Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2003

SENEGAL

Amtliche Bezeichnung: Republik Senegal Staatsoberhaupt: Abdoulaye Wade Regierungschef: Idrissa Seck (löste im November Mame Madior Boye im Amt ab) Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft Internationaler Strafgerichtshof: Statut ratifiziert

Obwohl weiterhin Gespräche über die Umsetzung des Friedensabkommens von 2001 stattfanden, blieb die Lage in der umstrittenen Region Casamance sehr angespannt und instabil. Bei Militäreinsätzen wurden mehrere Zivilpersonen getötet oder festgenommen. Im gesamten Berichtsjahr verübten bewaffnete Oppositionsgruppen in Casamance Übergriffe gegen Zivilis-

ten, vor allem gegen Menschen mit nicht aus der Region stammenden Namen. Mehrere Journalisten wurden geschlagen oder des Landes verwiesen. Dahinter stand offenkundig die Absicht, das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken. Die Sicherheitskräfte genossen weiterhin Straffreiheit.

Hintergrundinformationen

Nachdem Präsident Abdoulaye Wade im August mit seinen Bemühungen gescheitert war, Oppositionsparteien an der Regierung zu beteiligen, behielt er die meisten Minister des scheidenden Kabinetts und Regierungschef Idrissa Seck im Amt. Nach einem brutalen Überfall unbekannter Täter auf den führenden Oppositionspolitiker Talla Sylla demonstrierten im November in Dakar Tausende Menschen gegen politische Gewalt.

In Casamance kam es zu sporadischen Zusammenstößen zwischen den Sicherheitskräften und Mitgliedern der Bewegung der Demokratischen Kräfte von Casamance (Mouvement des Forces Démocratiques de Casamance – MFDC), einer bewaffneten Oppositionsgruppe, welche die Unabhängigkeit der Region Casamance fordert. Dies geschah trotz des 2001 zwischen der Regierung und der MFDC unterzeichneten Friedensabkommens. Der MFDC-Generalsekretär Jean-Marie Biagui erklärte nach einer Klausurtagung der Bewegung im Oktober den Krieg für beendet. Splittergruppen der MFDC boykottierten jedoch die Konferenz, und mutmaßliche bewaffnete MFDC-Mitglieder verübten weiterhin Anschläge.

Tötungen und Verhaftungen von Zivilpersonen durch die Armee

Im Januar führte die Armee in der Gegend von Ziguinchor, der Hauptstadt von Casamance, mehrere Razzien gegen die MFDC durch. Dabei nahmen Soldaten in der Region Nyassia ungefähr zehn Frauen gefangen, die sie für Anhängerinnen der MFDC hielten. Die Frauen sollen nach einigen Tagen wieder freigelassen worden sein. Andere der MFDC-Mitgliedschaft verdächtigte Zivilisten wurden vor ihrer Freilassung gefoltert.

Im Februar wurde der Bauer Sidi Diédiou von der Armee erschossen. Soldaten hatten ihn festgenommen, weil er offenbar noch spät am Abend auf seinem Feld gearbeitet hatte, und ihn in eine nahe gelegene Kaserne gebracht. Dort soll Sidi Diédiou in Gegenwart eines weiteren Häftlings in den Rücken geschossen worden sein. Die Soldaten behaupteten, er habe fliehen wollen.

Übergriffe der MFDC

Mutmaßliche Mitglieder eines der bewaffneten Flügel der MFDC verübten mehrere Überfälle auf Zivilisten. Dabei ging es hauptsächlich darum, Menschen zu berauben, die in Casamance über Land fuhren. Bei den Anschlägen wurden unbewaffnete Zivilisten geschlagen und einige erschossen, die nicht aus der Region stammende Namen trugen.

Im August hielten mutmaßliche MFDC-Mitglieder bei Diegoune sechs Fahrzeuge an. Die Insassen wurden zunächst beraubt, dann stellten die Angreifer die Identität der Reisenden fest und töteten Serigne Sarr und Saliou Diop, weil sie keine aus der Region stammenden Namen hatten. Ein dritter Mann, Aliou Mboup, wurde schwer verletzt.

Bedrohung des Rechts auf freie Meinungsäußerung

Journalisten wurden auch im Berichtsjahr drangsaliert und eingeschüchtert.

Die bei Radio Manore FM, einem örtlichen Radiosender für Frauen, beschäftigten Journalistinnen Fanta Badji und Mame Cira Konate wurden im März von Angehörigen der Polizeisondereinheit Groupement mobile d’intervention tätlich angegriffen, als sie über eine Polizeioperation berichteten, bei der die Polizei die Bewohner einer illegalen Siedlung in Dakar vertrieb.

Im Oktober wurde die Korrespondentin von Radio France Internationale, Sophie Malibeaux, nach ihrer Verhaftung des Landes verwiesen. Sie war in Casamance festgenommen worden, während sie über eine Versammlung der MFDC in Ziguinchor berichtete. Die Polizei brachte sie nach Dakar, wo sie wegen ihrer angeblich »tendenziösen« Berichterstattung über politische Diskussionen in Casamance verhört und anschließend ausgewiesen wurde.

Straflosigkeit

Die Auswirkungen des Konflikts in Casamance auf Frauen

Obwohl die Regierung offiziell zugesichert hatte, die in der Vergangenheit verübten Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, wurden keine Schritte zur Einleitung von Ermittlungen unternommen, um die massiven Menschenrechtsverstöße der Sicherheitskräfte in den vergangenen zehn Jahren in Casamance aufzuklären. Als Folge dieser Straflosigkeit und fehlender Wiedergutmachung mussten zahlreiche Frauen, deren Männer nach der Festnahme durch die Sicherheitskräfte dem »Verschwindenlassen« zum Opfer gefallen oder von bewaffneten MFDC-Mitgliedern verschleppt worden waren, sowohl mit der Ungewissheit über das Schicksal ihrer Männer leben als auch mit einer schwierigen wirtschaftlichen Situation zurechtkommen. Deshalb stellte amnesty international im Dezember in Dakar einen Bericht und eine Kampagne vor mit dem Ziel, auf die Notlage dieser Frauen und ihrer Familien aufmerksam zu machen und für sie Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu fordern.

Nachdem ihr Mann, den die Sicherheitskräfte im August 1999 in Casamance festgenommen hatten, dem »Verschwindenlassen« zum Opfer gefallen war, geriet Khady Bassène in schwere finanzielle Not. Da die Behörden das »Verschwindenlassen« nicht zugaben, konnte sie keinen Totenschein ihres Mannes bekommen, den sie wiederum brauchte, um seine Rente beziehen zu können.

Ausbleibende strafrechtliche Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer

Die Justiz ließ die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen durchgängig unbehelligt. So wurde im September ein im Oktober 2001 im Zusammenhang mit dem Tod von Balla Gaye verhafteter Hilfspolizist von einem Militärgericht freigesprochen, obwohl der Staatsanwalt erklärt hatte, dass die Ermittlungen in dem Fall noch nicht abgeschlossen seien.

Hissein Habré

Die im Juli erfolgte Abschaffung eines belgischen Gesetzes, auf dessen Grundlage ausländischen Politikern wegen Kriegsverbrechen der Prozess in Belgien hatte gemacht werden können, wirkte sich nicht auf die dort anhängige Klage gegen den im Senegal lebenden ehemaligen Präsidenten des Tschad Hissein Habré aus. Präsident Wade hatte 2001 erklärt, er sei bereit, Hissein Habré an ein Drittland auszuliefern, damit er dort für schwere Menschenrechtsverletzungen vor Gericht gestellt werden könne.

Auslieferung

Im Juli wurde der mauretanische Armeeoffizier Leutnant Didi Ould M’Hamed, der nach Senegal geflüchtet war, weil man ihn der Beteiligung an einem Umsturzversuch in Mauretanien verdächtigte, an Mauretanien ausgeliefert. Die Auslieferung erfolgte auf Anraten der Anklagekammer des Berufungsgerichts in Dakar und wurde von Präsident Wade befürwortet. Damit verstieß Senegal jedoch gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen, wonach es Staaten untersagt ist, Menschen an ein Land auszuliefern, in dem ihnen Folterungen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Berichte und Missionen von amnesty international

Bericht

Senegal: Casamance women speak out (ai-Index: AFR 49/002/2003)

Mission

Vertreter von amnesty international reisten im Dezember zu Gesprächen mit den Behörden nach Senegal und führten vor Ort Ermittlungen durch.