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Jahresbericht 2005

Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2004

ECUADOR

Amtliche Bezeichnung: Republik Ecuador
Staats- und Regierungschef: Lucio Gutiérrez Borbua
Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft
Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: ratifiziert
UN-Frauenrechtskonvention und Zusatzprotokoll: ratifiziert



     
Nach wie vor nahmen Polizeigerichte die Zuständigkeit für Ermittlungen und Gerichtsverfahren gegen Angehörige der Sicherheitskräfte, denen Menschenrechtsverletzungen angelastet wurden, für sich in Anspruch. In den Gefängnissen des Landes herrschten harte Haftbedingungen. Gemeindesprecher und führende Mitglieder von Indigenenorganisationen sowie Journalisten wurden eingeschüchtert, bedroht und angegriffen.

Hintergrundinformationen

Während des gesamten Berichtsjahres organisierten indigene Gruppierungen, Gewerkschaften, Basisorganisationen und Oppositionsgruppen Demonstrationen gegen mutmaßliche Korruptionsfälle in Regierungskreisen und die sozioökonomische Politik der Regierung.

Der fortgesetzte Konflikt im Nachbarland Kolumbien (siehe Kolumbien-Kapitel) hatte – vor allem in den zunehmend militarisierten Grenzgebieten – weiterhin nachhaltige Auswirkungen auf Ecuador, unter anderem weil 300000 kolumbianische Flüchtlinge dort Zuflucht suchten.

Im Berichtsjahr wurde ein Gesetz über Transparenz und Zugang zu Informationen verabschiedet, welches Medien und Bürgern Zugang zu Informationen über staatliche Institutionen ermöglichte.

In einer vom Präsidenten einberufenen außerordentlichen Sitzung beschloss der Kongress im Dezember die Abberufung von 27 der 31 Richter am Obersten Gerichtshof und benannte Nachfolger. Als Begründung für diese Entscheidung wurde angeführt, dass die Verträge der Richter bereits im Januar 2003 ausgelaufen seien. Die plötzlichen Abberufungen ließen schwere Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz aufkommen.

Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte äußerte sich im Juni besorgt darüber, dass die Rechte indigener Gemeinschaften nicht umfassend umgesetzt worden sind und internationale Unternehmen Konzessionen für den Abbau von Bodenschätzen erhalten haben, ohne dass die von diesen Entscheidungen betroffenen Gemeinden ihre volle Zustimmung dazu gegeben hatten. Der Ausschuss zeigte sich zudem besorgt über die Diskriminierung von ecuadorianischen Bevölkerungsgruppen afrikanischer Herkunft und die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen.

Polizeigerichte

Polizeigerichte beanspruchten nach wie vor die Zuständigkeit für Verfahren in Fällen von Menschenrechtsverletzungen, obwohl die Behörden zugesagt hatten, dass diese Verfahren vor Gerichten der zivilen Justiz stattfinden würden. Die Polizeigerichte in Ecuador sind weder unabhängig noch unparteiisch und leisten der Straflosigkeit Vorschub. Kläger und Zeugen, die vor solchen Gerichten aussagten, waren Einschüchterungen und Drohungen ausgesetzt.

Im Oktober sprach ein Polizeigericht in Guayaquil 20 Polizisten frei, die im Zusammenhang mit einem angeblichen Raubüberfall an einem Polizeieinsatz beteiligt gewesen waren, bei dem acht Menschen getötet und drei Personen nach ihrer Festnahme dem »Verschwindenlassen« zum Opfer gefallen waren. Offenbar aufgrund seiner Berichterstattung über den Fall erhielt der Journalist José Solís Solís im April Drohanrufe und wurde von Unbekannten verfolgt.

Schikanierung von Regierungskritikern

Journalisten und Gemeindesprecher sowie führende Vertreter indigener Gemeinschaften wurden Opfer von Drohungen und bewaffneten Anschlägen, nachdem sie die Regierungspolitik kritisiert hatten.

Nachdem der für den Rundfunksender Radio Quito tätige Journalist Miguel Rivadeneira über Korruption innerhalb der Regierung berichtet hatte, gingen im Januar anonyme Drohanrufe bei ihm ein.

Im Februar schossen Unbekannte in Quito auf Leonidas Iza, den Vorsitzenden der Dachorganisation indigener Völker Ecuadors (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador – CONAIE). Er selbst blieb unversehrt, aber vier seiner Familienmitglieder wurden verletzt.

Anschläge und Drohungen gegen Indigene in Erdölfördergebieten

Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Sarayaku in der Provinz Pastaza und andere Bewohner der Region, die sich gegen die dortige Erdölförderung wandten, wurden Opfer von tätlichen Angriffen, Drangsalierungen und Morddrohungen. Im Jahr 2003 hatte die Inter-Amerikanische Menschenrechtskommission Ecuador dazu aufgerufen, die Gemeinschaft der Sarayaku in der Provinz zu schützen.

Marlon Santi, der Vorsitzende der Vereinigung der Sarayaku, wurde im Februar in Quito überfallen und mit Schlägen traktiert. Einen Tag später hätte er nach Costa Rica reisen sollen, um den Fall seiner Gemeinschaft vor der Inter-Amerikanischen Menschenrechtskommission vorzutragen.

Haftbedingungen

Im Januar bezeichnete Staatspräsident Gutiérrez die überbelegten Gefängnisse Ecuadors als einen »Notstand« und sagte zusätzliche finanzielle Mittel zu, um die Situation in den Einrichtungen zu verbessern. Im Februar saßen dem Vernehmen nach 11000 Gefangene unter harten Bedingungen in Vollzugsanstalten ein, die für lediglich 6000 Insassen konzipiert waren. Zu diesen Gefangenen gehörten rund 1000 Untersuchungshäftlinge, die sich seit über einem Jahr in Gewahrsam befanden. Da trotz der Zusagen des Präsidenten kaum wirksame Maßnahmen ergriffen wurden, kam es in mehreren Gefängnissen zu Protesten und Häftlingsrevolten. Dabei wurden wiederholt Besucher als Geiseln genommen, um Druck auf die Behörden auszuüben, Strafen zu reduzieren und die Haftbedingungen zu verbessern.

Bericht von amnesty international

Ecuador: Broken promises – impunity in the police court system continues (ai-Index: AMR 28/018/2004)

amnesty international

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