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Pressemitteilung

Internationaler Tag des Folteropfers:

EU verschließt Augen vor Folter in Ägypten

Berlin, 26. Juni 2007 – Folter ist in Ägypten eine tagtägliche, nahezu öffentliche Angelegenheit, doch die EU drückt lieber die Augen zu, sagte amnesty international (ai) am heutigen Internationalen Tag zur Unterstützung des Folteropfers. Seit 1967 herrscht fast ununterbrochen Notstandsgesetzgebung im Land. Tausende Ägypter wurden im Namen der Sicherheit eingesperrt und gefoltert. Strafverfolgung findet kaum statt. 18.000 Häftlinge befinden sich ohne Anklage in "Administrativhaft", einige von ihnen seit mehr als zehn Jahren. Sie alle leben in der Gefahr, misshandelt und gefoltert zu werden.

Auch im Alltag kann man in Ägypten zum Folteropfer werden. Wie der 21-jährige Taxifahrer Emad Al-Kabir: Er wollte einen Streit zwischen seinem Cousin und einem Polizisten schlichten, wurde festgenommen, zu drei Monaten Haft verurteilt und in dieser Zeit geschlagen, misshandelt und vergewaltigt. Das Video der Vergewaltigung stellten die Täter ins Internet.

Der jüngst verabschiedete Aktionsplan Ägypten-EU sieht zwar auch einen Ausschuss für Demokratie und Menschenrechte vor. Doch die menschenrechtlichen Anforderungen an Ägypten wurden hier zur Wirkungslosigkeit verwässert. "Wirtschaftlich kooperiert Ägypten gerne mit der EU, aber bei den Menschenrechten lässt die Regierung Mubarak nicht mit sich reden", sagte der Nahost-Experte von ai, Ali Al-Nasani. Drei Wochen nach Annahme des Aktionsplans legalisierte eine Volksabstimmung eine Verfassungsreform, die Notstandsparagraphen in ständiges Recht umwandelt und Antiterror-Gesetze verschärft. "Dies wird der Folter weiter Vorschub leisten", sagte Al-Nasani.

ai fordert die ägyptischen Behörden auf, alle Haftzentren zu benennen und für Anwälte, Familienangehörige oder internationale Experten zugänglich zumachen. Die Behörden müssen Foltervorwürfe zügig und unabhängig untersuchen lassen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. ai fordert die Regierung Ägyptens auf, das Zusatzprotokoll zur UN-Antifolterkonvention zu unterzeichnen. Es erlaubt u. a. unangemeldete Besuche in Polizeistationen und Gefängnissen. Ziel des Zusatzprotokolls ist es, der Folter vorzubeugen.

amnesty international

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