Bolivien

Anfang 2006 trat der neugewählte Präsident Evo Morales Ayma sein Amt an. Er gilt als erster indigener Präsident Südamerikas und die indigene Bevölkerungsmehrheit verband mit seiner Wahl große Hoffnungen auf politische, wirtschaftliche und soziale Teilhabe, die ihr in der Vergangenheit verwehrt wurde.

Die neue Regierung hat im Laufe des Jahres die Öl- und Gasvorkommen verstaatlicht und eine Landreform begonnen. Im August 2006 trat eine verfassungsgebende Versammlung zusammen, die innerhalb eines Jahres eine neue Verfassung erarbeiten soll.

Bolivien hat im Oktober 2006 das Zusatzprotokoll zur Amerikanischen Menschenrechtskonvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und im November 2006 die Inter-Amerikanischen Konvention zur Verhinderung und Bestrafung von Folter ratifiziert. Die Haftbedingungen blieben besorgniserregend.


Allgemeine politische Situation

Das Jahr 2005 war von landesweiten politischen Unruhen gekennzeichnet. Demonstrationen und Straßenblockaden führten im Juni 2005 zum Rücktritt von Präsident Carlos Mesa Gisbert. Zum Übergangsstaatsoberhaupt wurde der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, Eduardo Rodríguez Veltzé, ernannt. Schließlich gewann im Dezember 2005 Evo Morales Ayma von der sozialistischen Partei (Movimiento al Socialismo) mit 54% der Stimmen die Präsidentschaftswahl. Am 18. Januar 2006 trat Morales als erstes indigenes Staatsoberhaupt Südamerikas sein Amt an. Die neue Regierung kündigte einen staatlichen Entwicklungsplan an, der den Zugang zu Grundrechten wie Gesundheitsversorgung, Bildung und Justiz erleichtern und der Diskriminierung ein Ende machen soll.

Am 1. Mai 2006 wurden die Öl- und Gasvorkommen verstaatlicht. Seitdem werden Lizenzvergabe, Förderung, Produktion und Verkauf von der staatlichen Mineralölgesellschaft YPFB (Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos) kontrolliert. Nach Verhandlungen mit den multinationalen Mineralölkonzernen kam es im Oktober zur Unterzeichnung der neuen Verträge mit zehn Unternehmen, darunter der spanischen Firma REPSOL und Petrobras aus Brasilien.

Das Autonomiereferendum und die verfassungsgebende Versammlung

Am 2. Juli 2006 fand ein Autonomiereferendum und die Wahl der Repräsentanten in die verfassungsgebende Versammlung statt. Insgesamt stimmten über 50% der Wähler gegen die Autonomie einiger Provinzen im Osten des Landes. Das Ergebnis der Volksabstimmung zeigt die innere Zerrissenheit des Landes: Die ärmeren Regionen des Andenhochlandes sprachen sich mehrheitlich gegen die Autonomie, die rohstoffreichen Regionen des Tieflandes, in denen eine weiße Oligarchie den Reichtum des Landes, Rohstoffe und fruchtbare Böden, kontrolliert, dafür aus. Die geographische Spaltung des Landes in das ärmere Andenhochland und die Täler im Zentrum und Westen sowie den „reichen Halbmond“ (Beni, Pando, Santa Cruz, Tarija) im Osten und Süden des Landes spiegelt auch eine ethnische Teilung in die indigene Bevölkerungsmehrheit und die mehrheitlich weiße Oberschicht wider. Umstritten ist, inwieweit die verfassungsgebende Versammlung an die Ergebnisse der Abstimmung gebunden ist.

In den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung (Asamblea Constituyente) gewann die sozialistische Partei MAS von Evo Morales die absolute Mehrheit der Stimmen. Sie soll innerhalb eines Jahres unter besonderer Berücksichtigung der Rechte der Indigenen eine neue Verfassung ausarbeiten. Sie hat ihre Arbeit am 06. August 2006 aufgenommen.

Internationale und regionale Menschenrechtsabkommen

Bolivien verpflichtete sich im Laufe des Jahres 2006 in einer Reihe internationaler Abkommen zu einem verstärkten Menschenrechtsschutz. So ratifizierte das Land im Mai 2006 das Fakultativprotokoll zur Anti-Folterkonvention der Vereinten Nationen, im Oktober das Zusatzprotokoll zur Amerikanischen Menschenrechtskonvention über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte („Protokoll von San Salvador“) und im November 2006 die Inter-Amerikanischen Konvention zur Verhinderung und Bestrafung von Folter.

Im Juli 2006 hat das bolivianische Parlament außerdem den Beitritt zum zweiten Fakultativprotokoll des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe beschlossen. Wird das Protokoll umgesetzt, muss die Todesstrafe auch aus dem bolivianischen Militärstrafgesetzbuch gestrichen werden. Die Todesstrafe in Friedenszeiten hatte Bolivien bereits 1997 abgeschafft.

Armut

Von der indigenen Bevölkerung, zu der etwa 60% der Bolivianerinnen und Bolivianer gezählt werden, sind 70% von Armut beziehungsweise extremer Armut betroffen. Sie haben oft keinen Zugang zum Bildungs- und zum Gesundheitssystem, die Versorgung mit sauberem Trinkwasser ist für viele nicht sichergestellt. Betroffen sind insbesondere Kinder. Eine Studie des UN-Entwicklungsprogramms und der UNICEF stellt fest, dass täglich über 230 Babys in Bolivien aufgrund mangelnder Versorgung sterben. Sechs von zehn Kindern und Jugendlichen können ihre Grundbedürfnisse nicht decken und fünf von zehn leben unterhalb der Armutsgrenze. In dem Bericht wurde Bolivien aufgefordert, die wichtige Rolle von Kindern für die Entwicklung des Landes anzuerkennen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte von Kindern zu verwirklichen.

Die Regierung kündigte einen staatlichen Entwicklungsplan an, der den Zugang zu Grundrechten wie Gesundheitsversorgung, Bildung und Justiz erleichtern und der Diskriminierung ein Ende machen soll. Allerdings wurde bisher nichts Näheres über die Umsetzung dieses Plans bekannt.

Auch der Zugang zur Justiz ist nach Aussagen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission in ländlichen Regionen kaum gewährleistet. Nur 55% der Gemeinden in Bolivien haben eine örtliche Gerichtsbarkeit und nur 23% eine Staatsanwaltschaft. Nur in 3% der Verwaltungsbezirke funktioniert die vor drei Jahren initiierte Institution der Defensa Pública.

Landreform

Nach staatlichen Angaben aus dem Jahr 2003 befinden sich 87% des Grundeigentums in den Händen von Großgrundbesitzern, die 17% der Bevölkerung darstellen. Die neue Regierung hat erklärt, diese Ungleichverteilung abbauen zu wollen. Im Juni 2006 wurde ein Programm zur Landreform ins Leben gerufen, mit dem unter anderem staatseigenes Land an Kleinbauern und indigene Gemeinschaften verteilt werden soll. Im November 2006 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das vorsieht, landwirtschaftlich nicht genutzte Flächen an Kleinbauern zu verteilen oder zu verstaatlichen. Sämtliche Farmen sollen alle zwei Jahre auf Produktivität hin überprüft werden. Angestrebt wird auf diesem Weg eine Umverteilung von 10% des Landes. Großgrundbesitzer in den Departements Santa Cruz, Beni und Pando widersetzten sich dieser Reform. Diese Auseinandersetzung ist ein Hintergrund der Autonomiebestrebungen dieser Provinzen.

Haftbedingungen

Auch im Jahr 2006 trat keine grundlegende Änderung der Situation in den bolivianischen Gefängnissen ein. Nach einem Besuch im November 2006 zeigte sich die Interamerikanischen Menschenrechtskommission äußerst besorgt über die sanitären Bedingungen in den Gefängnissen und die extreme Überbelegung. Nach staatlichen Angaben sitzen zudem 75% der 7.682 Inhaftierten ohne Urteil ein. Die Kommission kritisierte darüber hinaus, dass Minderjährige zusammen mit erwachsenen Strafgefangenen inhaftiert waren.

Im Palmasola-Gefängnis in der Stadt Santa Cruz kamen im April fünf Inhaftierte ums Leben, dem Vernehmen nach infolge eines Streits zwischen rivalisierenden Häftlingsbanden, die versuchten, ihren Machtanspruch in der Haftanstalt durchzusetzen. Im Juli wurde berichtet, dass 42 Häftlinge im Palmasola-Gefängnis an Tuberkulose litten und die drei Häftlinge Rolando Quispe Ibarra, Moisés Carrasco Tapia und Henry Fernández bereits daran gestorben waren. Ende März 2006 kam es im Gefängnis San Pedro in La Paz, der größten Strafanstalt Boliviens, zu einem Aufstand. Dieses Gefängnis ist fünffach überbelegt. Die Gefangenen forderten menschenwürdige Haftbedingungen. Die Polizei von La Paz schlug den Aufstand mit Tränengas und Warnschüssen nieder. Es gab mehrere Verletzte. Im November traten Inhaftierte aus 19 Haftanstalten im ganzen Land in den Hungerstreik und forderten unverzügliche Gerichtsverhandlungen sowie bessere Haftbedingungen.

Gewalttätige Auseinandersetzungen

Immer wieder kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsanhängern und Anhängern der Opposition. Nach Medienberichten wurden zuletzt bei Zusammenstößen Anfang Januar 2007 in Cochabamba zwei Menschen getötet und 200 verletzt. Demonstranten forderten den Rücktritt des Präfekten Manfred Reyes Villa, nachdem dieser seine Unterstützung für die Autonomiebestrebung des Osten des Landes erklärt hatte.

Im Dezember 2006 starteten im Departement Santa Cruz Verfechter der Autonomieforderungen eine Reihe von Angriffen gegen Personen und Einrichtungen, die sich ihren Zielen widersetzten, darunter indigene Nichtregierungsorganisationen, politische Gruppierungen, Journalisten und Gemeindesprecher. Parteilokale der MAS sowie Büros indigener Gemeinschaften wurden in Brand gesteckt und die Häuser von Angehörigen indigener Gruppierungen geplündert. In der Straßen der Stadt Santa Cruz wurden Journalisten bei Recherchearbeiten attackiert, und Radiostationen mussten aufgrund von Drangsalierungen ihren Sendebetrieb einstellen.

Bereits im Oktober 2006 waren bei Zusammenstößen zwischen bei Staatsbetrieben angestellten Bergarbeitern und Mitgliedern einer unabhängigen Kooperative in der Bergarbeiterstadt Huanuni im Departement La Paz mindestens neun Bergarbeiter ums Leben gekommen und Dutzende erlitten Verletzungen. Die Krawalle, bei denen angeblich Dynamit und Schusswaffen zum Einsatz kamen, entzündeten sich an einer Auseinandersetzung über die Zugangsrechte zu Abbaufeldern in der dortigen Zinnmine. Es wurden Ermittlungen eingeleitet.

Straflosigkeit

Im Februar 2007 erließ der Oberste Gerichtshof Haftbefehle gegen den früheren Staatspräsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada sowie zwei ehemaligen Ministern. Bereits im Februar 2005 waren er und die Mitglieder seines Kabinetts wegen der Tötung von mindestens 60 Personen bei Demonstrationen im Oktober 2003 abgeklagt worden. Die Behörden bemühten sich um die Auslieferung Gonzalo Sánchez de Lozadas aus den Vereinigten Staaten, um ihn wegen der Tötungen vor Gericht zu stellen. Im Mai 2006 hat Evo Morales in einer Rede vor dem Europaparlament dieses um Unterstützung bei den Auslieferungsersuchen gebeten.

Zuvor waren die Ermittlungen zur Aufklärung der blutigen Ereignisse immer wieder verzögert worden, unter anderem durch die mangelnde Kooperation des Militärs. So weigerten sich im Oktober 2005 mehrere hochrangige Angehörige der Streitkräfte vor dem zuständigen Untersuchungsgericht auszusagen, mit der Begründung, verfassungsgemäß gehandelt zu haben. Im November 2005 bekräftigte der Oberste Gerichtshof jedoch, dass die Militärangehörigen der Aufforderung, vor dem Untersuchungsgericht zu erscheinen, nachzukommen haben. Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte erteilte Präsident Rodriguez Veltzé den Militärs die Genehmigung, vor Gericht auszusagen.

Bei der Vernichtung von Kokaernten in der Gegend um den Carrasco-Nationalpark in der Region Yungas de Vandolia im Departement Cochabamba wurden im September 2006 von einer Patrouille der vereinten Sicherheitskräfte, bestehend aus Angehörigen von Polizei und Militär, zwei Kleinbauern getötet und einer verletzt. Bisher wurden keine Verfahren gegen die Verantwortlichen eingeleitet.

amnesty international fordert

• die Bekämpfung von Folter, unmenschlicher Behandlung und extralegaler Hinrichtungen unter anderem durch die umfassende Aufklärung begangener Taten und eine umfangreichen Ausbildung der Sicherheitskräfte über ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen
• die Einhaltung der bestehenden internationalen Verpflichtungen, unter anderem aus der ILO-Konvention 169 für indigene Völker, der Konvention über die Rechte des Kindes und die Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
• die Förderung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte wie unter anderem die Rechte auf Gesundheit, Bildung, Wohnung und Arbeit
• die umfassende und unabhängige Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen während der Demonstrationen im Februar und Oktober 2003, Verfahren vor einem Zivilgericht gegen die Verantwortlichen sowie angemessene Entschädigungen für die Verletzten und die Angehörigen der Getöteten