VR China: Li Heping, Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger

Li Heping, ein in Peking ansässiger Rechtsanwalt, der sich für die Menschenrechte engagiert, ist am 29. September 2007 von einer Gruppe Unbekannter verschleppt und brutal verprügelt worden. Die Männer schlugen mit Elektroschlagstöcken auf ihn ein und forderten ihn auf, die Hauptstadt zu verlassen, da ihm andernfalls weitere Überfälle drohten. Der Anwalt wurde nach etwa acht Stunden wieder freigelassen, aber amnesty international befürchtet, dass er nach wie vor in großer Gefahr ist.

Eine Gruppe von rund zwölf Männern in Zivilkleidung fing Li Heping am 29. September 2007 gegen 17:30 Uhr auf dem Parkplatz seiner Anwaltskanzlei ab. Die Angreifer stülpten ihm eine Kapuze über den Kopf, zwängten ihn in ein Auto und fuhren ihn an einen unbekannten Ort. Er wurde im Keller eines Gebäudes festgehalten, wo man ihn zwang, sich bis auf die Unterwäsche auszuziehen. Dann schlugen die Männer mit Elektroschlagstöcken und Flaschen auf ihn ein.

Während der Misshandlungen sollen die Männer immer wieder geschrieen haben: „Verschwinde aus Peking, ansonsten werden wir dich jedes Mal zusammenschlagen, wenn wir dich sehen“. Sie beschimpften ihn als Verbrecher und forderten ihn auf, seine Anwaltstätigkeit auf das erlaubte Maß zu beschränken. Zudem warnten sie ihn davor, jemanden über die Misshandlungen zu informieren. Li Heping wurde am 30. September 2007 um ein Uhr morgens in einem Waldgebiet in einem Vorort der Hauptstadt zurückgelassen. Es gelang ihm, ein Taxi anzuhalten, aber als er zu Hause eintraf, stellte er fest, dass einige seiner Privatsachen, darunter auch seine Anwaltslizenz, gestohlen worden waren. Zudem hatten die Einbrecher seinen Computer unbrauchbar gemacht und seine Dateien gelöscht.

Die Folgen der schweren Misshandlungen sind Blutergüsse im gesamten Gesicht, an Schultern, Händen und anderen Körperteilen. Zudem hat man Li Heping büschelweise Haare ausgerissen, und er leidet an starken Kopfschmerzen und Hörverlust im linken Ohr. Nach dem Überfall veröffentlichte der Menschenrechtler eine persönliche Erklärung, in der er das Geschehen schilderte.

Einen Tag vor dem Überfall und dem Einbruch hatten Polizisten der Abteilung für nationale Sicherheit des Pekinger Amtes für öffentliche Sicherheit Li Heping mitgeteilt, er und seine Familie dürften sich während des bevorstehenden Parteikongresses der Kommunistischen Partei Chinas, der am 15. Oktober dieses Jahres beginnen soll, nicht in Peking aufhalten. Der Anwalt hat jedoch erklärt, er werde sich den Aufforderungen, „Peking zu verlassen“, widersetzen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Li Heping hat sich mit seiner Anwaltstätigkeit in politisch brisanten Fällen einen Namen gemacht. Unter anderem hat er Christen vertreten, die wegen illegaler Aktivitäten in Hauskirchen festgenommen worden waren, außerdem Anhänger der spirituellen Vereinigung Falun Gong, mutmaßliche Opfer von Zwangsräumungen und unabhängige Schriftsteller. Er war der Verteidiger des Dissidenten Yang Zili und des inhaftierten Umweltschützers Tan Kai. Zudem hat er sich bei den Behörden für seinen Rechtsanwaltskollegen Gao Zhisheng eingesetzt. Aufgrund dieser Tätigkeiten wird er immer wieder von der Polizei überwacht und in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt.

Während die chinesischen Behörden in den vergangenen Jahren bestimmte zivilgesellschaftliche Aktivitäten zugelassen haben, sind engagierte Bürger, die sich politisch brisanter Fälle annehmen und andere zu verstärktem Engagement bewegen wollen, nach wie vor Repressionen ausgesetzt. Die Verstöße gegen Menschenrechtsverteidiger eskalieren derzeit, weil die Behörden ihre Maßnahmen im Vorfeld der beiden Großereignisse – dem 17. Parteikongress der Kommunistischen Partei Chinas im Oktober 2007 und den Olympischen Spiele in Peking im August 2008 – weiter verschärfen. So sind mehrere Rechtsberater und Anwälte, die sich für die Menschenrechte engagieren, willkürlich festgenommen und misshandelt oder gefoltert worden. Einige sind inhaftiert worden, andere befinden sich unter strenger Polizeibewachung unter Hausarrest. Dieses Vorgehen steht in eklatantem Widerspruch zu den Zusicherungen der Behörden, die Menschenrechtslage im Vorfeld der Olympischen Spiele zu verbessern.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• die chinesischen Behörden auffordern, die Sicherheit von Li Heping zu garantieren;

• die Behörden auffordern, umgehend eine unabhängige Untersuchung der Berichte einzuleiten, denen zufolge Li Heping von einer Gruppe Unbekannter willkürlich festgenommen, gefoltert und bedroht wurde, und fordern, dass die Untersuchung das Ziel verfolgt, die Täter zu ermitteln und vor Gericht zu stellen;

• sich besorgt darüber äußern, dass der Rechtsanwalt bereits zuvor unter strenger Polizeiüberwachung stand, und fordern, dass alle Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit aufgehoben werden;

• verlangen, dass Li Heping und alle anderen Menschenrechtsverteidiger in China ihren legitimen Aktivitäten nachgehen können, ohne dass sie willkürliche Inhaftierung, Misshandlungen, Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen fürchten müssen.

APPELLE AN:

Wen Jiabao Guojia Zongli, The State Council General Office, 2 Fuyoujie, Xichengqu, Beijingshi 100017, VOLKSREPUBLIK CHINA
(Ministerpräsident, Herr Wen – korrekte englische Anrede: Your Excellency)
Telefax: (00 86) 10-6596 1109; (00 86) 10-6596 2260 („Please forward to...“)
E-Mail: gazette@mail.gov.cn

Zhou Yongkang Buzhang, Gong’anbu, 14 Dongchang’anjie, Beijingshi 100741, VOLKSREPUBLIK CHINA (Minister für öffentliche Sicherheit, Herr Zhou – korrekte englische Anrede: Dear Minister)
Telefax: (00 86) 10-6309 9216

Ma Zhenchuan Juzhang, Beijingshi Gong’anju, 9 Qianmen Dongdajie, Dongchengqu, Beijingshi 100740, VOLKSREPUBLIK CHINA (Leiter des Pekinger Amtes für öffentliche Sicherheit, Herr Ma – korrekte englische Anrede: Dear Director)
Telefax: (00 86) 10-8522 2320
E-Mail: 110@bjgaj.gov.cn

KOPIEN AN:

Kanzlei der Botschaft der Volksrepublik China, Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin
(S. E. Herrn Ma Canrong)
Telefax: 030-2758 8221
E-Mail: chinaemb_de@mfa.gov.cn // chinesischeBotschaft@debitel.net

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 14. November 2007 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in English or your own language:

- calling on the authorities to provide immediate guarantees for Li Heping’s safety;

- urging the authorities to launch a full, immediate and impartial investigation into reports that Li Heping was arbitrarily detained, tortured and threatened by a group around 12 unidentified men with a view to bringing all those responsible to justice;

- expressing concern that Li Heping was already held under tight police surveillance and calling for all restrictions on his freedom of movement to be lifted;

- urging the authorities to ensure that Li Heping and other human rights activists in China can carry out their peaceful and legitimate activities without fear of arbitrary detention, torture or ill-treatment, or other human rights violations.