Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2001

ECUADOR

Amtliche Bezeichnung: Republik Ecuador Staats- und Regierungschef: Gustavo Noboa Bejarano Hauptstadt: Quito Einwohner: 12,9 Millionen Amtssprache: Spanisch Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft

Folter und Misshandlungen sowie Todesfälle in Haft gaben weiterhin Anlass zu Besorgnis. Zahlreiche Menschen wurden unter Umständen getötet, die vermuten lassen, dass man sie extralegal hingerichtet hat. Drohungen gegen Menschenrechtler sowie Anwälte und Zeugen in Menschenrechtsfällen häuften sich. Die Straflosigkeit bestand weiterhin. Es gab ernsthafte Hinweise darauf, dass homosexuelle und transsexuelle Personen Verfolgung und Gewalt erlitten.

Hintergrundinformationen

Nach wie vor kam es zu massiven Protesten gegen das Wirtschaftsprogramm der Regierung, das eine umfassende Privatisierung von Betrieben in Staatsbesitz sowie die Einführung des US-Dollars als offizielle Währung vorsah. Im Februar wurde für mehrere Wochen der Ausnahmezustand verhängt. Zahlreiche Gewerkschafter, Angehörige indigener Gruppen, Studenten und Gemeindesprecher wurden dem Vernehmen nach ohne Haftbefehle von der Polizei festgenommen und mehrere Tage lang ohne Anklageerhebung in Haft gehalten.

Indigene Bevölkerungsgruppen

Anfang Februar vertrieben Sicherheitskräfte in der Stadt Tena gewaltsam eine Gruppe von indigenen Bürgern aus der Kirche von Puerto Napo, wo sie sich aus Protest gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung friedlich versammelt hatten. Durch den offenbar überzogenen Einsatz von Gewalt vonseiten der Polizei wurden drei Zivilisten erschossen und mindestens zwölf verletzt. Zeugen gaben an, dass die Sicherheitskräfte das Feuer auf die Demonstranten eröffnet hätten. Verwandte der getöteten Personen erhielten von den Behörden eine finanzielle Entschädigung.

Mehr als 3000 Angehörige indigener Gemeinschaften, darunter mindestens 350 Kinder, nahmen an einer Demonstration an einer Universität in Quito teil. Dem Vernehmen nach wurden sie von der Polizei eingeschüchtert und schikaniert, als diese versuchte, die Menge mit Tränengas zu zerstreuen.

Nach diesen Massendemonstrationen erklärte sich die Regierung dazu bereit, mit Vertretern der indigenen Bevölkerung zu sprechen, um deren Anliegen, unter anderem in Bezug auf Steuerreformen, zu diskutieren. Bis Ende des Jahres war noch keine Einigung erzielt worden.

Plan Colombia

Das von den USA gestützte und in erster Linie militärisch ausgerichtete Hilfsprogramm namens Plan Colombia ist im Berichtszeitraum in Kraft getreten (siehe Kolumbien-Kapitel), zog aber massive Befürchtungen im Hinblick auf seine möglichen Auswirkungen auf Ecuador nach sich, da der Konflikt in Kolumbien nicht an den Landesgrenzen Halt machte. Die zahlreichen Flüchtlinge, die Anfang 2001 nach Ecuador kamen, verstärkten diese Ängste noch, doch gegen Ende des Jahres hatte der Zustrom nachgelassen.

In der Provinz Sucumbíos wurden Labors zur Herstellung von Kokain sowie Lager entdeckt, die angeblich von der bewaffneten Opposition Kolumbiens und paramilitärischen Gruppierungen benutzt wurden. Überdies fand in dieser Region eine wachsende Zahl von Entführungen statt; Opfer waren vor allem ausländische Ölarbeiter. Angehörige indigener Bevölkerungsgruppen flohen aus dem Gebiet und wurden so zu Vertriebenen im eigenen Land. Berichten zufolge waren sie von nicht identifizierten bewaffneten kolumbianischen Gruppierungen aus Gebieten jenseits der Grenze bedroht worden. Zudem fürchteten sie Vergeltungsmaßnahmen vonseiten der Sicherheitskräfte, die nach den Entführern fahndeten.

Einschüchterung und Schikanierung von Menschenrechtsverteidigern

Immer wieder wurde von Drohungen und Schikanen gegen Personen berichtet, die sich für die Menschenrechte einsetzen.

Mehrere Verfechter der Menschenrechte sowie Menschenrechtsorganisationen erhielten eine Serie von Morddrohungen von einer Gruppe namens »Weiße Legion«, die sie beschuldigte, »Zufluchtsstätten und Rekrutierungsposten für nationale und internationale subversive Kräfte« zu sein.

Teresa Gladys Pita Bravo und Gino Cevallos Gonzales, die Mutter und der Anwalt von Elías Elint López, der zusammen mit Luis Alberto Shinin Laso im Jahr 2000 »verschwand«, nachdem er in der Provinz Tungurahua von der Polizei festgenommen worden war, erhielten im Juni und im Juli Drohungen. Darin hieß es, dass die beiden das gleiche Schicksal ereilen werde, falls sie ihre rechtlichen Schritte gegen die Polizeibeamten fortsetzen sollten, denen das »Verschwindenlassen« der zwei Männer zur Last gelegt wurde.

Mögliche extralegale Hinrichtungen

Es gab nach wie vor Hinweise darauf, dass Polizeibeamte extralegale Hinrichtungen vornahmen, vor allem in Guayaquil, wo in den ersten zehn Monaten des Jahres etwa 26 Menschen tot am Stadtrand aufgefunden wurden. Alle waren unter Umständen erschossen worden, die eine extralegale Hinrichtung vermuten ließen. Viele schienen gefoltert worden zu sein, bevor man sie tötete. Eine Menschenrechtsorganisation gab bekannt, dass seit 1999 in der Gegend 65 Leichen gefunden wurden.

Joffre Aroca Palma wurde Berichten zufolge am 27. Februar von einer Polizeipatrouille in Guayaquil festgenommen. Wenige Stunden später fand man ihn mit einer Schusswunde in der Brust tot auf.

Straflosigkeit

Nach wie vor stand zu befürchten, dass Fälle von Menschenrechtsverletzungen, in die Angehörige der Sicherheitskräfte verwickelt waren, nicht zügig, unparteiisch und unabhängig aufgeklärt wurden. Viele dieser Fälle wurden vor Polizeigerichten verhandelt, die die weitaus meisten der mutmaßlich für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen ungestraft davonkommen ließen.

Wegen des »Verschwindenlassens« von Elías López und Luis Shinin Laso im November 2000 (siehe oben) stellten die Behörden acht Polizisten unter Anklage. Ihr Fall wurde vor einem Polizeigericht verhandelt.

Sechs Polizeibeamten wurde die Tötung von Pedro Ashanga Akintua und seinem Sohn Germán Akintua Chup im Dezember 2000 zur Last gelegt. Die beiden waren Berichten zufolge aus nächster Nähe erschossen worden, nachdem sie zusammen mit ihren Familien in der Provinz Morona Santiago auf der Straße von 20 Polizeibeamten angehalten worden waren. Auch ihr Fall wurde vor einem Polizeigericht verhandelt.

Folterungen und Misshandlungen

Folterungen und Misshandlungen sowie Todesfälle in Haft gaben weiterhin Anlass zu Besorgnis.

Luis Alfredo Redrobán wurde im April in Pillaro in der Provinz Tungurahua von der Polizei festgenommen. Berichten zufolge starb er auf dem Polizeirevier, nachdem er von Polizisten schwer geschlagen worden war.

Homosexuelle, Bisexuelle und Transsexuelle

Homosexuelle, Bisexuelle und Transsexuelle waren das ganze Jahr hindurch Opfer massiver Menschenrechtsverletzungen. amnesty international hat Einschüchterungen und Morddrohungen, Folterungen und Misshandlungen sowie versuchte extralegale Hinrichtungen ebenso dokumentiert wie willkürliche Verhaftungen von Personen allein aufgrund ihrer Sexualität.

Berichte und Missionen von amnesty international

Berichte

Ecuador: Torture and »disappearance« of Elías Elint López and Luis Alberto Shinin Laso (ai-Index: AMR 28/008/2001)

Ecuador: Continued torture and ill-treatment of lesbian, gay, bisexual and transgender people (ai-Index: AMR 28/009/2001)

Missionen

Vertreter von amnesty international besuchten Ecuador in den Monaten April und Juni, um Ermittlungen durchzuführen und einen Bericht über Folterungen und Misshandlungen an Lesben, Homosexuellen, Bisexuellen und Transsexuellen vorzustellen.