Mexiko:

Jaime Loaeza Juárez, Sprecher einer indigenen Gemeinschaft
Aquilino Loaeza Juárez, sein Bruder, ebenfalls Indigenensprecher
und weitere Mitglieder der indigenen Gemeinschaft der Chatino

Die beiden Indigenensprecher Jaime Loaeza Juárez und sein Bruder Aquilino Loaeza Juárez, die der Gemeinschaft der Chatino im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca angehören, werden Berichten zufolge drangsaliert, bedroht, und man hat auf sie geschossen. Zudem sollen falsche Anschuldigungen gegen die Brüder erhoben worden sein. Dieses Vorgehen steht offenbar mit dem Engagement der Indigensprecher für ihre Gemeinschaft in Zusammenhang. Sie versuchen, das von den Indigenen bewohnte Land vor dem Kauf durch private Geschäftsleute zu bewahren. Die beiden Männer wenden sich außerdem gegen die von lokalen Interessenvertretern (Caciques) ausgeübte Kontrolle über die Gemeinschaft. amnesty international befürchtet, dass Jaime und Aquilino Loaeza Juárez in Lebensgefahr sein könnten. Zudem besteht Grund zu der Annahme, dass die für die Drohungen und den Anschlag Verantwortlichen Verbindungen zu den örtlichen Behörden oder „Caciques“ haben.

Die Brüder sind führende Angehörige der indigenen Gemeinschaft der Chatino in Temaxcaltepec im Verwaltungsbezirk Juquila. Das von ihnen besiedelte Land, das traditionell als Gemeinschaftsbesitz gilt, ist unter privaten Geschäftsleuten sehr begehrt, die in jüngster Zeit immer wieder versucht haben, es zu erwerben. Die beiden Indigenensprecher wenden sich gegen diese Kaufinteressen und sprechen sich ebenso gegen Bestrebungen der lokalen Behörden aus, die Verwaltung der indigenen Gemeinschaft zu übernehmen, die bislang einem traditionellen System der Verwaltung folgte.

Im Januar 2006 gründeten sie eine lokale Indigenenorganisation (Organización de Pueblos Unidos por la Defensa de sus Tierras), um sich gegen die privaten Geschäftsinteressen zu wehren. Diese Organisation hilft den Indigenen bei der Formulierung ihrer Forderungen, unterstützt ihre Protestaktionen und schafft ein Bewusstsein für die Rechte der indigenen Bevölkerungsgruppe.

Am 3. April 2006 saßen Jaime und Aquilino Loaeza an einer Bushaltestelle in der Stadt Oaxaca, als sich drei Männer zu ihnen setzten und ihnen mit den Worten drohten: „Ihr Hurensöhne, wir kennen euch und wir beschatten euch ... passt bloß auf, denn hiermit [Waffe] werde ich euch ruhigstellen, ihr solltet keine Spielchen mit der Regierung treiben. Es ist ein Wunder, dass ihr noch am Leben seid“.

Als die Brüder am 19. April 2006 auf dem Weg von Oaxaca zurück in ihre Gemeinde waren, hielt ein offener Lieferwagen neben ihnen an, und die Insassen riefen ihnen zu: „Ihr seid aus dem Gefängnis entkommen, aber der Kugel könnt ihr nicht ausweichen. Eure Tage sind gezählt ...“. Als sie am 30. April 2006 nach Oaxaca fuhren, bremsten sie ab, als sie am Straßenrand einen Lieferwagen sahen, der offenbar eine Panne hatte. Aber plötzlich wurde aus dem Fahrzeug auf die Brüder geschossen. Es gelang ihnen jedoch, zu flüchten und so dem Anschlag unverletzt zu entkommen. Sie haben bei der Staatsanwaltschaft des Bundesstaates (Procuraduría General de Justicia de Estado) Anzeige wegen der Drohungen und des Anschlags erstattet.

Jaime Loaeza Juárez war am 5. Januar 2006 von Angehörigen der Sondereinheit der Sicherheitskräfte „Unidad Policial de Operaciones Especiale“ (UPOE) festgenommen worden. Die Polizisten sollen gedroht haben, ihn umzubringen. Man beschuldigte ihn, Vieh gestohlen zu haben, da die gegen ihn vorgebrachten Beweise aber nicht ausreichten, wurde er später wieder freigelassen. Am 8. März 2006 nahmen die Brüder an einer Protestkundgebung gegen das Vorgehen der Polizei teil, die bei einer dem Vernehmen nach friedlichen Demonstration acht Gemeindemitglieder festgenommen hatten. Angehörige der lokalen Polizei nahmen Jaime und Aquilino Loaeza Juárez sowie fünf weitere Demonstranten fest und schlugen sie in der Haft. Sie wurden der Aufwiegelung, des Widerstands bei der Festnahme und der Blockierung von Straßen beschuldigt. Ein Richter ordnete am 15. März 2006 jedoch an, sie ohne Anklageerhebung freizulassen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Immer wieder werden Menschenrechtsverteidiger und Bürger, die sich für gesellschaftliche Belange einsetzen, in Mexiko Opfer von Drangsalierungen, Drohungen und Diffamierungen, insbesondere durch Vertreter der lokalen und bundesstaatlichen Behörden. Die Verantwortlichen werden nur in Ausnahmefällen ermittelt und zur Rechenschaft gezogen. Viele indigene Gemeinschaften in Mexiko leben unter von extremer Armut und Gewalt geprägten Verhältnissen. Die Behörden der Bundesstaaten mit einem hohen Anteil an indigenen Bewohnern, vor allem der südlichen Bundesstaaten wie Oaxaca, tragen oftmals zu diesen Problemen bei, indem sie die führende Rolle der „Caciques“ fördern und die drängende Fragen nicht angehen, die zur Marginalisierung der indigenen Gemeinschaften beigetragen haben, wie der Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung sowie das Recht auf Land.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• Ihre Sorge um die Sicherheit von Jaime und Aquilino Loaeza Juárez zum Ausdruck bringen, die bedroht, drangsaliert und angegriffen worden sind und gegen die falsche Anschuldigungen erhoben wurden;

• die Behörden auffordern, die Sicherheit der beiden Brüder zu garantieren sowie in Absprache mit ihnen Schutzmaßnahmen zu ergreifen;

• fordern, dass unverzüglich eine umfassende und unabhängige Untersuchung der Drohungen und Angriffe eingeleitet wird, deren Ergebnisse veröffentlicht werden und die das Ziel hat, die Verantwortlichen zu ermitteln und vor Gericht zu stellen;

• die Behörden daran erinnern, dass sie verpflichtet sind, eine unabhängige Untersuchung der Berichte einzuleiten, denen zufolge konstruierte Anschuldigungen gegen die Indigenensprecher erhoben wurden.

APPELLE AN:

Ulises Ruiz Ortiz, Gobernador del Estado de Oaxaca, Carretera Oaxaca-Puerto Angel Km 9.5, Santa María Coyotepec, Oaxaca, MEXIKO (Gouverneur von Oaxaca – korrekte Anrede: Señor Gobernador)
Telefax: (00 52) 951 502 0530, (kombinierter Telefon-/Faxanschluss: "tono de fax, por favor") ; (00 52) 951 516 3737

Lic. Rosa Lizbeth Caña Cadeza, Procuradora del Estado de Oaxaca, Avenida Luis Echeverría s/n, La Experimental, San Antonio de la Cal, Oaxaca, CP. 71236, MEXIKO
(Staatsanwältin von Oaxaca – korrekte Anrede: Estimada Procuradora
Telefax: (00 52) 951 511 5519

Dr. Ricardo Sepúlveda, Secretaría de Gobernación, Reforma 99, PISO 21, PH, Colonia Tabacalera, C.P. 06030, Mexico D.F. MEXIKO
(Beauftragter für Menschenrechte im Innenministerium – korrekte Anrede: Estimado Doctor)
Telefax: (00 52) 55 5 128 0234 (kombinierter Telefon-/Faxanschluss: “tono de fax, por favor”)

KOPIEN AN:

Centro de Derechos Humanos y Asesoría a Pueblos Indígenas, Leon #15, Barrio San Diego, Tlaxiaco, Oaxaca, Mexico, CP. 69800, MEXIKO
(Menschenrechtsorganisation)

Comision de Derechos Humanos del Estado de Oaxaca, Calle de los Derechos Humanos No. 210, Col. América, CP. 68050, Oaxaca, MEXIKO
(staatlichen Menschenrechtskommission)

Kanzlei der Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten, S. E. Herrn Jorge Castro-Valle Kuehne
Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin
Telefax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@embamexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. Juni 2006 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Spanish or your own language:
- expressing concern for the safety of Jaime Loaeza Juárez and Aquilino Loaeza Juárez, who have suffered a series of threats, harassment and spurious criminal charges, and attempted murder;
- calling on the authorities to guarantee their safety, and to ensure that they receive protection in line with their own wishes;
- calling for a prompt, impartial and thorough investigation into the threats and attacks they have experienced, for the findings to be published and for those responsible to be brought to justice;
- reminding the authorities that they have a duty to carry out an independent and impartial investigation into the alleged fabrication of charges against them, with the results to be made public..