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Jahresbericht 2005

VORWORT

Von Irene Khan, internationale Generalsekretärin von amnesty international Im September letzten Jahres prach ich in einem nahe El Jeniena in der sudanesischen Region Darfur errichteten Behelfslager mit einer Frau, die beschrieb, wie ihr Dorf von regierungsnahen Milizen überfallen worden war, die kaum einen der männlichen Bewohner am Leben ließen. Die Beisetzung der vielen Toten mussten deshalb die Frauen übernehmen. Ich hörte jungen Mädchen zu, die von Milizionären vergewaltigt und anschließend von ihrer Dorfgemeinschaft verstoßen worden waren. Ich saß Männern gegenüber, die alles verloren hatten und denen einzig ihre Würde geblieben war. Es waren einfache, an ein hartes Leben auf dem Land gewöhnte Menschen, mit denen ich sprach. Der Begriff der »Menschenrechte« mag ihnen zu abstrakt erschienen sein, von der Bedeutung des Wortes »Gerechtigkeit« hatten sie hingegen eine genaue Vorstellung. Sie konnten einfach nicht begreifen, warum die Welt sie tatenlos ihrem Schicksal überließ.

Kennzeichnend für die derzeitige Menschenrechtslandschaft ist die tödliche Kombination aus Gleichgültigkeit, Straflosigkeit und der Aushöhlung von Menschenrechtsnormen. Die Menschenrechte sind nicht nur ein unerfülltes Versprechen geblieben, an ihnen ist Verrat begangen worden. Ein Beispiel hierfür sind die wirtschaftlichen und sozialen Rechte, deren Gewährleistung über reine Rhetorik nicht hinauskommt. Obwohl die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und internationale Menschenrechtsabkommen allen Menschen das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und auf Zugang zu Nahrung, Wasser, Bildung, Erwerbsarbeit und Gesundheitsfürsorge garantieren, sieht die Realität auf unserem Planeten völlig anders aus.

Mehr als eine Milliarde Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser, 121 Millionen Kinder gehen nicht zur Schule, die meisten der 25 Millionen mit HIV infizierten oder an Aids erkrankten Menschen in Afrika bleiben ohne medizinische Versorgung. Und alljährlich sterben rund eine halbe Million Frauen während der Schwangerschaft oder bei der Geburt. Angehörige mittelloser Bevölkerungsgruppen sind zudem in besonderem Maße von Polizeibrutalität gefährdet.

Im September 2000 verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der Welt auf einem UN-Gipfeltreffen die so genannte Millenniumserklärung und einigten sich auf eine Reihe von Entwicklungszielen, deren Verwirklichung bis zum Jahr 2015 angestrebt wird. Zu den Zielen zählen die Bekämpfung von HIV/ Aids, von Armut und Analphabetismus sowie von Mütter- und Kindersterblichkeit. Doch die Umsetzung der Millenniumserklärung kam nur äußerst mühsam voran und war in vielerlei Hinsicht unbefriedigend. Ohne ein klares Bekenntnis zu allen Menschenrechten – den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen ebenso wie den bürgerlichen und politischen – werden die Entwicklungsziele nicht erreicht werden können. Indifferenz, Teilnahmslosigkeit und Straffreiheit sind die Ursache dafür, dass nach wie vor Millionen Frauen auf der Welt Gewalt erleiden. Sie werden der Genitalverstümmelung unterworfen, vergewaltigt, von ihren Partnern verprügelt oder im Namen der Familienehre getötet. Es ist den beharrlichen Bemühungen von Frauenrechtsorganisationen zu verdanken, dass mittlerweile internationale Abkommen und Mechanismen geschaffen und Gesetze zum Schutz von Frauen erlassen worden sind. Diese erweisen sich jedoch angesichts des Ausmaßes des Problems und der vielfältigen Formen von Gewalt an Frauen als nicht weit reichend genug. Darüber hinaus geht von konservativen und fundamentalistischen Kreisen die reale Gefahr einer Gegenbewegung gegen die Errungenschaften bei der Durchsetzung von Frauenrechten aus.

Schwere Rückschläge drohten den Menschenrechten auch von anderer Seite. Vor allem Bemühungen der US-Administration, das weltweit geltende und absolute Folterverbot aufzuweichen, könnten den Menschenrechten unermesslichen Schaden zufügen.

Im Jahre 1973 hat amnesty international als damals noch relativ junge Organisation ihren ersten Bericht über Folter veröffentlicht. Darin hieß es: »Geheimhaltung und Straflosigkeit bilden den Nährboden für die Folter. Wenn die offizielle Verurteilung von Folterhandlungen nicht absolut und für jede Situation erfolgt, wird sich die Folter weiterhin ausbreiten.« Die Photos gepeinigter Insassen des Abu-Ghraib-Gefängnisses belegen, dass diese Aussage auch 30 Jahre später nichts von ihrer Gültigkeit eingebüßt hat.

Auf den Folterskandal in Abu Ghraib reagierte weder die US-Regierung noch der Kongress mit umfassenden und unabhängigen Ermittlungen. Auch sich verdichtenden Hinweisen darauf, dass von den USA in Afghanistan, Guantánamo Bay und an anderen Orten in Gewahrsam gehaltene Personen vergleichbaren Praktiken wie denen in Abu Ghraib ausgesetzt waren, wurde nicht konsequent nachgegangen.

Stattdessen verwandte die US-Administration erhebliche Anstrengungen darauf, Gefangenen den Schutz der Genfer Konventionen vorzuenthalten und eine eigene Definition von Folter zu entwickeln, die mit internationalen Standards nicht vereinbar war. Sie versuchte, Verhörmethoden zu rechtfertigen, die mit Nötigung und Zwang einhergingen, und verteidigte die Praxis, Menschen ohne Kontakt zur Außenwelt in unbestätigter Haft zu halten. US-Behörden überstellten Gefangene in den Gewahrsam von Drittstaaten, von denen bekannt war, dass dort Folter zum Tagesgeschäft der Sicherheitskräfte gehört. Der US-Militärstützpunkt Guantánamo Bay, auf dem Hunderte ausländische Staatsbürger willkürlich und auf unbestimmte Zeit unter Verstoß gegen das Völkerrecht in Haft gehalten wurden, dürfte als Gulag des beginnenden 21. Jahrhunderts in die Geschichtsbücher eingehen. Die dortigen Gefangenen mussten sich vor Militärkommissionen verantworten, deren Verfahren rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn sprachen.

Die USA als unangefochtene politische, militärische und wirtschaftliche Supermacht setzen mit ihrem Handeln Orientierungsmarken für die Regierungen der übrigen Welt. Wenn sich der mächtigste Staat unseres Erdballs über Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte derart unverhohlen hinwegsetzt, wie es die USA momentan tun, geht davon die verheerende Botschaft an die Machthaber anderer Länder aus, ebenfalls in aller Dreistigkeit straffrei agieren zu können. Von Israel bis Usbekistan und von Ägypten bis Nepal haben Regierungen deutlich gemacht, dass sie im Namen der nationalen Sicherheit und im Kampf gegen den »Terrorismus« die Menschenrechte und die Grundsätze des humanitären Völkerrechts nicht mehr als schützenswertes Gut respektieren. Vor nahezu 60 Jahren entstand auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs mit der Gründung der Vereinten Nationen eine neue Weltordnung, die allen Menschen unseres Erdballs Frieden, Sicherheit, Entwicklung und die Wahrung der Menschenrechte versprach. Gegenwärtig scheinen die Vereinten Nationen jedoch weder in der Lage noch willens zu sein, von ihren Mitgliedstaaten die Einlösung dieser Versprechen einzufordern.
Ein jüngstes Beispiel für das Versagen des UN-Sicherheitsrats, Menschenrechtskrisen wirksam zu begegnen, waren die halbherzigen Resolutionen zur Situation im sudanesischen Darfur. Der Sicherheitsrat ließ sich von geostrategischen Ölinteressen Chinas und der Rüstungsindustrie in der Russischen Föderation in Geiselhaft nehmen. Er überließ es weitgehend der Afrikanischen Union, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur zu verhindern, vermutlich wohl wissend, dass deren Kapazitäten und Ressourcen mit einer solchen Aufgabe überfordert waren. Es bleibt abzuwarten, wie sich der UN-Sicherheitsrat zu der Empfehlung einer internationalen Ermittlungskommission verhalten wird, die in Darfur verübten Menschenrechtsverbrechen durch den Internationalen Strafgerichtshof untersuchen zu lassen.

Die UN-Menschenrechtskommission präsentierte sich im Berichtszeitraum als ein Forum, auf dem um die Menschenrechte wie auf einer Viehauktion gehandelt wurde. Die Kommission stellte ihre Überwachung der Menschenrechtssituation im Irak ein und konnte sich nicht auf Resolutionen einigen, um die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien, Nepal und Simbabwe zu verurteilen. Schon gar nicht war von ihr Kritik an dem Umgang der USA mit den Guantánamo-Gefangenen zu vernehmen.

Auch auf innerstaatlicher Ebene erwiesen sich die Regierungen immer weniger in der Lage oder willens, für den Schutz der Menschenrechte Sorge zu tragen. In einer Reihe von Ländern maßten sich bewaffnete Gruppen – von Warlords, Clanführern oder Drahtziehern krimineller Banden gesteuert – das Recht an, über Leben und Tod von Menschen zu entscheiden. Immer mehr Regierungen drohten durch Korruption, Missmanagement, Machtmissbrauch und politische Gewalt ihre Legitimation zu verlieren. Im Zeitalter der wirtschaftlichen Globalisierung bestimmen internationale Finanzinstitutionen und multinationale Unternehmen zunehmend das Weltgeschehen.

Sie müssen deutlich mehr als bislang in die Verantwortung genommen werden, Menschenrechtsgrundsätze zu respektieren und in ihrer Unternehmenspolitik konsequent zum Tragen zu bringen. Was muss geschehen, um nicht das Fundament des internationalen Menschenrechtsschutzes zum Einsturz zu bringen? Gerichte in den USA und in Großbritannien haben einen Weg gezeigt. Sie haben in aller Deutlichkeit klar gemacht, dass die unbefristete Inhaftierung von Menschen unter dem bloßen Verdacht des »internationalen Terrorismus« gegen Recht und Gesetz verstößt. Auf der Ebene der Vereinten Nationen gab die Ernennung einer neuen UNHochkommissarin für Menschenrechte und der im Dezember veröffentlichte Bericht der Hochrangigen Gruppe für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel Anlass zu der Hoffnung auf eine Reform und Erneuerung des Menschenrechtsschutzsystems. Die Durchsetzung der Menschenrechte muss auf gemeinsamen Werten und Zielen beruhen und von der Herrschaft des Rechts getragen sein.

Die Glaubwürdigkeit des internationalen Menschenrechtssystems hängt von seiner Fähigkeit ab, dem Vorrang der Menschenrechte wieder Geltung zu verschaffen und den vielfältigen Bedrohungen des Weltfriedens und der Sicherheit effektiv entgegenzuwirken. Den Vereinten Nationen und ihren Mitgliedstaaten kommt hierbei eine zentrale Rolle zu:

  • Sie müssen die Menschenrechte als Ausdruck gemeinsamer Werte und universeller Normen der menschlichen Würde, der Gleichheit und der Gerechtigkeit stärken und sie als das Fundament und nicht als Hindernis für globale Sicherheit begreifen.
  • Sie müssen sich allen Versuchen widersetzen, das absolute Verbot der Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung aufzuweichen. Die Folter ist barbarisches Unrecht. Sie entmenschlicht Opfer und Täter und stellt den denkbar größten Angriff auf die Menschlichkeit dar. Lässt es die internationale Gemeinschaft zu, dass das Folterverbot als Eckpfeiler des Menschenrechtsschutzes ins Wanken gerät, so droht das gesamte Menschenrechtsgerüst einzustürzen.
  • Sie müssen mit einer Stimme Menschenrechtsverstöße derjenigen verurteilen, die die Menschlichkeit brutal verhöhnen, indem sie in Madrid Pendlerzüge in die Luft sprengen, in Beslan Schulkinder als Geiseln nehmen oder im Irak Mitarbeiter humanitärer Organisationen enthaupten. Sie müssen Regierungen strikt an ihre Pflicht gemahnen, die für solche Verbrechen Verantwortlichen mit rechtsstaatlichen Mitteln und unter Wahrung der Menschenrechte zur Rechenschaft zu ziehen. Der Respekt vor den Menschenrechten ist das wirksamste Mittel gegen den »Terrorismus«.
  • Sie müssen die Straflosigkeit beenden und Lücken bei der Überwachung der Einhaltung menschenrechtlicher Normen schließen. Der Internationale Strafgerichtshof benötigt rückhaltlose Unterstützung, um wirksam vor Menschenrechtsverbrechen abzuschrecken und die Wahrung der Menschenrechte voranzubringen.

amnesty international

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