suchen / sitemap / kontakt / shop
suchen  

Jahresbericht 2006

Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2005

TAIWAN

Amtliche Bezeichnung: Republik China
Staatsoberhaupt: Chen Shui-bian
Regierungschef: Frank Chang-ting Hsieh (löste im Januar Yu Shyi-kun im Amt ab)
Todesstrafe: nicht abgeschafft



     
Die Regierung arbeitete dem Vernehmen nach an Gesetzesänderungen, welche die Abschaffung der obligatorischen Verhängung der Todesstrafe vorsahen. Jedoch könnten gemäß der Novellen auch in Zukunft Mord, Menschenraub mit Todesfolge und andere schwere Straftaten mit dem Tode geahndet werden. Im Berichtsjahr wurden drei Männer hingerichtet und 17 Todesurteile gefällt. Nach vorliegenden Meldungen setzten die Behörden gegen Arbeitsmigranten, welche gegen die Vorenthaltung ihrer grundlegenden Menschenrechte protestierten, Gewalt ein.

Todesstrafe

Im Berichtszeitraum wurden 17 Menschen zum Tode verurteilt und drei Männer exekutiert.

Wang Chung-hsing wurde im Januar hingerichtet. Ihm war der Tod von sechs chinesischen Staatsbürgerinnen zur Last gelegt worden, die in der Taiwan-Straße, der Meerenge zwischen der Volksrepublik China und Taiwan, ertrunken waren. Der Hinrichtungsbefehl wurde von Chen Ding-nan unterzeichnet, der zum damaligen Zeitpunkt Justizminister war und im Jahr 2000 versprochen hatte, Maßnahmen zur völligen Abschaffung der Todesstrafe zu ergreifen.

Im Dezember fand die Hinrichtung der beiden wegen Mordes zum Tode verurteilten Brüder Lin Meng-kai und Lin Hsin-hung statt.

Die nunmehr elfte Neuverhandlung im Fall der unter dem Namen »Hsinchu-Trio« bekannt gewordenen drei Angeklagten Liu Bing-lang, Su Chien-ho und Chuang Lin-hsun war bei Jahresende weiterhin anhängig, nachdem die Staatsanwaltschaft gegen den zuvor ergangenen Freispruch vor dem Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt hatte.

Im November begann vor einem Bezirksgericht die sechste Neuverhandlung im Fall Hsu Tzu-chiang, der im April 2000 vom Obersten Gerichtshof wegen Menschenraubs und Mordes zum Tode verurteilt worden war.

Arbeitsmigranten

Zahlreiche Arbeitsmigranten waren nach wie vor unter menschenunwürdigen Bedingungen in Wohnheimen untergebracht und dort in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Eine Reihe von Berichten erreichten amnesty international, denen zufolge Arbeitsmigranten gegen ihre schlechten Lebensbedingungen, die Beschneidung ihrer Bewegungsfreiheit außerhalb der Wohnheime und eine Entlohnung, die unter dem staatlichen Mindestlohn lag, protestierten.

Im August protestierten etwa 300 thailändische Staatsbürger, die von einem taiwanesischen Unternehmen für den Bau des S-Bahnnetzes in Kaohsiung eingestellt worden waren, gegen ihre Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen. Dabei sollen sie Eigentum des Bauunternehmens in Brand gesteckt haben.

Mindestens vier bei einer Chemiefabrik im Bezirk Mailiao Yunlin beschäftigte Arbeitsmigranten aus den Philippinen, die sich an einem Streik wegen Lohnkürzungen und anderer Beanstandungen beteiligt hatten, wurden im August nahe Hsinchu von Angehörigen des unternehmenseigenen Sicherheitsdienstes brutal verprügelt. Man brachte sie Berichten zufolge zwecks Ausweisung zum Flughafen. Mindestens einer von ihnen soll in halb bewusstlosem Zustand in das Flugzeug getragen worden sein und medizinischer Versorgung bedurft haben. Zusammen mit den vier Männern wurden zwei weitere philippinische Kollegen abgeschoben, die nach vorliegenden Meldungen ebenfalls von Sicherheitsbediensteten des Unternehmens geschlagen worden waren.

Gesetzgebung

Die Behörden verabschiedeten im Januar Gesetze mit wesentlichen Implikationen für die Menschenrechte, darunter ein Grundgesetz für die indigene Bevölkerung und ein Gesetz zur Verhinderung sexueller Belästigung. Ein Gesetz mit Auswirkungen auf das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Rahmengesetz zur staatlichen Fernmeldekommission, wurde im Oktober verabschiedet.

amnesty international

Zurück Druckversion

amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/983 73-0 - Telefax: 0228/63 00 36
Spendenkonto: 80 90 100 - Bank für Sozialwirtschaft - BLZ 370 205 00

E-mail:info@amnesty.de