Mexiko:

gefährdet:
Mitglieder der Kleinbauernorganisation FPDT und inhaftierte Blumenverkäufer

getötet:
Javier Cortes Santiago, 14 Jahre

Am 3. Mai 2006 wurden in der Stadt San Salvador Atenco im Verwaltungsbezirk Texcoco im Bundesstaat México bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Angehörigen der Bundespolizei sowie Polizeieinheiten des Bundesstaates und der städtischen Sicherheitskräfte ein 14-jähriger Jugendlicher getötet und mindestens 50 Personen verletzt. Die Demonstration richtete sich gegen die geplante Standortverlegung von Straßenverkäufern, die Blumen anbieten. Nach vorliegenden Informationen wurden mindestens 200 Teilnehmer der Protestkundgebung festgenommen. Laut Angaben örtlicher regierungsunabhängiger Organisationen werden einigen der Inhaftierten der Kontakt zu ihren Familien, Rechtsanwälten und Menschenrechtsorganisationen sowie der Zugang zu medizinischer Versorgung verwehrt. amnesty international liegen zudem Meldungen über die mutmaßliche Misshandlung von Gefangenen vor.

Mindestens 50 Blumenverkäufer protestierten am 3. Mai 2006 auf dem Markt von Texcoco gegen die von den örtlichen Behörden geplante Verlegung ihrer Verkaufsstandorte. Zum ersten Zusammenstoß kam es, als Angehörige der städtischen Polizei und bundesstaatlicher Polizeieinheiten die Demonstration auflösen wollten und dabei Berichten zufolge mit exzessiver Gewalt vorgingen. Später kamen Unterstützer der Straßenverkäufer von der örtlichen Kleinbauernorganisation „Frente de Pueblos Unidos en Defensa de la Tierra“ (FPDT) hinzu, die mit Macheten, Steinen und Knüppeln bewaffnet gewesen sein sollen, und lieferten sich Kämpfe mit den Polizisten. Zu weiteren gewaltsamen Zusammenstößen soll es gekommen sein, als Kleinbauern versuchten, die Straße zwischen den Verwaltungsbezirken Texcoco und Lecheria zu sperren. Berichten zufolge hielten die Demonstranten mindestens zehn Polizisten während der Aktion gefangen.

Im Zuge der gewaltsamen Ausschreitungen kam unter bislang ungeklärten Umständen ein 14-jähriger Junge ums Leben, und mehr als 50 Personen – sowohl Polizisten als auch Demonstranten – wurden dabei verletzt. An den Polizeieinsätzen während der Zusammenstöße waren etwa 500 Angehörige der Polizei des Bundesstaates, der städtischen Polizei und der Bundespolizei beteiligt.

Die genaue Anzahl der inhaftierten Personen ist nicht bekannt. Laut Angaben mexikanischer Medien und der örtlichen Behörden sind über 200 Menschen in Haft genommen worden. Bislang hat die staatlichen mexikanische Menschenrechtskommission Angaben zufolge die Namen von 101 Gefangenen registriert, darunter auch ein führendes Mitglied der „Frente de Pueblos Unidos en Defensa de la Tierra“. Sowohl der nationalen Menschenrechtskommission als auch der Menschenrechtskommission des Bundesstaates Mexiko sind Besuche bei einigen Gefangenen gestattet worden, Nichtregierungsorganisation haben allerdings bislang keinen Zugang zu den Inhaftierten erhalten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Schon mehrfach in der Vergangenheit war Salvador Atenco Schauplatz gewaltsamer Zusammenstöße zwischen Polizisten und Demonstranten, die sich gegen Pläne für den Bau eines neuen Flughafens in der Region wandten. Auch kommt es häufig zu Protestaktionen von Bürgerinitiativen gegen Zwangsräumungen. Im Zuge der Auflösung von Demonstrationen werden oftmals gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Protestteilnehmern gemeldet. Zudem sollen Demonstranten festgenommen und misshandelt worden sein. amnesty international erkennt die Verantwortung der Behörden an, die öffentlichen Ordnung sicherzustellen, verweist aber darauf, dass internationale Standards festlegen, dass Beamte mit Polizeibefugnissen nur dann Gewalt einsetzen dürfen, wenn dies unbedingt notwendig ist, und nur in dem Ausmaß, wie es zur Ausübung ihrer Dienstpflicht erforderlich ist. Trotzdem werden Vorwürfe über exzessiven Gewalteinsatz oder die Misshandlung von Demonstranten durch Polizisten nur in Ausnahmefällen zum Gegenstand einer unabhängigen und effektiven Untersuchung über das Vorgehen bei Polizeieinsätzen.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• Ihre Sorge um die Sicherheit der bei den gewaltsamen Zusammenstößen in San Salvador Atenco festgenommenen Personen zum Ausdruck bringen und die Behörden auffordern, die Namen der Inhaftierten bekanntzugeben;

• die Behörden auffordern, die körperliche Unversehrtheit der Gefangenen sicherzustellen und ihnen den Kontakt zu ihren Familien und Rechtsanwälten sowie den Zugang zu medizinischer Versorgung zu ermöglichen;

• fordern, dass die Gefangenen entweder einer erkennbar strafbaren Handlung angeklagt oder umgehend freigelassen werden;

• fordern, dass unverzüglich eine umfassende und unabhängige Untersuchung der Tötung des 14-jährigen Javier Cortes Santiago und der mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen während des Polizeieinsatzes eingeleitet wird.

APPELLE AN:

Lic. Enrique Peña Nieto, Gobernador del Estado de México
Palacio de Gobierno, 1er piso, Lerdo 300, Poniente, Col. Centro, Toluca CP 50.000, MEXIKO (Gouverneur des Bundesstaates Mexiko – korrekte Anrede: Estimado Gobernador)
Telefax: (00 52) 722 276 7007

Lic. Vicente Fox Quesada, Presidente de los Estados Unidos de México, Residencia Oficial de “Los Pinos”, Col. San Miguel Chapultepec, México, D.F. MEXIKO
(Staatspräsident – korrekte Anrede: Estimado Presidente)
Telefax: (00 52) 555 277 2376

Lic. Carlos Abascal Carranza, Secretario de Gobernación, Secretaría de Gobernación
Bucareli 99, 1er. piso, Col. Juárez, Delegación Cuauhtémoc, México D.F., C.P.06600, MEXIKO (Innenminister – korrekte Anrede: Estimado Secretario de Gobernación)
Telefax: (00 52) 555 093 3414

KOPIEN AN:

Dr. José Luis Soberanes Fernández, Presidente de la Comisión Nacional de Derechos Humanos (CNDH), Periférico Sur 3469, 5º piso, Col. San Jerónimo Lídice, México D.F. 10200 , MEXIKO
(Vorsitzender der staatlichen Menschenrechtskommission – korrekte Anrede: Estimado Presidente de la Comisión Nacional de Derechos Humanos)
Telefax: (00 52) 555 681 7199

Centro de Derechos Humanos "Miguel Agustín Pro Juárez" A.C., (PRODH), Serapio Rendon 57-B, Col. San Rafael, 06470, México D.F. MEXIKO (Menschenrechtsorganisation)

Kanzlei der Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
S. E. Herrn Jorge Castro-Valle Kuehne
Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin
Telefax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@embamexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. Juni 2006 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Spanish or your own language:
- expressing concern for the safety of the people detained in the disturbances in San Salvador Atenco and calling on the authorities to make public the identity of those in detention;

-calling of the authorities to ensure the physical integrity of those detained and that they have access

to their families, lawyers and any medical attention they may require;

- calling for the detainees be charged with a recognisably criminal offence or else released;

- calling for an immediate, full and impartial investigation into the killing of a fourteen-year-old child during the clashes and human rights violations that have occurred in the context of the police operations.