Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2004

VENEZUELA

Amtliche Bezeichnung: Bolivarische Republik Venezuela Staats- und Regierungschef: Hugo Chávez Frías Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: ratifiziert UN-Frauenrechtskonvention: mit Vorbehalten ratifiziert Zusatzprotokoll zur Frauenrechtskonvention: ratifiziert

Das Klima der politischen Polarisierung bedeutete nach wie vor eine Destabilisierung Venezuelas. Während des Berichtszeitraums brachen im gesamten Land gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Opposition und den Sicherheitskräften aus. Dabei wurden zahlreiche Personen verletzt oder getötet. Berichte sprachen von Hunderten von Festnahmen, verbunden mit Vorwürfen über exzessive Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte sowie Misshandlungen und Folterungen. Dem Vernehmen nach kam es erneut zu unrechtmäßigen Tötungen von straftatverdächtigen Personen. Familienangehörige der Opfer sowie Zeugen von Menschenrechtsverletzungen wurden eingeschüchtert und bedroht. Auch die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz stellte weiterhin ein Problem dar. Es waren Versuche zu verzeichnen, die Legitimität der Arbeit von Menschenrechtsverteidigern infrage zu stellen.

Hintergrundinformationen

Im August entschied die Bevölkerung in einem Referendum, dass Hugo Chávez die verbleibenden zwei Jahre seiner sechsjährigen Amtszeit Staatspräsident bleiben soll. Die Opposition warf dem Amtsinhaber Wahlbetrug bei dem Volksentscheid vor, während internationale Beobachter und die Wahlbehörden die Legitimität des Ergebnisses bestätigten. Nach dem Referendum nahmen die gewalttätigen Konfrontationen zwischen Regierungs- und Oppositionsanhängern ab. Im November wurde indes ein Staatsanwalt, der die Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Putschversuch im Jahr 2002 leitete, durch eine Autobombe in der Hauptstadt Caracas getötet. Seine Ermordung nährte Befürchtungen, es könnte erneut zu Unruhen kommen.

Aus den Kommunalwahlen Ende Oktober ging die Regierungspartei sowohl in der Hauptstadt als auch in der Mehrzahl der Bundesstaaten als Siegerin hervor.

Im Mai nahmen die Behörden bis zu 100 mutmaßliche Paramilitärs aus Kolumbien fest. Die Gerichtsverfahren gegen sie unter der Anklage der Verschwörung zum Sturz der Regierung waren Ende des Jahres noch nicht abgeschlossen.

Menschenrechtsverletzungen bei Demonstrationen

Bei landesweiten Demonstrationen gegen die Regierung im Februar und März starben mehr als 14 Menschen, bis zu 200 weitere erlitten Verletzungen. Mehrere der festgenommenen Personen wurden von den Sicherheitskräften misshandelt oder gefoltert. Aufgrund der offenbar mangelnden Unparteilichkeit von Polizei und Justizbehörden verliefen die Ermittlungen zur Aufklärung dieser Menschenrechtsverstöße schleppend und unbefriedigend.

Carlos Eduardo Izcaray hatte seinen Angaben zufolge als Passant eine der Demonstrationen vom 1. März beobachtet, als die Situation zunehmend zu eskalieren drohte. Er versuchte zu fliehen, wurde aber zusammen mit anderen Personen von Angehörigen der Nationalgarde festgenommen. Um ihn zu zwingen, die Beteiligung an Gewalttaten zu »gestehen«, bedrohten die Sicherheitskräfte ihn mit dem Tode. Nachdem er ohne Anklage freigelassen worden war, erstattete Carlos Eduardo Izcaray Anzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft.

Polizeibrutalität

Erneut gingen Berichte über unrechtmäßige Tötungen von straftatverdächtigen Personen durch die Polizei ein. Familienangehörige der Opfer und Zeugen, die derartige Menschenrechtsverletzungen meldeten, wurden oftmals bedroht und angegriffen. Sie erhielten keinen angemessenen Schutz, obwohl der Inter-Amerikanische Gerichtshof für Menschenrechte dies gefordert hatte.

Im September soll Luis Barrios von Angehörigen der Polizei des Bundesstaates Aragua getötet worden sein. Dem Vernehmen nach hatten Polizisten ihm zwei Tage vor seinem Tod gedroht, er würde Besuch von maskierten Männern erhalten. Sein Bruder, Narciso Barrios, soll 2003 von der Polizei getötet worden sein. Die Familie der beiden Männer wurde wegen ihrer Forderung nach Aufklärung der Taten immer wieder eingeschüchtert, drangsaliert und bedroht.

Im Juli eröffneten Unbekannte das Feuer auf Mariela Mendoza vor ihrem Haus in der Region Baraure de Araure im Bundesstaat Portuguesa. Die Frau, die verletzt überlebte, war Zeugin der Tötung ihrer drei Brüder durch die Polizei gewesen und hatte anschließend Morddrohungen erhalten.

Zugang zu den Gerichten

Es wurde zunehmend Kritik an der mangelnden Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Justizsystems laut – insbesondere im Kontext der politischen Polarisierung. Das Versagen der Justizbehörden, bei Menschenrechtsverletzungen unabhängige und effektive Verfahren zu garantieren, untergrub die Glaubwürdigkeit der Richter, der Staatsanwaltschaften und des Ombudsmanns für Menschenrechte.

Ebenfalls befürchtet wurde, dass geplante Gesetzesreformen die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit beschneiden könnten.

Menschenrechtsverteidiger

Anfang des Jahres suggerierte Präsident Hugo Chávez, dass die Aktivitäten von Menschenrechtlern darauf abzielten, politischen Aufruhr zu schüren. Aufgrund dieser Behauptungen sahen sich Menschenrechtsverteidiger großen Gefahren ausgesetzt, darunter Drangsalierungen und Drohungen.

Im Mai wurden Liliana Ortega und weitere Mitglieder der Menschenrechtsorganisation Comité de Familiares de Víctimas del 27 de febrero (COFAVIC) in Flugblättern, die vor der COFAVIC-Zentrale verteilt worden waren, eingeschüchtert und bedroht. Die Flugblätter enthielten Beleidigungen und gegen Liliana Ortega gerichtete Morddrohungen.

Bericht von amnesty international

Venezuela: Human rights under threat (ai-Index: AMR 53/005/2004)