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MYANMAR
Rüstung aus sechs EU- Mitgliedsstaaten droht Waffenembargo gegen Myanmar zu untergraben
| amnesty international, Saferworld und andere Nichtregierungsorganisationen kommen in einem gemeinsamen Bericht zu dem Ergebnis, dass Indien die Lieferung des von Hindustan Aeronautics Ltd. produzierten Militärhubschraubers „Advanced Light Helicopter“ (ALH) nach Myanmar plant. Wichtige Bauteile und Technologie des Militärhubschraubers stammen allerdings aus nicht weniger als sechs EU-Staaten. Damit untergräbt die geplante Lieferung das Waffenembargo der EU gegen Myanmar. | | 
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Indien unterliegt gegenwärtig keinen Beschränkungen für Waffenlieferungen an Myanmar. Im EU-Waffenembargo hingegen ist explizit festgelegt, dass weder direkt noch indirekt militärisches Equipment nach Myanmar geliefert werden darf. „Die betroffenen EU-Regierungen müssen sich angesichts solcher Risiken zur Umgehung des Embargos fragen lassen, ob die Ausfuhrkontrollen streng genug sind“, sagte ai-Rüstungsexperte Mathias John.
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Zentrale Komponenten des Systems - an dessen Entwicklung deutsche Unternehmen beteiligt waren – stammen aus europäischen Staaten: Hydraulische Einheiten, Getriebe und Treibstofftanks kommen aus Großbritannien, Motoren aus Frankreich und Bremssysteme aus Italien. Aber auch die möglichen Waffensysteme des Hubschraubers stammen aus Europa. So wird der ALH mit Raketenwerfern aus Belgien, Geschützen und Raketen aus Frankreich und Selbstschutzausrüstung aus Schweden angeboten.
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„EU-Staaten müssen endlich verbindliche Endverbleibsregelungen vereinbaren und den Re-Export von Komponenten für Rüstungsgüter und ’know how’ aus ihren Mitgliedsstaaten kontrollieren. Ansonsten stützen diese Staaten indirekt ein brutales Regime, das sie verurteilen und dessen Menschenrechtsverletzungen auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit hinauslaufen“, so Helen Hughes, Waffenkontrollexpertin von amnesty international.
Schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Myanmar – dem früheren Birma oder Burma – sind umfassend belegt und von den Vereinten Nationen als weitverbreitet und systematisch beschrieben worden. Sie umfassen Massenhinrichtungen, Folter und die Rekrutierung von Kindersoldaten. Es ist zu befürchten, dass auch die Militärhubschrauber im Fall der Lieferung zu den Menschenrechtsverletzungen beitragen können.
amnesty international fordert die EU auf, umgehend mit der indischen Regierung Gespräche aufzunehmen und darüber hinaus:
- alle existierenden Exportgenehmigungen zurückzuziehen und weitere Lieferungen von Komponenten und Technologien zu verweigern, die für den ALH genutzt werden könnten;
- alle zukünftigen Produktionskooperationen mit Indien einzustellen, die zu Rüstungstransfers an Länder führen könnten, die mit einem Embargo belegt sind;
- an alle zukünftigen Lieferungsgenehmigungen für gemäß der Rüstungsexportregelungen kontrollierte Güter und Technologie nach Indien eine strikte und durchsetzbare Bedingung zu knüpfen, die den Re-Export in Staaten verbietet, die mit einem Waffenembargo belegt sind.
Außerdem werden die EU-Mitgliedsstaaten in dem Bericht dazu aufgerufen, die gegenwärtigen Bemühungen zur Entwicklung eines internationalen Waffenhandelsabkommen weiter zu unterstützen, welches weltweit bindende Regeln für Rüstungstransfers in Übereinstimmung mit Völkerrechts- und Menschenrechtstandards aufstellt.
letzte Aktualisierung: 16. Juli 2007
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