BURKINA FASO

Amtliche Bezeichnung: Burkina Faso Staatsoberhaupt: Blaise Compaoré Regierungschef: Ernest Yonli (löste Kadré Désiré Ouédraogo im November ab) Hauptstadt: Ouagadougou Einwohner: 10,9 Millionen Amtssprache: Französisch Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft

Die Regierung wurde von allen gesellschaftlichen Gruppen unter Druck gesetzt, die Straffreiheit für in der Vergangenheit begangene Menschenrechtsverletzungen zu beenden, und ließ zahlreiche Personen festnehmen, von denen einige misshandelt wurden. Im Zusammenhang mit dem Tod von David Ouédraogo im Januar 1998 wurden drei Beamte des präsidialen Sicherheitsdienstes schuldig gesprochen. Die Anklage gegen den Bruder des Staatspräsidenten, gegen den im Zusammenhang mit der Ermordung ebenfalls ermittelt worden war, wurde hingegen fallen gelassen. Bemühungen, die für die Tötung von Norbert Zongo und drei weiteren Personen im Dezember 1998 Verantwortlichen vor Gericht zur Rechenschaft zu ziehen, waren weiterhin erfolglos.

Hintergrundinformationen

Im September errang die Regierungspartei von Staatspräsident Blaise Compaoré, der Kongress für Demokratie und Fortschritt (Congrès pour la démocratie et le progrès – CDP), in den mit erheblicher Verzögerung abgehaltenen Kommunalwahlen einen überwältigenden Sieg. Die Wahlen wurden von den wichtigsten Oppositionsparteien boykottiert, da sie der Ansicht waren, dass die politischen Reformen, darunter die Einführung des Verhältniswahlrechts, die so dringend erforderliche Stärkung der Demokratie nicht bewirkt hätten.

Im April wurde ein dreitägiger Generalstreik ausgerufen, um gegen den Einsatz von Gewalt durch die Polizei zu protestieren, wobei 30 Demonstranten verletzt worden waren. Der Streik führte zur Festnahme mehrerer prominenter Mitglieder des Collectif d’organisations démocratiques de masse et de parties politiques (Collectif), einem Zusammenschluss oppositioneller politischer Parteien, Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften sowie Journalisten- und Studentenverbänden. Das Collectif, das zum Streik aufgerufen hatte, war gegründet worden, um darauf hinzuwirken, dass die für den Tod des unabhängigen Journalisten Norbert Zongo Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden. Das ganze Jahr über gab es weitere Streiks und Proteste, in deren Mittelpunkt meist die Forderung nach einem Ende der Straflosigkeit stand. Gespräche zwischen der Regierung und dem Collectif wurden im Juni abgebrochen.

Nach dem Tod von Flavien Nébié im Dezember wurden sämtliche öffentlichen Demonstrationen verboten. Der zwölfjährige Schüler war in Boussé getötet worden, als die Sicherheitskräfte das Feuer auf eine kleine Demonstration eröffnet hatten. Auch die zur Erinnerung an den Tod von Norbert Zongo geplanten Veranstaltungen wurden untersagt, beispielsweise das Internationale Festival für Meinungs- und Pressefreiheit, und 50 Teilnehmer, die aus Ghana anreisen wollten, wurden an der Einreise gehindert. Diejenigen, die versuchten, das Grab von Norbert Zongo zu besuchen, wurden von den Sicherheitskräften unter Einsatz von Tränengas verjagt.

Straflosigkeit

Gruppen aus der Zivilgesellschaft, unter ihnen Menschenrechtsorganisationen und die politische Opposition, forderten weiterhin ein Ende der Straflosigkeit für in der Vergangenheit begangene Menschenrechtsverletzungen.

Norbert Zongo

Im Zusammenhang mit dem Tod von Norbert Zongo und drei weiteren Personen im Dezember 1998 fanden keine Festnahmen statt, obwohl eine unabhängige Untersuchungskommission empfohlen hatte, gegen sechs namentlich bekannte Verdächtige gerichtliche Ermittlungen einzuleiten, und ein Richter mit der Untersuchung des Falls betraut worden war. Die Kommission war im Mai 1999 zu dem Ergebnis gekommen, dass Norbert Zongo aus rein politischen Gründen ermordet worden war, beispielsweise weil er Nachforschungen im Zusammenhang mit dem Tod von David Ouédraogo angestellt hatte.

David Ouédraogo

Wegen des durch Folterungen herbeigeführten Todes von David Ouédraogo im Gewahrsam der Sicherheitskräfte im Januar 1998 wurden im August schließlich fünf Personen vor Gericht gestellt. David Ouédraogo, der Fahrer von François Compaoré, dem Berater und Bruder des Staatspräsidenten, war zusammen mit zwei anderen Männern unter der Anschuldigung verhaftet worden, ihrem Arbeitgeber einen hohen Geldbetrag gestohlen zu haben. Im Januar 1999 hatten die Behörden auch gegen François Compaoré Anklage wegen Mordes und Beseitigung der Leiche erhoben, zu einem Prozess kam es aber nicht. 1999 hatte das Berufungsgericht für Strafsachen in Ouagadougou entschieden, dass es für den Fall nicht zuständig sei, und ihn an ein Militärgericht verwiesen. Die Anklagen wurden später fallen gelassen.

Im August mussten sich fünf Angehörige des präsidialen Sicherheitsdienstes vor einem Militärgericht in Ouagadougou wegen Körperverletzung mit Todesfolge verantworten. Berichten zufolge soll einer der Angeklagten die Misshandlung von David Ouédraogo gestanden haben, rechtfertigte dies jedoch damit, dass er Informationen über einen angeblich geplanten Staatsstreich habe erhalten wollen. Die Verteidiger äußerten Zweifel an den Aussagen von François Compaoré, der in dem Verfahren als Zeuge auftrat, weil sie zu den Angaben anderer Zeugen im Widerspruch standen. Der persönliche Referent des Präsidenten, Oberst Gilbert Diendré, bat das Gericht um Milde für das Geschehene, lehnte jedoch eine persönliche Verantwortung für die Tat ab.

Drei Angeklagte wurden verurteilt, davon zwei zu je 20 Jahren Haft. Der Dritte erhielt eine zehnjährige Freiheitsstrafe, die beiden anderen wurden freigesprochen. Die drei verurteilten und einer der freigesprochenen Angeklagten gehören zu den sechs Männern, die von der unabhängigen Untersuchungskommission der Ermordung Norbert Zongos verdächtigt worden sind.

Im Mai erhob der mit dem Diebstahl, in den David Ouédraogo verwickelt gewesen war, betraute Ermittlungsrichter den Verdacht, dass mehrere dem Gericht präsentierte Aussagen falsch gewesen seien, und benannte Abdoulaye Semdé als einen der für die Tat Verantwortlichen. Einen Monat später starb Abdoulaye Semdé offenbar an einer plötzlich aufgetretenen Krankheit. Dass weder eine Autopsie durchgeführt noch Ermittlungen zur Aufklärung seines Todes aufgenommen wurden, ließ den Verdacht aufkommen, dass man ihn möglicherweise ermordet hat, um ihn daran zu hindern, gegenüber dem Gericht Beweise zu enthüllen.

Weitere Fälle

Die Witwe des früheren Staatspräsidenten Thomas Sankara reichte wegen des Todes ihres Mannes vor dem Berufungsgericht für Strafsachen eine Klage gegen unbekannt ein. Thomas Sankara war zusammen mit mindestens zwölf weiteren Personen während des Staatsstreichs, der Präsident Compaoré 1987 an die Macht gebracht hatte, getötet worden. Die Familie versuchte, den Fall vor den Obersten Gerichtshof zu bringen.

Weitere Todesfälle in behördlichem Gewahrsam beziehungsweise unter Verdacht erregenden Umständen, so die Fälle des Universitätsdozenten Guillaume Sessouma aus dem Jahr 1989 und des Oppositionsführers Clément Ouédraogo aus dem Jahr 1991, blieben ungeklärt.

Das Gerichtsverfahren gegen einen Gendarmen, der für den Tod zweier Schüler in Garango im Jahr 1995 die Verantwortung tragen soll, wurde im Dezember eröffnet. Das Verfahren wurde jedoch vertagt, weil die Prozessakten unvollständig waren. Der Gendarm, der niemals festgenommen worden ist, fand sich nach wie vor in Freiheit.

Mamadou Kéré

Am 10. Juni ordnete der Naabe Tigré von Tenkodogo, eine mächtige traditionelle Autorität, die Prügelstrafe gegen Mamadou Kéré an und unternahm Berichten zufolge nichts, um dessen Tod zu verhindern. Mamadou Kéré hatte offenbar die Untätigkeit der Regierungspartei kritisiert. Seine Kritik wurde als unbotmäßig angesehen, da der Sohn des Naabe Tigré gewählter Parlamentsabgeordneter war. Gegen den Naabe Tigré wurde Anklage wegen unterlassener Hilfeleistung für einen Menschen in Gefahr erhoben, er wurde jedoch nur vorübergehend festgenommen und blieb dann bis zum Prozess auf freiem Fuß. Ungefähr 20 Personen wurden angeklagt, den Tod verursacht zu haben, und im Gefängnis Maison d’arrêt et de correction de Ouagadougou (MACO) in Untersuchungshaft gehalten.

Verhaftungen von Oppositionellen und Misshandlungen

Im April nahmen die Behörden sechs führende Mitglieder des Collectif fest, darunter Halidou Quédraogo, Vorsitzender sowohl des Collectif als auch der Bewegung für Menschenrechte und Rechte der Völker (Mouvement burkinabè des droits de l’homme et des peuples – MBDHP), der Stellvertretende Vorsitzende des Collectif, Tolé Sagnon, sowie Pierre Bidima und Etienne Traoré. Alle wurden im Hauptquartier der schnellen Eingreiftruppe (Direction de la compagnie d’intervention rapide – DCIR) der Polizei festgehalten. Dort schor man ihnen die Köpfe und untersagte ihnen jeglichen Besuch. Später kamen sie ohne Anklage wieder frei.

Nach dem Tod von Flavien Nébié am 6. Dezember nahmen die Behörden 15 örtliche Mitglieder des Collectif fest. Der Schüler war getötet worden, als die Sicherheitskräfte das Feuer auf eine Menschenmenge eröffnet hatten. Die Demonstranten hatten versucht, dem örtlichen Regierungsvertreter eine Petition zu überreichen, in der sie Kritik an der vorgeschlagenen Ausbildungsreform geäußert hatten, und sollen, als sie vor verschlossenen Türen standen, begonnen haben, Steine zu werfen. Die Behörden machten das Collectif für die Unruhen verantwortlich, die das Einschreiten der Sicherheitskräfte ausgelöst hatten, und damit auch für den Tod von Flavien Nébié. Mehrere Collectif-Mitglieder wurden zur Gendarmerie in Ouagadougou gebracht und ohne Anklage oder Gerichtsverfahren bis zu 21 Tage lang festgehalten. Die letzten vier von ihnen kamen am 27. Dezember frei. Die Behörden haben erklärt, man habe Ermittlungen zur Aufklärung des Todes von Flavien Nébié eingeleitet.

Im Dezember sah sich das Collectif weiteren Angriffen ausgesetzt, für die örtliche Milizen die Verantwortung trugen. In Koudougou wurde Mohamed Sawadogo, örtlicher Vorsitzender des Collectif, Berichten zufolge von bewaffneten Anhängern von Hermann Yaméogo, dem Vorsitzenden einer politischen Partei, vorübergehend festgenommen und verhört, weil das Collectif verdächtigt wurde, Eigentum von Hermann Yaméogo zerstört zu haben. In Fada N’Gourma wurde Etienne Convolbo, Collectif-Mitglied und örtlicher Vertreter der Lehrergewerkschaft, von bewaffneten Anhängern des dortigen Bürgermeisters festgenommen, geschlagen und dann aus seiner Heimatstadt verjagt. Einige Mitgliedsorganisationen des Collectif haben öffentlich den Vorwurf erhoben, dass die Sicherheitskräfte offenbar nicht willens gewesen waren, ihre Mitglieder zu schützen.

Studenten

Als Reaktion auf fünf Monate währende Streikaktionen, mit denen unter anderem ein Ende der Straflosigkeit gefordert worden war, schlossen die Behörden am 6. Oktober die Universität von Ouagadougou. Der Nationale Studentenverband forderte, die Universität wieder zu öffnen, und organisierte zur Unterstützung seiner Forderung eine Versammlung mit Schülern. In der Folge wurden ungefähr 50 Studenten, unter ihnen der Vorsitzende des Studentenverbandes, Souleymane Kologo, verhaftet und im DCIR-Hauptquartier festgehalten. Bevor sie nach vier Tagen ohne Anklage wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, schor man auch ihnen die Köpfe. Am 23. Oktober wurden etwa zehn weitere Studenten festgenommen und auf die Gendarmerie gebracht, weil sie um die Genehmigung für eine Studentenversammlung in einer Schule gebeten hatten. Sie alle kamen im November ohne Anklageerhebung wieder frei.

Berichte von amnesty international

Burkina Faso: Cruel, inhuman and degrading treatment / Prisoners of conscience (ai-Index: AFR 60/001/2000)