Iran:
Studenten der „Amir-Kabir-Hochschule“ in Teheran:
Ahmad Qasaban
Majid Tavakkoli
Ehsan Mansouri
Am 15. April 2008 verurteilte die Abteilung 44 des Berufungsgerichts von Teheran die drei Studenten der Amir-Kabir-Universität zu Gefängnisstrafen zwischen 22 und 30 Monaten. Ihnen drohen weiterhin Folter und Misshandlung.
Der Sprecher der Justiz Ali Reza Jamshidi verkündete, dass Ehsan Mansouri zu 22 Monaten, Ahmad Qasaban zu 26 Monaten und Majid Tavakkoli zu 30 Monaten Haft verurteilt wurde; die Inhaftierung seit Mai 2007 wird auf die Haftstrafen angerechnet.
Das Gerichtsverfahren hatte am 22. September 2007 vor der Abteilung 6 des Revolutionsgerichts in Teheran begonnen. Man warf ihnen vor, „den Islam beleidigt“ und „gegen die nationale Sicherheit gehandelt zu haben“. Die Verhandlung fand hinter verschlossenen Türen statt und ihrem Anwalt soll nicht gestattet worden sein, sie zu vertreten. Am 16. Oktober 2007 wurde Ehsan Mansouri zu zwei, Majid Tavakkoli zu drei und Ahmad Qasaban zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Am 19. Dezember 2007 sprach man sie von dem Vorwurf frei, den „Islam beleidigt“ zu haben, doch das Gericht in Teheran erlegte ihnen viermonatige Haftstrafen wegen der Verunglimpfung der Basij-Kräfte auf (aus Freiwilligen bestehende paramilitärische Einheiten, die den Revolutionsgarden angegliedert sind).
Die Familien der Studenten schrieben mehrere Briefe an die oberste Justizautorität, Ayatollah Shahroudi, und drückten ihre Besorgnis darüber aus, dass ihre Kinder physisch und psychisch gefoltert würden, um sie dazu zu bringen, Verbrechen zu gestehen, die sie nicht begangen hätten. Die Familienangehörigen ersuchten Ayatollah Shahroudi, dafür zu sorgen, dass dies aufhöre.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Am 30. April 2007 waren an der Amir-Kabir-Universität studentische Newsletter veröffentlicht worden, welche Artikel enthielten, die Angehörige der Universität als Beleidigung des Islam betrachteten.
Die Rundbriefe waren mit den Titeln und Logos von vier Studentenpublikationen versehen und wurden auf dem gesamten Universitätsgelände verbreitet. Sie enthielten drei kontroverse Artikel und zwei Karikaturen, die als regierungskritisch und islambeleidigend eingestuft wurden. Die Veröffentlichung erfolgte eine Woche vor den jährlichen Wahlen der Gremien zur Islamischen Studentenvereinigung.
In einem der Artikel wurde die Unfehlbarkeit des Propheten Mohammed, des ersten schiitischen Imams Ali und des obersten Religionsführers Ayatollah Ali Khamenei in Frage gestellt. Ein weiterer Artikel kritisierte, dass die Regierung die Kleidung der Frauen scharf reglementiert, und in einem dritten Beitrag wurde die islamische Frauenkleidung verhöhnt.
EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte weitere Telefaxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie
- Ihre Sorge darüber ausdrücken, dass Ahmad Qasaban, Majid Tavakkoli und Ehsan Mansouri gewaltlose politische Gefangene sein könnten, die sich nur wegen der legitimen Ausübung ihrer Menschenrechte in Haft befinden;
- die Behörden auffordern, umgehend eine unabhängige Untersuchung zu den Vorwürfen einzuleiten, dass die drei gefoltert wurden, um sie zu „Geständnissen“ zu zwingen, und dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden;
- bei den Behörden darauf drängen, die drei Studenten vor weiterer Folter und Misshandlung zu schützen;
- die Behörden auffordern, dafür zu sorgen, dass die drei Studenten umgehend Besuch von ihren Familien, einen juristischen Beistand ihrer Wahl sowie die gegebenenfalls erforderliche medizinische Versorgung erhalten;
- die iranische Regierung daran erinnern, dass unter Folter oder Zwang abgelegte „Geständnisse“ laut Artikel 38 der iranischen Verfassung verboten sind.
APPELLE AN:
Religionsführer
His Excellency Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
Leader of the Islamic Republic
The Office of the Supreme Leader
Shoahada Street, Qom, IRAN
(korrekte englische Anrede: Your Excellency)
E-Mail: info@leader.ir
Geheimdienstminister
His Excellency Gholam Hossein Mohseni Ejeie
Ministry of Intelligence
Second Negarestan Street, Pasdaran Avenue, Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
oberste Justizautorität
His Excellency Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi
Head of the Judiciary
Ministry of Justice, Ministry of Justice Building
Panzdah-Khordad Square, Tehran, IRAN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Telefax: (00 98) 21 3390 4986
E-Mail: info@dadgostary-tehran.ir (bitte in die Betreffzeile “FAO Ayatollah Shahroudi” schreiben)
KOPIEN AN:
Staatspräsident
His Excellency Mahmoud Ahmadinejad
The Presidency
Palestine Avenue, Azerbaijan Intersection, Tehran, IRAN
E-Mail: dr-ahmadinejad@president.ir oder über www.president.ir/email
Parlamentssprecher
His Excellency Gholamali Haddad Adel,
Majles-e Shoura-ye Eslami, Baharestan Square, Tehran, IRAN
Telefax: (00 98) 21 6 646 1746 - E-Mail: hadadadel@majlis.ir
Botschaft der Islamischen Republik Iran,
S.E. Herrn Mohammad Mehdi Akhondzadeh Basti
Podbielskiallee 65-67, 14195 Berlin
Telefax: 030-8435 3535 - E-Mail: iran.botschaft@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Persisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. Mai 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.
RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Persian, Arabic, English or your own language:
- expressing concern that Ehsan Mansouri, Ahmad Qasaban and Majid Tavakkoli may be prisoners of conscience, imprisoned solely for their legitimate exercise of human rights;
- calling on the authorities to order an urgent, independent investigation into allegations that they were tortured to make them confess, and bring those responsible to justice;
- urging the authorities to protect the students from further torture and other ill-treatment
- calling on the a uthorities to ensure that they receive family visits, legal representation of their own choosing and any medical attention they may require;
- reminding the authorities that confessions extracted under torture are prohibited by Article 38 of the constitution of Iran.