Die deutsche Regierung beabsichtigt, sich während ihrer EU-Ratspräsidentschaft für die Stärkung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und Zentralasien einzusetzen. Deutschland hält die EU-Ratspräsidentschaft bis zum 1. Juli 2007. Derzeit wird ein Strategiepapier entwickelt, das die EU-Politik gegenüber Zentralasien festlegt. amnesty international ist sehr besorgt darüber, dass die Menschenrechtslage derzeit nicht zu den Schwerpunkten des Strategiepapiers zählt, obwohl die zentralasiatischen Länder die Menschenrechte weiterhin massiv verletzen. Aus diesem Grund möchte amnesty international Aufmerksamkeit auf die besorgniserregenden Menschenrechtsverletzungen in dieser Region lenken. Helfen Sie mit, fordern Sie die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf, Stellung zur Menschenrechtssituation in Zentralasien zu beziehen! Zentralasien Zentralasien ist die Region östlich des Kaspischen Meeres und umfasst fünf Länder, die 1991 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion unabhängig wurden: Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Die Region wird in der Öffentlichkeit als unbedeutend wahrgenommen und ist vielen unbekannt – nicht so in der deutschen Außenpolitik! Die Region ist von hoher wirtschaftlicher und geostrategischer Bedeutung. Vor allem Kasachstan, Turkmenistan und Usbekistan haben reiche Erdgas- und Erdölvorkommen.

Schwerpunkte der Kampagne Die EU im "Krieg gegen den Terror" Die EU und ihre Ziele in Zentralasien Asyl- und Flüchtlingspolitik in der EU

amnesty international fordert die deutsche Regierung deshalb auf, im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft sicherzustellen, dass das Thema Menschenrechte zentraler Bestandteil der Zentralasien-Strategie sein wird.

In Zentralasien werden der „Krieg gegen den Terror“ und die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit vielfach als Vorwand benutzt, um DissidentInnen zu verfolgen und die Staatsmacht zu festigen. Hier einige Beispiele für die besorgniserrgenden Menschenrechtsverletzungen in den zentralasiatischen Ländern:

Kasachstan

Kasachstan bemüht sich, die schlimmsten Formen von Folter und Misshandlungen zu drosseln. Leider sind Schläge durch staatliche Ordnungskräfte immer noch an der Tagesordnung, besonders in sogenannten temporären Hafteinrichtungen.

Kasachstan kommt seiner Verpflichtung nicht nach, Folter unter allen Umständen zu verbieten: Noch immer werden Uiguren gewaltsam nach China abgeschoben, wo ihnen Folter und Misshandlung drohen. Uiguren bilden eine muslimische Minderheit. In den letzten zwei Jahrzehnten waren sie in China immer wieder Opfer gravierender systematischer Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Misshandlungen, willkürlicher Festnahmen, Inhaftierung, unfairer Gerichtsverfahren und sogar Hinrichtungen.

Berichten zufolge hat Kasachstan weiterhin Menschen zum Tode verurteilt. Derzeit sitzen 28 Häftlinge im Todestrakt; mindestens ein Todesurteil wurde 2006 ausgesprochen.

Kirgisistan

Symbolisches Grab für Dmitry Chikunov - wo er wirklich begraben liegt, ist nicht bekannt.

Kirgisistan kooperiert in Anti-Terror-Operationen mit seinem Nachbarn Usbekistan: Obwohl der hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) bereits dauerhafte Orte zur Umsiedlung in Drittländern gefunden hat, liefert Kirgisistan weiterhin Asylbewerber und Flüchtlinge nach Usbekistan aus. In Usbekistan drohen den Flüchtlingen willkürliche Festnahmen und Folter oder Misshandlungen. Die Auslieferungen nach Usbekistan verstoßen gegen die Flüchtlingskonvention von 1951. Kirgisistan versucht wie Kasachstan die schlimmsten Formen von Folter und Misshandlungen einzuschränken. Auch hier gehören Folter und Misshandlung in temporären Hafteinrichtungen, zu denen unabhängige Kontrollinstitutionen keinen Zugang haben, zur Routine.

In Kirgisistan ist ein Hinrichtungsmoratorium in Kraft, dennoch wurden 2006 noch mindestens acht neue Todesurteile verhängt. Der Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe in Kirgisistan wurde noch nicht verabschiedet, obwohl im November 2006 eine neue Verfassung angenommen wurde, die die Abschaffung der Todesstrafe enthält.

Tadschikistan

In Tadschikistan sind Folter und andere Formen von Misshandlungen weit verbreitet. Es gibt Berichte über Gefangene, die nach Folter oder Misshandlungen gestorben sind.

Das Hinrichtungs- und Todesurteilsmoratorium in Tadschikistan ist 2005 in Kraft getreten und wird eingehalten.

Turkmenistan Seit der Unabhängigkeit 1991 sind Dissidenten wiederholt Repressionen durch turkmenische Behörden ausgesetzt. Turkmenistan verfolgt damit das Ziel, besonders Menschen, die ihr fundamentales Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben, und deren Familien zu treffen. Viele Dissidenten werden ins Exil getrieben, müssen mit Hausarrest, willkürlicher Festnahme und Inhaftierung nach unfairen Gerichtsverfahren rechnen. Sie unterliegen Folter und Misshandlungen durch die Polizei und Beamte des Ministeriums für Nationale Sicherheit.

Annakurban Amanklitschew arbeitet in einer turkmenischen Menschenrechtsorganisation. Dafür wurde er zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Tadschigul Begmedova, Leiterin der Menschenrechtsorganisation Turkmenistans, erklärt die Situation in ihrem Land.

In Turkmenistan sind Folter und Misshandlungen weit verbreitet. Aufgrund der rauen Haftbedingungen, Folter und Misshandlungen kommt es in der Haft immer wieder zu Verletzungen mit Todesfolge. Zusammen mit ihren Kollegen Annakurban Amanklitschew und Sapardurdi Chadschijew wurde die Menschenrechtsverteidigerin und Journalistin Ogulsapar Muradova im Juni 2006 festgenommen. Im August wurde sie zu sechs Jahren und die beiden Männer zu sieben Jahren Haft verurteilt, nachdem sie des illegalen Waffenbesitzes für schuldig befunden wurden. Nach Ansicht von ai wurden diese Vorwürfe konstruiert. Im September 2006 starb Ogulsapar Muradova im Gefängnis. Die Anzeichen weisen darauf hin, dass sie in der Haft gefoltert wurde. Annakubran Amanklitschew und Sapardurdi Chadschijew sind noch inhaftiert (siehe auch www.amnesty.de/einsatz).

Nach dem plötzlichen Tod des Präsidenten Saparmurad Nijasow im Dezember 2006 befindet sich Turkmenistan in der Situation einer Neuordnung. amnesty international hält dies für eine gute Gelegenheit, sich mit der miserablen Menschenrechtssituation des Landes zu befassen.

Usbekistan

Als tausende Demonstranten sich 2005 in der Stadt Andischan versammelten, schossen Sicherheitskräfte wahllos in die Menge, hunderte wurden getötet. Seitdem hat Usbekistan verstärkt MenschenrechtsverteidigerInnen verfolgt. Hunderten willkürlich Festgenommenen, darunter einige prominente MenschenrechtsverteidigerInnen, wurde eine Beteiligung an den Ereignissen in Andischan vorgeworfen. Viele wurden in Haft misshandelt oder gefoltert. Mindestens 257 Menschen wurden vor Gericht gestellt und in Prozessen, die den internationalen Standards fairer Gerichtsverhandlungen nicht entsprachen, für ihre angebliche Beteiligung an den Ereignissen in Andischan verurteilt.

In seinem Bericht von 2003 erklärte der ehemalige UN-Sonderberichterstatter, Theo van Boven, dass Folter und Misshandlungen in Usbekistan systematisch seien. Die Bedenken über den systematischen Gebrauch von Folter und das anhaltende Versagen der Behörden, wirksam gegen das Problem vorzugehen, wurden 2006 von seinem Nachfolger Manfred Nowak wiederholt.

Die Todesstrafe ist in Usbekistan noch in Kraft. Wegen der Geheimhaltung des Staates ist nicht bekannt, ob Usbekistan in den letzten Monaten Todesurteile verhängte, Hinrichtungen durchführte, oder wie viele Menschen zur Zeit im Todestrakt sind. Trotz ihres wiederholten Bekundens, die Todesstrafe 2008 abzuschaffen, sieht die usbekische Regierung davon ab, ein Hinrichtungsmoratorium in Kraft zu setzen.

Weitere Informationen

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EU - Zentralasien: Keine Partnerschaft ohne Menschenrechte

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Aufklärung bleibt aus - Das Massaker von Andischan

Central Asia – Make EU Presidency act for Human Rights

Werden Sie aktiv!

Bitte schreiben Sie an den deutschen Außenminister und Vorsitzenden des Rats der Außenminister der EU, Dr. Frank-Walter Steinmeier. Fordern Sie ihn auf, alles in seiner Macht stehende zu tun, um sicher zu stellen, dass Menschenrechte zum zentralen Bestandteil der Zentralasien-Strategie der EU werden und die zentralasiatischen Regierungen die Menschenrechte respektieren. Drucken Sie einfach den Brief aus, unterschreiben Sie ihn und schicken ihn weg!

Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
10117 Berlin
Germany

fax: ++49-(0)30-5000-3402
email: frank-walter.steinmeier@diplo.de

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Auswärtiges Amt Werderscher Markt 1 10117 Berlin Sehr geehrter Herr Außenminister, Menschenrechte werden in den zentralasiatischen Ländern mit Füßen getreten. Darauf dürfen Deutschland und die EU nicht mit falschen Kompromissen reagieren. Folter und Misshandlungen sind in Zentralasien noch immer beunruhigend weit verbreitet. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist nicht gegeben: Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und Mitglieder der Opposition werden aufgrund ihrer Arbeit und ihrer Meinung verfolgt, festgenommen und in unfairen Prozessen zu teilweise hohen Haftstrafen verurteilt. Herr Minister, treten Sie endlich dafür ein, dass die Regierungen Zentralasiens ihre Menschenrechtsverpflichtungen erfüllen! Ich fordere Sie auf, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dafür einzusetzen, dass Menschenrechte zentraler Bestandteil des EU-Strategiepapiers zu Zentralasien sein werden und dabei insbesondere folgende Punkte sichergestellt werden: Die sofortige und bedingungslose Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen in Usbekistan und Turkmenistan. Die sofortige Einstellung von Misshandlungen und Folter. Die Stärkung des Justizsystems. Das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die vollständige Abschaffung der Todesstrafe in Zentralasien und ein Stopp aller Todesurteile und Hinrichtungen. Hochachtungsvoll,

letzte Aktualisierung: 2. März 2007