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Pressemitteilung

ai zu andauernden Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen Republik Kongo:
Unterdrückung von Regierungskritikern eskaliert

Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden von der Regierung Kabila massiv verletzt /
Verschärfung der Repressalien gegen Menschenrechtler, Journalisten und Oppositionelle /
ai verurteilt Waffenlieferungen aus aller Welt

Bonn, 10. Januar 2000 - Die Regierung der Demokratischen Republik Kongo unterdrückt brutal die friedlichen Aktivitäten von Oppositionellen, Journalisten, Menschenrechtlern und Gewerkschaftern. Dies dokumentiert amnesty international in einem heute veröffentlichten Bericht zur Situation im ehemaligen Zaire. “Indem sie systematisch ihre Kritiker mundtot macht, nimmt die Regierung Kabila der Bevölkerung die Möglichkeit, zur Beendigung des Bürgerkriegs beizutragen”, so Edzard Rohland, Kongo-Experte der deutschen Sektion von amnesty international.

Die Menschenrechtsorganisation kritisiert in ihrem Bericht vor allem, dass Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch die kongolesischen Behörden massiv verletzt werden, seit bewaffnete Oppositionsgruppen vor zweieinhalb Jahren mit Unterstützung der Nachbarländer Burundi, Ruanda und Uganda eine Militäroffensive gegen Präsident Laurent-Désiré Kabila starteten. Dieser wird von Angola, Namibia und Simbabwe unterstützt.“Die Regierung Kabila verwendet diesen Krieg als Vorwand, um regimekritische Stimmen zum Schweigen zu bringen,” so Edzard Rohland. “Viele Menschenrechtsverletzungen werden von Sicherheitskräften in Regionen begangen, die weit von den Frontlinien entfernt liegen.”

Zahlreiche tatsächliche oder mutmaßliche Oppositionelle sowie Menschenrechtler und Journalisten werden von Kabilas Sicherheitskräften eingeschüchtert, verfolgt oder inhaftiert. Die meisten von ihnen werden ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten, einige werden unter Anklage gestellt und meist von einem Militärgericht zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Häftlinge werden geschlagen und gefoltert, oft auch vergewaltigt.

amnesty international ist besonders besorgt darüber, dass der Präsident die Fülle von Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte, welche ihm direkt unterstellt sind und keine rechtmäßige Befugnis zu Verhaftungen haben, duldet und nicht verhindert. “Als Kabila im Mai 1997 an die Macht kam, versprach er, 32 Jahre diktatorischer Herrschaft und Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Tatsächlich wurden die Menschenrechte seither systematisch weiter missachtet,” betont Edzard Rohland. amnesty international fordert die Regierung in Kinshasa auf, ihre brutale Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zur beenden und sicherzustellen, dass Sicherheitskräfte, die Menschenrechte verletzen, zur Rechenschaft gezogen werden.

amnesty international liegen auch Berichte über Massaker, Misshandlungen und Folter in den von den Rebellen kontrollierten Regionen vor. Im Osten des Landes sollen sie eine Art Kriegsgericht eingerichtet haben. Auch dieses soll bereits eine Anzahl von Todesurteilen verhängt haben; ob sie vollstreckt wurden, ist der Menschenrechtsorganisation bislang nicht bekannt.

amnesty international verurteilt, dass befreundete Regierungen und Firmen aus aller Welt trotz der überwältigenden Beweise für systematische Menschenrechtsverletzungen weiterhin allen Konfliktparteien militärische Unterstützung, Ausrüstung und Ausbildung zur Verfügung stellen, so dass Regierung und Aufständische ihre Mordkampagnen fortsetzen und die Zivilbevölkerung weiterhin terrorisieren können. “Die Verantwortung für die Menschenrechtsverletzungen liegt nicht allein bei denjenigen, die sie begehen. Diejenigen, die Mittel hierfür zur Verfügung stellen, tragen eine Mitverantwortung, sagt Edzard Rohland.



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