suchen / sitemap / kontakt / shop
suchen  

Länderkurzinfo

Koordinationsgruppe El Salvador

11/01/2001

EL SALVADOR

Obwohl die Menschenrechtsverletzungen in El Salvador bei weitem nicht mehr das Ausmaß erreichen, das sie während des Bürgerkrieges zwischen 1980 und 1992 hatten, ist die Situation weiterhin besorgniserregend. Daran hat u. a. das Problem der Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen sowohl während des Bürgerkrieges als auch seit dem Friedensvertrag wesentlichen Anteil. amnesty international erhält immer wieder Berichte z.B. über Übergriffe auf MenschenrechtlerInnen und Mitglieder von nichtstaatlichen Organisationen sowie Randgruppen (z.B. Homosexuelle), aber auch über Misshandlung von Gefangenen und die Bedrohung von ZeugInnen in wichtigen Prozessen. Auch die wirtschaftliche und soziale Situation der Bevölkerung hat sich eher verschlechtert als verbessert und dies nicht nur aufgrund von Naturkatastrophen wie Hurrikan Mitch 1998 oder den verheerenden Erdbeben vom 13.1.2001 und 13.2.2001, die Hunderte von Menschenleben forderten und weite Teile der Infrastruktur des Landes zerstörten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen

Die Hoffnungen auf eine dauerhafte Beseitigung der Gewaltsituation und der allgemeinen Armut, die 1992 mit den Friedensvereinbarungen zwischen der Regierung und der Nationalen Befreiungsfront (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional, FMLN) geweckt wurden, haben sich nicht erfüllt. Obwohl die FMLN bei den Parlamentswahlen 2000 zur stärksten Partei im Parlament wurde und viele Gemeinden des Landes heute von einem FMLN-Gemeinderat regiert werden, hat die Regierungspartei ARENA zusammen mit einigen rechtsgerichteten Parteien noch die Mehrheit im Parlament.

Die wirtschaftliche und soziale Situation der Bevölkerung ist besorgniserregend, insbesondere nach den Erdbeben von Anfang 2001. 25 % der Bevölkerung verlor die Wohnung, d.h. alles was sie besaß. Nichtstaatliche Organisationen erhoben Vorwürfe über die schleppende Verteilung von Hilfsgütern aus internationalen Spenden und den zu langsamen Aufbau selbst von Notunterkünften zum Schutz vor der einsetzenden Regenzeit im April 2001, und es kam immer wieder zu Demonstrationen und Protestaktionen von Geschädigten. Bei einer davon am 27.2.2001 setzte die Polizei Tränengas gegen die Demonstranten ein, um ihren Weiterzug zum Flughafen von San Salvador zu verhindern, obwohl sich auch Frauen und Kinder in den vordersten Reihen befanden.

Außerdem führten die Privatisierung weiterer Dienstleistungen wie z.B. Telefon- und Stromversorgung sowie die Einführung des Dollar als Zahlungsmittel zu einer deutlichen Verteuerung des Lebensunterhaltes, ohne dass die Höhe der Löhne angepasst worden wäre. Insbesondere die sehr hohe Zahl von Arbeitslosen (allein in San Salvador sind es nach Presseberichten fast 60.000) und die Landbevölkerung, die sich überwiegend mit Subsistenzwirtschaft und den Zuwendungen ihrer Verwandten aus den USA unterhält, haben darunter zu leiden. Einer Studie der Zentralamerikanischen Universität vom Jahr 2000 zufolge leben 49,74 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, 22,27% der Bevölkerung sogar in extremer Armut. Der Mindestlohn, der in den Fabriken der sogenannten Freihandelszonen (Maquilas) gezahlt wird, in denen ArbeiterInnen ohne Einhaltung von Arbeitsrechten und Arbeitsschutzgesetzen arbeiten, reicht auch nach offiziellen Quellen nicht aus, um eine Familie zu ernähren.

In der Bevölkerung regt sich Widerstand gegen diese sozialen Bedingungen, die von einigen Experten mit der Situation vor Beginn des Bürgerkrieges 1980 verglichen wird. Im Jahr 2000 streikten mit großer Zustimmung in der Bevölkerung Hunderte von MitarbeiterInnen des Gesundheitswesens gegen dessen Privatisierung, für eine bessere Ausstattung und höhere Löhne. Anfang März 2000 versuchte die Regierung mit Hilfe der Polizei, den Streik gewaltsam zu beenden; die Behörde des Menschenrechtsbeauftragten machte den Polizeidirektor und den Kommandanten der Aufstandsbekämpfungseinheit dabei für unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt verantwortlich. Die MitarbeiterInnen des Gesundheitswesens blieben hartnäckig und konnten im Laufe des Jahres mit Hilfe des Obersten Gerichtshofes u.a. die Wiedereinstellung der zu Unrecht entlassenen KollegInnen erreichen.

Auch die ehemaligen Zivilpatrouillen, die nach dem Ende des Bürgerkrieges keinerlei Entschädigung für ihre Dienste in den 80er Jahren erhalten hatten, versuchten ihren Forderungen im Jahr 2000 deutlicher Gehör zu verschaffen, z.B. mit Blockaden und der Besetzung eines Regierungsgebäudes. Berichten zufolge sollen sie als Gegenleistung dafür, dass sie bei den Parlaments- und Kommunalwahlen im März 2000 für die Regierungspartei ARENA stimmten, Geldsummen erhalten haben, die El Salvador von der internationalen Gemeinschaft als Wiederaufbauhilfe nach dem Wirbelsturm Mitch 1998 zur Verfügung gestellt worden waren. Eine vollständige Aufklärung der Korruptionsvorwürfe steht noch aus.

Die Flucht vor der Armut spielt in dieser Gesellschaft eine besondere Rolle: Die Flucht der Landbevölkerung in die Stadt in der Hoffnung auf einen Arbeitsplatz ebenso wie die Flucht ins Ausland, insbesondere in die USA, wobei jedes Risiko in Kauf genommen wird. Gerade Kinder und Frauen werden dabei oft Opfer von Menschenhandel, Prostitution und Missbrauch. Diejenigen, die vor dem 13.2.2001 (dem zweiten Erdbeben) in die USA gelangen konnten, können nun dort mit einer vorübergehenden und auf 18 Monate begrenzten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis rechnen.

Gewalt in der Gesellschaft

Das strukturell bedingte Gewaltpotential in El Salvador hat sich dramatisch entwickelt – das Land ist laut der Verbrechensstatistik eines der gefährlichsten Länder Lateinamerikas. Prozentual besonders stark zugenommen haben die Fälle von Entführungen mit kriminellem Hintergrund: 1999 betrug ihre Zahl das Vierfache der Entführungen 1997 – 1998, insgesamt 101 Fälle; im Jahr 2000 waren es laut Polizeiangaben Mitte Dezember 107 gemeldete Fälle; die Dunkelziffer ist hoch. Aber auch Morde und Eigentumsdelikte sind an der Tagesordnung. Von 100.000 Menschen werden ca. 135 ermordet. Obwohl die Polizei statistischen Angaben zufolge täglich ca. 83 Personen verhaftet, ist die tatsächliche Aufklärungsquote von Verbrechen sehr niedrig. Die Regierung versucht immer wieder, zuletzt im Februar 2001, mit einer drastischen Verschärfung des Höchststrafmaßes für Gewaltverbrechen diesen zu begegnen. Gleichzeitig ist die Justizverwaltung, trotz vielfacher Reformen, noch immer nicht in der Lage, die anstehenden Verfahren in adäquater Zeit zu bearbeiten, sodass viele Beschuldigten ohne Verurteilung teilweise über das Höchststrafmaß hinaus in Haft sind. Verschärft wird diese Situation durch Korruption und Amtsmissbrauch innerhalb des Justizwesens.

Die geringe Aufklärungsquote bei Strafvergehen liegt nicht zuletzt aber auch daran, dass Personen, die ein Delikt anzeigen oder Zeugenaussagen machen, häufig selbst bedroht oder zu Opfern von Delikten werden. Immer wieder gibt es Presseberichte, wonach Zeugen in wichtigen Prozessen ermordet werden. Über ein Zeugenschutzgesetz, dessen Entwurf dem Parlament vorgelegt wurde, wurde noch nicht entschieden.

Eine alltägliche Bedrohung für viele Salvadorianer stellen die so genannten Maras, kriminelle Banden dar. Viele ihrer Mitglieder kommen aus zerrütteten Familienverhältnissen, sind alkohol- oder/und drogensüchtig. Weibliche Mitglieder der Maras sind zusätzlicher Gewalt, vor allem sexueller Art, innerhalb der Bande ausgesetzt. Die Maras tragen untereinander gewalttätige Konflikte aus, von der auch Unbeteiligte und Anwohner betroffen sind, insbesondere wenn sie sich gegen die gewalttätigen Auseinandersetzungen zur Wehr setzen. Im Jahr 2000 kam es mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern unterschiedlicher Maras in Gefängnissen, die zu Todesfällen führten und die Behörden zu Verlegungen von Gefangenen zwangen.

Ein großes Problem stellt der hohe Anteil von Waffen in Privatbesitz dar. Die Versuchung, Konflikte mit Waffengewalt zu lösen, ist sehr groß. Laut Presseberichten starben allein in der Weihnachtszeit 2000 über 40 Menschen eines gewaltsamen Todes (El Diario de Hoy, 26.12.2000), in der Osterwoche 2001 waren es 90 Morde (La Prensa Gráfica, 17.4.2001).

DIE AKTUELLE MENSCHENRECHTSSITUATION

Institutionelle Rahmenbedingungen für Menschenrechtsverletzungen

Trotz der Einsetzung eines Menschenrechtsbeauftragten durch die Regierung sowie verschiedener Justizreformen und der Bildung einer neuen zivilen Polizei wurden auch seit 1992 weiterhin Menschenrechtsverletzungen begangen, die größtenteils nicht aufgeklärt wurden. Eduardo Peñate Polanco, der dritte Menschenrechtsbeauftragte, musste am 8.2.2000 zurücktreten, nachdem massive Vorwürfe wegen Rechtsbeugungen und Amtsmissbrauch gegen ihn vorgebracht worden waren, die auch zu einem Verfahren vor dem Parlament führten. Das Parlament benötigte für die Wahl eines neuen Menschenrechtsbeauftragten 16 Monate. In dieser Zeit wurden die Geschäfte vom Stellvertreter des ehemaligen Beauftragten geführt, der ebenfalls zunehmend in die Kritik geriet. Glaubwürdigkeit und Ansehen der einst sehr geschätzten Behörde nahmen in dieser Zeit sowohl national wie auch international schweren Schaden. Erst am 6.7.2001 einigte sich das Parlament auf Beatrice Alamanni de Carillo als neue Menschenrechtsbeauftragte.

Im Juni 2001, nach der Ermordung eines entführten 9-jährigen Jungen während eines Kreuzfeuers zwischen den Entführern und der Polizei, wurden von allen gesellschaftlichen Sektoren drastische Verschärfungen des Strafmaßes für Gewaltverbrechen gefordert. Weite Teile der Bevölkerung, Politiker und Funktionsträger forderten auch die Wiedereinführung der Todesstrafe, was das Parlament im Juli 1999 abgelehnt hatte. Im Juli 2001 beschloss das Parlament, sich vorläufig mit der Frage der Todesstrafe nicht weiter zu beschäftigen, da sie als Sofortmaßnahme zur Bekämpfung der Kriminalität nicht tauge; um die Todesstrafe wieder einzuführen, müsste die Verfassung geändert werden, und dies erfordert zwei aufeinanderfolgende Legislaturperioden. Diese Entscheidung bedeutet keine definitive Entscheidung gegen die Todesstrafe; ein erneuter Antrag zur Wiedereinführung könnte dem Parlament in sechs Monaten vorgelegt werden. Angesichts der hohen Kriminalität und der Akzeptanz von drastischen Gegenmaßnahmen in der Bevölkerung ist dies nicht ausgeschlossen.

Die Nationale Zivilpolizei hat viel von dem Vertrauen, das ihr die Bevölkerung unmittelbar nach Einsetzung der ersten Abteilungen entgegengebracht hatte, eingebüßt. amnesty international ist darüber beunruhigt, dass Angehörige der Polizei sich wiederholt Menschenrechtsverletzungen wie Folterungen, Misshandlungen sowie Tötungen unbewaffneter Zivilisten zu Schulden kommen ließen, wobei nur in wenigen Fällen Ermittlungen eingeleitet wurden und die verhängten Strafen oftmals der Schwere der begangenen Verbrechen nicht entsprachen.

Im Juni 2000 wurde bekannt, dass die Zivilpolizei unter dem Deckmantel der Verbrechensbekämpfung in großem Stile gegen die Verfassung verstoßen und Telefone von Oppositionspolitikern und Nichtregierungsorganisationen und deren MitarbeiterInnen abgehört hat, obwohl das Parlament im April einen entsprechenden Antrag des Polizeichefs abgelehnt hatte. Eine Untersuchung der Abhöraktionen und die Ermittlung der dafür Verantwortlichen ist bis heute nicht abgeschlossen. Allerdings hat das Parlament nach längeren Diskussionen im Februar 2001 im Zuge von Strafrechtsverschärfungen und unter bestimmten Voraussetzungen das Abhören von Telefonen legalisiert; die Abhörprotokolle können nun vor Gericht als Beweismittel vorgelegt werden. (La Prensa Gráfica, 6.2. 2001 und 10.2.2001, El Diario de Hoy, 19.2.2001) Die Art und Weise des Vorgehens im Jahr 2000 jedoch weckte in der Bevölkerung Erinnerungen an die Methoden der Sicherheitskräfte während des Bürgerkrieges.

Immer wieder gab es auch Berichte über eine Beteiligung von Mitgliedern der Zivilpolizei an kriminellen Delikten, darunter auch Gewaltverbrechen und Entführungen. Schließlich sah sich die Regierung gezwungen, im Jahr 2000 eine groß angelegte Säuberung der Polizei vorzunehmen, in deren Verlauf über 1.000 Polizisten vom Dienst suspendiert bzw. entlassen wurden. Dutzende Polizisten wurden festgenommen und der Beteiligung an Straftaten oder des Amtsmissbrauchs angeklagt; zahlreiche Verstöße sind jedoch nicht sachgemäß untersucht worden. Ähnliche Säuberungsverfahren wurden Ende 2000 auch im Justizwesen, in der Staatsanwaltschaft und im Strafvollzug eingeleitet.

Vertuschungsbemühungen in Fällen, in die Mitglieder der Sicherheitsbehörden verwickelt sind, zeigen sich z.B. auch bei der Untersuchung des Falles der 9-jährigen Katya Miranda, die 1999 unter Aufsicht des Vaters und Großvaters, beides Funktionsträger im Sicherheitsapparat des Landes, im Laufe eines Festes in einem Militärcamp vergewaltigt und ermordet worden war: Immer wieder wurde im Laufe des Gerichtsverfahrens deutlich, dass Spuren und Beweismaterial unmittelbar nach Entdeckung des Verbrechens vernichtet worden waren, sodass viele Fragen nicht mehr eindeutig geklärt werden konnten; die Mutter, die auf einer Klärung der Fakten bestand, wurde bedroht, auf ihr Haus wurde ein Bombenanschlag verübt und sie hat zeitweise das Land verlassen, um sich zu schützen. Vater und Großvater wurden inzwischen freigesprochen.

Privatisierungsbestrebungen im Sicherheitsbereich und im Strafvollzug nehmen zu. Inzwischen übersteigt die Zahl der MitarbeiterInnen privater Sicherheitsdienste (22.000) die Zahl der Polizisten des Landes (ca. 18.000), ohne dass es gesetzliche Vorschriften über deren Befugnisse oder Verhalten einschließlich dem Tragen von Waffen gäbe. (El Diario de Hoy, 20.11.2000) (Die Zahl der mit Waffen ausgestatteten MitarbeiterInnen im - staatlichen und privaten - Sicherheits- und Bewachungsbereich insgesamt ist mit ca. 63.000 Personen heute größer als die Zahl der Mitglieder der Streitkräfte während des Bürgerkrieges mit ca. 60.000). Im November 2000 wurde bekannt, dass die Regierung beabsichtigt, die Bewachung der 19 Gefängnisse des Landes in die Hände von privaten Sicherheitsdiensten zu geben; das erste derartige Projekt musste jedoch im April 2001 wegen ungenügender Qualifikation der Sicherheitsagentur zurückgezogen werden . (La Prensa Gráfica, 2.5.2001)

Die hohe Kriminalitätsrate veranlasste verschiedene Sektoren der Gesellschaft, Druck auf die Regierung auszuüben, mit gezielten Maßnahmen, z.B. mit Reformen innerhalb der Polizei und mit Strafrechtsverschärfungen, dagegen vorzugehen. Letzteres birgt aber auch große Gefahren; nach Presseberichten soll auf Initiative des Ministers für öffentliche Sicherheit ein Gesetz in Vorbereitung sein, wonach außergerichtliche Aussagen von Personen bei Verhören gerichtsverwertbar werden sollen – nach Erfahrungen von amnesty international wäre dies eine Maßnahme, die Folterungen im Polizeigewahrsam begünstigt, um Geständnisse zu erpressen.

Anliegen von amnesty international: Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit

Die Diskussion um die Strafverfolgung von Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkrieges, die mit der Verabschiedung des Amnestiegesetzes vom März 1993 abgeschlossen zu sein schien, ist im Jahr 2000 neu entbrannt. Seit der Verabschiedung dieses Amnestiegesetzes hat die Regierung El Salvadors keinerlei Bemühungen mehr unternommen, Fälle von Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkrieges vollständig, unparteiisch und wirksam zu untersuchen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und die Opfer zu entschädigen. Die anhaltende Straflosigkeit für diese Menschenrechtsverletzungen begünstigte nach übereinstimmender Meinung von nichtstaatlichen Organisationen in El Salvador weitere Übergriffe und ein Klima der Unsicherheit, der Verbitterung und der Resignation in der Bevölkerung.

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat jedoch im Dezember 1999 im Fall der Ermordung von sechs Jesuitenpatern, ihrer Hausangestellten und deren Tochter vom 16.11.1989 entschieden, dass dieses Amnestiegesetz der Interamerikanischen Menschenrechtskonvention widerspricht, die El Salvador ratifiziert hat, und deshalb verfassungswidrig ist. Sie forderte die salvadorianische Regierung auf, den Fall erneut vollständig und unparteilich zu untersuchen, die dafür Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, die Angehörigen zu entschädigen und die nationale Gesetzgebung in Einklang mit den internationalen Menschenrechtsstandards zu bringen. Im April 2000 entschied die Interamerikanische Menschenrechtskommission auch im Fall der Ermordung von Erzbischof Romero 1980 gleichlautend.

Die Regierung El Salvadors weigerte sich, diesen Aufforderungen zu entsprechen, weil es sich ihrer Meinung nach nur um "Empfehlungen" handle. Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Haltung im Grundsatz mit seiner Entscheidung vom 3.10.2000, dass das Amnestiegesetz nicht die Verfassung verletze; allerdings verfügte er, dass in Fällen, in denen militärische oder zivile Staatsbedienstete an Verbrechen beteiligt waren, die der Verfassung widersprechen und die zwischen 1989 und 1994 begangen wurden, die Justiz entscheiden solle, ob Strafverfahren eingeleitet werden oder nicht. Dies schließt erneut die Mehrzahl der Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkrieges von einer Strafverfolgung aus.

Die Leitung der Zentralamerikanischen Universität hat im März 2000 bei der Generalstaatsanwaltschaft einen offiziellen Strafantrag gegen sechs ehemalige Politiker, darunter auch den ehemaligen Präsidenten Cristiani, wegen des Mordes an den Jesuitenpatern gestellt. Im Oktober und November 2000, nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, wurde die Behandlung dieses Falles zwischen der Generalstaatsanwaltschaft und den Gerichten hin und hergeschoben, bis der Generalstaatsanwalt Anfang Dezember bei dem zuständigen Gericht einen Antrag auf Niederschlagung des Verfahrens einreichte. Das Gericht erkannte zwar am 12.12.2001 an, dass das Amnestiegesetz auf diesen Fall nicht angewandt werden könne, verfügte aber die Schließung des Falles wegen Verjährung. Am 31.1.2001 bestätigte ein Berufungsgericht in San Salvador dieses Urteil. Ein Antrag des Rechtsanwaltes der Zentralamerikanischen Universität auf Wiederaufnahme des Falles wurde am 22.3.2001 von der dritten Strafkammer (Cámera 3a. de lo Penal) abgelehnt. Die Zentralamerikanische Universität und die Angehörigen der ermordeten Jesuiten erwägen nun, Anklage vor einem spanischen Gericht zu erheben, da die meisten der Opfer spanische Staatsangehörige waren.

In Florida, USA, standen im Oktober und November 2000 der ehemalige Verteidigungsminister General José Guillermo García und der ehemalige Kommandeur der Nationalgarde Eugenio Vides Casanova, die in den USA im Exil leben, vor Gericht, weil sie die Ermordung von vier US-amerikanischen Nonnen am 2.12.1980 angeordnet haben sollen. Die unmittelbaren Täter waren später zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Der Prozess endete mit einem Freispruch für beide Angeklagten – sie seien für die Ermordung der vier Frauen nicht zur Rechenschaft zu ziehen, da man ihnen zum einen die Urheberschaft nicht nachweisen könne, und sie zum anderen in der damals unübersichtlichen Situation des Bürgerkrieges keine vollständige Kontrolle über ihre Truppen hätten ausüben können. Presseberichten zufolge soll es kein Berufungsverfahren geben. Allerdings steht ein weiterer Prozess gegen die beiden Generäle vor einem US-amerikanischen Gericht wegen der Beteiligung an Folterungen an, die an heute in den USA lebenden Salvadorianern begangen worden sind.

Weiteren Berichten zufolge wandten sich die Angehörigen der 1989 in El Salvador ermordeten französischen Krankenschwester Madeleine Lagadec im April 2000 mit einem Antrag an die Interamerikanische Menschenrechtskommission, weil es keine Fortschritte in dem Prozess vor einem französischen Gericht in diesem Fall gibt, hauptsächlich deshalb, weil die salvadorianischen Behörden dem internationalen Haftbefehl mit Forderung nach Auslieferung der des Mordes Angeklagten an Frankreich nicht entsprechen. Eine Entscheidung steht noch aus.

Im Jahr 2000 fanden auf Initiative des katholischen Menschenrechtsbüros des Erzbistums San Salvador, Tutela Legal, weitere Exhumierungen von Opfern des Massakers in El Mozote vom Dezember 1981 statt, bei denen die sterblichen Überreste von mindestens 40 Menschen gefunden wurden. Es ist zu hoffen, dass der z.Zt. noch ausstehende Abschlussbericht weiteren Aufschluss über die tatsächlichen Geschehnisse in diesem Dorf geben und damit die Aufklärung der Hintergründe vorantreiben wird.

Die nichtstaatliche Organisation "Asociación Pro Búsqueda de Niñas y Niños Desaparecidos" hat ihre Suche nach den während des Bürgerkrieges verschwundenen Kindern fortgeführt und trägt so mit jedem weiteren dokumentierten Fall zu einer Aufklärung der Vergangenheit bei. Die Organisation verhandelt mit der Regierung über die Gründung einer Regierungskommission zur Aufklärung des Schicksals der verschwundenen Kinder unter Beteiligung verschiedener staatlicher Institutionen, bisher jedoch leider ohne Erfolg.

Aktuelle Anliegen von amnesty international

amnesty international begrüßt die Wahl einer neuen Menschenrechtsbeauftragten im Juli 2001. Das Parlament hat damit einen ersten bedeutungsvollen Schritt zur Überwindung der Krise in der Menschenrechtsbehörde unternommen. amnesty international sagt der neuen Amtsinhaberin Unterstützung bei der Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit und der Effektivität der Behörde zu.

Anonyme Drohungen und Angriffe gegenüber MitarbeiterInnen von nichtstaatlichen Organisationen und MenschenrechtlerInnen setzen sich fort, wenn auch nicht so häufig wie in den Jahren zuvor. Eventuell eingeleitete Untersuchungen der Polizei zur Ermittlung der Täter haben bisher noch nicht zu Ergebnissen geführt. Nur selten werden Schutzmaßnahmen ergriffen, um die Opfer vor tatsächlichen Übergriffen zu schützen. Stattdessen beschuldigen die Behörden immer wieder Personen oder Organisationen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, des Versuchs, den staatlichen Institutionen Schaden zuzufügen, den Frieden im Land zu gefährden oder Straftäter zu verteidigen.

Bedroht waren z.B. Homosexuelle und ihre Organisation "Entre Amigos". Deren Direktor, der 1999 mehrfach Todesdrohungen erhalten hatte, hat zwar auf internationalen Druck hin Schutz von den Behörden erhalten, die weitere Angriffe auf ihn verhinderten, dennoch wurden weiterhin auffallend häufig Homosexuelle ermordet. Wer für die Drohungen verantwortlich war, wurde nie geklärt.

Nach wie vor gibt es Berichte über Misshandlungen bei Festnahmen und während der Haft sowie von willkürlichen Inhaftierungen. Dies ist u.a. auch auf die unzureichende Ausbildung und Bezahlung sowie auf zu lange Schichtdauer der Polizisten zurückzuführen, was eine Überforderung der Polizisten darstellt und zu Überreaktionen führen kann. Vgl. den Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums, Februar 2000 Der Bericht des Menschenrechtsbeauftragten von Juni 1999 bis Mai 2000 spricht von 810 Anzeigen über die Verletzung des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit (Folter, Misshandlung, unangemessene Gewaltanwendung etc.), die eingegangen seien. Die Mehrzahl dieser Anzeigen betraf die Polizei und bezog sich auf Vorfälle bei Festnahmen . (Procuraduría para la Defensa de los Derechos Humanos, Informe de Labores, Junio 1999 – Mayo 2000, S.118)

Die Gefängnisse sind inzwischen so überfüllt, dass der Bau von zwei neuen Gefängnissen im Jahr 2001 beschlossen wurde. Die Haftbedingungen sind nach wie vor schlecht, die Gefängnisse überbelegt und von Bandenkriminalität geprägt. Im Jahr 2000 kam es mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen von Gefangenen untereinander, bei denen auch Todesopfer und Verletzte zu beklagen waren. Verpflegung und medizinische Versorgung sind ungenügend. Mehrere Gefängnisdirektoren und Dutzende Wärter wurden aufgrund von Korruption, Drogen-, Waffen- und Alkoholhandels ihres Amtes enthoben, weitere Überprüfungen sind in Gang.

Fast keine der von amnesty international in den letzten Jahren dokumentierten Fälle haben Aufklärung gefunden, weil die polizeilichen oder gerichtlichen Ermittlungen im Sande verliefen. Es bleibt auch besorgniserregend, dass die immer wieder gemeldeten extralegalen Hinrichtungen, Mordversuche und Todesdrohungen an politisch und sozial aktiven Menschen unaufgeklärt blieben oder Prozesse verzögert werden. Auch Untersuchungen von Delikten, in die Polizisten oder andere Funktionsträger verwickelt sind, weisen oft auf Vertuschung der wahren Sachverhalte hin.

Empfehlungen und Forderungen amnesty internationals an die Regierung El Salvadors

Um die Menschenrechte in El Salvador wirksamer zu schützen, fordert amnesty international die Regierung El Salvadors auf:

  • die Arbeit der neuen Menschenrechtsbeauftragten und das Funktionieren der Menschenrechtsbehörde zu unterstützen und zu erleichtern und diese Institution auf der Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit in El Salvador zu respektieren;die Entscheidungen der Interamerikanischen Menschenrechtskommission in den Fällen der Ermordung der Jesuiten und ihrer Hausangestellten 1989 und von Erzbischof Romero 1980 anzuerkennen und die Empfehlungen der Kommission durchzuführen;
  • das Amnestiegesetz aufzuheben, die Menschenrechtsverletzungen und Übergriffe der Vergangenheit vollständig und unparteilich aufzuklären, die Ergebnisse zu veröffentlichen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und die Angehörigen zu entschädigen;
  • internationale Abkommen zum Schutz der Menschenrechte zu unterschreiben und zu ratifizieren, darunter die Interamerikanische Konvention zum gewaltsamen Verschwinden von Personen, und das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes, das im Juli 1998 in Rom verabschiedet wurde;
  • die Todesstrafe auch im Militärstrafrecht abzuschaffen und mit der Unterzeichnung der Zusatzprotokolle zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und zur Interamerikanischen Menschenrechtskonvention ein Zeichen zu setzen, dass die Todesstrafe in El Salvador nicht wieder eingeführt werden wird;
  • die Anstrengungen der nichtstaatlichen Organisationen bei der Suche nach den im Bürgerkrieg verschwundenen Kindern zu unterstützen;
  • alle Menschenrechtsverletzungen und Übergriffe seit Unterzeichnung des Friedensabkommens 1992 unverzüglich und vollständig aufzuklären, die Ergebnisse der Untersuchungen zu veröffentlichen und die Verantwortlichen für diese Vergehen vor Gericht zu stellen;
  • die Bedrohung von und Übergriffe gegen soziale Gruppen und Menschenrechtsaktivisten zu untersuchen, die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen und die Opfer vor zukünftigen Bedrohungen für Leib und Leben zu schützen.

amnesty international

Zurück Druckversion

amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/983 73-0 - Telefax: 0228/63 00 36
Spendenkonto: 80 90 100 - Bank für Sozialwirtschaft - BLZ 370 205 00

E-mail:info@amnesty.de