EU / RÜSTUNGSEXPORTE

EU-Rüstungstransfers fördern Menschenrechtsverletzungen

Berlin/London, 14. Mai 2004 - Die Staaten der erweiterten EU, insbesondere die „Top Fünf“ im europäischen Rüstungsgeschäft - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Schweden -, liefern weiterhin Waffen und andere Rüstung an Länder, die notorisch Menschenrechte verletzen. Zu diesem Ergebnis kommt ein heute veröffentlichter Bericht von amnesty international (ai).

„Es ist uns unverständlich, warum aus Deutschland Überwachungstechnologie nach Turkmenistan geliefert wurde, obwohl bekannt ist, dass ähnliche Technik dort zur politischen Repression benutzt wird. Sollte dieser Export offiziell genehmigt worden sein, haben die deutschen Behörden eindeutig die Exportrichtlinien missachtet. Aber auch die Lieferfirma hätte sorgfältiger prüfen müssen, was mit ihrer Technologie im Empfängerland geschehen kann“, sagte Mathias John, Rüstungsexperte der deutschen ai-Sektion. „Unbegreiflich ist auch, dass sich eine italienische Firma im Rahmen eines joint ventures in China an der Herstellung von Fahrzeugen beteiligt, die als mobile Hinrichtungsstätten benutzt werden.“

In der erweiterten EU gibt es nun über 400 Firmen, die Kleinwaffen herstellen - kaum weniger als in den USA. Neue, strikte Regeln zur Kontrolle von Rüstungstransfers sind daher umso nötiger. Nur so können weitere Menschenrechtsverletzungen verhindert und mehr Sicherheit und Schutz vor Missbrauch von Rüstung gewährleistet werden. Bestehende Regelwerke, vor allem der rechtlich nicht bindende EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexport, sind weitgehend ineffektiv und von Schlupflöchern durchsetzt.

Die Rüstungsexporte der europäischen „Top Fünf“ machen ein Drittel des weltweiten Waffenhandels aus. amnesty international fordert von der Bundesregierung die eindeutige Beachtung von Menschenrechtskriterien, bessere Kontrollen und mehr Transparenz bei der Genehmigung deutscher Rüstungstransfers. Darüber hinaus muss die derzeitige Überprüfung des europäische Verhaltenskodex zu einer deutlichen Verbesserung der bestehenden Regelungen mit mehr Verbindlichkeit führen. „Die erweiterte EU muss zunächst vor ihrer eigenen Haustür kehren – erst dann kann sie auch weltweit glaubwürdig für verbesserte Kontrollen, beispielsweise gegen die Verbreitung von Kleinwaffen, eintreten“, so Mathias John.

Den ai-Bericht „Undermining Global Security: the European Union’s arms exports“ und / oder die fünfseitige Zusammenfassung senden wir Ihnen auf Wunsch gern per Email zu.

Für Nachfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an die ai-Pressestelle, Meike Zoega oder Nina Tesenfitz, Tel. 030 - 420248-306, E-mail: presse@amnesty.de