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Pressemitteilung

ISRAEL UND BESETZTE GEBIETE

ai: Israel muss Siedlungs- und Abriegelungspolitik beenden

Berlin, 8. September 2003 - Israel muss den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland und im Gaza-Streifen sofort stoppen. Bestehende Siedlungen müssen so schnell wie möglich geräumt werden, forderte amnesty international. Ein heute veröffentlichter Bericht der Menschenrechtsorganisation legt dar, dass die Siedlungen völkerrechtswidrig sind und ihre Existenz zu verbreiteten Menschenrechtsverletzungen an der örtlichen palästinensischen Bevölkerung geführt hat. Ebenfalls völkerrechtswidrig sind ai zufolge die verbreiteten Einschränkungen für die palästinensische Bevölkerung. ai erneuerte ihren Aufruf an die bewaffneten palästinensischen Gruppen, die Tötung israelischer Zivilisten in den Besetzten Gebieten wie in Israel selbst sofort zu beenden. Die palästinensische Autonomiebehörde muss die Verantwortlichen vor Gericht bringen.

Der neue ai-Bericht zeigt, dass die Siedlungen nicht nur illegal sind, sondern in diskriminierender Weise gebaut und unterhalten werden. „Sie sind der unmittelbare Grund für zahlreiche der willkürlichen Bewegungseinschränkungen“, sagte amnesty international. Der Bericht zeigt weiter, wie die Bewegungsfreiheit der Palästinenser in den besetzen Gebieten kollektiv und unverhältnismäßig eingeschränkt wird. Unbestritten hat Israel das legitime Recht, die Sicherheit seiner Bürger und seiner Grenzen durch notwendige und verhältnismäßige Maßnahmen zu schützen. Doch die Folgen der Abriegelungen, Blockaden, Ausgangssperren u. a. verletzen schwerwiegend das im internationalen Recht verankerte Diskriminierungsverbot. „Als Besatzungsmacht hat Israel die völkerrechtliche Verpflichtung, der örtlichen Bevölkerung Bewegungsfreiheit, einen angemessenen Lebensstandard und ein so weit wie möglich normales Leben zu garantieren“, sagte amnesty international.

Infolge der Abriegelungen haben zahlreiche Palästinenser ihre Arbeit und Existenzgrundlage verloren. Die Arbeitslosigkeit ist auf über 50 Prozent gestiegen. Über die Hälfte der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze. Unterernährung und Krankheiten haben stark zugenommen.

ai fordert die israelische Regierung auf, den Bau von Mauern oder Zäunen innerhalb der Besetzten Gebiete einzustellen, sofern sie die Bewegungsfreiheit der dort lebenden Palästinenser ständig einschränken oder dazu führen, dass ihr Besitz willkürlich zerstört oder vereinnahmt wird. Der israelischen Regierung zufolge soll die neue Mauer im Westjordanland die Palästinenser daran hindern, nach Israel einzudringen und Anschläge zu verüben. Die Mauer verläuft aber zumeist tief innerhalb des Westjordanlandes und nicht entlang der bis 1967 geltenden Grenze. Sie soll palästinensische Gemeinden von nahegelegenen israelischen Siedlungen isolieren.

Den Bericht „Surviving under siege – The impact of movement restrictions on the right to work“ finden Sie unter: http://web.amnesty.org/library/Index/ENGMDE150642003

Für Interviewwünsche wenden Sie sich an Dr. Dawid Danilo Bartelt
Tel. 030 - 420248-306 / -333, E-mail: presse@amnesty.de.


amnesty international

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