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Urgent Action

UA-Nr: UA-156/2006-4
AI-Index: ASA 17/016/2007
Datum: 04/19/2007

DROHENDE FOLTER UND MISSHANDLUNG / HAFT OHNE ANKLAGE / GESUNDHEITSZUSTAND

Weitere Informationen zu UA 156/06 (ASA 17/032/2006, 2. Juni 2006, ASA 17/038/2006, 10. Juli 2006, ASA 17/060/2006, 1. Dezember 2006, und ASA 17/011/2007, 8. März 2007)

Volksrepublik China:

Ablikim Abdiriyim, 33 Jahre alt
Alim Abdiriyim, 31
Kahar Abdiriyim, 42
Frau Rushangul Abdiriyim, 38
Mamat Kadeer
Kaysar
, etwa 38 Jahre alt
Frau Rayila, 24
Razia, 15-jähriges Mädchen
Sardar Kaysar, 9-jähriger Junge
Epar Alim, 4-jähriges Mädchen
Turghun, 8-jähriger Junge

Ablikim Abdiriyim, der dritte Sohn der uigurischen Menschenrechtsverteidigerin Rebiya Kadeer, wurde am 17. April 2007 wegen der „Anstiftung zu und Beteiligung an separatistischen Aktivitäten” zu neun Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht entschied außerdem, ihm im Anschluss an die Verbüßung seiner Haftstrafe die politischen Rechte für drei Jahre zu entziehen. Dies kann faktisch Hausarrest bedeuten, ohne die Möglichkeit, mit der Außenwelt zu kommunizieren. Darüber hinaus begannen die chinesischen Behörden offenbar Anfang April dieses Jahres damit, das Vermögen der Familie Kadeer zu bewerten und ihre Unternehmen aufzulösen.

Laut den staatlichen chinesischen Medien hat Ablikim Abdiriyim im Prozess gestanden, „separatistische Artikel über das Internet verbreitet, die Öffentlichkeit gegen die chinesische Regierung aufgehetzt und Artikel verfasst zu haben, in welchen Chinas Menschenrechts- und Minderheitenpolitik verzerrt dargestellt wurde”.

In dem Urteil, das vom Mittleren Volksgericht in Urumqi (chinesisch: Wulumuqi), der Hauptstadt der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang (Sinkiang), gefällt wurde, heißt es, dass Ablikim Abdiriyim den uigurischsprachigen Webmaster des Internetproviders Yahoo gebeten habe, zwei Artikel mit dem Titel „Themen, derer man sich bewusst sein sollte und die im Dschihad verboten sind“ sowie „Kampf für die Unabhängigkeit“ zu veröffentlichen. Nach Kenntnis von amnesty international gibt es jedoch gar keine uigurischsprachige Yahoo-Website. Weiter wird in dem Gerichtsurteil behauptet, der Angeklagte habe beabsichtigt, schriftliches Material in Umlauf zu bringen, „um öffentliche Proteste gegen die örtlichen Behörden zu schüren“. Auch soll er einen Artikel über die Politik der Volksrepublik China hinsichtlich der Menschenrechte und ethnischen Minderheiten verfasst haben.

Nach Angaben seiner Familienangehörigen verfügte Ablikim Abdiriyim in dem Gerichtsverfahren nicht über einen Rechtsbeistand. Auch wurde die Familie nicht vorab über den Verhandlungstermin des Prozesses, der am 22. Januar 2007 stattgefunden haben soll, unterrichtet. Unklar ist, ob Ablikim Abdiriyim gegen den Schuldspruch Rechtsmittel einlegen wird und ob er nach der Urteilsverkündung aus der Tianshan-Haftanstalt in ein Gefängnis überstellt worden ist. Am 2. April 2007 gab die „Arbeitsgruppe Kadeer", die von den chinesischen Behörden gebildet wurde, um das Vorgehen gegen die Familie und ihre Unternehmen zu koordinieren, auf öffentlichen Aushängen bekannt, dass man mit der Liquidierung der Vermögenswerte begonnen hat, um die der Familie auferlegten Geldstrafen zu tilgen. Demnach sollen die Behörden Rebiya Kadeers ältesten Sohn Kahar Abdiriyim gezwungen haben, die Abwicklung durchzuführen. Im Falle seiner Weigerung, mit den Behörden zu kooperieren, drohte man ihm mit der Inhaftierung. Allen Familienmitgliedern, die sich öffentlich gegen die Konfiszierung des Eigentums aussprechen sollten, wurden Strafverfolgungsmaßnahmen angedroht.

Bezüglich des Gesundheitszustands von Ablikim Abdiriyim liegen keine neuen Erkenntnisse vor. amnesty international befürchtet nach wie vor, dass ihm die dringend erforderliche medizinische Versorgung vorenthalten wird und er infolgedessen in Lebensgefahr schwebt. Nach Meldungen verlässlicher Quellen vom März dieses Jahres hat sich seine gesundheitliche Verfassung aufgrund der von Schlägen und Misshandlungen in der Haft herrührenden Verletzungen gravierend verschlechtert. Am 26. November 2006 hatten Augenzeugen beobachtet, wie der Häftling auf einer Trage aus der Tianshan-Haftanstalt weggebracht worden war. Seit seiner Festnahme im Juni vergangenen Jahres durften seine Familienangehörigen Ablikim Abdiriyim nicht besuchen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Familie von Rebiya Kadeer, der bekannten uigurischen Geschäftsfrau, die sich für die Rechte ihrer Volksgruppe einsetzt, deshalb mehrere Jahre als gewaltlose politische Gefangene inhaftiert war und nun in den USA im Exil lebt, ist seit ihrer ursprünglichen Inhaftierung im Jahr 1999 und verstärkt seit ihrer Freilassung aus Gesundheitsgründen am 17. März 2005 anhaltenden Drangsalierungen von Seiten der Behörden ausgesetzt. Nachdem Rebiya Kadeer Haftverschonung gewährt wurde und sie das Land verlassen durfte, begannen die Behörden im September vergangenen Jahres mit Ermittlungen wegen angeblicher Wirtschaftsvergehen ihres Unternehmens, der „Akida Trading Co“ in Urumqi. Rebiya Kadeer hat wiederholt jegliches Fehlverhalten bestritten. Vor ihrer Haftentlassung hatten die Behörden Rebiya Kadeer ihren Angaben zufolge davor gewarnt, im Ausland mit uigurischen Exilorganisationen zusammenzuarbeiten oder sich über „brisante Themen“ öffentlich zu äußern. Andernfalls würde man „mit ihren Kindern und ihren Unternehmen abrechnen“. Am 27. November 2006, einen Tag nachdem Rebiya Kadeer zur Vorsitzenden der Exilorganisation „World Uyghur Congress“ (WUC) gewählt worden war, wurden Alim und Kahar Abdiriyim wegen angeblicher Steuervergehen zu Geldbußen in Höhe von umgerechnet mehreren Millionen Euro verurteilt. Gegen Alim Abdiriyim verhängte das Gericht zudem eine siebenjährige Gefängnisstrafe. Nach Ansicht von amnesty international lassen die anhaltenden Drangsalierungen und die Berichte über Folterungen und Misshandlungen von Rebiya Kadeers Familienmitgliedern erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit und den vorgeblichen Motiven der strafrechtlichen Ermittlungen aufkommen.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte weitere E-Mails, Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

  • darauf dringen, dass die Brüder Abilkim, Alim und Kahar Abdiriyim die Möglichkeit erhalten, gegen die Urteile Rechtsmittel einzulegen; Zugang zu Anwälten ihrer Wahl sowie Einblick in die Gerichtsakten erhalten, und verlangen, dass das Berufungsverfahren den internationalen Standards für einen fairen Prozess entspricht, sollten Rechtsmittel eingelegt werden;
  • sich angesichts der anhaltenden Berichte besorgt zeigen, wonach Ablikim Abdiriyims Verletzungen, die auf Folter und Misshandlungen in der Haft zurückzuführfen sind, nicht in erforderlichem Maße medizinisch behandelt werden, und darauf dringen, dass er umgehend die angemessene fachärztliche Betreuung erhält;
  • fordern, dass Ablikim Abdiriyim Familienbesuche empfangen darf;
  • die Behörden auffordern, alle Folter- und Misshandlungsvorwürfe zum Gegenstand einer umfassenden, unabhängigen Untersuchung zu machen, die das Ziel hat, die Verantwortlichen zu ermitteln und vor Gericht zu stellen;
  • die Behörden auffordern, den Menschenrechtsverletzungen gegen Mitglieder der Familie von Rebiya Kadeer, darunter die Praxis der willkürlichen Inhaftierung, Drangsalierung durch die Polizei und Beschränkungen ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung, Einhalt zu gebieten.

APPELLE AN:

Wen Jiabao Guojia Zongli, Guowuyuan, 9 Xihuangcheng Genbeijie, Beijingshi 100032, VOLKSREPUBLIK CHINA (Ministerpräsident, Herr Wen - korrekte englische Anrede: Your Excellency)
Telefax: (00 86) 10-6529 2345 (über das Komunikationsministerium: "Please forward to...")
E-Mail: gazette@mail.gov.cn

Ismail Tiliwaldi Zhuxi, Xinjiang Weiwuer Zizhiqu Renmin Zhengfu, 2 Zhongshanlu, Wulumuqishi 830041, Xinjiang Weiwuer Zizhiqu, VOLKSREPUBLIK CHINA (Vorsitzender der Volksregierung der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang, Herr Tiliwaldi - korrekte englische Anrede: Dear Chairman)
E-Mail: master@xinjiang.gov.cn

KOPIEN AN:

Shokrat Zakir Shizhang, Wulumuqi Shizhengfu Bangongting, 1316 Kelamayi Donglu, Wulumuqi Shi 830063, Xinjiang Weiwuer Zizhiqu, VOLKSREPUBLIK CHINA
(Bürgermeister von Urumqi, Herr Zair - korrekte englische Anrede: Dear Mayor)
Telefax: (00 86) 991 468 9654

Kanzlei der Botschaft der Volksrepublik China, Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin
(S. E. Herrn Ma Canrong)
Telefax: 030-2758 8221
E-Mail: chinesischeBotschaft@debitel.net oder chinaemb_de@mfa.gov.cn

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 31. Mai 2007 keine Appelle mehr zu verschicken.

amnesty international

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