Myanmar (ehemals Birma)
Berichtszeitraum: 1. Januar 1996 - 31. Dezember 1996
Mehr als 1000 Oppositionelle, unter ihnen 68 gewaltlose politische Gefangene und hunderte möglicherweise gewaltlose politische Gefangene, blieben während des gesamten Berichtsjahres inhaftiert. Die Behörden nahmen annähernd 2000 Menschen aus politischen Gründen fest. Bei mindestens 23 von ihnen handelte es sich um gewaltlose politische Gefangene. Die meisten der Festgenommenen kamen wieder frei, 45 jedoch wurden nach unfairen Prozessen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, während 175 andere bei Jahresende weiterhin ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren inhaftiert waren. Politische Gefangene sahen sich Mißhandlungen ausgesetzt und wurden unter Bedingungen in Gewahrsam gehalten, die grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gleichkamen. Angehörige ethnischer Minderheiten waren weiterhin verbreitet Menschenrechtsverletzungen unterworfen. Zu den Übergriffen zählten extralegale Hinrichtungen und Mißhandlungen während erzwungener Trägerdienste und anderer Zwangsarbeit sowie Zwangsumsiedlungen. Sieben Personen wurden zum Tode verurteilt.
Da das Land noch immer keine Verfassung hatte, regierte der Staatsrat zur Wiederherstellung von Recht und Ordnung (State Law and Order Restoration Council - SLORC), die Militärregierung von Myanmar unter Führung von General Than Shwe, weiterhin auf dem Verordnungswege. Kriegsrechtsdekrete, die die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit drastisch einschränkten, blieben während des gesamten Berichtszeitraums in Kraft. Im Juni erließ der SLORC das Gesetz Nr.5/96, das für Personen, die öffentlich oppositionelle Anschauungen vertreten, Freiheitsstrafen von bis zu 20Jahren vorsieht.
Der Nationalkonvent, den der SLORC 1993 einberufen und beauftragt hatte, eine neue Verfassung auszuarbeiten, tagte in den ersten drei Monaten des Jahres sporadisch, obgleich die von Daw Aung San Suu Kyi angeführte oppositionelle Nationale Liga für Demokratie (National League for Democracy - NLD) ihre Delegierten bereits im November 1995 aus dem Konvent zurückgezogen hatte. Im März verabschiedete der Konvent Richtlinien für den Aufbau von Exekutive, Judikative und Legislative, denen zufolge dem Militär 25 Prozent der Sitze in der Legislative zugesprochen wurden. Am 31.März vertagte sich der Konvent und traf bis Jahresende nicht wieder zusammen. Die NLD forderte den SLORC zur Aufnahme von Gesprächen auf, doch kam bis Ende des Jahres kein Dialog zustande.
Die Waffenstillstandsgespräche zwischen der bewaffneten Oppositionsgruppe Nationale Union der Karen (Karen National Union - KNU) und dem SLORC wurden fortgeführt, blieben aber bis Jahresende ergebnislos. Dagegen einigte sich der SLORC im Januar mit der von Khun Sa geführten Muang-Tai-Armee (Muang Tai Army - MTA) der ethnischen Gruppe der Shan auf einen Waffenstillstand. Obgleich sich nach der Einigung Tausende MTA-Angehörige dem SLORC ergaben, legten einige MTA-Kräfte und andere bewaffnete Oppositionsgruppen der Shan ihre Waffen nicht nieder. Während des Berichtszeitraums kam es immer wieder zu sporadischen Kampfhandlungen zwischen Regierungstruppen und der Nationalen Fortschrittspartei der Karen (Karenni National Progressive Party - KNPP), einer bewaffneten Gruppe der ethnischen Minderheit der Karen.
Der Waffenstillstand zwischen dem SLORC und der Partei für einen neuen Mon-Staat (New Mon State Party - NMSP) hatte dagegen Bestand. Zwischen Dezember 1995 und Juni 1996 wurden 10000 Flüchtlinge, die der ethnischen Minderheit der Mon angehören, aus thailändischen Flüchtlingslagern zwangsweise in ihre Heimat zurückgeführt (siehe Thailand-Kapitel). Die zwangsweise repatriierten Flüchtlinge blieben allerdings in Gebieten, die von der NMSP kontrolliert wurden, da sie sich Berichten zufolge fürchteten, in ihre Dörfer zurückzukehren. Im April und Mai flüchteten mehr als 1000 Angehörige der Mon offenbar aus Angst vor Menschenrechtsverletzungen wie der Zwangsarbeit beim Bau der Eisenbahnlinie zwischen Ye und Dawei aus SLORC-kontrollierten Gebieten in Lager in NMSP-Gebieten.
Mehr als 26000 birmanische Moslems, die aufgrund einer 1993 getroffenen Vereinbarung zwischen dem SLORC und dem Hohen Flüchtlingskommissar der UN (UNHCR) auf ihre Repatriierung warteten, blieben in Flüchtlingslagern in Bangladesch interniert (siehe Jahresberichte 1994 und 1995). Obgleich Beobachter des UNHCR in Lagern in Bangladesch und im Staat Rakhine, wohin rund 200000 Flüchtlinge bereits verlegt worden waren, vor Ort blieben, rissen die Nachrichten über Menschenrechtsverletzungen an birmanischen Moslems, beispielsweise über Mißhandlungen bei der Zwangsarbeit, nicht ab.
Im Februar übermittelte der UN-Sonderberichterstatter zu Myanmar der UN-Menschenrechtskommission einen ausführlichen Bericht. Im April verabschiedete die Kommission im Konsensverfahren eine Resolution, durch die das Mandat des UN-Sonderberichterstatters zu Myanmar um ein weiteres Jahr verlängert wurde, und zeigte sich zutiefst besorgt über die äußerst ernst zu nehmende Menschenrechtssituation in Myanmar. Im Mai trat Yozo Yokota von seinem Posten als Sonderberichterstatter zurück, und im Juni nahm sein Nachfolger, Rajsoomer Lallah, seine Tätigkeit auf. Im Berichtszeitraum verweigerte der SLORC sowohl dem Sonderberichterstatter als auch Vertretern des UN-Generalsekretariates wiederholt die Einreise nach Myanmar. Im Dezember verabschiedete die UN-Generalversammlung im Konsensverfahren eine Resolution, in der sie ihre große Sorge über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Myanmar zum Ausdruck brachte.
Angesichts der sich verschlechternden Menschenrechtssituation in Myanmar verabschiedete auch das Europäische Parlament mehrere Resolutionen. Die Europäische Union einigte sich auf eine Gemeinsame Stellungnahme, in der sie den SLORC unter anderem dazu aufrief, sämtliche politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Im Dezember erging von der Europäischen Kommission die Empfehlung an den Ministerrat der Europäischen Union, die Myanmar aufgrund des allgemeinen Präferenzsystems eingeräumten Vorzugszolltarife auszusetzen.
Im Juli gewährte der Verband Südostasiatischer Staaten (Association of South East Asian Nations - ASEAN) Myanmar als ersten Schritt zur Aufnahme Beobachterstatus.
Mehr als 1000 politische Gefangene, unter ihnen 68 gewaltlose politische Gefangene, die in den vergangenen Jahren festgenommen worden waren, blieben während des gesamten Berichtsjahres inhaftiert. Im Laufe des Jahres wurden weitere annähernd 2000 Personen aus politischen Gründen festgenommen, darunter mindestens 23 gewaltlose politische Gefangene. Obgleich sie größtenteils wieder freigelassen wurden, befanden sich mindestens 175 von ihnen Ende des Jahres noch ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren in Haft. Keiner der politischen Gefangenen, die in den Vorjahren verhaftet worden waren, kam aus den Gefängnissen frei. Auch die gewaltlosen politischen Gefangenen U Thu Wai und U Htwe Myint blieben inhaftiert. Tun Shwe, der zusammen mit ihnen festgenommen worden war, erlag im Mai einem Krebsleiden (siehe Jahresbericht 1996). Ebenfalls im Mai ließ der SLORC mehr als 300 politische Aktivisten festnehmen, nachdem die NLD zu einem Parteikongreß aufgerufen hatte. U Aye Win, der Assistent von Daw Aung San Suu Kyi, wurde im selben Monat festgenommen und auf der Grundlage des Staatsschutzgesetzes von 1975 mit einer Verwaltungshaftanordnung belegt, die bis Jahresende nicht aufgehoben worden war. Bei ihm handelte es sich um einen gewaltlosen politischen Gefangenen.
Im August wurden 35 politische Aktivisten, die sich seit Mai im Gefängnis befunden hatten, nach unfairen Prozessen zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Der Reisbauer U Khan Shan beispielsweise wurde zusammen mit vier anderen Personen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die fünf gewaltlosen politischen Gefangenen waren an der Produktion eines Videofilms über eine schlechte Reisernte beteiligt gewesen. Die Behörden legten ihnen zur Last, Daw Aung San Suu Kyi falsche Informationen in der Hoffnung zugeleitet zu haben, sie werde diese an die UN-Menschenrechtskommission weiterleiten. Aus inoffiziellen Quellen verlautete, einige Dorfbewohner, darunter U Kan Shein, hätten einen Videofilm produziert, um die Behörden zu bewegen, die Landwirtschaft verstärkt zu unterstützen. Das Verfahren gegen die fünf Männer fand Berichten zufolge in drei Verhandlungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit im Insein-Gefängnis statt. Der Leibwächter von Daw Aung San Suu Kyi und ehemalige politische Gefangene Maung San Hlaing (auch unter dem Namen Eva bekannt) wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil er im April in einem Video für ausländische Journalisten über Folterungen an politischen Gefangenen ausgesagt hatte. Es handelte sich bei ihm um einen gewaltlosen politischen Gefangenen.
Nachdem die NLD erneut zu einem Parteikongreß aufgerufen hatte, wurden im September Hunderte von designierten Parlamentsabgeordneten und Anhängern der NLD vorübergehend in Haft genommen. Laut Angaben der Behörden handelte es sich um 573 Personen; die Opposition bezifferte die Zahl der Festgenommenen jedoch auf 800.
Dr.Aung Khin Sint, U Win Htein und U Kyi Maung, alle drei Führungspersönlichkeiten der NLD, wurden im Verlauf des Jahres abermals festgenommen (siehe Jahresbericht 1996). Im August wurde U Win Htein in zwei getrennten Verfahren zu insgesamt 14Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Im September erhielt Dr.Aung Khin Sint Berichten zufolge eine 20jährige Freiheitsstrafe. Bei beiden handelte es sich um gewaltlose politische Gefangene. Der 78jährige U Kyi Maung wurde im Oktober nach fünftägiger Haft ohne Anklageerhebung freigelassen. Die Behörden hatten ihm die Beteiligung an Studentenprotesten in Rangun angelastet, die aufgekommen waren, nachdem die Polizei von Insein drei Studenten bei ihrer Festnahme verprügelt hatte. Inoffizielle Quellen gaben dagegen an, U Kyi Maung habe lediglich den Klagen der Studenten Gehör geschenkt.
Im November schritten die Sicherheitskräfte nicht ein, als 200 Männer in Rangun eine Fahrzeugkolonne der NLD-Führung mit Stöcken und Steinwürfen attackierten. Dabei wurde der stellvertretende NLD-Vorsitzende, General a. D. U Tin U, leicht verletzt. Es wurde gemeinhin angenommen, daß es sich bei den Drahtziehern des Angriffs um den SLORC handelte.
Im Dezember fanden in Rangun zwei großangelegte Studentendemonstrationen zur Durchsetzung von Verbesserungen im Bildungssystem und für Demokratie und die Achtung der Menschenrechte statt. In anderen Landesteilen kam es gleichzeitig zu kleineren Kundgebungen. Nach vorliegenden Meldungen gingen die Sicherheitskräfte mit Schlagstöcken gegen Demonstranten und Journalisten vor. Der SLORC erklärte, die NLD und die weitgehend unbedeutende Birmanische Kommunistische Partei (Burma Communist Party - BCP) hätten die Studentenunruhen initiiert. 13 Mitglieder der NLD-Jugendorganisation und 34 BCP-Parteimitglieder wurden wegen ihrer Beteiligung an den Protesten festgenommen. Offiziellen Angaben zufolge wurden insgesamt 859 Personen festgenommen. Die Behörden gaben an, sämtliche Festgenommenen seien wieder auf freien Fuß gesetzt worden, doch befanden sich bei Jahresende mindestens 96 Personen weiterhin in Haft.
Während des gesamten Berichtsjahres rissen die Meldungen über Mißhandlungen an politischen und gewaltlosen politischen Gefangenen, die in Gefängnissen oder Arbeitslagern inhaftiert waren, nicht ab. Die gewaltlosen politischen Gefangenen U Pa Pa Lay und U Lu Zaw, zwei Kabarettisten, die im März wegen einer Satire über den SLORC zu sieben Jahren Freiheitsentzug verurteilt worden waren, wurden für mehrere Monate in ein Arbeitslager verlegt und mußten in Ketten und unter extrem harten Bedingungen Zwangsarbeit verrichten. Wie es heißt, verloren beide Männer erheblich an Gewicht und befanden sich in schlechter gesundheitlicher Verfassung, als sie wieder ins Gefängnis von Mandalay zurückgebracht wurden. Berichten zufolge hatte man sie während der Verhöre über längere Zeiträume hinweg am Schlafen gehindert. Im Juni starb der herzleidende gewaltlose politische Gefangene James Leander Nichols, myanmarischer Staatsbürger europäischer und birmanischer Herkunft, nachdem man ihn vier Nächte in Folge am Schlafen gehindert hatte. Er war ein enger Freund von Daw Aung San Suu Kyi gewesen. Im Mai hatte man ihn auf der Grundlage von Paragraph 6 (1) des birmanischen Funkgesetzes (Burmese Wireless Act) von 1933 zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er in seiner Wohnung nicht angemeldete Telefon- und Faxleitungen betrieben hatte.
Die Bedingungen, unter denen politische Gefangene in Haft gehalten wurden, kamen oftmals grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleich. Medizinische Versorgung und Essensrationen waren unzureichend. Im Insein-Gefängnis wurden 29 politische Gefangene, unter ihnen U Win Tin, Berichten zufolge von Januar bis April ohne Kontakt zur Außenwelt in Hundezwingern gehalten. Im März erhielten 21 von ihnen zusätzliche Haftstrafen, weil sie den Versuch unternommen hatten, Informationen über die schlechten Haftbedingungen an den UN-Sonderberichterstatter zu Myanmar weiterzuleiten. Im August starb der designierte NLD-Parlamentarier U Hla Than, der ebenfalls zu dieser Gruppe von Gefangenen gehörte, an einer durch Aids verursachten Tuberkulose. Aus Oppositionskreisen verlautete, er habe sich die Krankheit im Gefängnis zugezogen. In den Gefängnissen von Myanmar werden Berichten zufolge Injektionsspritzen vom Pflegepersonal mehrfach ohne Sterilisation verwendet.
Ethnische Minderheiten sahen sich während des gesamten Berichtszeitraums weiterhin Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Soldaten zogen sie regelmäßig zu Zwangsarbeiten an Großprojekten wie im Straßen- oder Eisenbahnbau heran, wo sie unter schwersten Bedingungen, die der grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung gleichkamen, arbeiten mußten. Im Mai gab der SLORC bekannt, man werde statt Zivilisten Soldaten zu diesen Arbeiten rekrutieren, doch ist nicht bekannt, in welchem Maße diese Ankündigung in die Tat umgesetzt wurde. Wie es heißt, wurden rund 20000 Angehörige der ethnischen Minderheit der Chin seit Januar zur Zwangsarbeit beim Bau einer Straße von Sagaing nach Haka, der Hauptstadt des Chin-Staates im Westen Myanmars, verpflichtet. Angehörige der ethnischen Minderheit der Rohingya sowie weitere Einwohner des Staates Rakhine sollen vom Militär gezwungen worden sein, in Krabbenzuchtanlagen, Armeelagern und bei der Backsteinherstellung zu arbeiten. Mindestens 5000 Angehörige der Rohingya flüchteten im Berichtszeitraum nach Bangladesch, um der Zwangsarbeit zu entgehen.
Offensichtlich bestrebt, die Unterstützung der bewaffneten oppositionellen Shan-Gruppen durch die Zivilbevölkerung zu unterbinden, ordnete der SLORC die Zwangsumsiedlung von mindestens 100000 Angehörigen ethnischer Minderheiten im Shan-Staat an. Dabei soll denjenigen, die sich weigerten, ihre Häuser zu verlassen, ihre Erschießung angedroht worden sein. Mindestens 20000 zivile Angehörige der Shan sahen sich bis Ende des Jahres gezwungen, nach Thailand zu fliehen.
Mitte des Jahres ließ der SLORC im Staat Kayah rund 30000 Angehörige ethnischer Minderheiten zwangsumsiedeln und viele von ihnen Berichten zufolge zur Zwangsarbeit verpflichten. Dorfbewohner erhielten schriftliche Anordnungen, in denen es hieß, sie würden als »Feind betrachtet«, falls sie sich weigerten, ihre Dörfer zu verlassen. Sein Tun, ein Bauer aus Ywa Thit, soll im Juni von Regierungstruppen erschossen worden sein, als er während der Ausgangssperre von seinem Acker zurückkehrte. Es handelte sich offenbar um eine extralegale Hinrichtung. Mindestens 5000 Vertriebene suchten Zuflucht in Thailand.
Nach wie vor gingen aus dem Staat Kayin Meldungen über Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsumsiedlungen, extralegale Hinrichtungen und Mißhandlungen während der Zwangsarbeit ein.
Im September wurden sieben Personen wegen Heroinbesitzes zum Tode verurteilt. Hinrichtungen wurden hingegen nicht gemeldet.
Die Demokratische Buddhistische Armee der Kayin (Democratic Kayin Buddhist Army - DKBA), eine bewaffnete Oppositionsgruppe der Kayin, war weiterhin für Angriffe auf Flüchtlingslager der Kayin in Thailand verantwortlich (siehe Thailand-Kapitel). Mindestens drei Flüchtlinge wurden dabei getötet und etliche verletzt.
Im April und August veröffentlichte amnesty international Berichte über Menschenrechtsverletzungen an Angehörigen der Mon, Karen und Shan. Im Juli und September erschienen die Berichte Myanmar: Renewed repression und Myanmar: Update on political arrests and trials, in denen die Organisation dokumentierte, welchen Repressionen durch den SLORC die NLD seit der Freilassung von Aung San Suu Kyi ausgesetzt ist. Im September startete die Organisation eine Kampagne, um auf die steigende Zahl von Menschenrechtsverletzungen in Myanmar aufmerksam zu machen. Im November traf eine Delegation von amnesty international mit dem Botschafter Myanmars in Großbritannien zu einem Gespräch zusammen. Während des gesamten Berichtszeitraums setzte sich die Organisation weiterhin für die Freilassung von gewaltlosen politischen Gefangenen ein.