerträgliche Armut sowie die beschämenden Lebensverhältnisse zu beseitigen und die Einhaltung von Menschenrechten zu garantieren. Die Signale, die von der EU ausgehen, können indes auch Ängste hervorrufen – etwa vor neuen Migranten aus dem Osten oder vor Elendssiedlungen in den westeuropäischen Großstädten.

Wie dramatisch die Lage der Roma heute ist, zeigte sich Mitte März, als es in der östlichen Slowakei zu schweren Ausschreitungen kam. Die Regierung in Bratislava setzt derzeit umfangreiche Reformen zur Sanierung des Staatshaushaltes durch, die mit hohen sozialen Kosten verbunden sind. Nachdem sie bekannt gab, dass die Sozialleistungen um die Hälfte gekürzt werden sollen, brachen Unruhen aus: Supermärkte und Lebensmittelgeschäfte wurden geplündert. Die Regierung von Ministerpräsident Mikulás Dzurinda reagierte auf die gewalttätigen Proteste und Demonstrationen mit harten Gegenmaßnahmen und schickte rund 20.000 Polizisten und Soldaten in die ostslowakische Krisenregion. Erst durch diesen Großeinsatz gelang es den Behörden, die Lage wieder zu kontrollieren.

Nachdem die Unruhen abgeflaut waren, begann die Suche nach den Schuldigen. Staatspräsident Rudolf Schuster sowie Vertreter mehrerer Roma-Organisationen machten die Regierung für den Konflikt verantwortlich. Die Reformen seien unüberlegt gewesen, da die Sozialhilfe nach den geplanten Kürzungen nicht mehr das Existenzminimum garantiere könne, sagte Schuster. Der „Roma National Congress“ warnte sogar vor einem Exodus von „Millionen von Roma“ aus Mittel- und Osteuropa und kritisierte, dass die EU bei den Beitrittsländern zu wenig insistiert habe, die soziale Situation der Minderheiten vor der Aufnahme zu verbessern.

Tatsächlich stellt die Situation der Roma eine extreme Herausforderung an die slowakische Minderheitenpolitik dar. Die Roma sind die Verlierer des Systemwechsels in den neunziger Jahren. Der Konkurrenzdruck nach der Wende hat sie aus dem Arbeitsmarkt verdrängt, ihre soziale Lage hat sich drastisch verschlechtert und ihre soziale Ausgrenzung radikal verschärft. In der Folge nahmen Arbeitslosigkeit, Kriminalität sowie Alkohol- und Drogenabhängigkeit deutlich zu. Die Suche nach Lösungen wird durch den engen politischen Handlungsspielraum, die sehr bescheidenen materiellen Möglichkeiten sowie den hohen Anteil dieser Minderheit an der slowakischen Bevölkerung erschwert.

Eine Entwicklung mit fatalen Folgen. Nur wenige Roma haben eine Beschäftigung. Diejenigen, die berufstätig sind, arbeiten im Ausland, zum Beispiel in Tschechien, oft illegal. „In der Slowakei bekommen wir keine Chance“, erzählt ein Roma. Nach Regierungsangaben stieg die Arbeitslosigkeit der Roma Anfang der neunziger Jahre innerhalb kurzer Zeit um das Zehnfache, 1997 waren zwei Drittel der Roma ohne Job. Die extreme Armut führte auch dazu, dass viele Eltern die Ausbildung ihrer Kinder nicht mehr finanzieren, um das Familieneinkommen zu entlasten. Die Massenarbeitslosigkeit hat schließlich zu einer fast vollständigen Abhängigkeit der Roma von staatlichen Leistungen geführt. Eine Familie mit sechs Kindern erhält maximal 245 Euro Sozialhilfe, was kaum zum Überleben reicht.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Roma eine Minderheit ohne Elite und ohne relevante politische Vertretung sind. An Gymnasien und Universitäten sind sie praktisch überhaupt nicht präsent, ihre politischen Organisationen sind zersplittert. In den neunziger Jahren wurden zwar mehrere Parteien und Bewegungen gegründet, die anschließend jedoch kaum miteinander kommunizierten. Bei den Parlamentswahlen vor zwei Jahren lagen ihre Ergebnisse jeweils im Promille-Bereich.

Daher bestimmt vor allem die miserable soziale Situation das Verhältnis zur Mehrheitsbevölkerung. Fast 90 Prozent der slowakischen Bürger lehnen Umfragen zufolge die Roma ab.

Einige Parteien instrumentalisieren diese Stigmatisierung der Roma, um Wählerstimmen zu gewinnen. Der Vorsitzende der populistischen Partei Smer, Robert Fico, sprach von einer „Bevölkerungsexplosion“ der Roma. Die Slowakische Nationalpartei schlug vor, „Reservate auf amerikanische Weise“ zu schaffen. „Wenn wir diese nicht jetzt errichten, werden sie die Zigeuner für uns nach 20 Jahren schaffen. Mental retardierte Menschen werden in großer Mehrheit gerade in den Zigeuner-Kommunitäten geboren“, erklärte Víazoslav Moric, ein führender Politiker dieser Partei. „Was soll daran human sein, wenn man es ermöglicht, dass ein Debiler einen Debilen gebärt und somit der Anteil der Debilen und der Schwachsinnigen an unserem Volk zunimmt?“, meinte er weiter.

Auch die nationalistische Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) versucht, mit rassistischen Parolen Wähler zu gewinnen. „Wie wollt ihr sie strafen, wenn sie emotional und menschlich auf dem Niveau der Tiere sind. Sie leben wie die Heiden, sind amoralisch, und dies schafft eine gewaltige Aggression gegen sie“, sagte Michal Drobny, Abgeordneter der HZDS.

Die slowakische Regierung reagierte mittlerweile auf die dramatische Situation und erklärte die Minderheitenpolitik zur höchsten Priorität. So richtete sie das Amt eines Regierungsbeauftragten für Roma-Fragen ein, das von Klára Orgovánová geleitet wird. Zudem sind Maßnahmen im Bildungsbereich, in der Wohnungsbauförderung, in der technischen Infrastruktur sowie in der öffentlichen Meinungsbildung vorgesehen. In den Gemeinden sollen speziell ausgebildete Sozialarbeiter und in den Schulklassen Hilfslehrer (so genannte „Roma-Assistenten“) eingesetzt werden. Eine nachhaltige Verbesserung ist allerdings bisher nicht erkennbar.

Für die slowakische Regierung hängt viel von der weiteren Entwicklung ab. Wie die jüngsten Unruhen gezeigt haben, hat die schwierige Situation der Roma in der Slowakei eine andere Tragweite als in den meisten Staaten der EU. Denn von der Eskalation ethnischer Konflikte profitieren vor allem Parteien, die zu autoritären Lösungen neigen – und diese Parteien sind in der Slowakei nach wie vor stark vertreten.

Kein gutes Zeichen war auch der überraschende Sieg des frühere Ministerpräsidenten und HZDS-Vorsitzenden Vladimir Meciar bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen im April. Der Nationalpopulist hatte in den neunziger Jahren mit seinem autokratischen Führungsstil die Slowakei in die außenpolitische Isolation geführt. Meciars früherer Vertrauter Ivan Gasparovic siegte schließlich bei der Stichwahl.

Der künftige Umgang mit den Roma ist daher nicht nur ein Frage des Minderheitenschutzes. Er entscheidet auch darüber, ob sich in der Slowakei dauerhaft ein demokratisches politisches System konsolidieren kann.

Karel Vodicka
Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg und der Karls-Universität in Prag

Weltweite Minderheit Die Slowakische Republik ist ein multiethnischer Staat und zählt fünf Millionen Einwohner. Der Minderheitenanteil beträgt etwa 20 Prozent (Ungarn zehn Prozent, Roma sieben Prozent, sonstige Minderheiten drei Prozent). Etwa 370.000 Roma leben in der Slowakei. Weltweit gibt es schätzungsweise rund zwölf Millionen Roma, davon leben rund acht Millionen in Europa. Die Zahl der in Ungarn beheimateten Roma wird auf eine halbe Million geschätzt, in Bulgarien machen sie rund vier Prozent der Bevölkerung aus. Auch in der Tschechischen Republik, Rumänien und im Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens bilden die Roma ethnische Minderheiten.