suchen / sitemap / kontakt / shop
suchen  

Jahresbericht 2005

Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2004

CHINA

Amtliche Bezeichnung: Volksrepublik China
Staatsoberhaupt: Hu Jintao
Regierungschef: Wen Jiabao
Todesstrafe: nicht abgeschafft
Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: nicht unterzeichnet
UN-Frauenrechtskonvention: mit Vorbehalten ratifiziert
Zusatzprotokoll zur Frauenrechtskonvention: nicht unterzeichnet

     
Auf einigen Gebieten waren gewisse Fortschritte in dem Bemühen um Reformen zu verzeichnen, ohne dass dies allerdings eine wesentliche Verbesserung der Menschenrechtslage herbeigeführt hätte. Nach wie vor sind im ganzen Land schwere und massive Menschenrechtsverletzungen verübt worden. Zehntausende Menschen waren weiterhin inhaftiert, weil sie ihre grundlegenden Menschenrechte wahrzunehmen versucht hatten. Zudem befanden sie sich in großer Gefahr, misshandelt oder gefoltert zu werden. Tausende Personen wurden im Berichtsjahr zum Tode verurteilt oder hingerichtet, viele von ihnen nach unfairen Prozessen. Es kam vermehrt zu öffentlichen Protesten gegen Zwangsräumungen und die Beschlagnahme von Land ohne angemessene Entschädigungsleistungen. Die chinesische Regierung führte weiterhin den »Krieg gegen den Terror« als Rechtfertigung für massive Repressionen gegen die muslimische Volksgruppe der Uiguren in Xinjiang an. Die Rechte auf Religionsfreiheit und freie Meinungsäußerung waren in Tibet und anderen von Tibetern bewohnten Landesteilen erheblichen Einschränkungen unterworfen.

Hintergrundinformationen

Die neue Regierung, die ihre Amtsgeschäfte im März 2003 aufgenommen hatte, konnte ihre Machtbefugnisse konsolidieren, was insbesondere nach dem Rücktritt des ehemaligen Staatspräsidenten Jiang Zemin als Vorsitzender der Zentralen Militärkommission deutlich wurde. Auf rechtlichem Gebiet wurden einige Reformen auf den Weg gebracht. Dazu zählten neue Bestimmungen, welche Folter in Polizeigewahrsam verhindern sollen, sowie eine Verfassungsergänzung vom März, in der es heißt, dass »der Staat die Menschenrechte respektiert und schützt«. Ausbleibende institutionelle Reformen haben jedoch die praktische Umsetzung der neuen Vorschriften erheblich erschwert.

Die Behörden nahmen eine aktivere Haltung bei der Bewältigung der HIV/Aids-Epidemie in China ein. Dazu gehörte ein im August verabschiedetes neues Gesetz, welches eine verbesserte Aids-Prävention zum Ziel hat und der Diskriminierung von an Aids und anderen Infektionskrankheiten erkrankten Personen Einhalt gebieten soll. Es kam jedoch erneut zu willkürlichen Festnahmen von Vertretern nichtstaatlicher Initiativen, die sich für eine bessere Behandlung und Betreuung der betroffenen Menschen eingesetzt hatten.

Bestimmte Gruppierungen, darunter die spirituelle Bewegung Falun Gong, inoffizielle Christengemeinden und so genannte »Separatisten« und »religiöse Extremisten« in Xinjiang und Tibet, waren nach wie vor Zielscheibe massiver politischer Verfolgung.

Die chinesischen Behörden beteiligten sich weiterhin an verschiedenen Formen eines »Menschenrechtsdialogs« mit anderen Staaten, setzten den Dialog mit den USA aber aus, nachdem die US-Regierung ihre Absicht angekündigt hatte, zur Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf im März eine China-Resolution einzubringen. China bemühte sich bei der Europäischen Union (EU) um eine Aufhebung des Waffenembargos, welches im Juni 1989 nach der blutigen Niederschlagung der Proteste der Demokratiebewegung gegen das Land verhängt worden war. Die chinesische Regierung konnte dabei die Unterstützung einiger EU-Mitgliedstaaten gewinnen, gleichwohl hatte das Waffenembargo Ende des Berichtsjahres weiterhin Bestand.

China verschob den für Juni geplanten Besuch des UN-Sonderberichterstatters über Folter, während die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen das Land im September besuchen konnte. Internationalen nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen blieb der Zutritt zum Land zwecks Durchführung von unabhängigen Ermittlungen zur Menschenrechtssituation hingegen nach wie vor verwehrt.

Menschenrechtsverteidiger

Die Behörden wandten erneut Bestimmungen des Strafgesetzbuches über »Subversion«, »Staatsgeheimnisse« und andere vage definierte Vergehen gegen die nationale Sicherheit an, um gewaltfrei engagierte Bürger und Reformbefürworter strafrechtlich zu verfolgen. Rechtsanwälte, Journalisten, Unterstützer von HIV/Aids-Opfern und Verfechter des Rechts auf Wohnraum gehörten zu denjenigen Personen, die staatliche Repression erleiden mussten, inhaftiert oder zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, weil sie Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, sich für politische Reformen oder für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen eingesetzt hatten.

Ding Zilin, die nach der Tötung ihres Sohnes während des Massakers vom 4. Juni 1989 in Peking die Gruppe »Mütter des Tiananmen« gegründet hatte, welche Gerechtigkeit für die Opfer von damals einfordert, wurde im März von der Polizei festgenommen, um sie daran zu hindern, sich mit ihren Forderungen an die Öffentlichkeit zu wenden. Einige Tage vor dem 15. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Studentenproteste wurde sie praktisch unter Hausarrest gestellt, um sie davon abzuhalten, im Namen von 126 anderen Hinterbliebenen der Opfer von 1989 eine Eingabe an die Behörden zu richten.

Li Dan, der sich für Aids-Opfer engagiert, wurde im August in der Provinz Henan von der Polizei in Haft genommen, offenbar um seinen Protest gegen die seiner Ansicht nach mangelhaften Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Epidemie zu unterbinden. Er wurde zwar einen Tag später wieder auf freien Fuß gesetzt, aber anschließend von zwei unbekannten Tätern zusammengeschlagen. Li Dan hatte in der Provinz Henan eine Schule für Aids-Waisen eingerichtet. In dieser Provinz haben sich Schätzungen zufolge bis zu eine Million Menschen beim Verkauf ihres Blutes an staatlich zugelassene Blutsammelstellen, in denen unzureichende hygienische Bedingungen herrschten, mit Aids infiziert. Die Schule für Aids-Waisen war bereits im Juli von den örtlichen Behörden geschlossen worden.

Menschenrechtsverletzungen vor dem Hintergrund der Wirtschaftsreformen

Die Rechte von Arbeitnehmervertretern auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit wurden weiterhin massiv beschnitten, unabhängige Gewerkschaften blieben verboten. Im Zuge wirtschaftlicher Strukturreformen haben zahlreiche Menschen Berichten zufolge keine angemessenen Entschädigungszahlungen für zwangsgeräumte Wohnungen, requirierte Grundstücke und Entlassungen erhalten. Es kam vermehrt zu öffentlichen und größtenteils friedlichen Protesten gegen diese Missstände, was wiederum zahlreiche willkürliche Inhaftierungen und andere Übergriffe zur Folge hatte.

Peking war häufig Ort dieser Protestkundgebungen, zum einen wegen des großflächigen Abrisses von Wohnungen im Zuge der städtebaulichen Maßnahmen im Vorfeld der Olympischen Spiele im Jahr 2008, aber auch weil viele Personen aus anderen Landesteilen in die Hauptstadt reisten, um sich mit ihren Anliegen an die Zentralregierung zu wenden, nachdem sie auf lokaler Ebene kein Gehör gefunden hatten. Bei Einsätzen vor offiziellen Großveranstaltungen im März und September sind dem Vernehmen nach Zehntausende dieser Menschen von der Polizei in Peking festgenommen worden.

Im August nahmen die Behörden Ye Guozhu wegen des Verdachts der »Störung der öffentlichen Ordnung« in Haft, nachdem er die Genehmigung für eine Massenkundgebung gegen Zwangsräumungen in Peking einzuholen versucht hatte. Im Dezember wurde er zu vier Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Ye Guozhu und seine Familie mussten im Jahr 2003 ihre Pekinger Wohnung räumen, die offenbar einem Bauprojekt im Zusammenhang mit der Olympiade 2008 weichen musste.

Gewalt gegen Frauen

In den Medien des Landes erschienen zahlreiche Artikel, die familiäre Gewalt zum Gegenstand hatten und in denen zum Ausdruck kam, dass gegen derartige Verbrechen nicht konsequent vorgegangen wurde.

Es wurden weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen an Mädchen und Frauen im Zuge der Durchsetzung von Rechtsvorschriften zur Familienplanung verübt, darunter Zwangsabtreibungen und -sterilisierungen. Im Juli bekräftigten die Behörden das Verbot der selektiven Abtreibung weiblicher Föten, um dem wachsenden Ungleichgewicht bei der Geschlechterverteilung von Neugeborenen zu begegnen.

Inhaftierte Frauen, darunter viele Falun-Gong-Anhänger, waren nach wie vor in Gefahr, vergewaltigt, sexuell misshandelt oder anderweitig gefoltert zu werden.

Im Januar traten neue Bestimmungen in Kraft, welche es der Polizei verboten, an Ort und Stelle Geldbußen gegen Prostituierte zu verhängen. Die Administrativhaft namens »Gewahrsam und Repatriierung« fand aber weiterhin Anwendung, um vermeintliche Prostituierte und ihre Kunden ohne Anklage oder Prozess zu inhaftieren.

Mao Hengfeng wurde im April zwecks »Umerziehung durch Arbeit« für 18 Monate in ein Straflager eingewiesen, weil sie sich immer wieder bei den Behörden über ihre Behandlung vor 15 Jahren beschwert hatte. Damals war sie unter Berufung auf die Geburtenkontrollpolitik wegen wiederholter Schwangerschaft zu einer Abtreibung gezwungen worden. Im Straflager soll Mao Hengfeng gefesselt, an der Decke aufgehängt und brutal verprügelt worden sein. Bereits in der Vergangenheit war sie wiederholt in psychiatrische Anstalten zwangseingewiesen und dort gegen ihren Willen mit Elektroschocks behandelt worden.

Politisch aktive Bürger und Internetnutzer

Politisch engagierte Bürger, darunter Anhänger verbotener politischer Gruppierungen sowie Befürworter politischer Reformen und einer Demokratisierung des Landes, wurden erneut willkürlich in Haft genommen und in manchen Fällen zu Gefängnisstrafen verurteilt. Bei Jahresende lagen amnesty international Informationen über mehr als 50 Personen vor, die inhaftiert oder zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, weil sie politisch brisante Informationen über das Internet abgerufen oder verbreitet hatten.

Kong Youping, ein führendes Mitglied der Chinesischen Demokratischen Partei und ehemaliger Gewerkschafter aus der nordchinesischen Provinz Liaoning, wurde im September wegen »Subversion« zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Er war Ende 2003 festgenommen worden, nachdem er in Artikeln im Internet die Korruption staatlicher Stellen angeprangert und eine Neubewertung der Demokratiebewegung von 1989 gefordert hatte.

Unterdrückung spiritueller und religiöser Gruppen

Die spirituelle Bewegung Falun Gong blieb ein Hauptziel staatlicher Repression unter anderem in Form willkürlicher Massenverhaftungen ihrer Anhänger. Die Mehrzahl der Festgenommenen wurde ohne Anklage oder Prozess zur »Umerziehung durch Arbeit« in Straflager geschickt, wo ihnen Folterungen und Misshandlungen drohten, insbesondere wenn sie sich weigerten, ihrem Glauben abzuschwören. Aus Falun-Gong-Quellen im Ausland verlautete, seit dem Verbot der Organisation 1999 seien über 1000 ihrer inhaftierten Anhänger zumeist an den Folgen von Folterungen und Misshandlungen gestorben.

Andere so genannte »ketzerische Organisationen« und inoffizielle religiöse Gruppierungen waren ebenfalls Zielscheibe staatlicher Repression. Vermehrt wurden Festnahmen und Inhaftierungen von nicht registrierten Katholiken und Mitgliedern regierungsunabhängiger evangelischer »Hauskirchen« gemeldet. Personen, die versuchten, derartige Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und ausländischen Stellen zu melden, mussten mit ihrer Festnahme rechnen.

Gegen Zhang Shengqi, Xu Yonghai und Liu Fenggang, drei aktive Mitglieder unabhängiger protestantischer Gemeinden, verhängte das Mittlere Volksgericht von Hangzhou im August wegen »Preisgabe von Staatsgeheimnissen« Haftstrafen von einem, zwei und drei Jahren. Die Anklage bezog sich auf die Weitergabe von Informationen über das Vorgehen der Behörden gegen Protestanten und die Schließung staatlich nicht genehmigter Kirchen in der Umgebung der Stadt Hangzhou.

Todesstrafe

Die Todesstrafe wurde auch im Jahr 2004 in großem Umfang willkürlich angewandt und zum Teil aufgrund politischer Einflussnahme verhängt. Hinrichtungen fanden sowohl wegen Drogendelikten und Gewaltverbrechen als auch wegen Straftaten ohne Gewalteinwirkung wie Steuerhinterziehung und Unterschlagung statt. Die Behörden hielten landesweite Statistiken über Todesurteile und Hinrichtungen weiterhin geheim. Bis Jahresende hatte amnesty international auf der Grundlage der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Informationen mindestens 6000 Todesurteile und nicht weniger als 3400 Hinrichtungen registriert, wenngleich die tatsächlichen Zahlen um vieles höher gewesen sein dürften. Im März gab ein Mitglied des nationalen Volkskongresses bekannt, dass in China jedes Jahr etwa 10000 Menschen hingerichtet würden.

Fehlende grundlegende Schutzgarantien für Angeklagte führten dazu, dass nach wie vor eine große Zahl von Personen in unfairen Prozessen zum Tode verurteilt wurde. Im Oktober kündigten die Behörden an, die Praxis der Überprüfung von Todesurteilen durch den Obersten Gerichtshof wieder aufnehmen und Reformen zur Wahrung der Rechte von Straftatverdächtigen und Angeklagten einführen zu wollen. Unklar blieb jedoch, wann diese Maßnahmen ergriffen werden würden.

Ma Weihua, der wegen Drogenvergehen die Todesstrafe drohte, wurde nach vorliegenden Meldungen im Februar im Gewahrsam der Polizei zu einer Abtreibung gezwungen, offenbar um sie »legal« hinrichten zu können, da nach chinesischem Recht Todesurteile gegen Schwangere nicht vollstreckt werden dürfen. Die Frau war im Januar wegen des Besitzes von 1,6 Kilogramm Heroin festgenommen worden. Ihr Prozess begann im Juli, wurde jedoch vertagt, nachdem ihr Rechtsanwalt dem Gericht die näheren Umstände der Abtreibung dargelegt hatte. Im Mai wurde Ma Weihua zu lebenslanger Haft verurteilt.

Folterungen, willkürliche Inhaftierungen und unfaire Gerichtsverfahren

Trotz mehrerer neuer Bestimmungen mit dem Ziel der Eindämmung von Folterungen und Misshandlungen wurden derartige Menschenrechtsverletzungen nach wie vor aus zahlreichen staatlichen Einrichtungen gemeldet. Zu den gängigen Foltermethoden gehörten Tritte, Schläge, Elektroschocks, das Aufhängen an den Armen, das Anketten in schmerzhaften Positionen sowie Schlaf- und Nahrungsentzug. Politische Einflussnahme auf die Rechtsprechung, der eingeschränkte Zugang von Inhaftierten zur Außenwelt und fehlende wirksame Beschwerde- und Ermittlungsverfahren waren nach wie vor die Hauptfaktoren, die Folterpraktiken Vorschub leisteten.

Die Behörden bekundeten offiziell ihren Willen, das als »Umerziehung durch Arbeit« bekannte System der Administrativhaft umzugestalten, auf dessen Grundlage Hunderttausende Menschen bis zu drei Jahre ohne Anklage oder Prozess in Straflagern gefangen gehalten werden. Umfang und Art der angekündigten Reformen blieben aber ungewiss.

Politischer oder gewöhnlicher Straftaten beschuldigten Personen wurde weiterhin ein rechtsstaatliches Verfahren vorenthalten. So war ihr Zugang zu Rechtsanwälten und Familienangehörigen nach wie vor stark eingeschränkt, und die Gerichtsverfahren entsprachen bei weitem nicht den internationalen Standards für einen fairen Prozess. Angeklagte, denen Vergehen im Zusammenhang mit »Staatsgeheimnissen« oder »Terrorismus« zur Last gelegt wurden, waren in ihren Rechten noch massiver beschnitten und mussten sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor Gericht verantworten.

Im Oktober veröffentlichten Falun-Gong-Organisationen im Ausland Videoaufnahmen von Wang Xia, einer Frau, die kurz zuvor aus einem Gefängnis in Hohhot in der Inneren Mongolei entlassen worden war, wo sie zwei Jahre von einer siebenjährigen Freiheitsstrafe wegen der Verteilung von Falun-Gong-Werbematerial verbüßt hatte. Sie sah ausgemergelt aus, und ihr Körper wies mehrere Narben auf. Ihren Angaben zufolge hatte man sie in der Haft an ein Bett gefesselt, an der Decke aufgehängt, geschlagen, ihr unbekannte Substanzen injiziert und sie mit Elektroschlagstöcken gepeinigt, nachdem sie aus Protest gegen ihre Inhaftierung in den Hungerstreik getreten war.

Asylsuchende aus Nordkorea

Im Laufe des Berichtsjahres wurden Hunderte, möglicherweise sogar Tausende Asylsuchende aus Nordkorea im Nordosten Chinas festgenommen und gegen ihren Willen in ihr Heimatland zurückgebracht. Die Volksrepublik China verweigerte Nordkoreanern nach wie vor den Zugang zu einem Asylverfahren, obwohl Hinweise darauf vorlagen, dass viele von ihnen einen Anspruch auf Asyl hatten. Dieses Vorgehen stellte einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention dar, zu deren Unterzeichnerstaaten China gehört.

Personen, die nordkoreanischen Asylsuchenden geholfen hatten, wurden zu Verhörzwecken festgenommen, darunter auch Angehörige ausländischer humanitärer und religiöser Organisationen, chinesische Staatsbürger koreanischer Abstammung und Journalisten, die über das Flüchtlingsproblem berichten wollten. Einige von ihnen hat man vor Gericht gestellt und zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Der Japaner Noguchi Takashi, Mitglied einer nichtstaatlichen Organisation, der Nordkoreanern bei der Flucht aus China in ein Drittland geholfen hat, wurde im August nach seiner Festnahme in der Autonomen Region Guangxi des Landes verwiesen. Zuvor hatte ihn ein Gericht wegen Menschenschmuggels zu acht Monaten Haft und einer Geldstrafe von umgerechnet etwa 2000 Euro verurteilt.

Autonome Uigurische Region Xinjiang

Die Behörden rechtfertigten erneut ihre harten Repressionsmaßnahmen in Xinjiang (Sinkiang), die schwere Menschenrechtsverletzungen an der turksprachigen Volksgruppe der Uiguren zur Konsequenz hatten, mit dem internationalen »Krieg gegen den Terror«. Weiterhin machten die chinesischen Behörden kaum eine Unterscheidung zwischen Gewaltakten und passivem Widerstand. Zu den Repressionsmaßnahmen gehörten die Schließung nicht genehmigter Moscheen, die Festnahme von Imamen, Restriktionen beim Gebrauch der uigurischen Sprache sowie das Verbot bestimmter uigurischer Bücher und Zeitschriften.

Es kam erneut zu Festnahmen so genannter »Separatisten, Terroristen und religiöser Extremisten«. Tausende weitere politische Gefangene, darunter auch gewaltlose politische Gefangene, verblieben in Haft. Viele wegen »separatistischer« oder »terroristischer« Vergehen angeklagte Personen sollen zum Tode verurteilt und hingerichtet worden sein. Uiguren, die versuchten, das Ausland über das wahre Ausmaß der Repressionen in Xinjiang zu informieren, drohten willkürliche Festnahmen und Gefängnisstrafen.

Die Regierung setzte Maßnahmen zur »Bekämpfung des Terrorismus« als Mittel ein, um ihre politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zu Nachbarstaaten zu stärken. Nach Pakistan, Nepal, in zentralasiatische Staaten der ehemaligen Sowjetunion oder in andere Länder geflohene Uiguren, darunter auch Asylsuchende und Flüchtlinge, befanden sich nach wie vor in großer Gefahr, gegen ihren Willen nach China zurückgeführt zu werden. Die chinesische Regierung übte weiterhin Druck auf die USA aus, 22 in dem US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba festgehaltene Uiguren an sie auszuliefern. Im Juni erklärten die US-Behörden, dass die 22 Uiguren nicht an China ausgeliefert würden, da zu befürchten sei, dass man sie dort foltern oder hinrichten könnte.

Abdulghani Memetimin, ein 40-jähriger Lehrer und Journalist, verbüßte weiterhin in Kaschgar seine neunjährige Haftstrafe, zu der er im Juni 2003 wegen der »Preisgabe von Staatsgeheimnissen« verurteilt worden war. Ihm war zur Last gelegt worden, Informationen über Menschenrechtsverletzungen an Uiguren in Xinjiang an eine uigurische Exilorganisation in Deutschland weitergeleitet und offizielle Reden übersetzt zu haben.

Autonome Region Tibet und andere tibetische Siedlungsgebiete

Die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Religions- und Vereinigungsfreiheit blieben in hohem Maße eingeschränkt, und es kam erneut zu willkürlichen Festnahmen und unfairen Prozessen. Über 100 Tibeter, vorwiegend buddhistische Mönche und Nonnen, waren weiterhin als gewaltlose politische Gefangene inhaftiert. Es gab neuerliche Kontakte zwischen den chinesischen Behörden und Vertretern der tibetischen Exilregierung, ohne dass sich jedoch eine grundlegende Politikänderung in Richtung eines verbesserten Schutzes fundamentaler Menschenrechte der Tibeter in China abzeichnete.

Topden und Dzokar, zwei Mönche des Klosters Chogri im Kreis Drakgo (Luhuo) in der Provinz Sichuan, wurden Berichten zufolge zusammen mit Lobsang Tsering im August zu jeweils drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie auf Plakaten die Unabhängigkeit Tibets gefordert hatten. Sie waren im Juli mit zahlreichen weiteren Personen festgenommen worden, die die Behörden wenige Tage später wieder auf freien Fuß gesetzt hatten. Einige von ihnen berichteten, im Gewahrsam geschlagen worden zu sein.

Sonderverwaltungsregion Hongkong

Es wurden keine neuen Versuche unternommen, einen Gesetzentwurf gemäß Artikel 23 des Hongkonger Grundgesetzes (Basic Law) einzubringen, um Landesverrat, Abspaltung, Staatsgefährdung und Subversion unter Strafe zu stellen. Ein entsprechender Vorschlag hatte im Jahr 2003 heftige Kontroversen und öffentliche Proteste ausgelöst. Die Entscheidung eines Gerichts der Volksrepublik China vom April schränkte jedoch die Freiheiten Hongkongs ein, mit politischen Reformen fortzufahren. Dies gab Anlass zu der Befürchtung einer schleichenden Aushöhlung der Menschenrechte in der Sonderverwaltungsregion.

Im Mai kündigten drei Radiomoderatoren ihre Arbeit, nachdem sie eigenen Angaben zufolge wegen ihres Eintretens für mehr Demokratie Drohungen erhalten hatten. Der Vorgang löste Befürchtungen hinsichtlich einer zunehmenden Beschneidung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Hongkong aus. Die Festnahme eines Kandidaten der Demokratischen Partei Hongkongs in China im Vorfeld der Parlamentswahlen in Hongkong im September und die anschließende Verhängung einer Administrativhaftstrafe gegen ihn wurde gemeinhin als politisch motivierte Aktion gewertet. Im November hob ein Hongkonger Berufungsgericht die wegen »öffentlicher Behinderung« verhängten Urteile gegen 16 Falun-Gong-Anhänger, die im März 2002 nach einer Demonstration festgenommen worden waren, auf. Andere wegen Behinderung und Widerstands gegen die Polizei verhängte Urteile wurden hingegen bestätigt.

Erneut ergingen gegen Hongkonger Bürger in anderen Landesteilen Chinas Todesurteile. Auch gab es weiterhin kein formelles Auslieferungsabkommen zwischen Hongkong und China.

Im Juni entschied das Oberste Berufungsgericht Hongkongs, dass die Regionalbehörden die Angabe von Asylsuchenden, sie seien vor Folterungen geflohen, prüfen müsse, bevor sie ihre Ausweisung verfügen können. Asylbewerber und andere Personengruppen wie Arbeitsmigranten, Opfer familiärer Gewalt, Schwule und Lesben waren indes weiterhin in Gefahr, diskriminiert zu werden. Als positiv zu bewerten war der Entwurf einer Gesetzesnovelle gegen Rassendiskriminierung, der im September zur öffentlichen Erörterung vorgelegt wurde.

Berichte von amnesty international

Executed »according to law«? – the death penalty in China (ai-Index: ASA 17/ 003/2004)

Uighurs fleeing persecution as China wages its »war on terror« (ai-Index: ASA 17/021/2004)

Human rights defenders at risk (ai-Index: ASA 17/045/2004)

amnesty international

Zurück Druckversion

amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/983 73-0 - Telefax: 0228/63 00 36
Spendenkonto: 80 90 100 - Bank für Sozialwirtschaft - BLZ 370 205 00

E-mail:info@amnesty.de