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Pressemitteilung

CIA-Flüge / Abschlussbericht Marty

ai: Bundesregierung muss bisherige Verschleppungsfälle aufklären, zukünftige verhindern!

Berlin, 7. Juni 2006 - amnesty international (ai) begrüßt den Abschlussbericht des Schweizer Abgeordneten Dick Marty zu Verschleppungsflügen und Geheimgefängnissen der CIA in Mitgliedstaaten des Europarats. Marty hatte die Vorgänge im Auftrag des Rechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarats untersucht. "Der Bericht macht deutlich, dass die USA ein ausgeklügeltes System aufgebaut haben, um Terrorverdächtige zu entführen und zu verschleppen, um sie in CIA-Geheimgefängnisse oder in für Folter berüchtigte Länder zu bringen", sagte Ferdinand Muggenthaler, Amerika-Experte von amnesty international.

Martys Bericht stellt fest, dass europäische Staaten den USA geholfen haben, Terrorverdächtige zu verschleppen und ohne jegliche Rechte gefangen zu halten. Andere haben diese Menschenrechtsverletzungen geduldet oder sich blind gestellt. "Die Ermittlungen von Dick Marty bestätigen damit ai-Recherchen", sagte Muggenthaler.

Der Marty-Bericht und ai-Ergebnisse decken sich auch darin, dass die europäischen Regierungen längst nicht alles getan haben, um die Menschenrechtsverletzungen auf europäischem Boden und im europäischen Luftraum aufzuklären. "Die deutsche Regierung muss nun ihre bisherige Zurückhaltung aufgeben und vorbehaltlos zur Aufklärung beitragen", sagte Muggenthaler. "Dazu bietet der laufende Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages Gelegenheit. Beispielsweise gilt es aufzuklären, warum sich Deutschland nicht für die Freilassung von Khaled El Masri einsetzte, obwohl deutsche Geheimdienste frühzeitig über seine Festnahme informiert waren, wie der Bericht feststellt."

Der Abschlussbericht fordert weiterhin präventive Maßnahmen und notwendige Änderungen der nationalen Gesetze, um gegen Aktivitäten ausländischer Geheimdienste vorgehen zu können. "Hier erwarten wir von der Bundesregierung die notwendigen Maßnahmen und deutliche Worte an die US-Regierung. Diese muss die Vorfälle aufklären und die Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus wahren", sagte Muggenthaler. "Die Opfer der Verschleppungen müssen angemessen entschädigt werden."

ai fordert Bundeskanzlerin Merkel und die anderen EU-Regierungschefs auf, sich auf dem bevorstehenden EU-Gipfel am 15. Juni in Brüssel einstimmig gegen die Praxis der CIA auszusprechen und sich zu verpflichten, Verschleppungen und Geheimgefängnisse in Europa in Zukunft zu verhindern.


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