Burundi

Schleichender Völkermord

Anders als im nördlichen Nachbarland Ruanda hat es in Burundi in den vergangenen drei Jahren keine Massaker mit Hunderttausenden Toten gegeben. Doch Hunderte von todbringenden Übergriffen haben die ohnehin explosive Lage im Land noch einmal eskalieren lassen.

Einigen Dorfbewohnern hatte man Schutz versprochen und sie zu einer Versammlung in die Schule gelockt. Dort angekommen, wurden Männer, Frauen und Kinder von Soldaten mit Schußwaffen und Bajonetten getötet. Sie waren nicht die einzigen: Militärs umstellten am 14. November 1995 das Dorf Gasarara im Bezirk Kanyosha umzingelt und ernordeten Hunderte unbewaffnete Hutus. Die Soldaten plünderten und brandschatzten. Am 20. November gab der Provinzgouverneur von Kanyosha die Zahl von 421 Toten an: 40 Männer, 73 Frauen, 165 Jungen und 143 Mädchen. In einem unveröffentlichten Untersuchungsbericht des Militärs wurde festgestellt, daß mindestens 430 Menschen getötet worden sind. Andere Quellen geben sogar 500 Ermordete und viele "Verschwundene" an.
Drei Wochen später: Ungefähr 300 unbewaffnete Zivilisten, zumeist Hutu, werden am 6. und 7. Dezember in Stadtteilen der Hauptstadt Bujumbura - Mutanga-Nord, Kirir, Gishosha und Kanyosha - getötet. Das Militär setzt automatische Waffen, Raketen und Kampfhubschrauber ein. Burundische Behörden behaupten später, die Menschen seien bei Kämpfen der Regierungstruppen gegen die Rebellen des von Hutu dominierten "Nationalen Rates zur Verteidigung der Demokratie", CNDD ums Leben gekommen. Der CNDD allerdings bestreitet jede Beteiligung.
Andererseits haben auch bewaffnete Hutu-Banden eine Anzahl von Tutsi ermordet. So wurde ein Flüchtlingslager im Muruta-Distrikt, in der Provinz Kirundo, überfallen, wobei mindestens 40 Menschen ums Leben kamen.
Neue Eskalation seit November
Die Massaker in Gasarara und in den Sororezo-Bergen sind nur zwei von vielen in den vergangenen drei Monaten. Seit der Ermordung des ersten demokratischen Präsidenten im Oktober 1993 löste einen Kampf um die Macht in Burundi mit wschweren Menschenrechtsverletzungen aus. Zwar gab es nicht den Ausbruch von Gewalt wie in Ruanda im April 1994 mit 500.000 bis einer Million Toten, doch steht auch Burundi am Abgrund, weil hier der Völkermord schleichend stattfindet. Seit November 1995 eskaliert die Lage. Im November und Dezember hat es mindestens 1.300 Opfer politisch oder ethnisch motivierter Gewalt gegeben.
Obwohl während des über zwei Jahre dauernden Konfliktes weit mehr als 100.000 Menschen getötet worden sind, bleibt die internationale Gemeinschaft weitgehend passiv. Zwar hat es an verbalen Solidaritätsbekundungen von vielen Seiten nie gefehlt, doch sind dem bis heute kaum Taten gefolgt.
Trotz der massenhaften Tötungen in Burundi haben die Vereinten Nationen und die Europäische Union immer noch nicht die erforderlichen Mittel für den Einsatz von Menschenrechtsbeobachtern zur Verfügung gestellt. Beobachter sind aber dringend erforderlich, um unabhängige und unparteiische Untersuchungen der Menschenrechtsverletzungen zu gewährleisten. Ihre Abwesenheit fördert den Bürgerkrieg, da die Morde weitgehend unbeobachtet und damit jeglicher öffentlicher Kontrolle entzogen geschehen können. Internationale Beobachter könnten für die Ermittlung objektiver Informationen sorgen und Ratschläge geben, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
Ein Einsatz der Beobachter ist nur sinnvoll, wenn er sorgfältig geplant wird und die Überwachung der Handlungen der Sicherheitskräft und der bewaffneten politischen Banden mit einschließt. Der Kreislauf der in Burundi allgegenwärtigen Straflosigkeit für begangene Menschenrechtsverletzungen kann nur durchbrochen werden, wenn ein unabhängiges und unparteiisches Justizsystem aufgebaut wird. Das heutige Rechtswesen funktioniert nicht und ist in den Händen der Tutsi-Elite.
Berichte über Menschenrechtsverstöße, die nicht zur Verfolgung der Täter genutzt werden, sind wenig wert. Die seit Ende 1995 in Burundi tätige UNO-Untersuchungskommission erleidet daher das Schicksal aller vorherigen Missionen, wie etwa jener der Organisation für Afrikanische Einheit. Denn auch ihre Berichte dienen nicht dazu, Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Hinzu kommt, daß die UNO-Untersuchungskommission nur die Vorfälle untersuchen soll, die in direktem Zusammenhang mit dem Oktober-Putsch 1993 stehen.
Mangelnder internationaler Einsatz
Seit 1994 haben verschiedene UNO-Organe - unter ihnen der Sicherheitsrat - wiederholt den Einsatz von Menschenrechtsbeobachtern gefordert. UNO-Generalsekretär Boutros-Ghali hat ihren Einsatz befürwortet, um eine nationale Aussöhnung zu ermöglichen. Das Menschenrechtszentrum der Vereinten Nationen in Genf setzte im September 1995 einen Beamten als Leiter einer Menschenrechtsdelegation für Burundi ein.
Die von der EU zugesagten Mittel für diese Mission sind aber bis heute nicht freigegeben worden. Auch die Europäische Kommission hatte im Februar 1995 der Entsendung von fünf Menschenrechtsbeobachtern zugestimmt. Obwohl von nationalen Regierungen Zusagen gemacht worden sind, ist selbst darüber von der Europäischen Kommission noch nicht entschieden worden.
Auch die deutsche Politik muß sich fragen lassen, wie ernst sie es mit ihrer viel mehrfach erwähnten Solidarität mit den Demokraten in Burundi meint. Viele der Opfer der vergangenen Wochen sind prominente Vertreter der gemäßigten und sich für die Versöhnung engagierenden Gruppierungen. Alle im Bundestag vertretenden Fraktionen hatten am 20. Juni 1995 nicht weniger als 14 Beschlüsse zur "Sicherung des Friedens und der demokratischen Entwicklung in Burundi" zugestimmt. Unter Punkt 4 des Antrages war zu lesen, daß die Bundesrepublik Deutschland "aufgefordert ist, die Entsendung militärischer und ziviler Beobachter zu unterstützen und Menschenrechtsbeobachter auf eigene Initiative hin selbst zu entsenden." Auf diese Initiative wartet man bis heute vergeblich.

Frank Eckhardt

Der Autor ist Sprecher der Burundi-Koordinationsgruppe in der deutschen Sektion von amnesty international.