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Pressemitteilung

Ende der deutschen EU-Ratspraesidentschaft:

Grund- und Menschenrechte nicht zur Fußnote verkommen lassen!

Berlin, 20. Juni 2007 – Grund- und Menschenrechte müssen rechtsverbindliche Grundlage der EU sein. Sie dürfen nicht zur Fußnote einer möglichen Verfassung verkommen. Dies stellte amnesty international (ai) mit Blick auf die Tagung des Europäischen Rates in Brüssel am 21. und 22. Juni fest.

Die Ratstagung beendet die Zeit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft - Anlass für ai, eine Bilanz aus Sicht der Menschenrechte zu ziehen. "Die deutsche Ratspräsidentschaft hat sich bemüht, den Menschenrechtsschutz in den Außenbeziehungen weiter zu entwickeln", sagte die deutsche ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler. "In der EU-Innenpolitik haben Menschenrechte dagegen keine Rolle gespielt; teilweise wurden sie bewusst missachtet. Dadurch riskiert die EU ihre Glaubwürdigkeit in der Menschenrechtspolitik."

Der ‚Werkzeugkasten’ der EU zum Menschenrechtsschutz in den Außenbeziehungen sei beeindruckend, werde aber nicht konsequent benutzt, sagte Lochbihler weiter. "Die Bundesregierung hat Russland deutlich kritisiert, die USA dagegen kaum. Sie hat in ihrer Zentralasienstrategie lobenswerterweise Menschenrechtsdialoge durchgesetzt. Deren Wirksamkeit muss sich aber in der Praxis erst noch erweisen."

"Die Glaubwürdigkeit der EU hängt davon ab, wie sie die Menschenrechte im eigenen Haus schützt", sagte der Direktor der EU-Büros von ai in Brüssel, Dick Oosting. "Die EU-Staaten ignorieren weitgehend ihre Mitverantwortung für illegale Gefangenenverschleppungen der CIA in Folterstaaten über europäisches Territorium und Luftraum. Dem Europarat zufolge gab es in Polen und Rumänien CIA-Geheimgefängnisse; die EU muss dafür Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen und konkrete Maßnahmen benennen, wie sie verhindern will, dass sich solche Vorgänge wiederholen."

Oosting rief die EU dazu auf, die neue EU-Grundrechteagentur zu stärken. "Auch die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit muss unter ihr Mandat fallen; sonst kann sie weder die CIA-Verschleppungen noch die Fehler in der Asyl- und Migrationspolitik bearbeiten", sagte Oosting.

Victor Nogueira, Vorsitzender der Generalversammlung der portugiesischen ai-Sektion, forderte eine Menschenrechtsinitiative zu Afrika. "Die portugiesische Ratspräsidentschaft will eine EU-Afrika-Strategie erarbeiten. Menschenrechtsschutz muss darin Priorität erhalten, sonst wäre eine solche Strategie verfehlt", sagte Nogueira. "Gleichzeitig muss die EU Menschenrechtsverletzungen etwa in Darfur und in Simbabwe auch praktisch angehen: Die Zivilbevölkerung muss vor Mord, Vertreibung und politisch motivierter Verfolgung geschützt werden. Und die EU muss garantieren, dass Flüchtlinge aus Afrika und von anderswo auf europäischem Boden einen Antrag auf politisches Asyl stellen können."

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