Mexiko:

gefährdet:
Alejandro Cruz López, Mitglied der Indigenenorganisation OIDHO
Mitglieder der Lehrergewerkschaft SNTE
Mitarbeiter der Lokalzeitung „Noticias“
Mitglieder der politischen Gruppierung APPO

getötet:
José Jiménez Colmenares, APPO-Unterstützer

Sozial engagierte Bewohner und Unterstützer eines Lehrerstreiks in der Stadt Oaxaca werden seit kurzem eingeschüchtert, drangsaliert und angegriffen. Zu den betroffenen Personen gehören der Indigenensprecher Alejandro Cruz López, Mitglieder einer politischen Gruppierung „Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca“ (APPO) und Mitarbeiter der Lokalzeitung „Noticias“. amnesty international fürchtet um die Sicherheit der betroffenen Personen, insbesondere angesichts der Tötung eines APPO-Unterstützers am 10. August 2006.

Berichten zufolge wurde der APPO-Unterstützer José Jiménez Colmenares am 10. August 2006 in der Stadt Oaxaca getötet, als fünf Unbekannte auf der Straße das Feuer auf Teilnehmer einer Protestkundgebung von Lehrern und anderen sozial engagierten Bürgern eröffneten. José Jiménez Colmenares erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen, zwei weitere Personen wurden ebenfalls verletzt.

Am 9. August 2006 drangen zwei bewaffnete Männer in die Redaktionsräume der Lokalzeitung „Noticias“ ein und eröffneten das Feuer. Dabei sollen vier Mitarbeiter der Zeitung verletzt worden sein. Die beiden Männer stahlen Computer und Bargeld. „Noticias“ ist das einzige Presseorgan in Oaxaca, welches immer wieder kritisch über die Regierung von Gouverneur Ulises Ruíz berichtet hat. Bei den derzeitigen Protestkundgebungen fordern Demonstranten immer wieder den Rücktritt des Gouverneurs. amnesty international hat bereits zuvor Eilaktionen gestartet, nachdem Mitarbeiter von „Noticias“ bedroht worden waren (siehe UA 175/05 vom 24. Juni und 20. Juli 2005).

Am frühen Morgen des 22. Juli 2006 hatten Unbekannte nach vorliegenden Informationen drei Molotow-Cocktails gegen das Haus von Alejandro Cruz López geschleudert. Er ist der Vorsitzende der lokalen Indigenenorganisation „Organizaciones Indias por los Derechos Humanos“ (OIDHO). Dem Vernehmen nach wurden in den darauffolgenden zwei Tagen mindestens zwei Mitglieder der Lehrergewerkschaft „Sindicato Nacional de Trabajadores de la Educación“ (SNTE) Opfer ähnlicher Angriffe. Die SNTE-Mitglieder von Oaxaca befinden sich seit Mai dieses Jahres im Streik.

In den vergangenen Wochen haben streikende Lehrer unterstützt von APPO-Mitgliedern ihre Proteste in den Straßen von Oaxaca intensiviert und Behördengebäude besetzt. Seit dem 1. August 2006 halten sie die Hauptgebäude des lokalen Fernseh- und Radiosenders „Canal 9“ besetzt. Bereits zuvor sollen Studenten, die sowohl die APPO unterstützen als auch die Streikaktionen der Lehrer befürworten, das Gebäude des Universitätsrundfunksenders „Radio Universidad” besetzt haben, welches zur Hochschule „Universidad Autónoma Benito Juárez“ gehört, einer staatlichen Einrichtung. Am 22. Juli 2006 drangen rund 20 bewaffnete und maskierte Personen in den Rundfunksender ein, feuerten mehrere Schüsse ab und verursachten Sachschäden.

amnesty international befürchtet, dass es bei künftigen Polizeieinsätzen gegen Demonstranten zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommen könnte und fordert die strikte Einhaltung der Grundprinzipien der Vereinten Nationen für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen und des Verhaltenskodex für Beamte mit Polizeibefugnissen. Die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates hat mindestens 50 Haftbefehle gegen führende Teilnehmer der Demonstrationen und APPO-Unterstützer, darunter auch Alejandro Cruz López, ausgestellt. Den Betroffenen werden illegale Handlungen während der Protestkundgebungen zur Last gelegt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit dem 22. Mai 2006 halten streikende Lehrer, die eine höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen verlangen, den zentralen Platz und die umliegenden Straßen in Oaxaca-Stadt besetzt. Andere sozial engagierte Bürger haben sich den Protestkundgebungen angeschlossen. Die Regierung des Bundesstaates hat wiederholt damit gedroht, die Protestkundgebungen der streikenden Lehrer aufzulösen, um sie zu zwingen, in die Schulen zurückzukehren. Die Behörden wollen damit auch die wirtschaftlichen Interessen der Geschäfts- und Restaurantbesitzer schützen, die unmittelbar von den Massenprotesten in den Straßen von Oaxaca betroffen sind (siehe UA 169/06 vom 14. und 20. Juni 2006).

amnesty international hat bereits in den Vorjahren mehrere Fälle dokumentiert, in denen die Polizei des Bundesstaates mit exzessiver Gewalt gegen Demonstranten in den Straßen von Oaxaca vorgegangen ist und falsche Anschuldigungen gegen Teilnehmer von Protestkundgebungen erhoben wurden, um Proteste in dem Bundesstaat zu unterbinden (siehe UA 143/03 vom 21. Mai 2003).

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• Ihre Bestürzung über den Tod von José Jiménez Colmenares zum Ausdruck bringen, der während einer von der Lehrergewerkschaft „Sindicato Nacional de Trabajadores de la Educación“ (SNTE) organisierten Demonstration von Unbekannten erschossen wurde;

• die Behörden auffordern, eine unabhängige und unparteiische Untersuchung seines Todes einzuleiten, die Verantwortlichen zu ermitteln und vor Gericht zu stellen;

• sich angesichts der Drangsalierungen und Angriffe gegen sozial engagierte Bürger und Unterstützer des Lehrerstreiks in Oaxaca besorgt zeigen;

• die Behörden auffordern, die Sicherheit des Indigenensprechers Alejandro Cruz López und der Mitglieder der politischen Gruppe APPO sowie der Mitarbeiter der Zeitung „Noticias“ zu garantieren, die in den vergangenen Wochen drangsaliert und angegriffen worden sind;

• fordern, dass die Angriffe zum Gegenstand einer Untersuchung gemacht werden, die das Ziel verfolgt, die Täter zu ermitteln und vor Gericht zu stellen;

• die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass die Polizei nicht mit exzessiver Gewalt gegen die streikenden Lehrer und deren Unterstützer vorgeht, sondern sich strikt an die Grundprinzipien der Vereinten Nationen für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen sowie den Verhaltenskodex für Beamte mit Polizeibefugnissen hält.

APPELLE AN:

Ulises Ruiz Ortiz, Gobernador del Estado de Oaxaca, Carretera Oaxaca, Puerto Angel, Km. 9.5, Santa María Coyotopec, C. P. 71254, Oaxaca, Oaxaca, MEXIKO
(Gouverneur des Bundesstaates Oaxaca – korrekte Anrede: Señor Gobernador)
Telefax: (00 52) 951 511 6879 (kombinierter Telefon-/Faxanschluss: "tono de fax, por favor")

Lic. Lizbeth Caña Calez, Procuradora del Estado de Oaxaca, Avenida Luis Echeverría s/n, La Experimental, San Antonio de la Cal, C. P. 71236, Oaxaca, Oaxaca, MEXIKO
(Staatsanwältin von Oaxaca – korrekte Anrede: Estimada Procuradora)
Telefax: (00 52) 951 511 5519

Lic. Daniel Cabeza de Vaca, Procurador General de la República, Procuraduría General de la República, Reforma Cuauhtémoc esq.Violeta 75, Col. Guerrero, Delegación Cuauhtémoc, México D.F., C.P. 06 500, MEXIKO (Generalstaatsanwalt von Mexiko – korrekte Anrede: Estimado Procurador General)
Telefax: (00 525) 55 346 0983 (kombinierter Telefon-/Faxanschluss: “tono de fax por favor”)

KOPIEN AN:

Red Oaxaqueña de derechos humanos, Calle Crespo 524 Interior 4-E, Col. Centro Oaxaca,
Oaxaca, CP. 68000, MEXIKO (Menschenrechtsorganisation)

Kanzlei der Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten, S. E. Herrn Jorge Castro-Valle Kuehne
Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin
Telefax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@embamexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 22. September 2006 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Spanish or your own language:
- expressing concern at the killing of José Jiménez Colmenares on 9 August in the City of Oaxaca during the protests and strikes led by the Teacher’s Union Sindicato Nacional de Trabajadores de la Educación (SNTE), Oaxaca sector (magisterial);
-calling on the authorities to carry out an independent and impartial investigation into the killing and for those responsible to be brought to justice;
- expressing concern at reported acts of intimidation against social activists and supporters of the teachers’ strike in Oaxaca city;
- calling on the authorities to guarantee the safety of the indigenous leader Alejandro Cruz López, other members of Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca, APPO (Popular Assembly of the People of Oaxaca) as well as staff at the newspaper Noticias following the recent attacks against them;
- calling on the authorities to investigate the acts of intimidation and for those responsible to be brought to justice;
- calling on the authorities to ensure that the police do not use excessive force against the striking teachers and their supporters as highlighted by the UN Basic Principles on the Use of Force and Firearms by Law Enforcement Officials and the UN Code of Conduct for Law Enforcement Officials.