Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2006

TADSCHIKISTAN

Amtliche Bezeichnung: Republik Tadschikistan

Staatsoberhaupt: Emomali Rachmonow

Regierungschef: Akil Akilow

Todesstrafe: nicht abgeschafft

Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: ratifiziert

Im Berichtsjahr trafen erneut Meldungen über weitverbreitete Folterungen und Misshandlungen durch die Ordnungskräfte ein. Mindestens ein Anhänger einer Oppositionspartei starb in der Haft unter dubiosen Umständen. Zunehmend wurden Frauen wegen ihrer Mitgliedschaft in verbotenen islamischen Bewegungen oder Parteien in Haft genommen.

Hintergrundinformationen

Staatspräsident Emomali Rachmonow wurde im November wiedergewählt und trat seine dritte Amtszeit von sieben Jahren an, wobei nach Ansicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beim Urnengang weder eine »wirkliche Alternative« noch ein »ernstzunehmender Pluralismus« zu erkennen waren.

Infolge internationalen Drucks hob die Regierung die Sperrung von fünf unabhängigen Websites wieder auf, die als regimekritisch eingestuft und deswegen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen Angaben zufolge aus Sicherheitsgründen blockiert worden waren.

Die Beziehungen zum Nachbarland Usbekistan waren nach wie vor von Spannungen geprägt. Im Berichtsjahr wurden mindestens vier Männer usbekischer Abstammung wegen Spionage zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Folter und Misshandlungen

Es trafen erneut Berichte über widerrechtliche Festnahmen sowie weitverbreitete und routinemäßige Misshandlungen und Folterungen durch Beamte mit Polizeibefugnissen ein, von denen mehrere zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

Im Mai mussten sich zwölf Insassen des Gefängnisses von Kurgan-Tjube wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an einem Vorfall vom August 2005 vor Gericht verantworten, bei dem sich Berichten zufolge etwa 100 Häftlinge aus Protest gegen grausame, unmenschliche und erniedrigende Haftbedingungen und häufige Misshandlungen die Pulsadern aufgeschnitten hatten. Während die Behörden von einem Gefängnisaufstand sprachen, gaben die Familienangehörigen der Gefangenen auf einer Pressekonferenz an, dass man einigen der Männer den Gipsverband oder Bandagierungen abgenommen hatte, bevor sie vor Gericht erschienen. Auch soll der Richter sich geweigert haben, die Verletzungen der Gefangenen zur Kenntnis zu nehmen, und ihre Foltervorwürfe als gegenstandslos abgetan haben.

Der UN-Ausschuss gegen Folter prüfte im November den ersten Bericht Tadschikistans und verwies dabei mit Sorge auf »zahlreiche Vorwürfe in Bezug auf die weitverbreitete und routinemäßige Anwendung von Folter und Misshandlungen durch Vernehmungsbeamte, insbesondere um Geständnisse in Strafverfahren zu erwirken«. Des Weiteren berichtete der Ausschuss, dass Richter »in Fällen, in denen Geständnisse aufgrund von Folter erzielt wurden«, diese dennoch vor Gericht zugelassen haben oder es unterließen, weitere Ermittlungen anzuordnen. Auch wurde die sehr geringe Zahl der Schuldsprüche gegen Behördenvertreter wegen Folter oder anderer Misshandlungen bemängelt.

Tod in Haft

Sadullo Marufow, ein Mitglied der Islamischen Partei der Wiedergeburt (IRP), starb im Mai in Polizeigewahrsam, nachdem er von Polizeibeamten in Isfara festgenommen worden war, um verhört zu werden. Die Polizisten gaben an, er hätte durch einen Sprung aus der zweiten Etage Selbstmord begangen, während die IRP unter Verweis auf einen Obduktionsbericht, der Anzeichen für Schläge und Misshandlungen festgestellt haben soll, davon ausging, dass der Mann aus dem Fenster gestoßen wurde. Später gab die Generalstaatsanwaltschaft bekannt, dass im Anschluss an Ermittlungen drei Beamte im Zusammenhang mit diesem Todesfall festgenommen worden seien.

Inhaftierungen und unfaire Prozesse

Mehr als 50 mutmaßliche Mitglieder der verbotenen islamischen Oppositionspartei Hizb-ut-Tahrir, darunter mindestens 20 Frauen, sowie 30 mutmaßliche Mitglieder der Islamischen Bewegung Usbekistans kamen in Haft. Viele von ihnen wurden anschließend in unfairen Gerichtsverfahren zu langen Gefängnisstrafen verurteilt.

Bericht von amnesty international

Commonwealth of Independent States: Positive trend on the abolition of the death penalty but more needs to be done (ai-Index: EUR 04/003/2006)