Amtliche Bezeichnung: Republik Österreich
Staatsoberhaupt: Heinz Fischer
Regierungschef: Alfred Gusenbauer (löste im Januar Wolfgang Schüssel im Amt ab)
Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft
Einwohner: 8,2 Millionen
Lebenserwartung: 79,4 Jahren
Kindersterblichkeit (m/w): 6/5 pro 1000 Lebendgeburten

Asylsuchende wurden routinemäßig in Haft genommen und Migranten ohne Beachtung ihrer familiären Bindungen und privaten Situation abgeschoben. Das System zur Kontrolle von Hafteinrichtungen war weder unabhängig noch umfassend. Personen, die in Polizeigewahrsam misshandelt wurden, sowie Angehörige bei Todesfällen in Haft erhielten nur in geringfügigem Maße Wiedergutmachung und Entschädigung.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Gesetzesänderungen hatten für Asylsuchende zur Folge, dass sie keinen Zugang mehr zum Verwaltungsgericht haben, wodurch ihre Menschenrechte deutlich schlechter geschützt werden. Das Fremdenpolizeigesetz von 2005, das nicht den internationalen Standards entspricht, ermöglichte es den Behörden, Asylsuchende ohne Rücksicht auf ihr Alter, ihren körperlichen Zustand oder ihre Familienverhältnisse nach ihrer Ankunft routinemäßig zu inhaftieren, und verletzte damit ihr Recht auf Privatsphäre und Familienleben. In vielen Fällen musste die Haft als unverhältnismäßig und rechtswidrig bezeichnet werden und dauerte zu lange an. Die schlechten Haftbedingungen nahmen das Ausmaß von Misshandlungen an, und die Asylsuchenden erhielten weder umgehend noch regelmäßig Zugang zu einem Rechtsbeistand.

Unter den Asylsuchenden in Schubhaft befanden sich auch Minderjährige, was gegen das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes verstieß, sowie traumatisierte Personen. Ein behinderter Mann aus Moldau, der vor dem organisierten Verbrechen aus seinem Heimatland geflohen war, wurde drei Monate in Haft gehalten, ehe man ihm schließlich Asyl gewährte. Ein russischer Staatsangehöriger wurde trotz ernster Erkrankung fünf Monate in Schubhaft gehalten. Er litt unter anderem an Kopfschmerzen und Schmerzen in der Brust.

Polizei und Sicherheitskräfte

Im November drückte der UN-Menschenrechtsausschuss seine Besorgnis über die milden Urteile der österreichischen Behörden bei Todesfällen und Misshandlungen in Polizeigewahrsam aus. Der Ausschuss empfahl, dass diese Fälle umgehend, unparteiisch und unabhängig durch eine nicht dem Innenministerium unterstehende Institution untersucht werden sollten. Im österreichischen Strafrecht ist das Folterverbot nicht in der Form festgeschrieben, wie es das UN-Übereinkommen gegen Folter vorsieht.

Am 11. September 2007 bestätigte die Berufungsinstanz der Disziplinarbehörde, dass vier Polizeibeamte, die man Foltervergehen überführt hatte, nach wie vor im Dienst seien, und verfügte, dass die ihnen auferlegten Geldstrafen in Höhe von einem bis zu fünf Monatsgehältern reduziert werden sollten. Am 7. April 2006 hatten Beamte den gambischen Staatsangehörigen Bakary J. in eine leere Wiener Lagerhalle gebracht, ihn dort schwer misshandelt und eine Scheinhinrichtung inszeniert. Sie behaupteten, die dadurch entstandenen Verletzungen hätte sich Bakary J. zugefügt, als er versucht habe zu flüchten. Bis Ende des Jahres hatte Bakary J. keinerlei Entschädigung erhalten.

Waffenhandel

Bei der Kontrolle des Waffenhandels bestanden weiter Lücken, und man verfügte weder über ein Überwachungs- noch über ein Feststellungssystem für die Verwendung der Waffen nach ihrer Lieferung. Das Gesetz zu Kriegsmaterialien war nicht transparent und enthielt immer noch zu wenig Schutzbestimmungen. Besonders die Kriterien für die Verweigerung von Waffenlieferungen enthielten einen beunruhigenden Ermessensspielraum, der zu Waffenexporten an Länder führen kann, die für fortgesetzte Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.