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Jahresbericht 2003

Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2002

KOREA (NORD)

Amtliche Bezeichnung:
Demokratische Volksrepublik Korea
Staatsoberhaupt:
Kim Jong-il
Regierungschef:
Hong Song-nam
Todesstrafe:
nicht abgeschafft
Internationaler Strafgerichtshof:
Statut nicht unterzeichnet



     
Die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) verwehrte weiterhin unabhängigen Menschenrechtsbeobachtern den Zugang zum Land. Nach wie vor trafen Berichte über einschneidende Einschränkungen der Grundfreiheiten, über Misshandlungen in Straflagern, öffentliche Hinrichtungen und religiöse Verfolgung ein. Nahrungsmittelknappheit setzte der Bevölkerung erneut zu, und es wurde die Befürchtung geäußert, dass Wirtschaftsreformen die armen und besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen hart treffen könnten.

Hintergrundinformationen

In den Beziehungen zwischen Nordkorea und Südkorea (Republik Korea) waren im Berichtsjahr starke Schwankungen zu beobachten. Im Juni kam es vor der Westküste zu einem ernsten Seegefecht, bei dem fünf südkoreanische Matrosen und eine unbekannte Anzahl von Nordkoreanern getötet wurden. Eine Entschuldigungsnote aus Nordkorea, eine bis dahin nicht gekannte Geste, führte zu Gesprächen auf Ministerebene zwischen beiden Ländern, die im Juli in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul und im Oktober in Pjöngjang, der Hauptstadt Nordkoreas, stattfanden. Im Mai und September kam es erneut zu Treffen von Familien, die bei der Teilung Koreas getrennt worden waren. Außerdem wurde eine Eisenbahn- und Straßenverbindung zwischen beiden Ländern vereinbart. Nordkoreanische Sportler nahmen als Vertreter ihres Landes an den Asienspielen teil, die im September im südkoreanischen Pusan stattfanden.

Bei einem Besuch des japanischen Ministerpräsidenten entschuldigte sich die japanische Delegation formell für die Schäden und das Leid, welche das Land als Kolonialmacht in Korea der Bevölkerung zugefügt hatte, und bot eine Wirtschaftskooperation sowie humanitäre Hilfe an. Die Behörden Nordkoreas gaben zu, in den 70er und 80er Jahren 13 japanische Staatsbürger nach Nordkorea entführt zu haben. Von ihnen sollen acht bereits gestorben sein, die übrigen fünf durften später Japan besuchen. Gespräche über eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern begannen im Oktober, wurden aber wieder ausgesetzt, als die japanische Regierung darauf bestand, dass die fünf zu Besuch weilenden entführten japanischen Bürger in Japan bleiben und ihre in Nordkorea zurückgebliebenen Familienangehörigen ihnen nachfolgen sollten.

Im September stattete der US-Staatssekretär im Außenministerium für ostasiatische und pazifische Angelegenheiten als ranghöchster Vertreter der USA seit Beginn der Amtszeit von Präsident Bush Pjöngjang einen Besuch ab. Bei den Gesprächen gestand die nordkoreanische Regierung ein, über ein Plutoniumanreicherungsprogramm zu verfügen, was zu einer merklichen Verschlechterung der Beziehungen des Landes zu seinen Nachbarn und den USA führte.

Im Juli wurden Wirtschaftsreformen verkündet, die Anlass zu der Befürchtung gaben, dass sie zum Teil zu einer weiteren Verelendung der unterprivilegierten und besonders gefährdeten Bevölkerungsschichten wie Frauen und Kindern führen könnte. Die nordkoreanische Währung wurde abgewertet, so dass die Nahrungsmittelpreise drastisch anstiegen. Auch kündigten die Behörden an, das Lebensmittelrationierungssystem und die Subventionen für Wohnungen schrittweise abzuschaffen. Zum ersten Mal seit der Zwangskollektivierung der Landwirtschaft im Jahr 1953 wurde versuchsweise ein Anbausystem pro Familieneinheit zugelassen.

Neben anderen Maßnahmen errichtete die Regierung im September in der unweit der chinesischen Grenze gelegenen Stadt Sinuiju eine Sonderverwaltungszone und gestand den lokalen Behörden einen hohen Grad an Autonomie zu, insbesondere im Bereich der Wirtschaft.

Verwehrter Zugang zum Land

Der Austausch von Informationen und der Zugang zum Land blieben in hohem Maße eingeschränkt. Die Weigerung der Behörden, amnesty international und andere Menschenrechtsbeobachter ins Land zu lassen, erschwerte die Einschätzung der dortigen Menschenrechtslage beträchtlich. Nichtsdestotrotz deuteten Berichte auf das Vorkommen schwerster Menschenrechtsverletzungen hin, darunter Exekutionen, Folterungen, die Inhaftierung politischer Gefangener und menschenunwürdige Haftbedingungen.

Hinrichtungen

amnesty international erhielt erneut Kenntnis von Berichten über öffentliche Hinrichtungen in den vergangenen Jahren. Dies widersprach der Beteuerung nordkoreanischer Vertreter vor dem UN-Menschenrechtsausschuss im Juli 2001, dass die letzten öffentlichen Hinrichtungen 1992 stattgefunden hätten.

Öffentliche Hinrichtungen wurden dem Vernehmen nach an Massenversammlungsorten durchgeführt. Dabei sollen Schulen, Betriebe und landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften im Voraus benachrichtigt worden sein. Einige Gefangene hat man Meldungen zufolge vor den Augen ihrer Angehörigen hingerichtet. Todesurteile wurden durch den Strang oder ein Erschießungskommando vollstreckt.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung

Politische Opposition jedweder Art wurde nicht geduldet. Personen, die Meinungen äußerten, welche von dem Standpunkt der herrschenden Koreanischen Arbeiterpartei abwichen, mussten Berichten zufolge mit schweren Strafen rechnen. In vielen Fällen wurden auch ihre Familienangehörigen bestraft.

Die nordkoreanischen Medien unterlagen weiterhin strikten Zensurbestimmungen, und der Zugang zu Ausstrahlungen ausländischer Medien war in hohem Maße eingeschränkt.

Jegliche von den Behörden nicht genehmigte Versammlungen oder Vereinigungen wurden als »kollektive Störung« betrachtet, die mit Strafen geahndet werden konnten. Die laut der Verfassung des Landes garantierte Religionsfreiheit wurde in der Praxis stark eingeschränkt. So trafen Meldungen über schwere Repressionsmaßnahmen wie etwa Inhaftierungen, Folterungen und Hinrichtungen ein, welche sich gegen Personen richteten, die an öffentlichen oder privaten religiösen Aktivitäten teilgenommen hatten. Wie mehrere Quellen berichteten, befanden sich viele Christen in Arbeitslagern in Haft, wo ihnen Folter und der Hungertod drohten.

Folterungen und Misshandlungen

Unbestätigten Meldungen zufolge waren Folterungen und Misshandlungen in Gefängnissen und Arbeitslagern weit verbreitet. Die Haftbedingungen dort sollen extrem hart gewesen sein.

Flüchtlinge

Viele Nordkoreaner flüchteten weiterhin über den Landweg in die Volksrepublik China. Mindestens 100 von ihnen gestattete man, aus China auszureisen, nachdem sie dort auf dem Gelände diplomatischer Vertretungen und ausländischer Schulen Zuflucht gesucht und um Asyl gebeten hatten. Nach ihrer Ausreise gelangten sie jeweils über einen Drittstaat nach Südkorea.

Hunderte weiterer nordkoreanischer Flüchtlinge wurden in China aufgegriffen und gegen ihren Willen nach Nordkorea zurückgebracht. Über ihr weiteres Schicksal lagen kaum Informationen vor, doch verlautete aus mehreren Quellen, dass sie nach ihrer Rückkehr oftmals langen Verhören und Folterungen ausgesetzt waren. Einige von ihnen sollen in Gefängnisse oder Arbeitslager eingewiesen worden sein.

Lebensmittelknappheit

Nordkorea war zur Ernährung der Bevölkerung weiterhin auf ausländische Hilfslieferungen angewiesen. Laut einer Studie der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) litten in Nordkorea über 13 Millionen Menschen an Unterernährung. Sinkende Spendeneinnahmen für Nothilfemaßnahmen des Welternährungsprogramms (WFP) der FAO führten dazu, dass die Verteilung von Getreideprodukten an drei Millionen Frauen, Kinder und ältere Menschen in den vergleichsweise besser gestellten West- und Südprovinzen im Oktober und November eingestellt werden musste. Es war zu befürchten, dass weitere 1,5 Millionen Nordkoreaner in dem ärmeren Ostteil des Landes im Winter ebenfalls von dem Wegfall der Rationen betroffen sein würden, sollten die Gelder zukünftig weiter ausbleiben.

Laut Statistiken der Regierung litten 45 Prozent der Kinder in Nordkorea an chronischer Unterernährung. Weitere vier Millionen Schulkinder wurden ebenfalls nicht ausreichend ernährt, was zu einer Beeinträchtigung ihrer körperlichen und geistigen Entwicklung führte.

Jene Bevölkerungsteile, die keine Hilfslieferungen des WFP mehr erhielten, waren gänzlich auf das öffentliche Distributionssystem der Regierung angewiesen, welches traditionell die Hauptversorgung für den Großteil der 23 Millionen Einwohner darstellte. Dieses staatliche Distributionssystem, das die Menschen in der Vergangenheit ohnehin nur mit der Hälfte der international empfohlenen Nahrungsmenge versorgte, soll gemäß den im Juli angekündigten Wirtschaftsreformen in Zukunft schrittweise abgeschafft werden.

amnesty international

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