DEUTSCHLAND / RÜSTUNGSEXPORTBERICHT 2003

Deutsche Rüstungstransfers im Jahr 2003: Weiter Waffen für Krisengebiete

Weiter Exportgenehmigungen für Staaten mit bedenklicher Menschenrechtslage / "Restriktive Rüstungsexportkontrollpolitik" nicht verwirklicht / Erwartungen an mehr Transparenz erneut nicht erfüllt

Berlin, 2. Dezember 2004 - In einer ersten Bewertung des Rüstungsexportberichts 2003 haben amnesty international (ai) und Oxfam Deutschland ihre Besorgnis über eine Reihe fragwürdiger Rüstungstransfers zum Ausdruck gebracht. So widerlegt die Bundesregierung mit ihren Exportgenehmigungen für Indien, Nigeria, etliche Staaten des Nahen Ostens und Südostasiens ihre eigene Verlautbarung, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern.

Bemängelt wurde auch die fehlende Offenlegung von Details zu Exportgenehmigungen und tatsächlich erfolgten Rüstungslieferungen; so fehlen Angaben zu den Empfängern, dem Verwendungszweck und zu Maßnahmen gegen eine Weiterverbreitung. Zudem ist weiterhin nicht nachvollziehbar, wieweit tatsächlich Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung als Kriterien angewendet wurden.

"Der diesjährige Bericht bleibt damit erneut hinter den Erwartungen an die von der Regierung angekündigte Transparenz zurück", so Mathias John, ai-Rüstungsexperte. "Trotz gegenteiliger Ankündigungen belegt der Bericht weiterhin problematische Lieferungen an problematische Staaten: Unverständlich sind beispielsweise Lieferungsgenehmigungen nach Ägypten, Mexiko, Saudi-Arabien und Thailand. Mit den Genehmigungen für Kleinwaffenlieferungen im Wert von über 25 Millionen € in Staaten außerhalb der EU und NATO seit 1999 konterkariert die Bundesregierung ihre internationalen Bemühungen um eine Kontrolle des Kleinwaffenhandels."

Wie schon in den Jahren zuvor verschweigt der Rüstungsexportbericht auch die Genehmigungen für Dual-use-Güter sowie für Elektroschockwaffen und andere Ausrüstung für Polizei und Sicherheitskräfte. Jörn Kalinski, Sprecher von Oxfam Deutschland, sagte: "Empfänger von Dual-use-Gütern sind immer wieder Länder, die solche zivil wie militärisch nutzbareren Güter nachweislich für militärische Zwecke einsetzen oder in unsichere Drittstaaten weiterexportieren. Ein Beispiel sind deutsche Dieselmotoren, die im Jahr 2003 als Antrieb für ukrainische Schützenpanzer über die Ukraine nach Myanmar (Burma) gelangt sein sollen - trotz eines EU-Waffenembargos."

amnesty international und Oxfam Deutschland fordern die Bundesregierung auf, endlich nachdrücklich die globale Initiative für ein rechtlich verbindliches internationales Abkommen zur Regelung von Transfers konventioneller Rüstungsgüter zu unterstützen.

Für Nachfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an die ai-Pressestelle, 030 / 42 02 48-306, presse@amnesty.de. oder an Oxfam Deutschland, Robert Lindner, 030 / 42 85 06 21, rlindner@oxfam.de.