Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2004

KUBA

Amtliche Bezeichnung: Republik Kuba Staats- und Regierungschef: Fidel Castro Ruz Todesstrafe: nicht abgeschafft Statut des Internationalen Gerichtshofs: nicht unterzeichnet UN-Frauenrechtskonvention: mit Vorbehalten ratifiziert Zusatzprotokoll zur Frauenrechtskonvention: unterzeichnet

Ende 2004 gab es in Kuba mindestens 70 gewaltlose politische Gefangene, von denen sich die meisten seit der massiven Unterdrückung der Dissidentenbewegung im Jahr 2003 in Haft befanden.18 gewaltlose politische Gefangene kamen im Laufe des Berichtsjahrs frei, viele der in Haft Verbliebenen wurden in Vollzugseinrichtungen verlegt, die sich in größerer Nähe zu ihren Familien befanden. Regierungskritiker und ihre Angehörigen wurden weiterhin bedroht und drangsaliert. Das US-Embargo und damit verbundene Sanktionen wirkten sich nach wie vor nachteilig auf die wirtschaftlichen Rechte der Bürger aus.

Gewaltlose politische Gefangene

Ende 2004 waren nach Kenntnis von amnesty international 70 gewaltlose politische Gefangene inhaftiert, die tatsächlichen Zahlen lagen aber möglicherweise höher. Mit Ausnahme von zwei Häftlingen, die noch nicht vor Gericht gestellt und verurteilt worden waren, verbüßten die Gefangenen Freiheitsstrafen zwischen 26 Monaten und 28 Jahren.

Haftbedingungen und Gesundheitszustand von Gefangenen

Nach wie vor bestand Anlass zur Sorge um den Gesundheitszustand vieler gewaltloser politischer Gefangener. Einige erhielten dem Vernehmen nach keinen Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung und wurden unter harten Haftbedingungen in Gewahrsam gehalten, was ihren Erkrankungen Vorschub geleistet haben soll. Bis Anfang Dezember waren jedoch mit zwei Ausnahmen alle seit 2003 inhaftierten gewaltlosen politischen Gefangenen medizinisch untersucht worden.

Der 59-jährige Bibliothekar Omar Pernet Hernández, der im März 2003 zu 25 Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden war, litt Berichten zufolge an Leber-, Nieren- und Lungenbeschwerden, die ihm sehr große Schmerzen bereiteten, sowie an akutem Gewichtsverlust, Austrocknung, hohem Blutdruck und Gastritis. Normando Hernández González, ein im März 2003 zu 25 Jahren Haft verurteilter Journalist, litt an Afterblutungen, einem Magengeschwür und gleichfalls an Gastritis. Die Familien beider Männer gaben an, dass die fehlende ärztliche Betreuung und die harten Haftbedingungen zum Teil für ihre Gesundheitsbeschwerden verantwortlich seien.

Die meisten Häftlinge waren in Gefängnissen untergebracht, die weit von ihrem Zuhause entfernt lagen, was Familienbesuche außerordentlich erschwerte. Im August verlegten die Behörden jedoch rund 35 Gefangene in Vollzugseinrichtungen, die sich in ihren Heimatprovinzen oder zumindest in deren Nähe befanden.

Der im März 2003 zu einer 14-jährigen Freiheitsstrafe verurteilte Alfredo Manuel Pulido López wurde im August aus dem Gefängnis Combinado del Este in Havanna in die Haftanstalt Kilo 7 in seiner Heimatprovinz Camagüey verlegt.

Nachdem Kritik an der Behandlung von Gefangenen geäußert worden war, öffneten die Behörden zum ersten Mal seit zehn Jahren einige Trakte von zwei Strafvollzugsanstalten für die ausländische Presse.

Misshandlungen

Es trafen eine Reihe von Meldungen über Misshandlungen an Gefangenen, unter anderem mittels Fußtritten und Schlägen, ein.

Im November sollen Gefängniswärter den gewaltlosen politischen Gefangenen Nestor Rodríguez Lobaina zu Boden gestoßen, geschlagen und ihm Kratzwunden zugefügt haben. Anschließend wurden Schritte eingeleitet, um ihn wegen respektlosen Verhaltens, Ungehorsams und Widerstands unter Anklage zu stellen.

Freilassungen

Vier seit Februar 2002 ohne Prozess inhaftierte gewaltlose politische Gefangene – Leonardo Bruzón Avila, Carlos Alberto Domínguez González, Emilio Leyva Pérez und Lázaro Miguel Rodríguez Capote – kamen im Berichtszeitraum frei. 14 weiteren im März 2003 festgenommenen gewaltlosen politischen Gefangenen wurde aus gesundheitlichen Gründen Haftverschonung gewährt. Es handelte sich um Osvaldo Alfonso Valdés, Margarito Broche Espinosa, Juan Roberto de Miranda Hernández, Carmelo Díaz Fernández, Oscar Espinosa Chepe, Orlando Fundora Alvárez, Edel José García Díaz, Marcelo López Bañobre, Jorge Olivera Castillo, Raúl Rivero Castañeda, Marta Beatriz Roque Cabello, Miguel Valdés Tamayo, Julio Valdés Guevara und Manuel Vázquez Portal. Nach Angaben der Regierung waren die Freilassungen Teil ihrer Politik, Gefängnisinsassen aufgrund ihrer gesundheitlichen Verfassung, ihres Alters oder wegen guter Führung vorzeitig die Freiheit zurückzugeben. Im gleichen Atemzug begrüßten die kubanischen Behörden Bemühungen der neuen spanischen Regierung, die Kubapolitik der Europäischen Union neu zu überdenken und die Kontakte mit dem Land wieder aufzunehmen.

Todesstrafe

Im Berichtsjahr wurden keine neuen Todesurteile gefällt. Nach vorliegenden Meldungen saßen Ende 2004 zwischen 40 und 50 zum Tode verurteilte Gefangene in den Haftanstalten ein.

Beziehungen zur internationalen Staatengemeinschaft

Vereinte Nationen

Eine von der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte ernannte Menschenrechtsbeauftragte, die Meldungen über Übergriffe in Kuba nachgehen sollte, berichtete, dass zahlreiche kubanische Dissidenten seit ihrer Festnahme im Jahr 2003 unter Besorgnis erregenden Bedingungen in Haft gehalten würden.

Im April verabschiedete die UN-Menschenrechtskommission eine Resolution, in der sie ihr Bedauern über die Haftstrafen gegen die 2003 festgenommenen Dissidenten und Journalisten zum Ausdruck brachte. Die Kommission forderte Kuba auf, mit der UN-Menschenrechtsbeauftragten zu kooperieren und »von Maßnahmen abzusehen, welche die Grundrechte und das Recht auf freie Meinungsäußerung gefährden könnten«.

Im November verabschiedete die UN-Generalversammlung zum 13. Mal in Folge eine Resolution mit der Forderung an die USA, ihr Embargo gegen Kuba aufzuheben.

USA

Im Juni traten neue strenge Sanktionen der US-Regierung gegen Kuba in Kraft, die den Geldüberweisungen von US-Amerikanern kubanischer Herkunft an ihre Verwandten Beschränkungen auferlegten und Familienbesuche zwischen den beiden Ländern nur alle drei Jahre für 14 Tage gestatteten. Ab dem 8. November durfte gemäß einem Erlass der kubanischen Zentralbank der US-Dollar nicht mehr als alternative Währung im Land verwendet werden und wurde vom konvertierbaren Peso abgelöst.

Dissidentenbewegung

Eine vom ehemaligen gewaltlosen politischen Gefangenen Vladimiro Roca Antúnez koordinierte, offiziell nicht zugelassene Koalition von Dissidentengruppen namens Todos Unidos legte ein Memorandum mit dem Titel »Vorschlag zur Lösung der ernsten Probleme der kubanischen Gesellschaft« vor, das auf Interviews mit 30000 kubanischen Bürgern basierte.

Im Mai startete Oswaldo Payá Sardiñas, der Vorsitzende der Christlichen Befreiungsbewegung (Movimiento Cristiano Liberación), einen neuen nationalen Dialog, der den Weg für eine politische und wirtschaftliche Umgestaltung ebnen sollte.

Dissidenten wurden weiterhin Reiseverbote ins Ausland auferlegt. Im Mai durfte Blanca Reyes, die Ehefrau des Journalisten und gewaltlosen politischen Gefangenen Raúl Rivero Castañeda, nicht nach Serbien-Montenegro reisen, um dort einen Preis der UNESCO für ihren Mann in Empfang zu nehmen. Oswaldo Payá verwehrten die Behörden die Ausreise nach Belgien, wo er im Januar an einem Menschenrechtsfestakt teilnehmen und anschließend auf Einladung der spanischen Regierung zu einem Treffen nach Spanien weiterreisen wollte.

Dissidenten wurden weiterhin bedroht, drangsaliert und in Haft genommen.

Mitglieder der Christlichen Befreiungsbewegung, die Unterschriften für das Varela-Projekt – eine Petition für ein Referendum über politische und wirtschaftliche Reformen – sammelten, wurden wiederholt schikaniert und festgenommen. Zu den Betroffenen gehörten Daniel Pereira García, Flora María Echevarría, Eric Isabel Arriera Reynoso, José Lorenzo Pérez Fidalgo und Alexis Triana Montesinos.

Berichte und Missionen von amnesty international

Berichte

Cuba: Newly declared prisoners of conscience (ai-Index: AMR 25/002/2004)

Cuba: One year too many – prisoners of conscience from the March 2003 crackdown (ai-Index: AMR 25/005/ 2004)

Missionen

Delegierten von amnesty international war zuletzt 1988 die Einreise nach Kuba gestattet worden.