suchen / sitemap / kontakt / shop
suchen  

Urgent Action

UA-Nr: UA-158/2007
AI-Index: ASA 17/022/2007
Datum: 06/21/2007

FOLTER / GEWALTLOSER POLITISCHER GEFANGENER

Volksrepublik China: Chen Guangcheng, 35-jähriger Menschenrechtsverteidiger

Der inhaftierte Menschenrechtsverteidiger Chen Guangcheng wurde am 16. Juni 2007 auf Anweisung von Gefängniswärtern von Mitinsassen zusammengeschlagen und erhielt anschließend keine medizinische Versorgung. Daraufhin trat der blinde Häftling aus Protest in den Hungerstreik und weigert sich seitdem auch, etwas zu trinken. amnesty International ist daher in sehr großer Sorge um sein Leben und fürchtet, dass er erneut misshandelt und gefoltert werden könnte.

Die Frau des gewaltlosen politischen Gefangenen besuchte ihn am 19. Juni 2007 im Stadtgefängnis von Linyi. Bei der Gelegenheit sagte er ihr, dass ihn sechs Mithäftlinge, als er sich geweigert hatte, sich den Kopf kahlscheren zu lassen, auf Anweisung von Gefängnisbeamten angegriffen und ihn in brutalster Weise mit Schlägen und Tritten traktiert hatten. Da seine Rippen sehr schmerzten äußerte Chen Guangcheng die Vermutung, dass sie ihm mindestens eine gebrochen haben. Ab diesem Tag weigert er sich, Nahrung und Wasser zu sich zu nehmen.

Ihm wurde gesagt, dass er wegen „ungehorsamen Verhaltens“ bestraft wurde, weil er darauf beharrt, Rechtsmittel beim Oberen Provinzgericht einzulegen. Da Chen Guangcheng von Geburt an blind ist, ist er beim Verfassen des Antrags auf die Hilfe seines Anwalts oder seiner Frau angewesen. Die Justizvollzugsbehörden gestatten aber, dass er lediglich einmal im Monat für höchstens 30 Minuten von seinem Rechtsanwalt oder seiner Frau besucht wird. So kann er unmöglich das Rechtsmittel gegen seine Haftstrafe formulieren und zu Papier bringen. Die Gefängnisbehörden haben zudem die Bitte der Familie abgewiesen, er möge medizinisch versorgt und mittels einer Röntgenuntersuchung festgestellt werden, ob er Rippenbrüche erlitten hat.

Chen Guangcheng hat sich als Autodidakt juristisches Fachwissen erworben und Dorfbewohner bei ihrer Klage gegen die Behörden des Ortes Linyi unterstützt, welche bei der Einhaltung der staatlich verordneten Quoten der Familienplanung gegen Gesetze verstoßen haben sollen. Nach Angaben von Bewohnern in Linyi zwangen die Kommunalbehörden Frauen, sich sterilisieren zu lassen. Von September 2005 an befand sich der Menschenrechtsverteidiger unter Hausarrest (siehe UA 271/05 und weitere Informationen). In einem eklatant unfairen Gerichtsverfahren wurde Chen Guangcheng dann wegen „vorsätzlicher Zerstörung von Gemeineigentum und der Behinderung des Straßenverkehrs“ zu vier Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. amnesty international betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der allein wegen seines friedlichen Menschenrechtsengagements in Haft ist.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Chen Guangcheng ist nur ein Beispiel eines zutiefst beunruhigenden Trends in der Volksrepublik China, Rechtsanwälte und Menschenrechtler massiv zu drangsalieren oder in unfairen Prozessen zu Freiheitsstrafen zu verurteilen. Dies geschieht ungeachtet der Zusagen der chinesischen Regierung, die Menschenrechtslage vor Beginn der Olympischen Spiele im August kommenden Jahres zu verbessern.

Ungeachtet von Bemühungen der chinesischen Behörden, Gesetze und Bestimmungen sowie andere Maßnahmen zu erlassen und durchzusetzen, die Folter und Misshandlungen verhindern sollen, werden derartige Menschenrechtsverletzungen weiterhin aus zahlreichen staatlichen Institutionen im ganzen Land gemeldet. Zu gängigen Methoden der Folter gehören Fußtritte, Schläge, Elektroschocks, das Aufhängen an den Armen, das Anketten in schmerzhaften Positionen sowie Schlaf- und Nahrungsentzug. Mit großer Sorge beobachtet amnesty international die Praxis, dass Menschenrechtsverteidiger in dem Land, die über Menschenrechtsverletzungen berichten und Opfern helfen wollen sowie politisch brisante Themen aufgreifen oder ihre Mitbürger auffordern, sich ebenfalls zu engagieren, in akuter Gefahr sind, selbst Opfer von Folterungen, Misshandlungen oder anderen schweren Menschenrechtsverletzungen zu werden.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

  • sich bestürzt darüber zeigen, dass Chen Guangcheng am 16. Juni 2007 auf Anweisung des Gefängnispersonals von Mitinsassen brutal zusammengeschlagen wurde, und darauf dringen, dass ihm umgehend jede erforderliche medizinische Versorgung zuteil wird;
  • darauf dringen, dass er regelmäßigen und ungehinderten Zugang zu einem Rechtsbeistand seiner Wahl erhält und über sein Rechtsmittel, sollte er eines stellen, in einer fairen Verhandlung entschieden wird;
  • fordern, dass die wiederholten schweren Misshandlungen, denen der blinde Häftling ausgesetzt ist, umgehend zum Gegenstand einer umfassenden und unparteiischen Untersuchung gemacht werden, mit dem Ziel, die Verantwortlichen zu ermitteln und vor Gericht zu stellen;
  • die sofortige und bedingungslose Freilassung des gewaltlosen politischen Gefangenen fordern, der in einem grob unfairen Prozess allein aufgrund seines legitimen Menschenrechtsengagements verurteilt worden ist.

APPELLE AN:

Wen Jiabao Guojia Zongli, Guowuyuan, 9 Xihuangcheng Genbeijie, Beijingshi 100032, VOLKSREPUBLIK CHINA (Ministerpräsident, Herr Wen - korrekte englische Anrede: Your Excellency)
Telefax: (00 86) 10-6529 2345 (über das Kommunikationsministerium: "Please forward to...")
E-Mail: gazette@mail.gov.cn

Han Yuqun Daili Shengzhang, Shandongsheng Renmin Zhengfu, 1 Shengfuqianjie, Jinanshi, Shandongsheng VOLKSREPUBLIK CHINA
(amtierender Gouverneur der Provinz Shandong, Herr Han - korrekte englische Anrede: Dear Governor)
Telefax: (00 86) 10-8606 2047

Chen Hui Juzhang, 163 Lishanlu, Jinanshi 250014, Shandongsheng, VOLKSREPUBLIK CHINA (Leiter der Justizvollzugsbehörden der Provinz Shandong, Herr Chen - korrekte englische Anrede: Dear Director)
Telefax: (00 86) 531-694 3010
E-Mail: zhw@xssjy.com

KOPIEN AN:

Lian Chengmin Shizhang, Linyishi Renmin Zhengfu Ban Gong Shi, Shandongsheng, VOLKSREPUBLIK CHINA

(Bürgermeister von Linyi, Herr Lian - korrekte englische Anrede: Dear Mayor)
Telefax: (00 86) 539-831 5500
E-Mail: master@linyi.gov.cn

Kanzlei der Botschaft der Volksrepublik China, Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin
(S. E. Herrn Ma Canrong)
Telefax: 030-2758 8221
E-Mail: chinaemb_de@mfa.gov.cn oder chinesischeBotschaft@debitel.net

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 2. August 2007 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Chinese, English or your own language:

- expressing deep concern at reports that Chen Guangcheng was severely beaten by other prisoners on the orders of prison guards on 16 June, and urging the authorities to ensure that he is given all the medical treatment he needs;

- calling on the authorities to guarantee that Chen Guangcheng will be given access to a lawyer of his choice, and given a fair hearing if he appeals against his sentence;

- calling on the authorities to launch a full, independent and impartial investigation into the serial abuse suffered by Chen Guangcheng, and bring those responsible to justice;

- expressing deep concern that Chen Guangcheng received a grossly unfair trial, and urging the authorities to release him immediately and unconditionally.

amnesty international

Zurück Druckversion

amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/983 73-0 - Telefax: 0228/63 00 36
Spendenkonto: 80 90 100 - Bank für Sozialwirtschaft - BLZ 370 205 00

E-mail:ua-de@amnesty.de