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Jahresbericht 2002

Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2001

IRAK


Amtliche Bezeichnung: Republik Irak
Staats- und Regierungschef: Saddam Hussein
Hauptstadt: Bagdad
Einwohner: 23,6 Millionen
Amtssprache: Arabisch
Todesstrafe: nicht abgeschafft



     

Zahlreiche Menschen, unter ihnen mögliche gewaltlose politische Gefangene und Offiziere der Armee, die im Verdacht standen, den Sturz der Regierung geplant zu haben, wurden hingerichtet. Eine Vielzahl von vermeintlichen Regierungsgegnern, darunter Menschen, die der Verbindung zu Oppositionsgruppen im Exil verdächtigt wurden, hat man festgenommen. Das Schicksal und der Verbleib der meisten im Berichtszeitraum oder in früheren Jahren verhafteten Personen blieb ungeklärt. Mehrere Menschen wurden nach grob unfairen Prozessen von Sondergerichten zu langen Freiheitsstrafen verurteilt. Folterungen und Misshandlungen an politischen Gefangenen und anderen Häftlingen kamen systematisch zur Anwendung. Die beiden kurdischen Parteien, die Irakisch-Kurdistan kontrollierten, nahmen gewaltlose politische Gefangene in Haft, während bewaffnete politische Gruppen Berichten zufolge für Entführungen und Tötungen verantwortlich zeichneten.

Hintergrundinformationen

Die 1990 vom UN-Sicherheitsrat durch Resolutionen gegen den Irak verhängten strengen Wirtschaftssanktionen blieben nach wie vor in Kraft. Sie führten in dem Land zu einer humanitären Krise und zu einer Notlage unter der Zivilbevölkerung. Im Mai unterbreitete die US-Regierung den anderen ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates eine von Großbritannien entworfene Resolution für ein neues Sanktionspaket namens »smart sanctions«. Der Entwurf sah die Aufhebung von Beschränkungen für den Import von zivilen Gütern und die gleichzeitige Beibehaltung der Kontrollen hinsichtlich der Einfuhr von Rüstungsgütern und der irakischen Erdölerträge vor. Gemäß dem Willen der USA und Großbritanniens sollte die Resolution durch den Sicherheitsrat noch vor Juni verabschiedet werden, als das sechsmonatige Programm »Öl für Lebensmittel« auslief. Die Russische Föderation stimmte dem Entwurf jedoch nicht zu und bat sich mehr Zeit zur Prüfung der Details aus. Die Abstimmung wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, und das Programm »Öl für Lebensmittel« wurde zweimal – im Juli und im November – verlängert.

Im April verabschiedete die UN-Menschenrechtskommission in Genf eine Resolution, in der sie »die systematischen, weit verbreiteten und extrem schweren Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch die Regierung des Irak« entschieden verurteilte, »die zu einer alles durchdringenden Repression und Unterdrückung geführt haben, die auf breit angelegter Diskriminierung und weit verbreitetem Terror beruhen«. Die Kommission verlängerte das Mandat des UN-Sonderberichterstatters über den Irak für ein weiteres Jahr.

Im Verlauf des Berichtsjahres forderten nach vorliegenden Meldungen Luftangriffe der US-amerikanischen und der britischen Streitkräfte gegen irakische Ziele in den »Flugverbotszonen« weitere Menschenleben unter der Zivilbevölkerung. Zum ersten Mal seit über zwei Jahren bombardierten die US-amerikanischen und britischen Streitkräfte im Februar außerhalb der »Flugverbotszonen« Ziele in Bagdad. Laut Angaben der irakischen Regierung fielen diesen Angriffen ein Mann und eine Frau zum Opfer, und über 20 Menschen wurden verletzt. US-Regierungsbeamte erklärten, die Angriffe seien zur Vergeltung für erhöhte irakische Aktivitäten gegen alliierte Flugzeuge in den »Flugverbotszonen« erfolgt und gegen irakische Radar- und Kommandozentralen gerichtet gewesen. Die irakische Regierung gab hingegen an, dass am 19. Juni 23 Menschen getötet und elf verwundet worden seien, als US-amerikanische und britische Kampfflugzeuge einen Fußballplatz in Tel Afr, westlich von Mosul im Norden Iraks, angriffen. US-Regierungsvertreter stritten diese Behauptung ab und versicherten, dass durch US-amerikanische und britische Streitkräfte an jenem Tag in der Region keine Raketen abgefeuert worden seien. Im Januar beantragte amnesty international eine Einreisegenehmigung für den Irak, um Berichte über Opfer unter der Zivilbevölkerung infolge von US-amerikanischen und britischen Luftangriffen untersuchen zu können. Im März lehnte die Regierung dieses Ersuchen ab, ohne konkrete Gründe hierfür zu nennen.

Todesstrafe

Nach wie vor wurde die Todesstrafe extensiv angewandt. Im November erließ der Revolutionäre Kommandorat, das höchste Exekutivorgan im Land, ein Dekret zur Einführung der Todesstrafe für die Tatbestände der Prostitution, der Homosexualität, des Inzests und der Vergewaltigung. In diesem Erlass hieß es ferner, dass diejenigen, die für schuldig befunden werden, für Zwecke der Prostitution Unterkunft gewährt zu haben, durch das Schwert hinzurichten sind. Berichten zufolge wurden innerhalb der vergangenen zwei Jahre Frauen und Männer wegen angeblicher Prostitution beziehungsweise Zuhälterei geköpft. Dies geschah üblicherweise ohne Gerichtsverfahren und manchmal aus politischen Gründen.

Zahlreiche Menschen, unter ihnen möglicherweise gewaltlose politische Gefangene, wurden hingerichtet. Zu den Opfern zählten Offiziere, die im Verdacht standen, eine Verschwörung zum Sturz der Regierung geschmiedet zu haben oder Kontakte zu Oppositionsgruppen im Ausland zu unterhalten, sowie vermeintliche politische Oppositionelle, insbesondere Schiiten, die regierungsfeindlicher Aktivitäten verdächtigt wurden.

Im März wurden die drei Luftwaffenoffiziere Sa’eed ’Abd al-Majid ’Abd al-Ilah, Fawzi Hamed al-’Ubaidi und Fares Ahmad al-’Alwan durch ein Erschießungskommando exekutiert.

Ebenfalls im März wurde der Armeeoffizier Generalmajor Tariq Sa’dun hingerichtet, weil er die Regierung kritisiert haben soll.

Im Mai fand in Bagdad die Exekution der beiden moslemischen Geistlichen ’Abd al-Sattar ’Abd al-Ibrahim al-Musawi und Ahmad al-Hashemi statt, Berichten zufolge weil sie öffentlich die Regierung beschuldigt hatten, hinter dem Mord an Ayatollah Mohammad Sadeq al-Sadr im Jahr 1999 zu stecken. Beide waren nach vorliegenden Meldungen Ende 2000 festgenommen worden.

Im Juli wurden die beiden Rechtsanwälte Mohammad ’Abd al-Razzaq al-Hadithi und Karim al-Shammari dem Vernehmen nach von einem Sondergericht wegen angeblicher regierungsfeindlicher Aktivitäten zum Tode verurteilt. Beide gehörten zu einer Gruppe von Anwälten, die im Juni wegen der Verteilung von Flugblättern verhört worden waren, die Kritik an der mangelnden Unabhängigkeit der Justiz enthalten hatten. Ob die Urteile vollstreckt worden sind, entzog sich der Kenntnis von amnesty international.

Im Oktober wurden 23 politische Gefangene, hauptsächlich Schiiten, Berichten zufolge im Abu-Ghraib-Gefängnis hingerichtet. Drei von ihnen, ’Abd al-Hamid Naji Taleb, Riyadh Fathi Jassem und Fares Talal Hatem, sollen beschuldigt worden sein, im Juni in Saddam City in Bagdad einen Sicherheitsoffizier ermordet zu haben.

Festnahmen und Haft ohne Kontakt zur Außenwelt

Während des Berichtsjahres wurden zahlreiche Menschen festgenommen, weil man sie regierungsfeindlicher Aktivitäten verdächtigte, oder einfach nur wegen ihrer verwandtschaftlichen Beziehung zu Personen, nach denen die Behörden fahndeten. Viele von ihnen wurden ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverhandlung und ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten.

Im März wurden Hussam Mohammad Jawad, ein 67-jähriger Arzt im Ruhestand, und sein 63-jähriger Schwager Iyyad Shams al-Din von den Behörden festgenommen. Berichten zufolge sollte hierdurch auf die Ärztin Su’ad Shams al-Din, die Ehefrau von Hussam Mohammad Jawad, Druck ausgeübt werden, ins Land zurückzukehren. Nachdem sie im Juni 1999 festgenommen und gefoltert worden war, hatte sie sich im Ausland in Sicherheit gebracht. Beide Männer wurden Berichten zufolge im Mai wieder freigelassen.

Im August wurden 22 Personen wegen angeblicher regierungsfeindlicher Aktivitäten in Ramadi und Kut festgenommen. Zum Ende des Berichtsjahres lagen noch immer keine Informationen über ihr weiteres Schicksal und ihren Verbleib vor.

Lange Haftstrafen nach unfairen Gerichtsverfahren

Nach wie vor entsprachen Prozesse vor Sondergerichten, die stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden, nicht den international anerkannten Standards der Fairness. Bei den Richtern handelte es sich um Militäroffiziere oder zivile Beamte, denen es an einer adäquaten juristischen Ausbildung und der erforderlichen Unabhängigkeit mangelte. Der Zugang zu den von der Regierung ernannten Anwälten war nach wie vor stark eingeschränkt und gelegentlich auf den Verhandlungstag beschränkt.

Im April wurden vier Personen – ’Issam Mahmoud, ein Armeeoffizier

im Ruhestand, der Universitätsdozent Basil Sa’di al-Hadithi, Khairi Mohammad Hassan und ’Imad Mohammad Hassan – von einem Sondergericht in Mosul zu lebenslangem Freiheitsentzug verurteilt. Berichten zufolge waren sie des Versuchs angeklagt, eine politische Gruppierung zu bilden. Über ihren Haftort lagen keine Informationen vor.

Ebenfalls im April verurteilte ein Sondergericht den irakischen Atomwissenschaftler Hussain Isma’il al-Bahadli zu einer 31-jährigen Gefängnisstrafe. Die Anklagepunkte wurden nicht veröffentlicht.

Folterungen und Misshandlungen

Politische Gefangene und Häftlinge wurden systematischen Folterungen unterworfen. Die Körper von Hinrichtungsopfern wiesen vielfach Spuren von Folterungen auf. Zu den üblichen physischen Foltermethoden gehörten Elektroschocks oder Verbrennungen mit Zigaretten an verschiedenen Körperteilen, das Ausreißen der Fingernägel, Vergewaltigung, das Aufhängen an den Gelenken über lange Zeiträume hinweg, entweder an einem Deckenventilator oder an einer horizontalen Stange, Schläge mit Kabeln, Schläuchen oder Metallstangen und Schläge auf die Fußsohlen (falaqa). Außerdem wurden Gefangene mit Vergewaltigung bedroht und Scheinhinrichtungen unterworfen. Sie kamen in Zellen, in denen sie die Schreie von anderen Folteropfern hören konnten, und wurden vorsätzlich am Schlafen gehindert.

Im März wurde ’Abd al-Wahad al-Rifa’i, ein 58-jähriger Lehrer im Ruhestand, durch den Strang hingerichtet, nachdem er über einen Zeitraum von zwei Jahren ohne Anklageerhebung oder Prozess im Gefängnis eingesessen hatte. Man hatte ihn verdächtigt, durch seinen im Ausland lebenden Bruder mit der Opposition in Verbindung zu stehen. Seine in Bagdad lebende Familie holte seinen Leichnam nach der Hinrichtung vom Hauptquartier der Sicherheitskräfte in Bagdad ab. Der Körper wies Berichten zufolge deutliche Folterspuren auf. So waren dem Toten die Fußnägel herausgerissen worden, und das rechte Auge war geschwollen.

Im Juli haben Angehörige der Feda’iyye Saddam, einer 1994 durch ’Uday Saddam Hussein, den ältesten Sohn des Staatspräsidenten, gebildeten Miliz, Berichten zufolge den beiden der Verleumdung des Präsidenten beschuldigten Männern Zaher al-Zuhairi und Fares Kadhem ’Akla die Zunge herausgeschnitten. Die Amputationen fanden auf einem öffentlichen Platz in Diwaniya City südlich von Bagdad statt.

Irakisch-Kurdistan

In den beiden von kurdischen politischen Parteien kontrollierten Provinzen im Norden Iraks wurde in dem von der Patriotischen Union von Kurdistan (Patriotic Union of Kurdistan – PUK) kontrollierten Gebiet im Januar eine neue Regierung gebildet. Der ehemalige Ministerpräsident Kosrat Rassul trat aus Gesundheitsgründen zurück und wurde durch Barham Ahmad Salih ersetzt. In dem von der Demokratischen Partei von Kurdistan (Kurdistan Democratic Party – KDP) kontrollierten Gebiet fanden im Mai Kommunalwahlen statt. Die KDP gewann Berichten zufolge alle Sitze.

Vor den Büros der Vereinten Nationen und internationaler Nichtregierungsorganisationen in Irakisch-Kurdistan explodierten mehrmals Bomben, die beträchtlichen Sachschaden verursachten. Kurdische Funktionäre machten die irakischen Sicherheitsdienste für diese Bombenanschläge verantwortlich.

Im September spalteten sich viele Mitglieder von der Islamischen Einheitsbewegung von Kurdistan ab, deren Hochburg die Halabdscha-Region ist, um eine neue islamistische Gruppierung namens Soldaten des Islam (Jund al-Islam) zu bilden. Die neue Gruppe erklärte sofort einen »heiligen Krieg« gegen nichtislamistische Parteien. In der Folge brachen heftige Kämpfe zwischen ihren Mitgliedern und den Streitkräften der PUK aus, die in die Halabdscha-Region entsandt worden waren. Auf beiden Seiten wurden zahlreiche Kämpfer getötet. Berichten zufolge enthaupteten und verstümmelten Mitglieder der Jund al-Islam in dem Dorf Kheli Hama mehrere gefangen genommene Soldaten der PUK. Nach weiteren Gefechten erlangten die Streitkräfte der PUK die Kontrolle über Halabdscha und vertrieben die Kämpfer der Jund al-Islam in die Berge nahe der iranisch-irakischen Grenze.

Im Oktober erließ die PUK eine Generalamnestie für die Mitglieder der Jund al-Islam, sofern sie sich wieder der Autorität der Regionalregierung unterstellten. Von der Amnestie ausgeschlossen waren die für die Ermordung von Faranso Hariri (siehe unten) und das Massaker in dem Dorf Kheli Hama verantwortlichen Personen.

Politisch motivierte Festnahmen

Im April wurde Youkhana Yalda Khaie, ein 32-jähriger assyrischer Christ und Grundbesitzer aus dem Gebiet um Duhok, durch die KDP festgenommen. Er wurde in Einzelhaft gehalten, ihm wurden die Augen verbunden, und er soll gefoltert worden sein, bevor man ihn im September freiließ. Die KDP beschuldigte ihn, Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), einer türkischen Oppositionsgruppe, unterhalten zu haben. Seine Familie gab jedoch an, dass der tatsächliche Grund für seine Festnahme gewesen sei, sein Land zu enteignen und ihn daran zu hindern, Gelder für den Bau einer Kirche zu sammeln.

Im Juni wurden fünf Mitglieder der Irakischen Kommunistischen Arbeiterpartei (Iraqi Workers’ Communist Party – IWCP) – Karwan Najm al-Din, Kamran Hussain, Falah Ahmad, Ribwar Jalil und Alan Najm al-Din – von den Behörden in Sulaymania, das von der PUK kontrolliert wird, festgenommen. Sie hatten angeblich ohne Genehmigung eine Zeitungsredaktion eröffnet. Alle fünf kamen Ende Juli ohne Anklage wieder frei.

Hashim Zebari, ein Journalist der unabhängigen kurdischen Zeitung Hawlati, und zwei weitere Personen wurden im Juli in Dohuk in dem von der KDP kontrollierten Gebiet festgenommen. Die drei wurden ohne Angabe von Gründen mehrere Wochen in Haft gehalten und anschließend wieder auf freien Fuß gesetzt.

Tötungen und Entführungen durch bewaffnete Gruppen

Im Februar wurde Faranso Hariri, der Gouverneur von Arbil und Mitglied des Zentralkomitees der KDP, durch unbekannte Personen erschossen, während er in Arbil mit dem Auto unterwegs war. Zahlreiche Menschen wurden in Zusammenhang mit diesem Mord festgenommen und verhört. Die KDP machte später bewaffnete Islamisten, die der Islamischen Einheitsbewegung von Kurdistan angehörten und die sich später Jund al-Islam angeschlossen haben sollen, für den Mord verantwortlich.

Dr. Ribwar ’Omar Nouri, der Direktor eines Krankenhauses in Halabdscha, wurde am 22. September von bewaffneten Mitgliedern der Jund al-Islam entführt, um auf die PUK Druck auszuüben, ein inhaftiertes Mitglied der Jund al-Islam freizulassen. Dr. Nouri kam 20 Tage später frei, nachdem die PUK der Forderung entsprochen hatte.

Bistun Muhye al-Din Hama Sharif wurde am 5. September durch Mitglieder der Jund al-Islam entführt. Er wurde drei Tage lang festgehalten und Berichten zufolge gefoltert, bevor man ihn wieder freiließ. Als Grund für seine Entführung wurde seine Mitgliedschaft in einer links gerichteten politischen Gruppe angegeben.

Bericht von amnesty international

Iraq: Systematic torture of political prisoners (ai-Index: MDE 14/008/2001)

amnesty international

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