Mexiko:

gefährdet:
Mitglieder der Lehrergewerkschaft SNT
Mitglieder der politischen Gruppierung APPO

inhaftiert:
Ramiro Aragón Pérez, Biologe
Germán Mendoza Nube, Lehrer

verletzt:
Sergio Vale Jiménez, Lehrer

misshandelt:
Elionai Santiago Sànchez, Lehrer
Juan Gabriel Ríos, Lehrer

getötet
Lorenzo San Pablo Cervantes, Beamter und APPO-Unterstützer

Die Sicherheitskräfte haben Meldungen zufolge in exzessiver und unangemessener Weise Gewalt gegen Teilnehmer an Protestkundgebungen im Bundesstaat Oaxaca angewandt. Örtlichen Quellen zufolge wurde Lorenzo San Pablo Cervantes von den Sicherheitskräften am 22. August 2006 erschossen. Weitere Menschen sollen verletzt worden sein. Die politisch engagierten Bürger Ramiro Aragón Pérez und Germán Mendoza Nube sind in Haft genommen worden und somit in Gefahr, misshandelt oder gefoltert zu werden.

Die Gewalttätigkeiten sind in Oaxaca am 21. und 22. August 2006 weiter eskaliert. Unbekannte bewaffnete Personen haben versucht, die Proteste und Streikaktionen von Anhängern der politischen Gruppierung „Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca“ (APPO) und der Sektion von Oaxaca der Lehrergewerkschaft „Sindicato Nacional de Trabajadores de la Educación” (SNTE) in Oaxaca-Stadt aufzulösen. In den frühen Morgenstunden des 21. August 2006 griff eine Gruppe bewaffneter Unbekannter, von denen einige Angehörige der Sicherheitskräfte gewesen sein sollen, APPO-Anhänger an, die die Sendeanlage des lokalen Fernseh- und Rundfunksenders „Canal 9“ bewachten, welche die Demonstranten am 1. August 2006 in ihre Gewalt gebracht hatten. Die Angreifer sollen auf die APPO-Anhänger geschossen und dabei den Lehrer Sergio Vale Jiménez am Bein schwer verletzt haben. Er wird gegenwärtig in einem Krankenhaus behandelt.

Anschließend ordneten die Behörden des Bundesstaates Oaxaca an, die Proteste unter Kontrolle zu bringen. An der Aktion waren Zeugenberichten zufolge Polizisten sowie nicht identifizierte bewaffnete Personen beteiligt, die zum Teil Kapuzenmasken trugen. Die Sicherheitskräfte schossen wahllos in die Luft und griffen kurz nach Mitternacht des 22. August 2006 Meldungen zufolge Streikposten vor der Radiostation „La Ley 710” an, die ebenfalls von den Protestteilnehmern besetzt worden war. Dabei erlitt der APPO-Anhänger Lorenzo San Pablo Cervantes Schussverletzungen, denen er später erlag.

Zahlreiche Personen sind in Zusammenhang mit den Protesten in Haft genommen worden. Überwiegend soll es sich bei ihnen um Wortführer lokaler sozialer und politischer Organisationen handeln. amnesty international befürchtet, dass sie damit lediglich wegen legitimer Protestaktionen bestraft werden sollen. Am 10. August 2006 wurden die politisch engagierten Lehrer Elionai Santiago Sànchez und Juan Gabriel Ríos sowie der Biologe Ramiro Aragón Pérez festgenommen und geschlagen. Die Täter waren Unbekannte, die in Fahrzeugen ohne Nummernschilder unterwegs waren. Elionai Santiago Sànchez soll von den Angreifern fast zum Ersticken gebracht worden sein und Schläge in den Bauch, die Rippen und das Gesicht erhalten haben. Die drei Männer wurden dann in die Obhut der Generalstaatsanwaltschaft von Oaxaca übergeben, wo man sie wegen unerlaubten Schusswaffenbesitzes anklagte. Elionai Santiago Sànchez und Juan Gabriel Ríos kamen am 12. August 2006 gegen Kaution frei, während Ramiro Aragón Pérez sich im Gefängnis von Zimatlán de Alvarez in Oaxaca weiterhin in Haft befindet. amnesty international befürchtet, dass er dort weiter misshandelt oder gefoltert werden könnte. Nach Angaben der drei Männer sind die Anklagen gegen sie konstruiert worden und entbehren jeder Grundlage.

Ein weiterer politisch engagierter Lehrer, Germán Mendoza Nube, wurde dem Vernehmen nach am 9. August 2006 vor seiner Wohnung von Zivilpolizisten festgenommen. Germán Mendoza Nube ist auf einen Rollstuhl angewiesen und leidet an Diabetes und Nierenversagen. Die Polizeibeamten gestatten ihm jedoch nicht, seinen Rollstuhl und das Dialysegerät mitzunehmen. Er wurde in das Miahuatlan-Gefängnis in Oaxaca gebracht. amnesty international befürchtet, dass er dort nicht in erforderlichem Maße medizinisch versorgt wird.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass die Sicherheitskräfte wirksam befehligt und kontrolliert werden, damit sie in angemessener Weise auf die Proteste reagieren und sich strikt an die Grundprinzipien der Vereinten Nationen für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen sowie den Verhaltenskodex für Beamte mit Polizeibefugnissen halten;

• Ihre Bestürzung über den Tod von Lorenzo San Pablo Cervantes zum Ausdruck bringen und die Behörden auffordern, eine unabhängige und unparteiische Untersuchung seines Todes einzuleiten, die Verantwortlichen zu ermitteln und vor Gericht zu stellen;

• verlangen dass die gemeldete Folterung und Misshandlung von Elionai Santiago Sánchez, Juan Gabriel Ríos und Ramiro Aragón Pérez umgehend zum Gegenstand einer umfassenden und unparteiischen Untersuchung gemacht wird, und die Behörden daran erinnern, dass sie dem absoluten Folterverbot verpflichtet sind, wie es in dem UN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verankert ist, und außerdem an die Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die Behandlung von Gefangenen gebunden sind;

• eine Überprüfung der gegen die inhaftierten Aktivisten erhobenen Anklagen fordern, um sicherzustellen, dass die gegen sie vorgebrachten Beweismittel genügend stichhaltig und begründet sind;

• darauf dringen, dass Germán Mendoza Nube umgehend in erforderlichem Maße medizinisch versorgt wird.

APPELLE AN:

Ulises Ruiz Ortiz, Gobernador del Estado de Oaxaca, Carretera Oaxaca, Puerto Angel, Km. 9.5, Santa María Coyotopec, C. P. 71254, Oaxaca, Oaxaca, MEXIKO
(Gouverneur des Bundesstaates Oaxaca – korrekte Anrede: Señor Gobernador)
Telefax: (00 52) 951 511 6879 (kombinierter Telefon-/Faxanschluss: "tono de fax, por favor")

Lic. Lizbeth Caña Calez, Procuradora del Estado de Oaxaca, Avenida Luis Echeverría s/n, La Experimental, San Antonio de la Cal, C. P. 71236, Oaxaca, Oaxaca, MEXIKO
(Staatsanwältin von Oaxaca – korrekte Anrede: Estimada Procuradora)
Telefax: (00 52) 951 511 5519

Lic. Daniel Cabeza de Vaca, Procurador General de la República, Procuraduría General de la República, Reforma Cuauhtémoc esq.Violeta 75, Col. Guerrero, Delegación Cuauhtémoc, México D.F., C.P. 06 500, MEXIKO (Generalstaatsanwalt von Mexiko – korrekte Anrede: Estimado Procurador General)
Telefax: (00 525) 55 346 0983 (kombinierter Telefon-/Faxanschluss: “tono de fax por favor”)

KOPIEN AN:

Red Oaxaqueña de derechos humanos, Calle Crespo 524 Interior 4-E, Col. Centro Oaxaca,
Oaxaca, CP. 68000, MEXIKO (Menschenrechtsorganisation)

Kanzlei der Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten
S. E. Herrn Jorge Castro-Valle Kuehne
Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin
Telefax:: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@embamexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 5. Oktober 2006 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Spanish or your own language:

- calling on the authorities to ensure that the security forces are effectively commanded and controlled to act appropriately during protests, in accordance with the UN Basic Principles on the Use of Force and Firearms by Law Enforcement Officials and the UN Code of Conduct for Law Enforcement Officials;

- expressing concern at the killing of Lorenzo San Pablo Cervantes, calling on the authorities to carry out an independent and impartial investigation into the killing and for those responsible to be brought to justice;

- calling for a prompt, full and impartial investigation into the reported torture and beating of Elionai Santiago Sánchez, Juan Gabriel Ríos and Ramiro Aragón Pérez, reminding the authorities their obligations to prohibit torture and ill-treatment under the UN Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment and to follow the UN Standard Minimum Rules for the Treatment of Prisoners;

- calling on the authorities to revise the charges levied against detained activists to ensure the evidence against them is adequately substantiated and founded;

- calling on the authorities to ensure Germán Mendoza Nube receives immediate medical attention