Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005

TOGO

Amtliche Bezeichnung: Republik Togo Staatsoberhaupt: Faure Gnassingbé (löste Gnassingbé Eyadéma im Februar und Abass Bonfoh im Mai im Amt ab) Regierungschef: Edem Kodjo (löste Koffi Sama im Juni im Amt ab) Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: nicht unterzeichnet UN-Frauenrechtskonvention: ratifiziert Zusatzprotokoll zur Frauenrechtskonvention: nicht unterzeichnet

Ein Untersuchungsausschuss der Vereinten Nationen kam zu dem Schluss, dass Sicherheitskräfte und der Regierung nahe stehende bewaffnete Milizen vor, während und nach der Wahl von Faure Gnassingbé zum Staatspräsidenten im April Hunderte Menschen extralegal hingerichtet und Tausende verletzt hatten. Es trafen Meldungen ein, dass zahlreiche Frauen willkürlich festgenommen und gefoltert sowie Opfer anderer Gewalttaten wurden. Wer die Regierung kritisierte und sich für die Menschenrechte einsetzte, war Repressalien ausgesetzt und wurde eingeschüchtert.

Hintergrundinformationen

Am 5. Februar starb Staatspräsident Gnassingbé Eyadéma, der Togo 37 Jahre lang regiert hatte. Die togolesischen Streitkräfte (Forces Armées Togolaises – FAT) riefen sofort seinen Sohn Faure Gnassingbé zum Präsidenten aus. Am nächsten Tag wurde der Präsident der Nationalversammlung, der verfassungsgemäß eigentlich bis zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts Interimspräsident hätte werden müssen, entlassen und durch Faure Gnassingbé ersetzt. Durch eine Verfassungsänderung hätte dieser bis zum Ende der Amtszeit seines Vaters 2008 im Amt bleiben können. Die größten Oppositionsparteien und die internationale Staatengemeinschaft einschließlich der Afrikanischen Union (AU) und der Europäischen Union verurteilten diese verfassungswidrige Übertragung von Machtbefugnissen. Die AU und die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten ECOWAS verhängten Sanktionen gegen Togo, die Internationale Organisation Frankophoner Staaten setzte die Mitgliedschaft des Landes aus.

Angesichts des internationalen Drucks trat Faure Gnassingbé zurück und setzte für April Präsidentschaftswahlen an. Er gewann den Urnengang, obwohl dieser von verbreiteter Gewalt überschattet war und die Opposition ihm Wahlmanipulationen und Verstoß gegen die Gesetze vorwarf. Nach Ansicht des Europäischen Parlaments waren die Wahlen weder frei noch fair verlaufen.

Angriffe der FAT und von Milizen während und nach den Präsidentschaftswahlen hatten zur Folge, dass mehrere zehntausend Menschen aus ihrer Heimat vertrieben wurden und zum Teil ins Ausland flüchten mussten. Nach Angaben humanitärer Hilfsorganisationen hatten bis August 40 000 Menschen in den Nachbarländern Benin und Ghana Zuflucht gesucht. Ende 2005 befanden sich noch immer mehrere tausend Flüchtlinge in den Nachbarländern Togos.

Im Oktober ratifizierte Togo das Protokoll zur Afrikanischen Charta für Menschenrechte und Rechte der Völker über die Rechte der Frauen in Afrika.

Widerrechtliche Tötungen und »Verschwindenlassen«

Von Februar bis April töteten sowohl Sicherheitskräfte als auch bewaffnete Milizen, die der Regierungspartei Vereinigung des togolesischen Volks (Rassemblement du Peuple Togolais – RPT) nahe standen, Zivilisten in ungesetzlicher Weise. Einige kamen bei wahllosen Angriffen ums Leben, andere wurden gezielt angegriffen und extralegal hingerichtet.

In den Tagen nach dem Tod von Staatspräsident Gnassingbé Eyadéma und während der Präsidentschaftswahl schossen Sicherheitskräfte und Milizionäre wahllos auf demonstrierende Oppositionsanhänger. Dabei gingen sie in der Hauptstadt Lomé und in den Städten Atakapmé und Aného besonders grausam vor. Wie es in Berichten hieß, wurden Tausende Menschen durch Schüsse in Oberkörper und Kopf verletzt. Einige Menschen sollen nach ihrer Festnahme durch die FAT »verschwunden« sein.

Am Wahltag stürmten Soldaten mehrere Wahllokale, wobei sie Schüsse abgaben und Tränengasgranaten zündeten. Nach Angaben eines Wahlbeobachters des oppositionellen Bündnisses der Kräfte für den Wechsel (Union des Forces de Changement – UFC), der dem Wahllokal von Be Plage in Lomé zugewiesen war, kamen zwei Militärfahrzeuge mit Soldaten der Präsidentengarde angefahren und feuerten während der Stimmenauszählung Schüsse in die Luft. Dadurch gerieten viele Menschen in Panik und versuchten, das Wahllokal zu verlassen, das aber nur einen Ausgang hatte. Die Soldaten drangen in den Raum ein, zündeten Tränengasgranaten, gaben zahlreiche Schüsse mit scharfer Munition ab und nahmen die Wahlurnen an sich. Der Beobachter erklärte, er habe über 30 am Boden liegende Leichen klettern müssen, bevor er aus dem Lokal flüchten konnte.

Nach Angaben eines in Ausbildung befindlichen Taxifahrers drangen am 26. April, dem Tag der Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses, Soldaten in seine Wohnung in Ablogamé, einem Stadtteil von Lomé, ein. Er erklärte, die Soldaten hätten auf die Menschen geschossen, als diese zu fliehen versuchten. Dabei seien seine Mutter und ein Freund von tödlichen Schüssen getroffen worden.

Am selben Tag schossen Sicherheitskräfte in Atakpamé mit scharfer Munition auf Demonstranten, die gegen das Wahlergebnis protestierten. Der 28-jährige Blechschmied Kogbe Koffi wurde in den Rücken getroffen.

Bericht der Vereinten Nationen

Im September kam eine von der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte eingesetzte Untersuchungskommission zu dem Schluss, dass im Umfeld der Wahlen 400 bis 500 Menschen getötet und Tausende verletzt worden waren. In dem Bericht hieß es, die staatlichen Sicherheitskräfte und Milizen seien für politisch motivierte Gewalt und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gewesen. Es wurden Beweise dafür angeführt, dass Kommandoeinheiten innerhalb der FAT angewiesen worden seien, »Demonstranten und Aktivisten nicht nur zu eliminieren, sondern auch die Toten einzusammeln und systematisch zu beseitigen, damit sie nicht gezählt werden konnten«. In dem Bericht wurde aber auch Kritik an der Beteiligung der Opposition an schweren Gewalttaten geübt.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Im Berichtsjahr wurden zahlreiche Menschen festgenommen, hauptsächlich weil sie sich friedlich in der politischen Opposition engagierten. Einige kamen binnen Stunden oder Tagen wieder frei, aber andere blieben länger als zwei Monate ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Gewahrsam.

Eine Ladenbesitzerin mit Namen Dalas wurde am 7. Mai in Aklakou unter dem Vorwurf festgenommen, Menschen, die unmittelbar nach den Wahlen in Aného demonstriert hatten, mit Essen versorgt zu haben. Sie blieb bis zum 15. Juli ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft.

In Aklakou wurden sieben Schüler festgenommen und der Teilnahme an Protesten nach der Präsidentschaftswahl bezichtigt. Sie waren länger als zwei Monate ohne Anklage oder Gerichtsverfahren im Gefängnis von Vogan inhaftiert.

Folterungen

Im Zeitraum von Februar bis April misshandelten und folterten die FAT und Milizen zahlreiche Menschen. Einige wurden vor den Augen ihrer Familien zu Tode geprügelt. In Bé Château, einem Stadtteil von Lomé, hielten Soldaten in Anwesenheit von Zeugen, unter denen sich auch ausländische Journalisten befanden, einen durch die Stadt fahrenden Motorradfahrer an. Ein Soldat schlug ihn mehrmals mit einem Stock, zwang ihn, die Hosen herunterzulassen, und trat ihm in die Hoden.

In Tokoin Séminaire drangen 15 Soldaten in das Haus eines Oppositionspolitikers ein und zerrten ihn nach draußen. Sie befahlen ihm, sich hinzulegen, und droschen mit Knüppeln und dünnen Riemen auf ihn ein. Dabei wurde er an Armen und Beinen festgehalten. Anschließend ließen die Soldaten den Mann bewusstlos zurück.

Im Mai vertagte der UN-Ausschuss gegen Folter die Behandlung des Berichts über Togo, da die togolesische Delegation nicht anwesend war.

Gewalt gegen Frauen

Es wurden Fälle von Gewalt aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit gemeldet, vor allem Vergewaltigungen. So sollen Berichten zufolge Angehörige der FAT und der Milizen in Atakpamé Frauen vergewaltigt haben, die sie verdächtigten, die Opposition zu unterstützen.

Am 26. April drangen Milizionäre in ein Haus ein und misshandelten einen Mann sowie seine Ehefrau und Kinder mit Schlägen. Anschließend ergriffen sie die Frau und hielten sie an Armen und Beinen fest, während ein Milizionär die Frau vergewaltigte.

Angriffe auf das Recht auf freie Meinungsäußerung

Im Berichtsjahr war ein Anstieg repressiver Maßnahmen gegen die Medien zu verzeichnen. Besonders betroffen waren Medien, die Kritik an der Politik der Regierung und an den FAT übten. Mitarbeiter wurden schikaniert und Journalisten geschlagen, weil sie die Regierung kritisiert oder versucht hatten, Informationen über die nach dem von Tod von Staatspräsident Gnassingbé Eyadéma einsetzende Repression zu veröffentlichen.

Durch Interventionen eines hochrangigen Regierungsbeamten wurde der Radiosender Nana FM mehrfach an der Ausstrahlung bestimmter Sendungen gehindert. So wurde unter anderem drei Tage nach dem Tod des Staatsoberhaupts die Übertragung einer Podiumsdiskussion abgebrochen. Bei einem Treffen, an dem auch der für Kommunikation zuständige Offizier der FAT teilnahm, soll dieser gegen mehrere private Sender Drohungen geäußert haben, so gegen Nana FM, Kanal FM und Radio Nostalgia.

Die Sendemasten von Radio France International konnten mehrere Monate lang nicht auf FM senden. Der Kommunikationsminister warf dem Sender öffentlich vor, »Desinformations- und Destabilisierungskampagnen« durchzuführen.

Der Reporter des Radiosenders Rd’autan, Thierry Tchukriel, der nach Togo eingereist war, um über die Präsidentschaftswahl zu berichten, wurde in der Nacht vom 24. April von vier Soldaten verprügelt, nachdem er zuvor von der Polizei festgenommen worden war. Sein Presseausweis und seine Kamera wurden beschlagnahmt.

Menschenrechtsverteidiger

Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen waren auch im Berichtsjahr 2005 Repressalien, Einschüchterungen und tätlichen Angriffen ausgesetzt. Es wurde vermutet, dass die Täter Verbindungen zur Regierungspartei und zu kriminellen Banden hatten.

Am 13. Mai hinderte eine Gruppe junger Leute mit Verbindungen zur Regierungspartei die Togolesische Liga für Menschenrechte (Ligue Togolaise des Droits de l’Homme – LTDH) daran, eine Pressekonferenz abzuhalten. Die LTDH hatte auf der Pressekonferenz seit dem Tod von Staatspräsident Eyadéma begangene Menschenrechtsverletzungen öffentlich machen wollen.

Am 9. Oktober wurde der für die Menschenrechte engagierte Journalist Dimas Dzikodo auf dem Heimweg von der Arbeit von Unbekannten angegriffen.

Berichte und Missionen von amnesty international

Berichte

Togo: Radio Silence. (ai-Index: AFR 57/003/2005)

Togo: AI memorandum on the human rights situation in Togo and recommendations to the African Union. (ai-Index: AFR 57/007/2005)

Togo: A high risk transition. (ai-Index: AFR 57/008/2005)

Togo: Will history repeat itself?. (ai-Index: AFR 57/012/2005)

Missionen

Vertreter von amnesty international hielten sich im August in Benin auf, um Recherchen über Menschenrechtsverletzungen in Togo durchzuführen.