Haiti

Herrschaft der Waffen muss gebrochen werden

Waffen-Gewalt im Vorfeld der Wahlen nimmt zu / 170.000 Kleinwaffen im Umlauf / Kriminelle Banden operieren in absoluter Straflosigkeit / ai fordert Durchführung eines Entwaffnungs- und Demobilisierungsprogramms

Berlin, 28. Juli 2005 - Kleinwaffen sind die wahren Massenvernichtungswaffen unserer Zeit. Sie töten Jahr für Jahr eine halbe Million Menschen. Rund 170.000 solcher Waffen sind im kleinen karibischen Staat Haiti (ca. 8,1 Mio. Einwohner) im Umlauf - mit verheerenden Folgen, wie ein heute veröffentlichter Bericht von amnesty international (ai) zeigt. Im Vorfeld der für November geplanten Wahlen nehmen Morde, Vergewaltigungen und Entführungen zu, begangen von ehemaligen Militärangehörigen und kriminellen Banden. Alle Versuche, diese Gruppen zu entwaffnen, sind bisher gescheitert. ai fordert die haitianische Übergangsregierung und die UN-Stabilisierungsmission (MINUSTAH) auf, endlich ein umfassendes Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Reintegrationsprogramm umzusetzen, Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und diese regelmäßig zu dokumentieren. Die deutsche Regierung ist aufgefordert, Haiti dabei wirksam zu unterstützen und die Verwendung aller zur Verfügung gestellter Gelder zu überwachen.

"Die Übergangsregierung ist bisher weder willens noch in der Lage gewesen, ihrer internationalen Verantwortung zum Schutz der haitianischen Bevölkerung und der Menschenrechte nachzukommen", sagte Jens Pössel, Haiti-Experte von ai. "In großen Teilen des Landes versagt das staatliche Gewaltmonopol ganz: Bewaffnete Gruppen kontrollieren große Gebiete und begehen dort Straftaten, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Auch die MINUSTAH versagt hier." Pössel forderte die Regierung Haitis auf, endlich die dringend benötigten Reformen der Haitianischen Nationalpolizei (HNP) und ein effizientes Entwaffnungsprogramm durchzuführen. MINUSTAH, seit dem Sturz des Präsidenten Aristide im Februar 2004 in Haiti im Einsatz, muss die Regierung dabei unterstützen. Zudem fordert ai eine grundlegende Reform des Justizsystems.

Den Bericht "Haiti: Disarmament delayed, justice denied" können Sie herunterladen von http://web.amnesty.org/library/index/ENGAMR360052005 oder über die Pressestelle beziehen.

Für Nachfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an die ai-Pressestelle, Meike Zoega oder Dawid D. Bartelt, Tel. 030 - 420248-306, mail: presse@amnesty.de.