08/15/2006

PHILIPPINEN

Politische Morde, Menschenrechte und Friedensprozess  (Kompletter Bericht; PDF)

Zusammenfassung

In den letzten Jahren ist die Anzahl der Morde an politischen Aktivisten und an auf Gemeindeebene engagierten Bürgern ständig angestiegen, vor allem Morde an solchen Aktivisten, die mit legalen linksorientierten Gruppen in Verbindung stehen. In den ersten sechs Monaten von 2006 geschahen mindestens 51 Morde verglichen mit 66 im gesamten Jahr 2005. Die meisten derartigen Übergriffe gingen auf das Konto von unbekannten, bisweilen maskierten Männern, die auf ihren auf Motorrädern entkamen. Kaum einer der Verantwortlichen wurde verhaftet, angeklagt oder bestraft.

Die Morde sind oft durch vorhergehende Morddrohungen angekündigt. Häufig wird über vorhergehende Überwachung der Opfer durch Personen berichtet, die mit den Sicherheitskräften in Verbindung stehen. Die meisten Opfer gehören linken Gruppierungen an. Es herrscht ein Klima der Straflosigkeit, das die Täter vor gerichtlicher Verfolgung schützt. Alle diese Tatbestände fügen sich zu einem Muster zusammen, das amnesty international zu der Schlussfolgerung bringt, dass die Angriffe keine unzusammenhängende Serie krimineller Morde sind, sondern ein politisch motiviertes Muster von Morden bilden. Die Organisation ist auf das Schwerste besorgt, dass Mitglieder der Sicherheitskräfte direkt an den Morden beteiligt sind oder sie zumindest mitgetragen oder geduldet haben.

amnesty internationals Besorgnis hat zugenommen. Die politischen Entwicklungen im Jahr 2006 haben die Situation weiter verschlechtert. Dazu gehören im Februar die befristete Verhängung des Ausnahmezustandes, die Verhaftung und die drohende Verhaftung linksgerichteter Abgeordneter des Kongresses und anderer Personen unter der Beschuldigung der Rebellion, sowie eine Zunahme militärischer Operationen zur Aufstandsbekämpfung. Diese Operationen stehen im Zusammenhang mit der Erklärung eines Vernichtungskrieges gegen die Neue Volksarmee NPA, den bewaffneten Arm der kommunistischen Partei der Philippinen, durch hochrangige Mitglieder der Regierung oder der Sicherheitskräfte.

Gleichzeitig brandmarken Mitglieder der Regierung und der Sicherheitskräfte zahlreiche Die gleichzeitige Brandmarkung eines zahlreicher linksorientierte Gruppen als „kommunistische Frontorganisationen“, die direkt dem Aufstand zuzuordnen seien. Dieses Vorgehen gibt Anlass zur Sorge, dass weitere politische Morde an Zivilisten wahrscheinlich sind. Damit wird eine Spirale der Gewalt und der Rechtverletzungen in Gang gesetzt, da die Aufständischen mit Morden als Vergeltungsmaßnahmen reagieren. Die Hoffnung auf eine Wiederaufnahme des zurzeit unterbrochenen Friedensprozesses verringert sich weiter. Das gilt auch für den Pakt von 1998, in dem sich beide Parteien des bewaffneten Konfliktes verpflichtet hatten, die Menschenrechte und die humanitären Gesetze zu respektieren.

Um drohenden weiteren Morden zu begegnen und um durch Respektierung der Menschenrechte die Grundlagen für einen zukünftigen Frieden zu schaffen, ruft amnesty international die philippinische Regierung auf, ihrer Verpflichtung zum Schutz des Rechtes auf Leben für jedes Individuum im Bereich ihrer Rechtsprechung nachzukommen. Diese Verpflichtung ist im internationalen Menschenrecht und in der philippinischen Verfassung verankert. Sie gilt für jeden unabhängig von seiner politischen Gesinnung.

Die Regierung muss auch dann eine Strafverfolgung einleiten, wenn an den Angriffen auf Zielpersonen Angehörige der Sicherheitskräfte beteiligt waren. amnesty international ruft die bewaffneten Gruppen ebenfalls auf, sich strikt an ihre Verpflichtungen zur Beachtung der Menschenrechte und der humanitären Gesetze zu halten.

Zum Schutz des Rechtes auf Leben müssen als erstes die Verantwortlichen für die Angriffe identifiziert werden und vor Gericht gestellt werden. Demgegenüber stehen bisher Berichte über ineffektive Untersuchungen und eingeschüchterte Zeugen, die keine aussagen machen wollen. Das führte dazu, dass bei den 114 politischen Morden an Linken, die die Polizei von 2001 bis Juni 2006 dokumentiert hat, nur in drei Fällen Verdächtige verhaftet wurden, aber keine Verurteilungen erfolgten. Es ist ein klarer politischer Wille nötig, um die Beweise für die Verantwortung in den Mordfällen klarzulegen.

Dazu muss sichergestellt werden, dass alle Morde sofort, gründlich, unparteiisch und effektiv untersucht werden. Um nach einer langen Phase der Straflosigkeit dem Recht zur Geltung zu verhelfen, müssen solche Untersuchungen zur Verhaftung, Anklage, Verurteilung und Strafe der Täter führen.

Wenn dies der philippinischen Regierung nicht gelingt, wird das öffentliche Vertrauen in die Rechtsprechung und in die Geltung des Gesetzes in den Philippinen weiter untergraben. Außerdem kann der Friedensprozess nur durch eine Respektierung der Menschenrechte von allen Seiten vorankommen. amnesty internationals 14-Punkte Programm zur Verhinderung außergerichtlicher Hinrichtungen beruht auf den UN-Prinzipien zur effektiven Verhinderung und Untersuchung extralegaler, willkürlicher und summarischer Hinrichtungen. Das Programm bildet ein Gerüst, innerhalb dessen das Muster politischer Morde gestoppt werden können. Die Organisation drängt die Regierung der Philippinen, das gesamte Programm umzusetzen.

Was die unmittelbare Gefahr weiterer Morde betrifft, so gibt amnesty international eine Reihe von Empfehlungen an die Regierung, an internationale Organisationen, Organisationen der Zivilgesellschaft und an die bewaffneten Gruppen.